Bundesverwaltungsgericht

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August 2008

BVerwG 6 C 32.07 (VGH Kassel VGH 8 UE 2782/06)
27.08.2008
14:30 Uhr

Bordercross AG - RA Brandt Partnerschaft, Frankfurt am Main - ./. Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main - RA Pilger, Frankfurt am Main -

Die als Aktiengesellschaft verfasste Klägerin ist im Handelsregister eingetragen. In den Jahren 2002 und 2003 erwirtschaftete sie Verluste. Die beklagte Industrie- und Handelskammer veranlagte sie zu Kammerbeiträgen für die genannten Jahre. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Begründung, sie werde gegenüber solchen Mitgliedern der Beklagten ungleich behandelt, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag oder Gewinn aus dem Gewerbebetrieb 5 200 € nicht übersteigt. Diese sind nach näherer Regelung in § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG von der Beitragspflicht freigestellt.

In dem Revisionsverfahren werden prozessuale Probleme zu behandeln sein, die sich aus der Fassung von Rechtsmittelschriftsätzen der Klägerin und deren Behandlung durch das Berufungsgericht ergeben. Bei einer Entscheidung in der Sache wird zu klären sein, ob die unterschiedliche Veranlagung von in das Handelsregister eingetragenen und nicht eingetragenen Kammermitgliedern mit dem Grundgesetz in Einklang steht.

BVerwG 6 P 11.07; (VG Braunschweig VG 10 A 1/07) BVerwG 6 P 3.08; (OVG Koblenz OVG 5 A 11127/07) BVerwG 6 P 4.08; (OVG Koblenz OVG 5 A 11160/07) BVerwG 6 P 5.08 (OVG Koblenz OVG 5 A 11172/07)
27.08.2008
11:30 Uhr

Schulbezirkspersonalrat Braunschweig - RA Otte und Schlegel, Hannover - Beteiligter: Der Leiter der Landesschulbehörde - Abteilung Braunschweig

Bezirkspersonalrat für die staatlichen Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt- und Regionalen Schulen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - RA Gfrörer und Jacobi, Alzey - Beteiligter: Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Trier

Bezirkspersonalrat für die staatlichen Lehrerinnen und Lehrer an Integrierten Gesamtschulen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - RA Gfrörer und Jacobi, Alzey - Beteiligter: Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Trier

Bezirkspersonalrat für die staatlichen Lehrkräfte an Förderschulen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - RA Gfrörer und Jacobi, Alzey - Beteiligter: Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Trier

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 bestimmt sich die Höhe des einem Beschäftigten zustehenden Entgelts nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe. Die Stufenzuordnung bei der Einstellung ist von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung abhängig. Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung die Stufenzuordnung umfasst oder ob diese unter dem Gesichtspunkt der Allzuständigkeit des Personalrats der Mitbestimmung unterliegt.

BVerwG 1 C 32.07 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 16.07)
26.08.2008
10:00 Uhr

C. - RA Ralf Fischer, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die 1990 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und begehrt ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs zu ihrer im Bundesgebiet lebenden Mutter. Das Auswärtige Amt hat den Antrag abgelehnt, da der Lebensunterhalt der Klägerin nicht gesichert sei (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Dem Unterhaltsbedarf für die Klägerin und ihre Mutter stünde nach Abzug der Freibeträge nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II kein ausreichendes anrechnungsfähiges Einkommen der Familie gegenüber. Die Klage hatte weder vor dem Verwaltungsgericht noch vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass von dem Einkommen der Mutter sämtliche in § 11 Abs. 2 SGB II genannten Posten abzusetzen seien, also auch der Erwerbstätigenfreibetrag und die Pauschale für die bei Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben. Der arbeits- und sozialpolitische Zweck des Freibetrages (finanzieller Anreiz für Arbeitsaufnahme) stehe der Berücksichtigung im Rahmen des Aufenthaltsrechts nicht entgegen, auch wenn er sich hier zu Lasten des Betroffenen auswirke. Es sei der legitime gesetzliche Zweck dieser Regelung, neu entstehende Soziallasten für die öffentliche Hand zu verhindern. Dies sei auch im Hinblick auf den im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Schutz der Familie unbedenklich. Diese Auffassung greift die Klägerin mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision an. Sie hält den Abzug des Freibetrages und der Pauschale für Erwerbstätige im Rahmen des Aufenthaltsrechts nicht für gerechtfertigt.

BVerwG 9 C 9.07 (VG Wiesbaden VG 1 E 234/06)
20.08.2008
09:30 Uhr

G. - RA Fuhrmann, Wallenfels und Binder, Wiesbaden - ./. Land Hessen

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer für 2003. Sie erzielte in diesem Jahr erhebliche Einnahmen aus privaten Veräußerungsgeschäften. Einen diese Einnahmen übersteigenden Verlustvortrag aus früheren Jahren verrechnete das Finanzamt teilweise mit der einkommenssteuerpflichtigen Hälfte dieser Einnahmen. Da die übrigen Einnahmen der Klägerin den Freibetrag nicht überschritten, wurde für 2003 keine Einkommenssteuer festgesetzt. Eine weitere Verrechnung des Verlustvortrags mit der für die Kirchensteuerberechnung einzubeziehenden zweiten Hälfte der Einnahmen aus privaten Veräußerungsgeschäften lehnte das Finanzamt hingegen ab. Deshalb wurden Kirchensteuern von über 4 000 € für 2003 festgesetzt. Die Klägerin will erreichen, dass durch weitere Verrechnung des Verlustvortrags die Kirchensteuerfestsetzung entfällt.

10:30 Uhr

1. G., 2. G. - RA Roscher, Johlige und Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Roscher, Johlige und Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger begehren die Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden im Abschnitt Wünsdorf-Baruth. Als Eigentümer von Grundstücken an der Strecke streben sie einen besseren Schutz gegen Lärm und Erschütterungen durch den Bahnbetrieb an. Die Strecke soll zunächst für eine Geschwindigkeit von 160 km/h, in einer weiteren Ausbaustufe für eine Streckengeschwindigkeit von 200 km/h ausgebaut werden. Die Beteiligten streiten vor allem darum, welche Vorbelastung die Kläger sich anrechnen lassen müssen.

BVerwG 4 C 10.07; (OVG Lüneburg OVG 1 LC 321/04) BVerwG 4 C 11.07 (OVG Lüneburg OVG 1 LC 319/04)
20.08.2008
09:30 Uhr

E. - RA Engbers, Friesoythe - ./. Landkreis Oldenburg

1. T., 2. T. - RA Engbers, Friesoythe - ./. Landkreis Oldenburg

UVP-Vorprüfung für Putenmaststall

Die Kläger wenden sich gegen die Baugenehmigung für einen Putenmaststall mit 8 500 Hennenplätzen im Außenbereich, die vor Umsetzung der geänderten Richtlinie der EU zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in das deutsche Recht erteilt wurde. Beim Oberverwaltungsgericht war die Klage erfolglos. Im Revisionsverfahren geht es u.a. um die - vom Oberverwaltungsgericht verneinte - Frage, ob aufgrund unmittelbarer Anwendung der UVP-Richtlinie im Wege einer sog. Vorprüfung die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte untersucht werden müssen und ob die Vorprüfung - was das Oberverwaltungsgericht bejaht hat - während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden konnte.

BVerwG 2 C 41.07 (OVG Münster OVG 1 A 777/05)
13.08.2008
11:00 Uhr

L. - RA Hans Grunt, Mönchengladbach - ./. Stadt Dormagen - RA Partnerschaft Lenz und Johlen, Köln -

Zur Entscheidung steht die Frage, wann „zwingende dienstliche Gründe“ der Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten entgegen stehen.

13.08.2008
12:00 Uhr

P. ./. Bundesrepublik Deutschland

Zulässigkeit einer Klage.

BVerwG 7 C 51.07 (VG Schleswig VG 4 A 1845/06)
07.08.2008
09:30 Uhr

Ferienhausgesellschaft Behrens und Kauffmann GmbH und Co.KG - RA Gollasch und Kollegen, Lübeck - ./. Zweckverband Ostholstein - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

Die Klägerin betreibt im Kreis Ostholstein an der Ostsee eine Ferienhausanlage. Sie will die kommunale Müllabfuhr nur im Bedarfsfall nutzen, wie dies für Gewerbebetriebe oder Betriebe mit stark schwankend anfallendem Abfall satzungsmäßig vorgesehen ist. Der beklagte Zweckverband geht davon aus, dass in den Ferienhäusern von einem Abfallanfall wie in privaten Haushaltungen auszugehen ist. Der Abfall der Feriengäste würde damit der Regelabfuhr unterliegen, was deutlich teurer kommt.

Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide des Beklagten aufgehoben. Bei dem in den Ferienhäusern anfallenden Abfall handle es sich nicht um solchen aus privaten Haushaltungen. Der Begriff der „privaten Haushaltung“ setze eine eigenständige Haushaltsführung mit selbstbestimmter Lebensführung und eine auf Dauer angelegte Nutzung voraus. An beiden fehle es. Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision des Beklagten.

BVerwG 7 C 7.08 (VGH Mannheim VGH 1 S 1254/07)
07.08.2008
10:30 Uhr

H. - RA Miess, Altherr, Sibinger und Partner, Mannheim - ./. Land Baden-Württemberg

Eine Behörde hat Pferde, die erheblich vernachlässigt waren, fortgenommen und anderweitig pfleglich untergebracht. Die Kosten hierfür hat der Halter der Tiere zu tragen. Der zu den Kosten Herangezogene macht geltend, er sei nicht Tierhalter gewesen. Zu entscheiden ist, ob hier aufgrund eines früheren Bescheids feststeht, wer Halter der Pferde gewesen ist.

BVerwG 8 C 2.08 (VG Dresden VG 12 K 2275/03)
06.08.2008
10:00 Uhr

N. - RA Dr. Lothar Feller und Dr. Michael Boll, Mannheim - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin streitet um die Feststellung, dass ihr die anteilige Erlösauskehr aus der Veräußerung der R. GmbH i.A. gegen die beigeladene BvS zusteht. Die R. GmbH i.A. ist aus der Firma M. & Co. AG Riesa hervorgegangen. Der Rechtsvorgänger der Klägerin war zusammen mit anderen Aktionär der Firma M. & Co. AG. Einer der Aktionäre wurde mit Urteil des Kreisgerichts Riesa vom 15. Januar 1953 wegen Wirtschaftsverbrechens zu einer Zuchthausstrafe sowie zum Entzug seines Vermögens verurteilt. Mit Urteil vom 30. März 1953 zog das Kreisgericht Riesa die Firma M. & Co. AG ein. Mit Beschluss vom 16. Februar 1999 hob das Landgericht Dresden die Urteile des Kreisgerichts Riesa vom 15. Januar 1953 und 30. März 1953 bzgl. der Vermögenseinziehung auf.

Mit Bescheid vom 8. April 2003 wurden u.a. der Antrag der Klägerin auf Rückgabe des Unternehmens der Firma M. & Co. in Riesa und der Antrag auf anteilige Erlösauskehr abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat auf die Klage der Klägerin den Beklagten verpflichtet, den Bescheid vom 8. April 2003 zu ändern und festzustellen, dass der Erbengemeinschaft nach dem Rechtsvorgänger der Klägerin anteilige Erlösauskehr aus dem Verkauf der R. GmbH i.A. durch den Vertrag vom 3. Dezember 1990 von der Beigeladenen zustehe. Die Klägerin habe diesen Anspruch rechtzeitig geltend gemacht. Sie könne sich auf die verlängerte Frist des § 30a Abs. 1 Satz 3 VermG berufen, obwohl sie das Rehabilitierungsverfahren, das zur Aufhebung der vermögenseinziehenden Maßnahmen geführt habe, nicht selbst betrieben habe.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat die Beigeladene die vom Senat zugelassene Revision eingelegt.

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