Bundesverwaltungsgericht

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Dezember 2008

BVerwG 10 C 27.07 (OVG Lüneburg OVG 11 LB 75/06)
18.12.2008
10:00 Uhr

Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zirndorf ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Beigeladene ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Sein im Jahr 1998 gestellter Asylantrag wurde abgelehnt. In der Folgezeit veröffentlichte er Beiträge für eine in Deutschland erscheinende Zeitschrift, die von den türkischen Behörden als Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angesehen wird. Auf seinen Asylfolgeantrag gewährte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann im März 2004 flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 Ausländergesetz 1990.

Hiergegen wendet sich der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit seiner Beanstandungsklage. Das Berufungsgericht hat für den Beigeladenen wegen seines exponierten prokurdischen Engagements die Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei bejaht. Abgelehnt hat es, ihm den Flüchtlingsschutz aufgrund des durch das Zuwanderungsgesetz neu eingeführten Regelausschlusstatbestands für selbst geschaffene Nachfluchtgründe in § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit zu versagen. In dem Revisionsverfahren wird der Regelungsgehalt dieser durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 modifizierten Vorschrift näher zu klären sein.

BVerwG 2 C 27.07; (VGH Kassel VGH 1 UE 2113/06) BVerwG 2 C 28.07 (VGH Kassel VGH 1 UE 2086/06)
17.12.2008
14:00 Uhr

G. - RA Otte und Schlegel, Hannover - ./. Land Hessen

K.-W. - RA Otte und Schlegel, Hannover - ./. Land Hessen

Das Bundesverwaltungsgericht wird die - in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortete - Frage zu klären haben, ob Beamten mit drei und mehr Kindern erhöhte Besoldungsleistungen auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) nur dann zustehen, wenn sie diese Leistungen im jeweiligen Haushaltsjahr geltend gemacht haben.

BVerwG 2 C 51.07 (OVG Bremen OVG 2 A 100/06)
17.12.2008
12:00 Uhr

S. - RA Stelter, Gottstein und Hindahl, Sulingen - ./. Stadtgemeinde Bremen

In dem Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob der - zweijährige - Zeitraum, innerhalb dessen der zwischenzeitlich beamtete Kläger an einem Gymnasium in nichtstaatlicher Trägerschaft tätig war, bei der Festsetzung seines Besoldungsdienstalters in vollem Umfang und nicht nur - wie von der Beklagten vorgenommen - zur Hälfte zu berücksichtigen ist

BVerwG 2 C 26.07 (OVG Münster OVG 21 A 2686/05)
17.12.2008
11:00 Uhr

F. - RA Zdrzalek, Reuter und Kollegen, Mönchengladbach - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Der Kläger trat in den Ruhestand, weil er die für Polizeibeamte geltende besondere Altersgrenze der Vollendung des 60. Lebensjahres erreicht hatte. Das beklagte Land rechnete sein danach erzieltes Erwerbseinkommen nach den Ruhensregelungen gemäß § 53 Abs. 1 bis 7 BeamtVG auf das Ruhegehalt an. Der Kläger hält die Anrechnung für unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1 GG. Er müsse mit denjenigen Beamten gleichgestellt werden, die erst nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand träten. Deren Erwerbseinkommen unterliege nicht der Anrechnung, wenn es außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werde.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

BVerwG 1 C 37.07 (OVG Greifswald OVG 2 L 173/06)
16.12.2008
10:00 Uhr

1. M., 2. M., 3. M., 4. M., 5. M. - RA Siegmund und Heilborn, Schwerin - ./. Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund

Die Kläger, eine armenische Familie, begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Das Bundesamt hatte ihre Asylanträge im Juli 2003 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Nach erfolglosem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erhielten die Kläger während des asylrechtlichen Hauptsacheverfahrens Duldungen. Im Februar 2005 beantragten sie die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und erhoben im Juni 2005 Untätigkeitsklage. Sie begründen ihr Begehren damit, dass die Klägerin zu 2) an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und deshalb reiseunfähig sei. Mit einem Wegfall des Duldungsgrundes sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Noch vor einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Asylrechtsstreit nahmen die Kläger im April 2006 ihre Asylanträge zurück. Das Oberverwaltungsgericht hat das klageabweisende Urteil der Vorinstanz geändert und den Beklagten verpflichtet, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Die Klägerin zu 2) sei wegen der bei einer Abschiebung zu befürchtenden erheblichen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands unverschuldet an der Ausreise gehindert. Für die übrigen Kläger ergebe sich der Anspruch aus § 25 AufenthG mit Blick auf den grundrechtlich gebotenen Schutz von Ehe und Familie. Soweit das Aufenthaltsgesetz die Erteilung eines Aufenthaltstitels verbiete, wenn ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, stehe dies hier der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nicht entgegen. Diese durch das Aufenthaltsgesetz angeordnete Sperrwirkung entfalle hier, weil durch die Rücknahme der noch nicht unanfechtbar abgelehnten Asylanträge der Bescheid des Bundesamtes einschließlich des Offensichtlichkeitsausspruchs gegenstandslos geworden sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung des Anwendungsbereichs des die Sperrwirkung anordnenden § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zugelassen.

BVerwG 3 C 33.07 (OVG Magdeburg OVG 1 L 412/05)
11.12.2008
11:00 Uhr

M. - RA Andrea Uhlmann, Berlin - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Klägerin begehrt die Erteilung der Approbation als Ärztin. Sie hat ihre Ausbildung an einer medizinischen Hochschule in Russland absolviert und seit Anfang der 80er Jahre bis zu ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1998 in einer Klinik, zuletzt als stellvertretende Chefärztin, gearbeitet. Seit 1999 arbeitet die Klägerin, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat, mit einer vorläufigen Berufserlaubnis als Stationsärztin. Die beklagte Gesundheitsbehörde hat die Erteilung der Approbation versagt, weil die medizinische Hochschulausbildung in der ehemaligen Sowjetunion im Verhältnis zur deutschen Ausbildung nicht gleichwertig sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Versagung gebilligt und in erster Linie darauf abgestellt, dass zwar die Studieninhalte und die Mindeststudiendauer gleich seien, aber das Studium in der ehemaligen Sowjetunion auf einer nur zehnjährigen Schulausbildung aufbaue, während das deutsche Medizinstudium regelmäßig das Abitur voraussetze. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, wie der Begriff der Gleichwertigkeit im Sinne der Bundesärzteordnung auszulegen ist und welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass Ärzten aus den baltischen Staaten mit einer Ausbildung in der ehemaligen Sowjetunion eine deutsche Approbation erteilt wird.

BVerwG 3 C 37.07; (VG Dresden VG 13 K 2613/05) BVerwG 3 C 20.08; (VG Dresden VG 6 K 2057/06) BVerwG 3 C 6.08 (VG Dresden VG 12 K 2156/06)
11.12.2008
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Birgit Geiling, Erfurt - ./. Große Kreisstadt Freital

Bundesrepublik Deutschland - RA Birgit Geiling, Erfurt - ./. Stadt Wehlen - RA Kleikamp, Thom und Meyer, Dresden -

Bundesrepublik Deutschland - RA Birgit Geiling, Erfurt - ./. Stadt Wehlen - RA Kleikamp, Thom und Meyer, Dresden -

Die beklagten Gemeinden liegen im Beitrittsgebiet. Alsbald nach dem Beitritt veräußerten sie Grundstücke, die zuvor in Volkseigentum und in ihrer Rechtsträgerschaft gestanden hatten, an private Dritte. In den Jahren 2000 bzw. 2001 stellte die Zuordnungsbehörde fest, dass die Grundstücke mit dem Beitritt ins Eigentum der Klägerin gefallen waren. Mit den 2005 bzw. 2006 erhobenen Klagen nimmt die Klägerin die Beklagten auf Auskehr der erzielten Veräußerungserlöse in Anspruch. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klagen abgewiesen, weil die Klagansprüche verjährt seien. Die Verjährungsfrist betrage in entsprechender Anwendung von § 195 BGB drei Jahre, die mit dem Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginne, in dem die Klägerin von der Feststellung ihrer Eigentümerstellung Kenntnis erlangt habe. Auf die Revisionen der Klägerin hin wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, wann derartige Erlösauskehransprüche nach dem Vermögenszuordnungsgesetz verjähren.

BVerwG 5 C 11.08 (VGH München VGH 12 B 07.900)
11.12.2008
11:00 Uhr

Z. - RA Heiko Loder, Nördlingen - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin begehrt - wie die Klägerin in dem gleich gelagerten Verfahren BVerwG 5 C 10.08 - die Förderung für eine Fortbildungsmaßnahme zur staatlich anerkannten Erzieherin nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG).

Das Bundesverwaltungsgericht wird auch in diesem Verfahren darüber entscheiden, ob die Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin in Bayern eine ausreichende Vorqualifikation voraussetzt, um als Aufstiegsfortbildung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG* förderungsfähig zu sein.

* § 2 Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildung

(1) Förderungsfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die 1. einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzen und 2. in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53, 54 und 56 des Berufsbildungsgesetzes und der §§ 42, 42a, 42c, 45, 51a und 122 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Fortbildungen nach den Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen (Fortbildungsziel) vorbereiten.

Diese Maßnahmen können aus mehreren in sich selbständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitte) bestehen.

BVerwG 5 C 3.08 (VG Dresden VG 4 K 2449/05)
11.12.2008
10:00 Uhr

BGAG Immobilien Ost GmbH (BIO) - RA Krüger und Kettwig, Dresden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin einer gewerkschaftlichen Wohnungsbaugesellschaft, begehrt Entschädigung für ein Grundstück in Annaberg, welches seit 1939 der Wohnungsbaugesellschaft gehörte. Deren Vermögen wurde im Zuge der nationalsozialistischen Machtergreifung und Auflösung der freien Gewerkschaften im Mai 1933 beschlagnahmt und 1952 in Volkseigentum überführt. Die beklagte Bundesrepublik hat nach rechtskräftiger Verpflichtung in einem Vorprozess zwar zu Gunsten der Klägerin festgestellt, dass ihr eine Entschädigung für das Grundstück nach § 1 NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz dem Grunde nach zusteht. Die Festsetzung einer Entschädigung wurde aber gleichzeitig gestützt auf § 2 Satz 4 NS-VEntschG mit der Begründung verweigert, der Grundstücksverlust werde bei der noch ausstehenden Unternehmensentschädigung berücksichtigt.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat der Klage stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Auslegung des § 2 Satz 4 NS-VEntschG* zugelassen.

* § 2 Satz 4 NS-VEntschG hat folgenden Wortlaut:

Ist die Restitution von Bruchteilseigentum, die Zahlung des anteiligen Verkehrswertes oder die Einräumung einer entsprechenden Beteiligung an einem Unternehmen ausgeschlossen, wird zu der Entschädigung für das Unternehmen keine gesonderte Entschädigung für das Betriebsgrundstück gewährt, wenn dieses in der Bemessungsgrundlage für die Entschädigung des Unternehmens berücksichtigt wird.

BVerwG 7 C 1.08 (OVG Weimar OVG 1 KO 491/05)
11.12.2008
09:30 Uhr

1. Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Häselrieth, 2. Evangelisch-Lutherisches Pfarramt Häselrieth - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin - ./. Stadt Hildburghausen - RA Friedhelm Foerstemann, Liederbach -

Die Klägerinnen, eine Kirchgemeinde und eine Pfarrei in Thüringen, verlangen von der beklagten Stadt Hildburghausen Zahlungen für Reparaturen an Kirche und Pfarrhaus. Sie stützen sich hierfür auf zwei, 1928 und 1929 geschlossene Verträge, in denen die damals noch selbstständige, 1969 in die Stadt Hildburghausen eingegliederte Gemeinde Häselrieth sich ihnen gegenüber verpflichtet hatte, die Kosten der Instandsetzung von Kirche und Pfarrgebäude zu tragen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, die beklagte Stadt Hildburghausen sei nicht aufgrund der Verträge zwischen der damaligen Gemeinde Häselrieth und den Klägerinnen verpflichtet, die geltend gemachten Aufwendungen zu tragen. Die Gemeinden in der DDR hätten spätestens mit dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 18. Januar 1957 aufgehört, als rechtlich selbstständige Gebietskörperschaften zu existieren, mit der Folge, dass sie nicht mehr Schuldner der Verbindlichkeiten gewesen seien, die gegenüber den Gemeinden als rechtlich selbstständigen Gebietskörperschaften bestanden hätten. Durch die Kommunalverfassung der DDR vom Mai 1990 seien die Gemeinden und Landkreise in der DDR originär neu errichtet worden. Diese neu errichteten Gemeinden seien mit den bis 1957 existierenden Gemeinden gleichen Namens und gleichen Gebiets weder identisch noch deren Rechtsnachfolger. Weder aus dem Einigungsvertrag noch aus anderen Vorschriften ergebe sich, dass die Verpflichtungen aus Kirchenbaulastverträgen auf die neu gegründeten Gemeinden übergegangen seien.

BVerwG 5 C 17.08 (OVG Münster OVG 2 A 3597/05)
11.12.2008
11:00 Uhr

Sch. - RA Ansgar Hain, Berlin - ./. Bezirksregierung Köln

Der Kläger begehrt die Förderung für eine bereits durchgeführte Fortbildungsmaßnahme zum „Fachwirt für Finanzberatung" nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG).

Der Kläger beantragte im November 2003 bei der beklagten Bezirksregierung Köln die Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung (IHK). Die Maßnahme sollte in zwei Abschnitten in Teilzeitform von April 2003 bis Januar 2005 mit jeweils 180 „Präsenz-Unterrichtsstunden“ und 160 „Fern-Unterrichtsstunden“ stattfinden. Dem Antrag waren der Schulungsvertrag für eine berufsbegleitende Qualifizierung zur Vorbereitung auf die Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer beigefügt, ferner Zeugnisse über frühere berufliche Abschlussprüfungen.

Im Februar 2004 lehnte die Bezirksregierung den Antrag ab, da die für eine Förderung erforderliche Mindeststundenzahl nach § 2 Abs. 3 AFBG nicht erreicht werde.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Maßnahme nicht der beruflichen Fortbildung im Sinne des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes diene und daher nicht förderungsfähig sei, weil eine Prüfungszulassung zum Fachwirt für Finanzberatung auch ohne eine berufliche Qualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG erreicht werden könne.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Anforderungen an eine förderungsfähige Fortbildungsmaßnahme zum beruflichen Aufstieg nach § 2 AFBG* zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem - zum Teil ähnlich wie in zwei weiteren Verfahren (BVerwG 5 C 10.08 und 11.08) - darüber zu entscheiden, ob die Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung als Aufstiegsfortbildung nach § 2 AFBG förderungsfähig gewesen ist.

* § 2 AFBG Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildung

(1) Förderungsfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die 1. einen Abschluss in einem … anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzen und 2. in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ ..., auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Fortbildungen nach den Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen (Fortbildungsziel) vorbereiten. Diese Maßnahmen können aus mehreren in sich selbständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitte) bestehen. (1a) … (2) Maßnahmen, deren Durchführung öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht unterliegt, müssen nach der Dauer der Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen eine erfolgreiche berufliche Fortbildung erwarten lassen. Dies wird in der Regel angenommen, solange keine Umstände vorliegen, die insoweit der Eignung der Maßnahme zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung nach Absatz 1 Nr. 2 entgegenstehen. (3) Maßnahmen sind förderungsfähig, wenn sie 1. in Vollzeitform a) mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen, b) innerhalb von 36 Kalendermonaten abschließen und wenn c) in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden; 2. in Teilzeitform a) mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen, b) wenn sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abschließen und wenn c) in der Regel innerhalb von acht Monaten an mindestens 150 Unterrichtsstunden Lehrveranstaltungen stattfinden. …

BVerwG 5 C 10.08 (VGH München VGH 12 B 07.888)
11.12.2008
11:00 Uhr

M. - RA Wolfgang Schubaur, Burgau - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin begehrt die Förderung für eine Fortbildungsmaßnahme zur staatlich anerkannten Erzieherin nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG).

Nach dem erfolgreichen Abschluss als staatlich geprüfte Kinderpflegerin im Jahre 1997 arbeitete sie in zwei Kindergärten. Im Mai 2006 beantragte sie die Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin, die sie berufsbegleitend bei der K. Akademie zur Vorbereitung für die externe Abschlussprüfung absolvierte. Der Antrag wurde vom Landratsamt des beklagten Freistaats Bayern abgelehnt, weil die Erzieherinnenausbildung wegen zu niedriger Zugangsvoraussetzungen im Rang einer Erstausbildung stehe und deshalb - entgegen einer früheren Förderpraxis - nicht (mehr) als Aufstiegsfortbildung behandelt werden könne.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage stattgegeben und den Beklagten zur Förderung verpflichtet. Der Verwaltungsgerichtshof München hat diese Entscheidung bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Anforderungen an eine förderungsfähige Fortbildungsmaßnahme zum beruflichen Aufstieg nach § 2 Abs. 1 AFBG* zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird in diesem Verfahren darüber entscheiden, ob die Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin in Bayern eine ausreichende Vorqualifikation voraussetzt, um als Aufstiegsfortbildung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG förderungsfähig zu sein.

* § 2 Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildung

(1) Förderungsfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die 1. einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzen und 2. in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53, 54 und 56 des Berufsbildungsgesetzes und der §§ 42, 42a, 42c, 45, 51a und 122 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Fortbildungen nach den Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen (Fortbildungsziel) vorbereiten.

Diese Maßnahmen können aus mehreren in sich selbständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitte) bestehen.

BVerwG 2 C 121.07; (OVG Saarlouis OVG 1 R 35/06) BVerwG 2 C 122.07; (OVG Saarlouis OVG 1 R 36/06) BVerwG 2 C 123.07; (OVG Saarlouis OVG 1 R 37/06) BVerwG 2 C 124.07 (OVG Saarlouis OVG 1 R 38/06)
11.12.2008
11:00 Uhr

A. - RA Rapräger, Hoffmann und Partner, Saarbrücken - ./. Bundesrepublik Deutschland

C. - RA Rapräger, Hoffmann und Partner, Saarbrücken - ./. Bundesrepublik Deutschland

H. - RA Rapräger, Hoffmann und Partner, Saarbrücken - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. - RA Rapräger, Hoffmann und Partner, Saarbrücken - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die zu der Personalserviceagentur „Vivento“ versetzten Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost erhalten infolge einer gesetzlichen Änderung seit 2004 nicht mehr eine Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) nach dem für alle Bundesbeamten geltenden Sonderzahlungsgesetz. Stattdessen erhalten sie auf der Grundlage einer 2005 erlassenen Verordnung, die nur für Beamte der Telekom gilt, eine jährliche Sonderzahlung, deren Höhe im Falle des Klägers hinter der der „normalen“ Zahlung zurückbleibt. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, ob diese Sonderreglung mit höherrangigem Recht in Einklang steht.

11.12.2008
15:00 Uhr

E. - RA Dr. Manfred Klüver, Dr. Jürgen Klass, Michael Zimpel und Kollegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

In dem erst- und letztinstanzlichen Verfahren streitet der Beamte um eine bessere Regelbeurteilung.

BVerwG 7 C 6.08 (OVG Koblenz OVG 1 A 10253/07)
11.12.2008
11:30 Uhr

K. - RA Zirngibl und Langwieser, Frankfurt/Main - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der ehemalige Kläger, dessen Rechtsstreit nunmehr durch den Insolvenzverwalter fortgeführt wird, ist Inhaber einer im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Hofstelle, von der aus überwiegend angepachtete Nutzflächen bewirtschaftet werden. Im Jahr 2003 beantragte er die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage im Anschluss an seine Hofstelle, mit deren Ertrag er über ein nachgeschaltetes Blockheizkraftwerk Strom in das öffentliche Netz einzuspeisen beabsichtigt. Im Jahr 2004 ist in das Baugesetzbuch eine Privilegierungsbestimmung für Biogasanlagen im Außenbereich eingefügt worden, an deren einschränkende Vorgaben sich das Vorhaben des Klägers messen lassen muss. Die Ortsgemeinde versagte ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben wegen dessen zu nahen Lage am Ortsrand.

Die ursprünglich erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat der Beklagte auf den Widerspruch der Gemeinde hin aufgehoben. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage des Antragstellers abgewiesen. Das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht endete mit der Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und der Aufhebung des Widerspruchsbescheides. Die Biogasanlage sei zu Recht genehmigt worden.

Hiergegen richtet sich die Revision der beigeladenen Gemeinde. In diesem Verfahren wird zu klären sein, ob (1.) der Betrieb der Biogasanlage einer weiter bestehenden landwirtschaftlichen Tätigkeit sich unterordnen muss oder ob der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich auf die Produktion von Biomasse ausgerichtet sein kann, ob und in welchen Umfang (2.) Kooperationsvereinbarungen mit „nahe gelegenen Betrieben“ ein schlüssiges Betriebskonzept zur Produktion von mehr als 50% der erforderlichen Biomasse, so die Forderung des Gesetzes, enthalten müssen und ob (3.) eine ausreichende Erschließung des Vorhabens gesichert ist, wenn die Biogasanlage mit schweren Lastfahrzeugen bis zu 30 t Gesamtgewicht angefahren werden soll und hierfür ein lediglich auf 5,5 t Gesamtbelastung ausgelegter Wirtschaftsweg zur Verfügung steht.

BVerwG 2 C 9.08 (OVG Lüneburg OVG 5 LC 33/07)
11.12.2008
12:00 Uhr

B. - RA Bax, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn -

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit. Die Beklagte hat die Berücksichtigung abgelehnt, weil der Kläger für diese Zeit eine Betriebsrente erhält, so dass keine Versorgungslücke entstanden sei. Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, über den Antrag des Klägers nach Ermessen neu zu entscheiden.

BVerwG 3 C 26.07; (VG Darmstadt VG 2 E 1196/06) BVerwG 3 C 38.07 (VG Darmstadt VG 2 E 463/07)
11.12.2008
12:00 Uhr

G. - RA Dr. Säftel, Künkele und Dr. Thilmann, Frankenthal - ./. Odenwaldkreis

T. - RA Dr. Säftel, Künkele und Dr. Thilmann, Frankenthal - ./. Landkreis Darmstadt-Dieburg

In beiden Verfahren möchten die Kläger die Aufhebung von Bescheiden erreichen, mit denen ihnen die Befugnis aberkannt wurde, von ihrer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

BVerwG 3 C 26.07:

Dem Kläger dieses Verfahrens wurde im November 2001 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (2,29 Promille) die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Antrag auf Neuerteilung blieb erfolglos, nachdem eine medizinisch-psychologische Untersuchung zum Ergebnis gekommen war, dass von ihm auch künftig ein Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss zu erwarten sei. Im Dezember 2003 wurde der Kläger wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort rechtskräftig verurteilt. Im Mai 2005 erhielt er in Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B; im Führerschein ist als Wohnsitz ein Ort in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen. Als der beklagte Odenwaldkreis davon erfuhr, forderte er den Kläger im September 2005 auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu der Frage vorzulegen, ob zu erwarten sei, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Der Kläger kam dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach. Daraufhin erkannte ihm der Beklagte mit Bescheid vom Dezember 2005 das Recht ab, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die hiergegen vom Kläger erhobene Klage mit Urteil vom 27. Juni 2007 abgewiesen. Da der Kläger seine tschechische Fahrerlaubnis rechtsmissbräuchlich erworben habe, ohne im Ausstellerstaat einen Wohnsitz gehabt zu haben, könne er sich trotz des europarechtlichen Anerkennungsgrundsatzes nicht auf deren Geltung berufen.

BVerwG 3 C 38.07:

Gegen den Kläger des zweiten Verfahrens ergab sich anlässlich einer Verkehrskontrolle im Juni 1999 der Verdacht, dass er Betäubungsmittel konsumiere. Ein daraufhin erstelltes Gutachten kam zum Ergebnis, es sei derzeit noch zu erwarten, dass er mit erhöhter Wahrscheinlichkeit ein Fahrzeug unter Einfluss von Betäubungsmitteln oder deren Nachwirkungen führen werde. Der Kläger verzichtete danach im Februar 2000 auf seine Fahrerlaubnis der Klasse 3. Im Dezember 2004 erwarb er in Tschechien einen Führerschein der Klasse B, in diesem Führerschein war sein deutscher Wohnsitz eingetragen. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ordnete daraufhin, nachdem sich zudem Anhaltspunkte für Alkoholmissbrauch ergeben hatten, im März 2006 die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu der Frage an, ob zu erwarten sei, dass der Kläger zukünftig ein Fahrzeug unter Alkohol-/Medikamenteneinfluss führen werde. Nachdem der Kläger ein solches Gutachten nicht vorlegte, erkannte ihm der Beklagte im Oktober 2006 das Recht ab, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Die dagegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Urteil vom 20. September 2007 abgewiesen.

In beiden Verfahren kommt es unter Berücksichtigung der beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06) insbesondere darauf an, inwieweit von der in der europarechtlichen Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG festgeschriebenen Verpflichtung zur Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis jedenfalls dann abgewichen werden kann, wenn sich - wie hier - aus dem Führerschein selbst ergibt, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

BVerwG 7 C 3.08 (VG Wiesbaden VG 6 E 1559/06)
11.12.2008
12:30 Uhr

Engros Handelsgesellschaft mbH und Co. KG - RA Brock, Müller und Ziegenbein, Kiel - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Dr. Dammert und Steinforth, Leipzig -

Ein Großhandelsunternehmen wendet sich gegen seine Heranziehung zur Handelsstatistik. Es hält die Grundsätze, nach denen das Statistische Bundesamt einzelne Unternehmen auswählt, für unzureichend. Möglicherweise sind die Einwendungen der Klägerin wegen Unanfechtbarkeit eines früheren Bescheids unbeachtlich.

11.12.2008
14:00 Uhr

M. - RA Dr. Manfred Klüver, Dr. Jürgen Klass, Michael Zimpel und Kollegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

In dem erst- und letztinstanzlichen Verfahren streitet der Beamte um eine bessere Regelbeurteilung.

BVerwG 9 C 1.08 (VGH München VGH 13 A 05.3250)
10.12.2008
11:00 Uhr

G. - RA Baumann, Würzburg - ./. Teilnehmergemeinschaft Kirchehrenbach

Der Kläger, ein von einem Flurbereinigungsverfahren betroffener Landwirt, begehrt eine höhere und anders gestaltete Landabfindung (§ 44 FlurbG). Er macht geltend, dass die Bilanz der sog. ausgleichsberechtigten Flächen (AB-Flächen), d.h. nach früherem Agrargemeinschaftsrecht beihilfefähigen Flächen, nicht auszugleichen sei. Das Flurbereinigungsgericht hat seine Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der AB-Status seit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU von 2003 kein fortwährender Wertfaktor mehr sei. Der Kläger trägt mit seiner Revision vor, dass das Flurbereinigungsgericht diese Rechtsänderung nicht hätte berücksichtigen dürfen und dass der AB-Status auch nach der neuen Rechtslage noch erheblichen Einfluss auf die Beihilfefähigkeit von Flächen habe.

10.12.2008
10:00 Uhr

Gemeinde Mixdorf - RA Daniel Märkisch, Frankfurt (Oder) - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine brandenburgische Gemeinde, begehrt die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts für den Rückbau eines Bahnübergangs auf ihrem Gemeindegebiet, hilfsweise die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um die Anordnung des Ausbaus eines von ihr gewünschten Ersatzweges. Aufgrund des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über diese Streitigkeit.

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