Bundesverwaltungsgericht

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September 2007

BVerwG 7 C 4.07 (OVG Münster OVG 8 A 2190/04)
27.09.2007
10:30 Uhr

D. - RA Hochhausen, Köln - ./. Landrat des Rhein-Kreises Neuss

Weil Teile des Kreisgebietes von ansteigendem Grundwasser betroffen sind, beschloss der Kreisausschuss des beklagten Rhein-Kreises Neuss, eine Grundwasserkommission zu bilden. Diese beschloss in ihrer konstituierenden Sitzung, ihre Sitzungen nicht öffentlich abzuhalten. Sie stützte sich hierfür unter anderem auf Vorschriften der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen, nach denen die Geschäftsordnung die grundsätzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Sitzungen der Ausschüsse des Kreistages für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausschließen kann. Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Einsicht in Niederschriften über Sitzungen der Grundwasserkommission, die ihm unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Beratungen der Grundwasserkommission verwehrt wird. Er beruft sich demgegenüber auf die Umweltinformations-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, nach der der freie Zugang zu Umweltinformationen mit Blick auf die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden nur abgelehnt werden kann, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist. Er meint, der Beschluss der Grundwasserkommission über die Nichtöffentlichkeit seiner Sitzungen genüge hierfür nicht.

BVerwG 2 C 26.06; (OVG Münster OVG 6 A 4501/03) BVerwG 2 C 29.07 (OVG Münster OVG 6 A 3599/05)
27.09.2007
10:00 Uhr

G. - RA Prof. Dr. Kempen, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

S. - RA Meisterernst , Düsing und Manstetten - ./. Land Nordrhein-Westfalen

In zwei Verfahren wird das Bundesverwaltungsgericht zu der verfassungsrechtlichen Frage Stellung zu nehmen haben, ob der Gesetzgeber bestimmen darf, dass ein Amt mit leitender Funktion zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen wird und erst nach Ablauf zweier Amtszeiten von zusammen zehn Jahren im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verliehen werden kann.

Der eine Kläger ist Leitender Gesamtschuldirektor; der andere Kläger ist Abteilungsleiter einer Landesanstalt. Beide stehen im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie machen geltend, die landesgesetzliche Regelung verstoße gegen den hergebrachten Grundsatz, dass Ämter auf Lebenszeit verliehen werden. Durch die Befristung der Verleihung werde ein Zwang zu "Wohlverhalten" ausgeübt und die sachliche Unabhängigkeit beeinträchtigt. Auch habe der Landesgesetzgeber offen gelassen, nach welchen Kriterien die Entscheidungen über eine weitere Amtszeit und über die endgültige Verleihung zu treffen seien.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war der Landesgesetzgeber weder durch den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG noch durch den in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsatz der Ämtervergabe auf Lebenszeit gehindert, die Vergabe bestimmter Führungsämter auf Zeit vorzuschreiben. Hierbei handele es sich um eine zulässige Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts, durch die der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gestärkt werde. Der Landesgesetzgeber verfolge in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Ziele, den Leistungswettbewerb zu fördern und den Spielraum für die Personalführung zu erweitern.

BVerwG 7 C 36.07 (VGH München VGH 22 BV 05.2461)
27.09.2007
11:15 Uhr

J. - RA Geulen u. Klinger, Berlin - ./. Landeshauptstadt München

Der Kläger verlangt die Verurteilung der Stadt München zu Einzelmaßnahmen - insbesondere Straßenverkehrsbeschränkungen - gegen gesundheitsschädliche Feinstaubpartikel-Immissionen. Bei seiner Wohnung am Mittleren Ring wurde der maßgebliche Grenzwert in den Jahren 2005 und 2006 deutlich überschritten.

In einer Entscheidung vom 29. März dieses Jahres (- BVerwG 7 C 9.06 -, vgl. Pressemitteilung Nr. 18/2007) ist das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Freistaat Bayern einen Aktionsplan zu Luftreinhaltung hätte aufstellen müssen. Obwohl er dies pflichtwidrig unterlassen hat, hat der Kläger nach nationalem Recht aber keinen Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans. Solange ein Aktionsplan nicht aufgestellt ist - so die Entscheidung vom 29. März 2007 - kann ein Drittbetroffener sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubpartikel im Wege der Klage auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen durchsetzen. Um die Durchsetzung solcher planunabhängiger Maßnahmen geht es im vorliegenden Fall.

26.09.2007
10:00 Uhr

A. - RA Feigl und Partner - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines 800 m langen Abschnitts der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 100 in Bitterfeld. Er ist Eigentümer eines an dieser Straße liegenden Wohn- und Geschäftsgrundstücks, das einen Teil des bisher überbreiten Gehweges umfasst. Geplant ist, die Straße vor dem Gebäude des Klägers um eine Abbiegespur und einen Radweg zu erweitern. Dazu soll der bisherige Gehweg so überbaut werden, dass als Gehwegfläche nur noch der besagte Grundstücksteil des Klägers verbleibt, der zu diesem Zweck in Anspruch genommen werden soll. Der Kläger macht geltend, die Abbiegespur sei verkehrlich nicht erforderlich und führe zu unzumutbaren Immissionsbelastungen seines Eigentums. Außerdem rügt er Verfahrensmängel.

BVerwG 6 C 1.07; (VGH Mannheim VGH 1 S 880/06) BVerwG 6 C 3.07; (VGH Mannheim VGH 1 S 716/05) BVerwG 6 C 4.07; (VG Leipzig VG 1 K 1186/05) BVerwG 6 C 8.07 (VGH Mannheim VGH 1 S 2698/06)
19.09.2007
11:45 Uhr

R. - RA Brüggemann und Eichener, Freiburg - ./. Stadt Ulm

F. - RA Brüggemann und Eichener, Freiburg - ./. Land Baden-Württemberg

H. - RA Brüggemann und Eichener, Freiburg - ./. Polizeipräsidium Frankfurt (Oder)

S. - RA Brüggemann und Eichener, Freiburg - ./. Land Baden-Württemberg

Die Kläger sind Sportschützen und Inhaber entsprechender Waffenbesitzkarten. Nach Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 erteilten die beklagten Behörden jeweils Auflagen, denen zufolge die Kläger innerhalb von sechs Monaten nicht mehr als zwei Schusswaffen erwerben dürfen (sog. Erwerbsstreckungsgebot). Hiergegen richten sich die Klagen, die in den Vorinstanzen keinen Erfolg hatten. In den Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob diese Nebenbestimmungen im Waf-fengesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben.

BVerwG 6 C 34.06; (VG Köln VG 21 K 7045/05) BVerwG 6 C 35.06; (VG Köln VG 21 K 7046/05) BVerwG 6 C 36.06; (VG Köln VG 21 K 7047/05) BVerwG 6 C 37.06; (VG Köln VG 21 K 7091/05) BVerwG 6 C 38.06 (VG Köln VG 21 K 7092/05)
19.09.2007
10:00 Uhr

Deutsche Telecom AG - RA Redeker u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Deutsche Telecom AG - RA Redeker u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Deutsche Telecom AG - RA Redeker u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Deutsche Telecom AG - RA Redeker u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Deutsche Telecom AG - RA Redeker u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagende Deutsche Telekom AG überließ früher ihren Wettbewerbern eigene T-Net- und T-ISDN-Anschlüsse zur gewerblichen Nutzung. Die Wettbewerber gaben die Anschlüsse auf eigene Rechnung an ihre Kunden weiter; teilweise wurden die Verbindungen im Wege der Betreibervorauswahl auf die jeweiligen Wettbewerber umgestellt. Diese zahlten hierfür an die Klägerin die genehmigten Endkundenpreise und erkannten deren "Allgemeine Geschäftsbedingungen Telefondienst“ in Verbindung mit den "Zusätzlichen Bedingungen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit“ an.

Seit 2004 machte die Telekom die Überlassung der Anschlüsse davon abhängig, dass die Wettbewerber „Duldungsvereinbarungen“ unterzeichneten, in denen u.a. eine entsprechende Rechtspflicht der Telekom ausdrücklich nicht anerkannt wurde. Dies wurde von der Bundesnetzagentur missbrauchsaufsichtlich beanstandet. Das Verwaltungsgericht wies die dagegen gerichteten Klagen ab. Mit den Revisionen verfolgt die Telekom ihr auf Aufhebung der Missbrauchsverfügungen gerichtetes Begehren weiter.

BVerwG 3 C 49.06 (VGH Kassel VGH 2 UE 2037/05)
13.09.2007
10:00 Uhr

B. - RA Wierzgalla, Schmidt und Kollegen, Weilburg - ./. Land Hessen

Der Kläger betreibt eine im Inland ansässige Spedition, die im gewerblichen Güterverkehr zwischen der Türkei und Deutschland sowie den Benelux-Staaten tätig ist. Seine Fahrer sind bei einer türkischen Spedition mit Sitz in Istanbul angestellt, deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Kläger ist. Für einen der Fahrer begehrt der Kläger die Erteilung einer Fahrerbescheinigung nach Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 484/2002. Diese Bescheinigung ist ihm verweigert worden, weil er den bei der türkischen Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer in dem deutschen Unternehmen nicht rechtmäßig einsetze; es handele sich um eine nach deutschem Recht unzulässige Arbeitnehmerüberlassung. Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zur Klärung des in der genannten Verordnung verwendeten Begriffs des rechtmäßigen Fahrereinsatzes zugelassen.

BVerwG 5 C 38.06 (VGH München VGH 11 B 03.609)
13.09.2007
10:00 Uhr

U. - RA Koch und Lutz, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren die Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München zur Auslegung des § 6 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz - BVFG - zugelassen.

Im Revisionsverfahren ist die Frage zu beantworten, welche Fassung dieser gesetzlichen Bestimmung (vor oder nach Inkrafttreten des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001) anzuwenden ist. Danach beurteilt sich, ob die Klägerin Anspruch auf Ausstellung der begehrten Aussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG als deutsche Volkszugehörige hat, obwohl in ihrem ersten Inlandspass die tschechische Nationalität (und erst später durch Gerichtsbeschluss die deutsche Nationalität) eingetragen war.

BVerwG 3 C 12.06 (OVG Koblenz OVG 6 A 11237/05)
13.09.2007
11:00 Uhr

Fleischhof Rasting GmbH - RA Krell und Weyland, Gummersbach - ./. Land Rheinland-Pfalz

Die Klägerin vertreibt in Kunststofffolie eingeschweißte Fleischerzeugnisse an Supermärkte, die dort zum losen Verkauf bestimmt sind. Bei einer Kontrolle stellte das Eichamt Trier fest, dass bei der Mehrzahl der gelieferten Fleischpackungen das tatsächliche Gewicht des Inhalts - sog. Nennfüllmenge - von der auf der Packung angegebenen Menge so erheblich abwich, dass die Grenze der nach § 25 der Fertigpackungsverordnung - FPackV - zulässigen Minusabweichung überschritten wurde. Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie die Nennfüllmenge nicht angeben und demzufolge die Grenzen des § 25 FPackV nicht einhalten müsse, weil es sich bei den aus hygienischen Gründen und zu Transportzwecken umhüllten Fleischpackungen nicht um Fertigpackungen im Sinne des § 6 des Eichgesetzes - EichG - und der Fertigpackungsverordnung handele. Ihre darauf gerichtete Feststellungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Ihre Berufung ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen des Eichrechts und der Fertigpackungsverordnung zugelassen.

BVerwG 5 C 25.06 (OVG Münster OVG 2 A 2093/04)
13.09.2007
10:30 Uhr

1. R., 2. …, 3. … - RA'in Winkelmann, Ingolstadt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren die Revision gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Auslegung des § 6 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz - BVFG - zugelassen.

Die Kläger, die in Omsk (Russische Föderation) leben, begehren einen Aufnahmebescheid bzw. ihre Einbeziehung in den Aufnahmebescheid als Spätaussiedler. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu beantworten, ob ein 1969 abgelegtes Bekenntnis der Klägerin zu 1 zum deutschen Volkstum (durch Beantragung eines Inlandspasses unter Angabe der Nationalität deutsch) auch dann fortwirkt, wenn sie später einen Pass entgegennimmt, in dem für sie die russische Nationalität eingetragen ist.

BVerwG 5 C 36.06; (OVG Bautzen OVG 5 B 336/04) BVerwG 5 C 37.06 (OVG Bautzen OVG 5 B 370/04)
13.09.2007
14:00 Uhr

Kindervereinigung Dresden e.V. - RA Forkel, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

Stadtjugendring Dresden e.V. - RA Forkel, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren (BVerwG 5 C 36.06 und 37.06) darüber zu entscheiden, ob die Kläger als anerkannte Träger der freien Jugendhilfe von der beklagten Stadt Dresden nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII - weitere Fördermittel beanspruchen können, um die Personalkosten ihrer Geschäftsstellen zu decken.

Nach § 74 Abs. 1 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter bestimmten Voraussetzungen freie Träger der Jugendhilfe zu fördern, wobei über die Art und Höhe der Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist (Abs. 3). Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten (Abs. 5). Die beklagte Stadt hat ihr Fördersystem für die Jugendhilfe neu gestaltet und u. a. für die Bündelung von Verwaltungs- und Organisationsaufgaben in einer Geschäftsstelle eine Projektförderung gewährt. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Aufstockung des Personalkostenansatzes dieser Förderung verpflichtet, um in den Geschäftsstellen eine Bezahlung nach den für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe geltenden Tarifen zu ermöglichen. In dem Revisionsverfahren wird u. a. der Begriff der gleichartigen Maßnahmen zu klären und die Reichweite des Gleichbehandlungsgebotes bei der Förderung zu bestimmen sein.

BVerwG 5 C 33.06 (VG Stuttgart VG 11 K 5161/04)
13.09.2007
11:00 Uhr

S. - RA Baiker und Fozouni, Fellbach - ./. Land Baden-Württemberg

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Sprungrevision des beklagten Landes Baden-Württemberg zu entscheiden, ob dem Anspruch des Klägers auf Einbürgerung als Ehegatte nach § 9 Abs. 1 StAG entgegengehalten werden kann, dass gegen ihn ein Sicherheitsgefährdungsverdacht im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG besteht.

BVerwG 10 C 8.07; (OVG Weimar OVG 2 KO 156/03) BVerwG 10 C 17.07 (OVG Weimar OVG 2 KO 906/03)
11.09.2007
10:00 Uhr

1. A., 2. A., 3. …, 4. … - RA Kempf, Suhl - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. A., 2. A. - RA Kempf, Suhl - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger in beiden Verfahren stammen aus Aserbaidschan. Sie reisten im Jahr 2000 nach Deutschland ein und beantragten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte und Flüchtlinge. Diese Anträge sind - inzwischen rechtskräftig - abgelehnt worden. Gestritten wird nur noch um die Feststellung des Bundesamts, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz nicht vorliegen, sowie um die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach Aserbaidschan. Die Kläger haben im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar u.a. geltend gemacht, an Erkrankungen (posttraumatischen Belastungsstörungen und Krebserkrankung) zu leiden, die in ihrem Heimatstaat nicht behandelt werden könnten. Ihnen drohe deshalb bei einer Rückkehr dorthin eine Gefahr für Leib und Leben im Sinne der genannten Vorschrift. Das Berufungsgericht hat ohne weitere Aufklärung einen Anspruch auf Feststellung nach § 60 Abs. 7 AufenthG verneint, weil die Kläger die behaupteten Erkrankungen nicht glaubhaft gemacht hätten. Die mit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Verfahrensrügen der Kläger hat der Senat als begründet angesehen; er hat die Sachen allerdings nicht - wie sonst bei Verfahrensmängeln üblich - an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, sondern die Revision zugelassen. Sie dient der Klärung der Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf eine positive Feststellung des Bundesamts zu § 60 Abs. 7 AufenthG nach den Regelungen des seit dem 1. Januar 2005 geltenden Zuwanderungsgesetzes auch zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat führt. Nach der früheren Rechtlage wirkte sich ein derartiger Anspruch nicht auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung aus.

BVerwG 10 C 9.07 (OVG Weimar OVG 3 KO 611/99)
11.09.2007
11:00 Uhr

1. …, 2. C., 3. …, 4. …, 5. … - RA Roß, Landgraf und Dolk, Essen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Ihren Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) im Jahre 1994 ab. Im Klageverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht das Bundesamt, die Klägerin und ihren Ehemann als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen für das Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (jetzt: § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz) vorliegen. Die hiergegen vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten eingelegte Berufung wies das Thüringer Oberverwaltungsgericht zurück. Es ging davon aus, dass die Klägerin nach der unanfechtbaren Anerkennung ihres Ehemannes Anspruch auf Familienasyl und auf Familienabschiebungsschutz nach § 26 Abs. 4 Asylverfahrensgesetz habe. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich im Revisionsverfahren mit der Frage zu befassen haben, ob neben der Familienasylberechtigung zugleich Familienabschiebungsschutz zu gewähren ist.

BVerwG 1 C 43.06 (OVG Hamburg OVG 113/06)
04.09.2007
10:00 Uhr

P-J. - RA Debler, Gregor und Velten, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Die in Serbien geborene Klägerin reiste 1999 ohne Visum nach Deutschland ein. Nachdem gegen sie eine Ausweisungsverfügung ergangen war, heiratete sie im September 2000 einen schwer alkoholkranken, pflegebedürftigen Deutschen. Die beklagte Hansestadt erteilte ihr im Februar 2003 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbefugnis zur Pflege ihres Mannes. Nach dessen Tod im Februar 2004 beantragte die Klägerin die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbefugnis, was die Ausländerbehörde ablehnte. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Hamburg ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufenthaltsrechts zugunsten der überlebenden Ehefrau nach § 31 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) abgelehnt. Seine Entscheidung hat es darauf gestützt, dass der Klägerin die Aufenthaltsbefugnis vom Februar 2003 nicht zum Zwecke des Familiennachzugs erteilt wurde, was § 31 Abs. 1 AufenthG voraussetze, sondern aus humanitären Gründen zur Pflege ihres schwerkranken Ehemannes (heute § 25 Abs. 5 AufenthG). Dies schließt nach Auffassung des OVG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG aus. Einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat das OVG mit der Begründung abgelehnt, dass mit dem Tod des pflegebedürftigen Ehemannes die Grundlage hierfür entfallen sei. Da die Klägerin Revision gegen das Urteil eingelegt hat, sind die angesprochenen Rechtsfragen nun vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.

"§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG lautet: Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis … war …"

BVerwG 1 C 21.07 (OVG Koblenz OVG 7 A 11318/06)
04.09.2007
11:00 Uhr

V. - RA Ehrmann u. Webers, Trier - ./. Stadt Trier

Der Kläger, ein im Bundesgebiet aufgewachsener französischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung der im September 1995 ihm gegenüber verfügten unbefristeten Ausweisung. Er war mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und hat zwei volljährige Kinder. Das beklagte Land Rheinland-Pfalz hatte die Ausweisung im Jahr 1995 im Wesentlichen mit der vom Kläger ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet, nachdem dieser mehrfach, insbesondere wegen Eigentums- und Vermögensdelikten, zu Haftstrafen verurteilt worden war. Die Ausweisung, gegen die erfolglos geklagt worden war, berücksichtigte auch hilfsweise den besonderen Ausweisungsschutz für Unionsbürger. Der Kläger war 1996 nach Frankreich abgeschoben worden. Nach seiner Wiedereinreise wurde er erneut wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Der in Frankreich lebende Kläger hat im Jahr 2005 die Aufhebung der Ausweisung beantragt. Er vertrat die Auffassung, dass infolge des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes die Rechtsgrundlage der Ausweisung entfallen und diese damit wirkungslos geworden sei. Seine Untätigkeitsklage wurde abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung unabhängig von der aktuellen Rechtslage infolge ihrer Bestandskraft auch nach dem 1. Januar 2005 fortwirke. Die Aufhebung der für die Ausweisung von Unionsbürgern geltenden Regelungen durch das Zuwanderungsgesetz lasse die Wirksamkeit alter Ausweisungsverfügungen unberührt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zugelassen.

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