Bundesverwaltungsgericht

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Oktober 2007

BVerwG 5 C 34.06 (OVG Bautzen OVG 4 B 188/05)
26.10.2007
10:00 Uhr

M. - RA von Heereman, Dresden - ./. Stadt Chemnitz

Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden und einem weiteren gleichzeitig terminierten Verfahren (5 C 35.06) darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Stadt Chemnitz verpflichtet war, die Kosten eines Integrationshelfers (Begleitperson zum Schulbesuch) für ein schulpflichtiges behindertes Kind - hier: für die integrative Unterrichtung in der fünften Klasse an einer Montessori-Mittelschule - zu übernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule, der das Kind zugewiesen ist, auch dann besteht, wenn solche Kosten in einer Sonderschule nicht angefallen wären (BVerwGE 123, 316). In den vorliegenden Verfahren ist nunmehr weitergehend zu klären, ob individuelle Integrationshilfekosten auch dann zu übernehmen sind, wenn schulrechtlich Wahlfreiheit besteht und sie bei Besuch einer Förderschule nicht anfielen.

BVerwG 5 C 2.07 (VG Berlin VG 29 A 41/04)
26.10.2007
12:00 Uhr

GIRO Gewerkschaftliche Immobiliengesellschaft für Restitutionsobjekte mbH - RA Dr. Diether Hoffmann, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des vorliegenden und eines weiteren gleichzeitig terminierten Verfahrens (5 C 1.07) sind Klagen der Gewerkschaftlichen Immobiliengesellschaft für Restitutionsobjekte (GIRO) gegen die Bundesrepublik, gerichtet auf eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ehemals den örtlichen Gewerkschaften gehörende Betriebsgrundstücke in Dessau und in Zittau. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage jeweils zum Teil abgewiesen, weil der für das Grundstück angesetzte Einheitswert nach § 2 Satz 2 und 5 NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz nur mit dem Faktor 4 und nicht - wie die Klägerin meint - in Anwendung des § 4 Abs. 2a Entschädigungsgesetz mit dem Faktor 7 zu vervielfachen sei. Zur Klärung dieser Auslegungsfrage hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

BVerwG 5 C 1.07 (VG Berlin VG 29 A 40/04)
26.10.2007
12:00 Uhr

GIRO Gewerkschaftliche Immobiliengesellschaft für Restitutionsobjekte mbH - RA Dr. Diether Hoffmann, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des vorliegenden und eines weiteren gleichzeitig terminierten Verfahrens (5 C 2.07) sind Klagen der Gewerkschaftlichen Immobiliengesellschaft für Restitutionsobjekte (GIRO) gegen die Bundesrepublik, gerichtet auf eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ehemals den örtlichen Gewerkschaften gehörende Betriebsgrundstücke in Dessau und in Zittau. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage jeweils zum Teil abgewiesen, weil der für das Grundstück angesetzte Einheitswert nach § 2 Satz 2 und 5 NS-Verfolgten-entschädigungsgesetz nur mit dem Faktor 4 und nicht - wie die Klägerin meint - in Anwendung des § 4 Abs. 2a Entschädigungsgesetz mit dem Faktor 7 zu vervielfachen sei. Zur Klärung dieser Auslegungsfrage hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

BVerwG 5 C 35.06 (OVG Bautzen OVG 4 B 131/05)
26.10.2007
10:00 Uhr

W. - RA von Heereman, Dresden - ./. Stadt Chemnitz

Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden und einem weiteren gleichzeitig terminierten Verfahren (5 C 34.06) darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Stadt Chemnitz verpflichtet war, die Kosten eines Integrationshelfers (Begleitperson zum Schulbesuch) für ein schulpflichtiges behindertes Kind - hier: für die integrative Unterrichtung an einer Montessori-Grundschule - zu übernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule, der das Kind zugewiesen ist, auch dann besteht, wenn solche Kosten in einer Sonderschule nicht angefallen wären (BVerwGE 123, 316). In den vorliegenden Verfahren ist nunmehr weitergehend zu klären, ob individuelle Integrationshilfekosten auch dann zu übernehmen sind, wenn schulrechtlich Wahrfreiheit besteht und sie bei Besuch einer Förderschule nicht anfielen.

BVerwG 5 C 12.06 (OVG Münster OVG 12 A 951/02)
26.10.2007
11:00 Uhr

Deutsche Post AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren über die Pflicht zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz zu entscheiden. Streitig ist, ob die Stellen Beschäftigter, deren Beschäftigungsverhältnis wegen Erziehungsurlaubs bzw. Urlaubs zum Zwecke der Kinderbetreuung oder wegen Wehr- oder Zivildienstes ruht, bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe wegen Nichtbesetzung eines Pflichtplatzes für Schwerbehinderte zu berücksichtigen sind oder nicht. Im vorliegenden Revisionsverfahren begehrt die Deutsche Post AG die teilweise Herabsetzung bzw. Erstattung der Ausgleichsabgabe für 1995 und 1996 in Höhe von insgesamt über 1 Million Euro.

BVerwG 5 C 13.06 (OVG Münster OVG 12 A 950/02)
26.10.2007
11:00 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren über die Pflicht zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz zu entscheiden. Streitig ist, ob die Stellen Beschäftigter, deren Beschäftigungsverhältnis wegen Erziehungsurlaubs bzw. Urlaubs zum Zwecke der Kinderbetreuung oder wegen Wehr- oder Zivildienstes ruht, bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe wegen Nichtbesetzung eines Pflichtplatzes für Schwerbehinderte zu berücksichtigen sind oder nicht. Im vorliegenden Revisionsverfahren verfolgt die Deutsche Telekom AG ihr Begehren weiter, den Bescheid über die Ausgleichsabgabe für 1995 in Höhe von insgesamt rund 900 000 Euro aufzuheben.

BVerwG 2 C 16.06 (OVG Bremen OVG 2 A 155/05)
25.10.2007
12:00 Uhr

M. - RA Prof. Dr. Koch, Hagen - ./. Stadt Bremerhaven

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Lehrkräfte in Altersteilzeit wegen deren besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorteile von der Unterrichtsermäßigung ausgeschlossen werden dürfen, die Lehrkräften nach bremischen Versorgungsrecht aus Altersgründen gewährt wird. Der Kläger hält es für einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Lehrkräften in Altersteilzeit die Ermäßigung nicht zu gewähren. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

BVerwG 3 C 42.06 (OVG Saarlouis OVG 3 R 7/05)
25.10.2007
10:45 Uhr

BIOS Naturprodukte GmbH - RA Sachs, Hamburg - ./. Saarland

Im Streit ist die Verkehrsfähigkeit eines Produkts aus indischem Weihrauch in Tablettenform, das die Klägerin aus Österreich einführt und in Deutschland als Nahrungsergänzungsmittel in Verkehr bringt. Jede Tablette enthält 400 mg Weihrauchextrakt. Die Verzehrempfehlung lautet auf eine Tablette täglich. Das beklagte Landesministerium hat den Vertrieb mit der Begründung untersagt, es handle sich um ein zulassungspflichtiges aber nicht zugelassenes Arzneimittel. Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, Weihrauchextrakt werde seit Jahrtausenden als Gewürz und Genussmittel verwendet. In den Vorinstanzen blieb die Klage ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat zwar bestätigt, dass Weihrauch wegen seines Aromas und seines Geschmacks als Gewürz eingesetzt werde. Gleichwohl sei es als Arzneimittel anzusehen, weil es in der hier vorliegenden geringen Dosierung Entzündungsprozesse verstärken könne und damit pharmakologische Wirkung habe. Die Revision ist zugelassen worden zur weiteren Klärung der Frage, wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel voneinander abzugrenzen sind.

BVerwG 3 C 51.06 (OVG Koblenz OVG 8 A 10478/05)
25.10.2007
11:45 Uhr

DB Netz AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Dr. jur. Georg Hermes, Frankfurt -

Die klagende Deutsche Bahn Netz AG wendet sich gegen die ihr vom Eisenbahn-Bundesamt auferlegte Verpflichtung, eine Eisenbahnstrecke, auf der der Fahrbetrieb eingestellt ist, wieder in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen.

Die Klägerin ist Inhaberin der im Hunsrück gelegenen Eisenbahnstrecke Langenlonsheim - Stromberg - Simmern - Büchenbeuren - Morbach (sog. Hunsrückbahn), die sie wegen Sicherheitsmängeln gesperrt hat und auf der kein Zugverkehr mehr stattfindet. Mit Bescheiden vom Oktober 2003 gab ihr das Eisenbahn-Bundesamt auf, die festgestellten Mängel in der Betriebssicherheit der Strecke zu beseitigen. Hiergegen wandte die Klägerin ein, die hierfür entstehenden Kosten seien aus Trassenerlösen nicht abzudecken. Aktuell bestehe auch kein Verkehrsbedürfnis. Zudem dürfe sie die abschließende Entscheidung darüber abwarten, ob ein grundlegender Ausbau der Strecke zur Anbindung des Flughafens Hahn erfolge. In einem solchen Fall würden sich nämlich die für eine reine Instandsetzung aufgewendeten Mittel als nutzlos erweisen, das Gleiche gelte im Fall der von ihr ansonsten weiter zu betreibenden Stilllegung der Strecke. Die Vorinstanzen haben ihre Klage jeweils abgewiesen.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, inwieweit die Klägerin als Eisenbahninfrastrukturunternehmen auch unter den hier gegebenen Umständen zur Instandsetzung der Strecke verpflichtet werden durfte.

BVerwG 2 C 30.07 (VGH München VGH 3 BV 03.1375)
25.10.2007
11:00 Uhr

R. - RA Dr. Kurt-Peter Merk, München - ./. Krankenhauszweckverband Augsburg - RA Müller - -

Es geht im Wesentlichen um die Rechtsfrage, ob und unter welchen Umständen einem Beamten, dem eine Tätigkeit bei einem nicht dienstherrnfähigen kommunalen Unternehmen zugewiesen worden ist, auf Dauer ein Dienstposten übertragen werden darf, der im Verhältnis zu seinem Statusamt unterwertig ist.

BVerwG 2 C 43.07 (VGH München VGH 05.356)
25.10.2007
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. L., RA Dr. König, Heinold und Kollegen, Bayreuth

Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege (ohne mündliche Verhandlung, § 130a VwGO, in der zweiten Instanz in einem Disziplinarklageverfahren)

Der Beamte war im Disziplinarklageverfahren in 1. Instanz in der Laufbahn zurückgestuft und auf die Berufung in 2. Instanz im Beschlusswege - ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO - aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das BVerwG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen, da im Revisionsverfahren geklärt werden kann, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen in zweiter Instanz im Disziplinarklageverfahren durch einen Beschluss nach § 130a VwGO entschieden werden darf, in dem eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen wird. Bei Dienstvergehen eines Beamten erfolgen abhängig von der Schwere des Dienstvergehens unterschiedliche Maßnahmen, die entweder der Dienstherr aussprechen darf oder die dem Gericht vorbehalten sind. Nur das Gericht darf eine Zurückstufung (Degradierung), eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder eine Aberkennung des Ruhegehalts aussprechen, sog. Disziplinarklage. In diesen Verfahren ist - anders als in sonstigen disziplinargerichtlichen (od. allg. verwaltungsgerichtlichen) Verfahren grundsätzlich die Berufung zulässig ohne dass es eines Berufungszulassungsverfahrens bedarf. Zu klären ist, ob und unter welchen Voraussetzungen in Disziplinarklageverfahren in der Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung zu erfolgen hat.

BVerwG 2 C 22.06 (VGH München VGH 15 BV 03.3368)
25.10.2007
13:00 Uhr

K. - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wurde auf seinen Antrag nach Vollendung des 63. Lebensjahres, also vorzeitig, in den Ruhestand versetzt. Seine Versorgungsbezüge sind deshalb um einen sogenannten Versorgungsabschlag gekürzt worden.

Nach seiner Pensionierung wurde er rückwirkend zu einem Zeitpunkt, zu dem er sich noch im aktiven Dienst befunden hatte, als Schwerbehinderter anerkannt. Er verlangte daraufhin, rückwirkend "als Schwerbehinderter" in den Ruhestand versetzt zu werden. Die Rechtsfolge einer solchen Versetzung wäre gewesen, dass seine Versorgungsbezüge nicht gekürzt worden wären. Mit diesem Verlangen ist der Kläger in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Versorgungsbehörde berechtigt oder verpflichtet war, den Rechtsgrund der Versetzung in den Ruhestand nachträglich zu ändern.

BVerwG 8 C 10.06 (VG Potsdam VG 9 K 671/00)
24.10.2007
11:00 Uhr

1. Kossäthengenossenschaft Wutzetz, 2. …, 3. …, 4. …, 5. …, 6. …, 7. …, 8. …, 9. …, 10. E. - RA Wolters, Bremer und Collegen, Peine - ./. Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald

Die Kläger machen Rückübertragungsansprüche wegen Enteignung einer Kossätengenossenschaft geltend. Dieser altrechtlichen Vereinigung von Kleinbauern gehörten Grundstücke, die zur Bewirtschaftung der einzelnen Hofstellen gemeinsam genutzt wurden. Ein brandenburgisches Gesetz vom 11. Mai 1951 löste alle "Separationsgemeinden" auf und überführte ihr Vermögen entschädigungslos in kommunales Eigentum. Darauf gestützt, wurden auch die Grundstücke der Kossätengenossenschaft umgeschrieben. Deren Rückübertragungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Genossenschaft selbst sei nicht handlungsfähig. Die Berechtigung der ebenfalls klagenden angeblichen früheren Mitglieder bzw. Rechtsnachfolger sei völlig offen. Jedenfalls liege keine Enteignung vor. Das Gesetz beinhalte auch keine Diskriminierung. Zur Klärung, ob der Tatbestand entschädigungsloser Enteignung eine Diskriminierung verlange, hat das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen.

BVerwG 6 C 9.07; (VG Würzburg VG 1 K 06/813) BVerwG 6 C 10.07; (VG Würzburg VG 1 K 06/778) BVerwG 6 C 18.07; (VG Meiningen VG 8 K 379/06) BVerwG 6 C 24.07; (VG Düsseldorf VG 11 K 4891/06) BVerwG 6 C 25.07; (VG Düsseldorf VG 11 K 4611/06) BVerwG 6 C 27.07; (VG Würzburg VG 1 K 06/918) BVerwG 6 C 28.07 (VG Münster VG 6 K 928/05)
24.10.2007
10:00 Uhr

S. - RA Schaut und Lösch, Würzburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigamm, Dießelberg, Kunze u.a., Berlin -

S. - RA Schaut und Lösch, Würzburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigamm, Dießelberg, Kunze u.a., Berlin -

F. - RA Bernd Ehmer, Vacha - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigamm, Dießelberg, Kunze u.a., Berlin -

E. - RA Schröder, Werner, Neu und Partner, Monheim am Rhein - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigamm, Dießelberg, Kunze u.a., Berlin -

H. - RA Baiker und Richter, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigamm, Dießelberg, Kunze u.a., Berlin -

F. - RA Schaut und Lösch, Würzburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigamm, Dießelberg, Kunze u.a., Berlin -

H. - RA Niehues, Altenberge - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigamm, Dießelberg, Kunze u.a., Berlin -

Die Kläger sind Wehrpflichtige und absolvieren derzeit eine Ausbildung in einem sog. dualen Studiengang. Sie begehren von der Beklagten die Zurückstellung vom Wehrdienst.

In dualen Studiengängen wird eine praktische Berufsausbildung mit einem Studium an einer Fachhochschule kombiniert. Das Ziel dieser besonderen Ausbildungsform ist die Erlangung sowohl eines Berufsabschlusses in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf als auch eines Diploms oder Bachelor in einem Fachhochschulstudiengang in relativ kurzer Zeit. Die Beklagte hat die Anträge der Kläger auf Zurückstellung vom Wehrdienst mit der Begründung abgelehnt, bei dualen Studiengängen handele es sich nicht um eine Berufsausbildung im Sinne des Wehrpflichtgesetzes, sondern um ein Studium, welches erst dann zu einer Zurückstellung führe, wenn zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht sei.

Die Kläger hatten in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Revisionsverfahren werden dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, den Begriff der Berufsausbildung im Sinne des Wehrpflichtgesetzes weiter zu klären.

BVerwG 1 C 10.07 (VGH Mannheim VGH 13 S 451/06)
23.10.2007
10:00 Uhr

B. - RA Wohlfahrth, Dr. Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, ein im Bundesgebiet geborener italienischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung bzw. Befristung der ihm gegenüber verfügten unbefristeten Ausweisung. Er ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und hat zwei Kinder. Das beklagte Land Baden-Württemberg hatte die Ausweisung im Jahr 1998 im Wesentlichen mit der vom Kläger ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet, nachdem dieser mehrfach, insbesondere wegen Eigentums- und Vermögensdelikten, zu Haftstrafen verurteilt worden war. Die Ausländerbehörde hatte die Voraussetzungen des besonderen Ausweisungsschutzes wegen der aus Gemeinschaftsrecht abgeleiteten Freizügigkeit hinsichtlich der Person des Klägers geprüft und abgelehnt. Nach seiner Abschiebung im Jahr 1998 und der Wiedereinreise Ende 1999 wurde der Kläger erneut straffällig und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren u.a. wegen Diebstahls und schwerer räuberischer Erpressung verurteilt. Der drogenabhängige Kläger befindet sich derzeit in Haft, nachdem eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgebrochen worden war. Der Kläger hat die rückwirkende Aufhebung der Ausweisung, hilfsweise deren sofortige Befristung, beantragt. Dies wurde von dem Beklagten im September 2004 unter Hinweis auf die bestehende Gefährlichkeit des Klägers abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger von seinen beiden Kindern, die neben der deutschen auch die italienische Staatsangehörigkeit besitzen, ein Freizügigkeitsrecht ableiten könne. Deshalb sei die Ausweisung wegen fehlender Ermessensbetätigung rechtswidrig gewesen. Die Behörde müsse nun prüfen und abwägen, ob sie die bestandkräftige Ausweisung aus dem Jahr 1998 aufhebe. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zugelassen, da die Frage der Wirksamkeit sog. altrechtlicher Ausweisungsverfügungen gegenüber Unionsbürgern in der obergerichtlichen Rechtsprechung wegen der seit dem 1. Januar 2005 durch das Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes veränderten Rechtslage umstritten ist.

BVerwG 8 C 2.07 (VG Dresden VG 3 K 2969/01)
23.10.2007
10:00 Uhr

1. B., 2. R., 3. R., 4. R., 5. R., - RA Dr. Jürgen Becker, Schönebeck - ./. Landes-hauptstadt Dresden - RA Dr. jur. Horst-Otto Melsheimer, Dresden -

Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bescheides, mit dem den Klägern ein Entschädigungsanspruch in Aussicht gestellt worden ist. Die Kläger und ihre Rechtsvorgänger waren zusammen mit einem ausreisewilligen DDR-Bürger Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Zum Erbe gehörte ein Erbbaurecht, das der Ausreisewillige zu veräußern hatte, wenn er die DDR verlassen wollte. Er holte zu diesem Zweck die betreffende Zustimmung der übrigen Miterben ein, woraufhin ihm später die Ausreise aus der DDR erlaubt wurde. Nach Stellung entsprechender vermögensrechtlicher Rückübertragungsanträge im Jahre 1990 lehnte das zuständige Vermögensamt zwar die Rückübertragung des Eigentums an dem genannten Grundstück ab, stellte aber fest, dass den Mitgliedern der Erbengemeinschaft ein Entschädigungsanspruch zustehe und Art und Höhe der Entschädigung noch festzusetzen seien. Sieben Jahre später ist dieser Bescheid zurückgenommen worden, wonach die in Westdeutschland lebenden Miterben und deren Rechtsnachfolger keine Entschädigung verlangen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG, wonach das Vermögensgesetz auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechten betrifft, die aufgrund unlauterer Machenschaften wie etwa durch Machtmissbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von Seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritten erworben worden sind, auch für den Fall gilt, dass die außerhalb der DDR lebenden Miterben durch die Nötigung eines DDR-Bürgers betroffen sind, was das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung verneint hat.

BVerwG 7 C 6.07; (VG Berlin VG 10 A 518.05) BVerwG 7 C 28.07 (VG Berlin VG 10 A 502.05)
16.10.2007
09:30 Uhr

Wienerberger Ziegelindustrie GmbH - RA Dr. Schmalholz, Bad Vilbel - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer u. Coll., Berlin - -

Ziegelwerk Stengel GmbH & Co. KG - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer u. Coll., Berlin - -

Die Klägerinnen betreiben Ziegelwerke zur Produktion keramischer Erzeugnisse. Sie beanspruchen eine Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2007. Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob bestimmte CO2-Emissionen bei der Ziegelherstellung als prozessbedingt oder energiebedingt einzustufen sind. Prozessbedingte Emissionen werden bei der Zuteilung von Berechtigungen privilegiert, weil sie durchweg zwangsläufiger Bestandteil des Produktionsprozesses sind und durch anlagenbezogene Vorsorgemaßnahmen nicht reduziert werden können.

BVerwG 7 C 33.07 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 13.06)
16.10.2007
11:30 Uhr

MIBRAG Industriekraftwerke Betriebs GmbH - RA Kermel u. Scholtka, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer u. Coll., Berlin - -

Die klagenden Energieversorgungsunternehmen wenden sich gegen die zur Einhaltung des CO2-Emissionsbudgets vorgenommene anteilige Kürzung der ihnen sonst zuzuteilenden Emissionsberechtigungen. Die Klagen blieben in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Im Revisionsverfahren wird darüber zu entscheiden sein, ob die anteilige Kürzung von Zuteilungen mit europäischem Gemeinschaftsrecht und mit Verfassungsrecht vereinbar ist, zu welchem Zeitpunkt der Kürzungsfaktor zu ermitteln ist, in welchem Umfang die anteilige Kürzung betroffene Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Ausgleich durch zurückfließende Berechtigungen haben.

BVerwG 7 C 29.07 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 15.06)
16.10.2007
10:30 Uhr

1. E.ON Kraftwerke GmbH - RA Christoph Messerschmidt, Dr. Wilfried Niedermeier, Conrad von Neumann-Cosel u.a., München, 2. Lafarge Zement Karsdorf GmbH - RA Nörr, Stiefenhofer und Lutz, München, 3. Saint-Gobain GLASS Deutschland GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Düsseldorf, 4. STEAG Saar Energie AG - RA Kermel und Scholtka - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer u. Coll., Berlin -

Die klagenden Unternehmen wenden sich gegen die von der Beklagten zur Einhaltung des CO2-Emissionsbudgets vorgenommenen anteiligen Kürzungen der ihnen zugeteilten Emissionsberechtigungen. Die Klagen blieben vor dem Verwaltungsgericht Berlin ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die erstinstanzlichen Urteile abgeändert und die Beklagte zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen ohne anteilige Kürzung verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Im Revisionsverfahren wird darüber zu entscheiden sein, ob die anteilige Kürzung gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 auch auf Zuteilungen an Optionsanlagen gemäß § 7 Abs. 12 ZuG 2007 anwendbar ist, die als (alte) Bestandsanlagen von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben wie Neuanlagen - somit unter deutlich strengeren Vorgaben - Zuteilungen zu beantragen und im Gegenzug dafür keine Kürzungen auf Grund des Erfüllungsfaktors hinnehmen müssen.

BVerwG 4 C 8.06 (OVG Münster OVG 10 A 630/04)
11.10.2007
10:00 Uhr

DFMG Deutsche Funkturm GmbH - RA Gleiss Lutz, Stuttgart - ./. Bürgermeister der Stadt Schwerte

Telecom-Werbeanlage an Fernmeldeturm im Außenbereich

Die Beteiligten streiten um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Telecom Werbeanlage an dem Fernmeldeturm der Stadt Schwerte. Der Turm steht im Außenbereich der Stadt. Die Vorinstanzen haben die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides abgewiesen, weil Werbeanlagen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach der nordrhein-westfälischen Bauordnung grundsätzlich unzulässig sind. Im Revisionsverfahren ist zu klären, welchen kompetenzrechtlichen Schranken landesrechtliche Vorschriften über den Ausschluss von Werbeanlagen im Außenbereich im Hinblick auf die konkurrierende Zuständigkeit des Bundes für das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) unterliegen.

BVerwG 4 C 7.07 (OVG Münster OVG 7 A 964/05)
11.10.2007
12:00 Uhr

Ostermann Immobilien GmbH & Co. KG - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Bürgermeisterin der Stadt Witten

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der beklagten Stadt, der Klägerin die Baugenehmigung für die teilweise Änderung der Nutzung eines Möbelmitnahmemarktes in einen Elektrofachmarkt zu erteilen. Die Verkaufsstätte ist vom Stadtzentrum ca. 1 km entfernt. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob das geplante Vorhaben mit § 34 Abs. 3 BauGB vereinbar ist, wonach von Bauvorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (hier in Form der möglichen Verdrängung von drei innerstädtischen Elektrofachgeschäften) zu erwarten sein dürfte.

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