Bundesverwaltungsgericht

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April 2008

BVerwG 3 C 16.07 (OVG Münster OVG 13 A 1957/03)
30.04.2008
11:00 Uhr

1. A., 2. A. - RA Wolf und Partner, Düsseldorf - ./. Stadt Köln

Die Kläger, selbständige Taxiunternehmer, wenden sich gegen die ihnen durch die Kölner Taxenordnung auferlegte Verpflichtung, Fahrerausweise am Armaturenbrett ihrer Taxen anzubringen. Die Ausweise müssen ein aktuelles Lichtbild des Fahrers, seinen Namen und eine amtliche Plakette mit der Gültigkeitsdauer enthalten. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Die durch das Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision kann Gelegenheit zur Klärung der Fragen bieten, ob das Personenbeförderungsgesetz eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesrechtliche Einführung der umstrittenen Ausweispflicht enthält und ob diese Pflicht mit dem Persönlichkeitsrecht der Kläger vereinbar ist.

BVerwG 3 C 17.07 (VG Berlin VG 9 A 65.06)
30.04.2008
10:00 Uhr

1. H.-H., 2. K. - RA Giese, Potsdam - ./. Land Berlin

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen wegen teilweisen Schadensausgleichs. Sie berufen sich auf den Ablauf der vierjährigen Rückforderungsfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG). Demgegenüber macht der Beklagte geltend, maßgeblich sei die zehnjährige Rückforderungsfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 LAG, weil die Ausgleichsbehörde die erforderliche Kenntnis vom Schadensausgleich nicht von den Klägern erhalten habe, sondern diese ihrer Anzeigepflicht erst nachträglich auf Anfrage nachgekommen seien. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Anzeigepflicht an keine Frist gebunden sei und auch noch während des Verfahrens erfüllt werden könne mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt die Vierjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 LAG laufe. Die Revision ist durch das Verwaltungsgericht zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob eine Meldung des Anzeigepflichtigen auch dann die vierjährige Rückforderungsfrist auslöst, wenn sie abgegeben wird, nachdem die Ausgleichbehörde anderweitig Kenntnis vom Schadensausgleich erlangt hat, oder ob die Rückforderung in diesem Fall erst nach Ablauf von zehn Jahren nach dieser Kenntniserlangung ausgeschlossen ist.

30.04.2008
09:30 Uhr

Agro GbR Aschersleben - RA Degen und Scholz, Leipzig - ./. Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt

Die Klägerin - ein Agrarunternehmen - wendet sich gegen die Anordnung von Baugrunduntersuchungen auf von ihr genutzten landwirtschaftlichen Flächen für das Straßenneubauvorhaben "B180 Ortsumgehung Ascherleben/Süd - Quenstedt". Sie hält die Anordnung der zwischenzeitlich bereits durchgeführten Maßnahmen mangels hinreichender Rechtsgrundlage sowie wegen formeller und materiellrechtlicher Mängel für rechtswidrig. Der Beklagte bestreitet solche Mängel und meint, die Klage sei wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig.

BVerwG 6 C 30.07 (OVG Lüneburg OVG 11 LC 169/06)
16.04.2008
10:00 Uhr

B. - RA Bartels, Mehring und Partner, Hannover - ./. Region Hannover

In dem Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob für die Überprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG 2002 (danach hat die Behörde die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren erneut auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu prüfen) eine Gebühr erhoben werden darf, ggf., ob dies auch dann gilt, wenn etwa ein halbes Jahr vor der Regelüberprüfung eine Waffenbesitzkarte ausgestellt worden war.

16.04.2008
11:30 Uhr

Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes - RA Dr. Andreas Gronimus, Bonn - ./. Präsident des Bundesnachrichtendienstes

Unter dem 8. April 2005 fasste der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Dienstvorschrift über die Abgabe von Schuldenerklärungen neu. Mit Rücksicht darauf, dass bei Bediensteten des BND Überschuldung ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellt, regelt die Dienstvorschrift, unter welchen Voraussetzungen die Mitarbeiter eine formularmäßige Erklärung zur Höhe ihrer finanziellen Verpflichtungen abzugeben haben. Im vorliegenden Verfahren, in welchem das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz entscheidet, macht der Personalrat der Zentrale des BND geltend, dass der Erlass der Dienstvorschrift seiner Mitwirkung unterliegt. Zu klären ist vor allem, ob es sich um eine innerdienstliche Angelegenheit handelt, bei welcher Raum für eine Beteiligung des Personalrats ist.

BVerwG 7 C 47.07 (OVG Weimar OVG 1 KO 1110/04)
10.04.2008
09:30 Uhr

B. - RA Kaufmann, Lutz, Schicker u.a., Erfurt - ./. Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen - RA Dolde und Partner, Stuttgart -

Eine evangelische Ortskirchengemeinde veräußerte durch notariellen Kaufvertrag ein ihr gehörendes Grundstück an den Kläger. Das Konsistorium der beklagten Landeskirche erteilte die nach innerkirchlichem Recht erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigung zu dem Kaufvertrag. Für die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung erhob die beklagte Landeskirche von dem Kläger durch Bescheid eine Gebühr. Die Landeskirche stützte ihren Gebührenbescheid auf eine von ihr erlassene Verwaltungskostenverordnung. Der Kläger gehört der beklagten Landeskirche nicht an. Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsrechtszug die Klage des Klägers gegen den Gebührenbescheid abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, ob eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts befugt ist, auf der Grundlage von ihr gesetzten Rechts für ihre Verwaltungstätigkeit Gebühren von ihr nicht angehörenden Dritten durch Leistungsbescheid zu erheben.

BVerwG 5 C 20.07 (VG Gera VG 2 K 442/06)
10.04.2008
12:30 Uhr

S. ./. Freistaat Thüringen

Das Verwaltungsgericht hat die Revision zugelassen zur Entscheidung der Frage, ob bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Entschädigung für Grundvermögen nach § 3 des Entschädigungsgesetzes (EntschG) im Falle eines der Anordnung der staatlichen Verwaltung folgenden Eigentumsverlustes die tatsächlichen Verhältnisse des Grundstückes im Zeitpunkt der Anordnung der staatlichen Verwaltung oder im Zeitpunkt der späteren eigentumsentziehenden Maßnahme maßgeblich sind.

Nachdem die Klägerin im Jahre 1953 die ehemalige DDR verlassen hatte, war für ihren Miteigentumsanteil an einem seinerzeit landwirtschaftlich genutzten Grundstück im Jahre 1960 ein staatlicher Verwalter bestellt worden. Nach Veräußerung einer kleinen Teilfläche im Jahre 1965 wurde im Jahre 1970 für den Rest des Grundstückes die Nutzungsart "Baugelände" festgestellt. Dieser Grundstücksteil wurde noch im Jahre 1970 an den Rat der Stadt verkauft und in der Folgezeit für den Bau von Wohneinheiten genutzt. Auf den Antrag der Klägerin wurde die Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz unter Anrechnung früherer Leistungen an Lastenausgleich zunächst auf 0 €, im Widerspruchsverfahren auf 511,29 € festgesetzt.

Die Klägerin begehrte vor dem Verwaltungsgericht eine höhere Entschädigung. Sie machte geltend, für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sei der Grundstückswert nicht mit dem für land- und forstwirtschaftliche Flächen anzusetzenden Vervielfältiger zu multiplizieren, sondern mit dem deutlich höheren Vervielfältiger für unbebaute Grundstücke.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Dagegen richtet sich die Revision des beklagten Freistaats Thüringen.

BVerwG 5 C 12.07 (VG Hamburg VG 8 K 3047/05)
10.04.2008
11:30 Uhr

B. - RA Jan Rosenkranz, Hamburg - ./. Studierendenwerk Hamburg - RA Leyke und Borck, Berlin -

Die Beteiligten streiten um die Art der Förderung des Studiums der Klägerin nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

Die Klägerin, eine russische Staatsangehörige, ist seit 1998 mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Sie absolvierte von 1993 bis 1998 an der staatlichen Universität Omsk einen Diplomstudiengang, dessen Abschluss in Deutschland nach einer Bescheinigung der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung der Freien und Hansestadt Hamburg Amt für Schule vom März 1999 lediglich einer unvollständigen Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an der Oberstufe (nur für das Unterrichtsfach Russisch) entspricht.

In Deutschland nahm die Klägerin ein anderes Studium auf, für das sie Ausbildungsförderung beantragte, aber nur in Form einer Darlehensförderung erhielt. Das Verwaltungsgericht hat ihrer Klage stattgegeben, da dahingestellt bleiben könne, ob das in Russland absolvierte Studium einer Inlandsausbildung förderungsrechtlich gleichzustellen sei. Fehle es an einer derartigen Gleichwertigkeit der Ausbildung, habe die Auslandsausbildung außer Betracht zu bleiben, sodass das nunmehrige Studium der Klägerin als Erstausbildung förderungsfähig sei. Sollte es sich dagegen um eine gleichwertige Ausbildung handeln, so stelle das jetzige Studium eine andere Ausbildung gemäß § 7 Abs. 3 BAföG dar, für die der Klägerin Ausbildungsförderung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG zustehe. § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, der für eine andere Ausbildung Förderung durch Bankdarlehen vorsehe, sei hier nicht anwendbar, da die Klägerin aus unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen bzw. die Fachrichtung gewechselt habe.

Dagegen wendet sich das beklagte Studentenwerk mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision.

BVerwG 5 C 28.07 (OVG Münster OVG 12 A 2053/05)
10.04.2008
10:30 Uhr

1. G., 2. G., 3. G. - RA Ralf Aden und Adnan Öztürk, Rinteln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit automatisch kraft Gesetzes (nach § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz) verloren geht, wenn der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit (hier: der Republik Russland) im Zusammenhang mit dem Untergang des Staates der früheren Staatsangehörigkeit (hier: Sowjetunion) steht.

Die 1970 in der früheren Sowjetunion geborene sowie früher dort (Sowjetrepublik Tadschikistan) und seit 1992 in Russland lebende Klägerin war sowjetische Staatsangehörige und behauptet, über ihren Vater auch durch Geburt deutsche Staatsangehörige zu sein. Im Revisionsverfahren wendet sie sich gegen die entscheidungserhebliche Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der behauptete Erwerb ihrer deutschen Staatsangehörigkeit könne offen bleiben, weil sie diese jedenfalls durch den antragsgemäßen Erwerb einer anderen - der russischen - Staatsangehörigkeit verloren habe. Sie sei 1992 (aus Tadschikistan flüchtend) in die russische Förderation eingereist, wo ihr laut einer offiziellen russischen Bescheinigung die russische Staatsangehörigkeit aufgrund einer Bestimmung des russischen Staatsangehörigkeitsgesetzes verliehen worden sei, die notwendig einen auf Erwerb gerichteten Antrag (ehemaliger Sowjetbürger) voraussetze. Damit liege eine den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit rechtfertigende freiwillige Hinwendung zu einem anderen Staat vor.

BVerwG 7 C 39.07 (OVG Schleswig OVG 4 KS 2/04)
10.04.2008
10:30 Uhr

D. - RA Günther, Heidel, Wollenteilt u.a., Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer und Coll., Berlin -

Der Kläger wendet sich gegen die atomrechtliche Genehmigung für das Standortzwischenlager Brunsbüttel, die eine Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in bis zu 80 Castorbehältern in einem gesonderten Lagergebäude des Kernkraftwerks zulässt. Er sieht den erforderlichen Schutz gegen das Risiko terroristischer Anschläge wie z.B. eines gezielten Flugzeugabsturzes auf das Lagergebäude oder eines Beschlusses der Castorbehälter mit panzerbrechenden Waffen nicht gewährleistet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Nach seiner Auffassung dient der Schutz gegen die vom Kläger angenommen Risiken nicht den Rechten Einzelner, sondern ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit. Im Revisionsverfahren ist zu entscheiden, ob der Kläger einen Drittschutzanspruch hat.

BVerwG 4 CN 1.07 (OVG Münster OVG 7 D 118/05.NE)
09.04.2008
10:00 Uhr

C. - RA Böhmke, Berlin - ./. Stadt Köln

Die Antragstellerin betreibt in der Kölner Neustadt (im sog. "Kwartier Lateng") eine Cocktail-Bar. Sie wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der im Rahmen eines besonderen Wohngebiets gemäß § 4a BauNVO für ihr Grundstück den Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften für unzulässig erklärt. Das OVG Münster hat den Normenkontrollantrag im Wesentlichen abgelehnt und die Revision u.a. zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen besondere Wohngebiete gemäß § 4a BauNVO ausgewiesen werden dürfen und wie solche Gebiete auszugestalten seien.

BVerwG 4 CN 3.07; (OVG Schleswig OVG 1 KN 18/06) BVerwG 4 CN 4.07 (OVG Schleswig OVG 1 KN 25/05)
03.04.2008
10:00 Uhr

Densch und Urbschat 2. Beteiligungs-GmbH - RA Oberthür und Partner, Hamburg - ./. Stadt Eckernförde - RA Batzlaff und Partner, Kiel -

P. - RA von Harten, Hamburg - ./. Stadt Eckernförde - RA Batzlaff und Partner, Kiel -

Die Antragsteller wenden sich jeweils mit einem Normenkontrollantrag gegen die Änderung und Erweiterung eines Bebauungsplans, der im Wesentlichen die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben regelt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt und die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Im Revisionsverfahren geht es insbesondere um die Frage, ob die in dem Bebauungsplan festgesetzten, auf das Plangebiet und nicht auf einzelne Grundstücke bezogenen Beschränkungen der zulässigen Verkaufsfläche wirksam sind.

BVerwG 8 C 7.07 (VG Gera VG 3 K 791/02 GE)
02.04.2008
11:30 Uhr

BGAG Immobilien Ost GmbH - RA Krüger und Kettwig, Dresden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, die sämtliche vermögensrechtliche Ansprüche von Gewerkschaften erworben hatte, beansprucht die Einräumung von Bruchteilseigentum an zwei in Sonneberg/Thüringen gelegenen Grundstücken. Die Grundstücke hatte 1938 die heute noch bestehende Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH) erworben. Die Anteile der GAGFAH wurden in der NS-Zeit den gewerkschaftlichen Organisationen entzogen. Im Herbst 1935 übernahm die RfA die Anteile im Nennwert von insgesamt 5 720 800 RM und erhöhte das Grundkapital der GAGFAH in der Folgezeit auf über 25 Mio RM bis Kriegsende. Nach ablehnenden behördlichen Bescheiden gab das Verwaltungsgericht der Klage statt.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob eine Restitution ausgeschlossen ist, wenn der Erwerb der Grundstücke möglicherweise nicht mit ursprünglichen Mitteln des Unternehmens erfolgte.

BVerwG 6 C 14.07; (VG Köln VG 1 K 4314/06) BVerwG 6 C 15.07; (VG Köln VG 1 K 4148/06) BVerwG 6 C 16.07; (VG Köln VG 1 K 3918/06) BVerwG 6 C 17.07 (VG Köln VG 1 K 3928/06)
02.04.2008
10:00 Uhr

Vodafone D2 GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch und Neumann, Bonn -

E-Plus Mobilfunk GmbH und Co.KG - RA Baker und McKenzie, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch und Neumann, Bonn -

O2 (Germany) GmbH und Co. OHG - RA White und Case, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch und Neumann, Bonn -

T-Mobile Deutschland GmbH - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch und Neumann, Bonn -

Die vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, T-Mobile, O2 und E-Plus streiten mit der Bundesnetzagentur über Regulierungsverpflichtungen im Bereich des Mobilfunks.

Die Bundesnetzagentur entschied, dass die Anrufzustellung in die jeweiligen Mobilfunknetze (sog. Terminierung) regulierungsbedürftig sei, da die genannten Mobilfunknetzbetreiber insoweit - bezogen auf ihr eigenes Netz - über beträchtliche Marktmacht verfügten. Sie erlegte den Betreibern Zusammenschaltungs- und Gleichbehandlungsverpflichtungen auf. Mit dem Ziel einer Absenkung der Terminierungsentgelte ordnete die Bundesnetzagentur zudem an, dass solche Entgelte künftig vorab zu genehmigen sind. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Anordnung der Entgeltgenehmigungspflicht aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Dagegen haben sowohl die klagenden Mobilfunknetzbetreiber als auch die Bundesnetzagentur Revision eingelegt.

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