Bundesverwaltungsgericht

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April 2009

BVerwG 2 C 11.08 (OVG Münster OVG 1 A 4493/06)
30.04.2009
11:00 Uhr

T. - RA Dr. Mönnig, Beermann und Neuhaus, Altenberge - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die sog. Praxisgebühr, die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV von der Beihilfe abgezogen und einbehalten wird. Der Kläger meint, diese Regelung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Fürsorgegrundsatz. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr mit der Begründung stattgegeben, die Praxisgebühr verstoße schon deshalb gegen höherrangiges Recht, weil der Dienstherr das verfahrensrechtliche Gebot nicht beachtet habe, sich bei Kürzungen oder Einschränkungen der Beihilfe über die Auswirkungen seiner Regelungen im Gesamtgefüge von Eigenvorsorge, Beihilfe und verfügbarer Alimentation in angemessener Weise zu vergewissern.

BVerwG 3 C 4.08 (OVG Münster OVG 13 A 5238/04)
30.04.2009
11:00 Uhr

Ausbildungsinstitut für Gesprächspsychotherapie GmbH Essen - RA Gabriele Karsten-Kampf, Königswinter - ./. Bezirksregierung Düsseldorf

Die Klägerin begehrt die Anerkennung als Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendpsychotherapie mit dem Vertiefungsgebiet Gesprächpsychotherapie. Die Beteiligten streiten im Kern darüber, ob die Gesprächspsychotherapie ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren für den Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie ist. Das Berufungsgericht hat dies bejaht und die beklagte Behörde zu einer Neubescheidung des Anerkennungsantrags der Klägerin verpflichtet. Wissenschaftlich anerkannt sei ein Verfahren auch dann, wenn es in der Fachdiskussion Resonanz gefunden und in der Praxis angewandt werde. Das sei bei der Gesprächspsychotherapie im Bereich der Erwachsenenpsychotherapie der Fall und müsse deshalb auch für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen gelten. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie geltend macht, dass für die wissenschaftliche Anerkennung ein Wirksamkeitsnachweis erforderlich sei, an dem es für die Gesprächspsychotherapie bei der Behandlung von Störungen bei Kindern und Jugendlichen fehle. Die Beklagte stützt sich dabei auf Gutachten des von der Bundesärztekammer und Bundespsychotherapeutenkammer gebildeten Wissenschaftlichen Beirates Psychotherapie. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Anforderungen von Gesetzes wegen an die wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens zu stellen sind.

BVerwG 2 C 127.07 (OVG Münster OVG 1 A 995/06)
30.04.2009
11:00 Uhr

H. - RA Heinle, Baden, Redeker und Partner GbR, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn -

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die sog. Praxisgebühr, die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV von der Beihilfe abgezogen und einbehalten wird. Der Kläger meint, diese Regelung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Fürsorgegrundsatz. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr mit der Begründung stattgegeben, die Praxisgebühr verstoße schon deshalb gegen höherrangiges Recht, weil der Dienstherr das verfahrensrechtliche Gebot nicht beachtet habe, sich bei Kürzungen oder Einschränkungen der Beihilfe über die Auswirkungen seiner Regelungen im Gesamtgefüge von Eigenvorsorge, Beihilfe und verfügbarer Alimentation in angemessener Weise zu vergewissern.

BVerwG 3 C 21.08 (VG Braunschweig VG 1 A 108/07)
30.04.2009
10:00 Uhr

K. - RA Dr. Mertens und Partner GbR, Hamburg - ./. Stadt Braunschweig

Im Streit ist die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen.

Die Klägerin ist Schlusserbin nach ihrem Vater, dem 1975 wegen Schäden an landwirtschaftlichem Vermögen in der DDR Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz in Höhe von ca. 20 000 DM zuerkannt worden war. 1994 wurden die enteigneten Flächen einschließlich Gebäuden der früheren Hofstelle zurückübertragen bzw. die Verfügungsberechtigung wiederhergestellt. Nachdem das Ausgleichsamt der Stadt Braunschweig davon Kenntnis erhalten hatte, forderte es von der Klägerin und einer weiteren Erbin wegen Schadenausgleichs jeweils 8 260,38 € Hauptentschädigung zurück.

Die Klägerin beruft sich u.a. darauf, dass der errechnete Rückzahlungsbetrag unzutreffend sei, weil das zurückgegebene Wohnhaus abbruchreif gewesen sei. Ihre nach erfolglosem Beschwerdeverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Braunschweig abgewiesen. Ein Restschaden hinsichtlich des Wohnhauses könne nicht anerkannt werden, da das nur bei unvollständiger Rückgabe in Betracht komme. Auch könnten Restschäden wegen der Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG nur noch unter dem Gesichtspunkt fehlender Objektidentität geltend gemacht werden.

Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob im Rahmen des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG zurückgegebene Grundstücke mit abbruchreifen Gebäuden solchen mit fehlenden Gebäuden im Hinblick auf die Anerkennung eines Restschadens gleichzustellen sind.

BVerwG 7 C 17.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 24.07)
30.04.2009
10:15 Uhr

Flachglas Torgau GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Die Klägerin, ein Unternehmen der Glasindustrie, begehrt von dem beklagten Bundesumweltministerium auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Zugang zu amtlichen Informationen, die im Zusammenhang mit der Einführung des Emissionshandels stehen. Die Klägerin bedarf auf der Grundlage des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für die Emission von (insbesondere) Kohlendioxid Berechtigungen, die ihr auf der Grundlage des Zuteilungsgesetzes 2007 für den Zeitraum 2005 bis 2007 in bestimmten Umfang durch das Umweltbundesamt (Deutsche Emissionshandelsstelle) kostenlos zugeteilt wurden. Wohl um diese Zuteilungsentscheidung überprüfen zu können, beantragte die Klägerin beim Bundesumweltministerium, ihr sämtliche einschlägigen amtlichen Informationen, insbesondere interne Vermerke und Stellungnahmen des Ministeriums sowie den Schriftverkehr (einschließlich des E-Mail-Verkehrs) des Ministeriums mit der Deutschen Emissionshandelsstelle zugänglich zu machen. Das Ministerium lehnte den Antrag ab: Ein Ministerium sei nach dem Umweltinformationsgesetz nicht informationspflichtig, soweit es im Rahmen der Gesetzgebung tätig werde. Ein Teil der Unterlagen sei bei der Vorbereitung des Zuteilungsgesetzes angefallen und aus diesem Grund von der Informationspflicht ausgenommen. Im Übrigen sei der Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz dann abzulehnen, wenn das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen hätte. Die Klage der Klägerin hatte im Berufungsverfahren teilweise Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Auffassung des Ministeriums bestätigt, dass die Mitarbeit eines Ministeriums bei der Erarbeitung von Gesetzen eine Tätigkeit im Rahmen der Gesetzgebung sei. Für die weiteren Unterlagen hat es angenommen, es fehle an substantiierten tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass eine Bekanntgabe der Informationen zum Vollzug der Zuteilungsregelungen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen hätte. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerin als auch das beklagte Bundesumweltministerium Revision eingelegt. Im Revisionsverfahren ist die Reichweite der hier einschlägigen Ausschlussgründe für Umweltinformationen zu klären.

BVerwG 1 C 3.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 11 B 4.07)
30.04.2009
10:00 Uhr

S. - RA Hans-Georg Lorenz, Berlin - ./. Land Berlin

Unterhaltssicherung beim Familiennachzug von Ausländern

Die Klägerin, eine 1956 geborene türkische Staatsangehörige, begehrt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs. In Deutschland leben ihr Ehemann und ihre sechs Kinder. Der Ehemann war 1990 nach Deutschland eingereist, hatte sich 1991 von der Klägerin scheiden lassen und nach erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens eine deutsche Staatsangehörige geheiratet. In der Folgezeit zogen seine Kinder nach Deutschland nach. 1997 wurde die Ehe mit der Deutschen geschieden, 1998 heiratete der Ehemann erneut seine frühere Ehefrau - die Klägerin. Diese war bereits 1995 in das Bundesgebiet eingereist. Nach erfolglosem Abschluss ihres Asylverfahrens begab sie sich im Februar 2004 wieder in die Türkei und kehrte im September 2004 mit einem für drei Monate gültigen Visum zum Ehegattennachzug nach Deutschland zurück. Nach Einreise verfügten sie und ihr Ehemann schließlich über keinerlei Erwerbseinkommen mehr. VG und OVG haben die Klage abgewiesen, weil die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraussetzt, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Das OVG hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die geänderte Rechtsprechung des BVerwG zu den Voraussetzungen eines Ausnahmefalles von der Regelausweisung bei schützenswerten Interessen nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK (Urteil vom 23.10.2007 - BVerwG 1 C 10.07) auch auf die Regelerteilungsvoraussetzungen bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis übertragbar ist.

BVerwG 7 C 14.08 (OVG Bautzen OVG 4 B 553/05)
30.04.2009
09:30 Uhr

Sachsen-Ei GmbH - RA Graf von Westphalen, Hamburg - ./. Landkreis Nordsachsen - RA Kahlert und Padberg, Leipzig -

Die Klägerin betreibt auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus dem Jahr 1996 eine Legehennenanlage in Sachsen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die verschärften tierschutzrechtlichen Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen auch auf „Altanlagen", die noch nach altem Recht genehmigt worden sind, unmittelbar Anwendung finden. Der Senat hat diese Rechtsfrage in Parallelfällen bereits mit Urteilen vom 23. Oktober 2008 zu Ungunsten der Betreiber von Legehennenanlagen beantwortet (vgl. Pressemitteilung Nr. 71/2008 vom 23.10.2008).

BVerwG 2 C 32.08 (VG Göttingen VG 3 A 277/07)
30.04.2009
11:00 Uhr

B. - RA Thomas Stiller, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Parallelsache zu BVerwG 2 C 127.07 und BVerwG 2 C 11.08.

BVerwG 2 C 17.08 (OVG Koblenz OVG 10 A 10095/07)
30.04.2009
10:00 Uhr

G. - RA Klinge, Hess, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der klagende Soldat wurde aus dem Ausland ins Inland versetzt, wollte jedoch wegen des noch zwei Jahre dauernden Schulbesuchs seines Sohnes zunächst nicht umziehen. Zu entscheiden ist, ob ein zum Bezug von Trennungsgeld berechtigendes Umzugshindernis auch dann besteht, wenn das Kind des Soldaten die 11. Klasse eines nach der 12. Klasse mit einer Abschlussprüfung endenden Bildungsgangs besucht. Das Gesetz erkennt dies für den Fall der 12. Klasse der gymnasialen Oberstufe an.

BVerwG 1 C 6.08 (OVG Lüneburg OVG 11 LB 203/06)
30.04.2009
11:00 Uhr

G. - RA Demirci und Dr. Nal, München - ./. Stadt Braunschweig

Der Kläger, ein in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Feststellung, dass die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis fortbesteht. Er zog im Alter von 14 Jahren zu seinen Eltern in das Bundesgebiet und erhielt im Dezember 1992 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach islamischem Ritus war er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet; aus dieser Verbindung sind drei Kinder hervorgegangen. Im Jahr 1998 reiste der Kläger in die Türkei, wurde festgenommen und zu einer zwölfeinhalbjährigen Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation (Kalifatstaat) verurteilt. Nach vorzeitiger Haftentlassung im Jahr 2004 reiste er wieder in das Bundesgebiet ein.

Seine Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger sein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei 1/80 (ARB 1/80) verloren, weil er das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen habe. Seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis sei deshalb erloschen und einem Anspruch auf Neuerteilung stehe der Ausweisungsgrund der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung entgegen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Revision.

BVerwG 6 C 16.08 (OVG Münster OVG 15 A 1596/07)
29.04.2009
11:30 Uhr

Studierendenschaft der Universität Paderborn - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Universität Paderborn

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von allgemeinen Studienbeiträgen, die in Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz - StBAG NRW) vom 21. März 2006 (GVBl S. 120) eingeführt worden sind. § 2 Abs. 1 StBAG ermächtigt die Hochschulen des Landes, auf der Grundlage einer von ihnen zu erlassenden Satzung derartige Beiträge in einer Höhe von bis zu 500 € pro Semester zu erheben. Die beklagte Universität hat von dieser Ermächtigung unter Ausschöpfung des Höchstbetrages Gebrauch gemacht.

Die Vorinstanzen haben die Rechtsgrundlagen der Beitragserhebung für gültig erachtet und die Klage der Studierendenschaft der beklagten Universität, an die eine eingeschriebene Studentin ihren vermeintlichen Anspruch auf Erstattung des für das Wintersemester 2006/2007 entrichteten Beitrages abgetreten hatte, abgewiesen.

In dem Verfahren über die von dem Senat zugelassene Revision der Klägerin wird unter anderem zu klären sein, ob sich aus dem von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bzw. aus dem hierzu erlassenen Bundesgesetz vom 23. November 1973 (BGBl S. 1569) oder aus dem in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte ein Verbot für die landesrechtliche Einführung eines Beitrages der hier in Rede stehenden Art ergibt. Dabei wird die nähere Ausgestaltung der Beitragspflicht, insbesondere ihre Verknüpfung mit dem in §§ 12 ff StBAG NRW vorgesehenen Anspruch auf Gewährung eines vergünstigten Studienbeitragsdarlehens in den Blick zu nehmen sein.

BVerwG 6 C 28.08 (VGH Mannheim VGH 2 S 1519/08)
29.04.2009
10:00 Uhr

D. - RA Michael Auch, Leonberg - ./. Südwestrundfunk - RA Kothe, Stuttgart -

Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf den Kläger zugelassenen Pkw. Der Kläger lebt - mindestens - seit 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft mit einer Frau zusammen, die - mindestens - seit 2001 als Rundfunkteilnehmerin mit einem Radio - sowie einem Fernsehgerät gemeldet war. Der Kläger ist seit 2001 Halter eines auf ihn zugelassenen Pkw, der mit einem Autoradio ausgestattet ist. Dieses Fahrzeug wird von ihm und seiner Lebenspartnerin gemeinsam genutzt. Am 04.12.2005 meldete sich der Kläger bei der GEZ als Rundfunkteilnehmer mit einem Radio und einem Fernseher zum 01.01.2006 an. Gleichzeitig meldete sich seine Lebenspartnerin unter Hinweis auf die mit dem Kläger bestehende nichteheliche Lebensgemeinschaft als Rundfunkteilnehmerin ab. Für den Zeitraum von Juli 2001 bis August 2005 verlangt der Beklagte vom Kläger Rundfunkgebühren in Höhe von 266,98 €.

Auf die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Gebührenbescheid aufgehoben. Die dagegen gerichtete Berufung des Südwestrundfunks hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgewiesen, die Revision gegen sein Urteil aber zugelassen. Der Beklagte verfolgt sein Ziel einer Abweisung der Klage mit der Revision weiter.

BVerwG 4 CN 5.07 (OVG Schleswig OVG 1 KN 10/06)
23.04.2009
12:00 Uhr

A. - RA Friedrich Sager, Hamburg - ./. Gemeinde Sierksdorf - RA Joachim H. Dörfler, Bad Schwartau -

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Hofgrundstücks in der Ortsmitte eines landwirtschaftlich geprägten Ortsteils. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Gemeinde auf einer dem Hofgrundstück des Antragstellers gegenüberliegenden Fläche ein Dorfgebiet mit drei Bauplätzen ausgewiesen hat, auf denen nach den Feststellungen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ausschließlich Wohngebäude zulässig sein sollen. Das Oberverwaltungsgericht sah hierin keinen Rechtsverstoß. Der Plangeber könne sich darauf beschränken, ein vorhandenes faktisches Dorfgebiet in der Weise zu gliedern, dass nur ein Teil desselben mit bestimmten im Dorfgebiet zulässigen Nutzungen (hier: Wohnnutzung) überplant wird, sofern der überplante Teil mit dem in der Planumgebung weiterhin vorhandenen faktischen Dorfgebiet eine Einheit bildet und in dieser Einheit die allgemeine Zweckbestimmung eines Dorfgebiets gewahrt ist. Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob diese Rechtsauffassung mit § 1 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 5 BauNVO vereinbar ist.

22.04.2009
11:00 Uhr

ODDS-Vermittlungs-GmbH - RA Zirngibl und Langwieser, Berlin - ./. Stadt Nürnberg

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin, Sportwetten mit festen Gewinnquoten zu vermitteln, die von einem anderen als dem landeseigenen Wettveranstalter gewerblich veranstaltet werden. Die Klage gegen die Untersagungsverfügung der Beklagten blieb vor dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht erneut über die Klage zu entscheiden.

22.04.2009
10:00 Uhr

A. - RA Knöbel, Diehl-Rouse und Kollegen, Gernsheim - ./. Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau und die mit einer geplanten Ausweitung des Braunkohlentagebaus begründete Verlegung der Autobahn Aachen - Köln (A 4) zwischen Düren und Kerpen. Er hält die Trassenwahl für fehlerhaft, da sie die Immissionsschutzbelange der betroffenen Wohnbevölkerung nicht ausreichend berücksichtige, und begehrt hilfsweise weitergehende Maßnahmen zu seinem Schutz vor Lärm- und Schadstoffimmissionen bzw. eine weitergehende Entschädigung.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 23. April 2009, 10.00 Uhr fortgesetzt.

BVerwG 8 C 2.09 (VG Frankfurt am Main VG 1 E 4355/06)
22.04.2009
09:30 Uhr

Fidium Finanz AG - RA Waldeck, Frankfurt am Main - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die in der Schweiz ansässige Klägerin gewährt Kredite im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Für den bundesdeutschen Markt stellt sie Antragsformulare auf ihrer deutschsprachigen Internetseite und über selbstständige, in Deutschland tätige Kreditvermittler zur Verfügung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagte ihr die Fortführung des Kreditgeschäfts mit in Deutschland ansässigen Kunden, weil die erforderliche Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz fehle. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Anfechtungsklage abgewiesen und ausgeführt, das Gesetz verfolge keinen institutsbezogenen, sondern einen vertriebs- oder marktbezogenen Regulierungsansatz. Die Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bankgeschäften im Inland nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes greife bereits ein, wenn das Angebot sich aus dem Ausland gezielt an den deutschen Markt richte. Eine physische Präsenz des Anbieters im Inland werde nicht vorausgesetzt. Zur Klärung der Rechtsfrage, wann bei grenzüberschreitender Kreditgewährung eine erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeit im Inland vorliegt, hat das Verwaltungsgericht die Sprungrevision zugelassen.

22.04.2009
10:00 Uhr

1. Sch., 2. Sch., 3. K., 4. K., 5. R., 6. R., 7. N., 8. N. - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt - ./. Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau und die mit einer geplanten Ausweitung des Braunkohlentagebaus begründete Verlegung der Autobahn Aachen - Köln (A 4) zwischen Düren und Kerpen. Sie halten den Verlauf der Autobahntrasse und einer dort mit dieser verbundenen Landesstraße im Bereich der Ortslage Ellen für rechtswidrig, da sie die Immissionsschutzbelange der betroffenen Wohnbevölkerung nicht ausreichend berücksichtige. Hilfsweise begehren sie weitergehende Maßnahmen zu ihrem Schutz vor Lärm- und Schadstoffimmissionen bzw. entsprechende Entschädigung.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 23. April 2009, 10.00 Uhr fortgesetzt.

22.04.2009
10:00 Uhr

1. C., 2. C., 3. C. - RA Pöttinger und Pöttinger, Kerpen - ./. Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau und die mit einer geplanten Ausweitung des Braunkohlentagebaus begründete Verlegung der Autobahn Aachen - Köln (A 4) zwischen Düren und Kerpen. Sie halten die Trassenwahl für fehlerhaft, da sie die Immissionsschutzbelange der betroffenen Wohnbevölkerung nicht ausreichend berücksichtige.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 23. April 2009, 10.00 Uhr fortgesetzt.

22.04.2009
10:00 Uhr

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau und die mit einer geplanten Ausweitung des Braunkohlentagebaus begründete Verlegung der Autobahn Aachen - Köln (A 4) zwischen Düren und Kerpen. Er hält die Trassenwahl für fehlerhaft, da sie gegen das Habitat- und Artenschutzrecht verstoße. Jedenfalls seien die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen für den betroffenen Eichen-Hainbuchenwald und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen für die dort lebenden Bechsteinfledermäuse unzureichend.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 23. April 2009, 10.00 Uhr fortgesetzt.

BVerwG 10 C 2.08; (VGH München VGH 23 B 07.30501) BVerwG 10 C 4.08; (VGH München VGH 23 B 07.30498) BVerwG 10 C 5.08; (VGH München VGH 23 B 07.30497) BVerwG 10 C 6.08; (VGH München VGH 23 B 07.30502) BVerwG 10 C 7.08; (VGH München VGH 23 B 07.30503) BVerwG 10 C 8.08; (VGH München VGH 23 B 07.30496) BVerwG 10 C 10.08; (VGH München VGH 23 B 07.30494) BVerwG 10 C 11.08; (VGH München VGH 23 B 07.30500) BVerwG 10 C 14.08; (VGH München VGH 23 B 07.30507) BVerwG 10 C 15.08 (VGH München VGH 23 B 07.30508)
21.04.2009
10:00 Uhr

A.-A. - RA Norbert Stark, Markus Nähr und Thomas Paulus, Stein - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Norbert Stark, Markus Nähr und Thomas Paulus, Stein - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Norbert Stark, Markus Nähr und Thomas Paulus, Stein - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Norbert Stark, Markus Nähr und Thomas Paulus, Stein - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. - RA Norbert Stark, Markus Nähr und Thomas Paulus, Stein - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. W., 2. A., 3. A., 4. A. - RA Norbert Stark, Markus Nähr und Thomas Paulus, Stein - ./. Bundesrepublik Deutschland

H.-S. - RA Hopf und Müller, Nürnberg - ./. Bundesrepublik Deutschland

A. - RA Gerhard Meyer-Heim, Dr. Willi Heim, Petra Meyer-Heim u.a., Nürnberg - ./. Bundesrepublik Deutschland

I. - RA Gerhard Meyer-Heim, Dr. Willi Heim, Petra Meyer-Heim u.a., Nürnberg - ./. Bundesrepublik Deutschland

H. - RA Frisch, Martelock und Kirchner-Petzel, Erlangen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens. Sie erhielten wegen drohender Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein in Deutschland Flüchtlingsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz. Nach dem Sturz dieses Regimes widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2005 die Flüchtlingsanerkennungen und versagte zugleich subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz. Die dagegen gerichteten Klagen, mit denen die Kläger geltend machten, nunmehr als Sunniten im Irak verfolgt zu werden, hatten Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Widerrufsbescheide aufgehoben, weil den Klägern wegen ihrer sunnitischen Religionszugehörigkeit bei einer Rückkehr in den Irak derzeit eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure drohe und eine inländische Fluchtalternative nicht bestehe. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen Abweichung von seiner Rechtsprechung zu den Grundsätzen einer Gruppenverfolgung zugelassen. In einem der Fälle geht es nicht um den Widerruf, sondern um die erstmalige Anerkennung als Flüchtling.

BVerwG 1 C 17.08; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 23.07) BVerwG 1 C 28.08; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 6.08) BVerwG 1 C 29.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 8.08)
07.04.2009
10:00 Uhr

B. - RA Gisela Jagodzinski, Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. F., 2. F. - RA Dr. jur. Söhnke Leupolt, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

D. - RA Wolfgang Eckl und Christian Rominger, Kempten - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagenden Jugendlichen stammen aus dem Kosovo bzw. Mazedonien. Dort leben jeweils auch die Mütter. In allen drei Verfahren beantragten die Kläger vor Vollendung ihres 16. Lebensjahres die Erteilung eines Visums zum Zweck des Familiennachzugs zu ihrem jeweiligen im Bundesgebiet lebenden Vater. Die Beklagte lehnte die Anträge ab, da der Kindernachzug sich mangels einer vollständigen Sorgerechtsübertragung auf den jeweiligen Vater nicht nach § 32 Abs. 3 AufenthG richte, sondern darüber nach Ermessen zu entscheiden sei; dieses Ermessen werde unter Berücksichtigung des Kindeswohls zulasten der Kläger ausgeübt.

Das Berufungsgericht hat den Klägern einen Anspruch zugesprochen. Dabei hat es offen gelassen, ob die nach dem Recht des Herkunftsstaates der Kinder erfolgten Sorgerechtsentscheidungen zugunsten der Väter diese zu allein personensorgeberechtigten Elternteilen im Sinne von § 1631 BGB machten. Die Kläger hätten nämlich auch bei Verneinung eines alleinigen Sorgerechts des jeweiligen Vaters in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 3 AufenthG einen Anspruch auf Familiennachzug. Dafür sei ausreichend, dass den Vätern das Sorgerecht im nach dem Recht des Herkunftsstaates größtmöglichen Umfang übertragen worden sei. Der Gesetzgeber habe nicht bedacht, dass ansonsten sämtliche Kinder eines Staates, der eine vollständige Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil nicht kenne, von einem Anspruch auf Kindernachzug ausgeschlossen wären. Diese Regelungslücke sei durch analoge Anwendung des § 32 Abs. 3 AufenthG zu schließen.

Dagegen wendet sich in allen drei Verfahren die Beklagte mit ihren Revisionen. Im Verfahren 1 C 17.08 rügt sie außerdem, dass das Berufungsgericht bei der Frage, ob der Lebensunterhalt gesichert ist, die Unterhaltspflicht des Vaters des Klägers gegenüber seinen anderen im Herkunftsland lebenden Kindern nicht berücksichtigt habe.

BVerwG 5 C 2.08 (VGH München VGH 12 B 07.232)
02.04.2009
11:00 Uhr

Landkreis Lindau (Bodensee) - RA Roithmaier, Döring und Kollegen, München - ./. Bezirk Schwaben

Der Landkreis Lindau und der Bezirk Schwaben streiten um die Erstattung von Jugendhilfekosten, die im Zeitraum vom 1. November 2000 bis zum 31. März 2001 für die Unterbringung von Kindern einer Familie von abgelehnten Asylbewerbern aufgewendet worden sind. Die Eltern waren 1999 wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs ihrer Kinder verhaftet worden. Die Kinder wurden vom Jugendamt des klagenden Landkreises in Obhut genommen und nach dem vorläufigen Entzug des Sorgerechts in einem Pestalozzi-Kinderdorf untergebracht, wo sie in einer Kinderdorffamilie lebten. Ein Kind wechselte im Februar 2002 in eine Pflegefamilie; im Juli 2002 wurde den Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder endgültig entzogen.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof München hat der Klage teilweise stattgegeben und die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Sonderzuständigkeit des § 86 Abs. 7 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)1 für Jugendhilfeleistungen an abgelehnte Asylbewerber wie diese Kinder anwendbar ist.

1 § 86 Abs. 7 SGB VIII lautet:

(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

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