Bundesverwaltungsgericht

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August 2007

BVerwG 4 C 2.07 (OVG Koblenz OVG 1 A 10216/03)
29.08.2007
12:00 Uhr

1. G., 2. G. - RA Weber, Bonn - ./. Landkreis Birkenfeld

Die Kläger, die ein zu einer Hofanlage gehörendes Gebäude bewohnen, wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich in einem Abstand von ca. 340 m. Das Verwaltungsgericht Koblenz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz haben die Baugenehmigung aufgehoben, da durch die genehmigte Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlage schädliche Umwelteinwirkungen auf das Wohnhaus der Kläger einwirkten und sie insbesondere unzumutbare Lärmbelästigungen zur Nachtzeit zu erwarten hätten. Die Beteiligten streiten insbesondere um Fragen, die die Auslegung und Anwendung der TA Lärm betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Fragen beitragen, ob die Regelungen der TA Lärm auch in einem Baugenehmigungsverfahren für eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift auszulegen und anzuwenden sind und ob die Regelung über den Messabschlag nach Nr. 6.9 der TA Lärm auch anzuwenden ist, wenn auf eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung die auf das betreffende Gebäude einwirkenden Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch eine Messung ermittelt worden sind.

BVerwG 9 C 2.07 (OVG Koblenz OVG 12 A 10966/05)
29.08.2007
10:00 Uhr

Land Rheinland-Pfalz ./. Landkreis Cochem-Zell

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sind die Länder von der Zahlung der nach dem Gebührentarif zu erhebenden Gebühren des Bundes und der Behörden im Landesbereich befreit. Diese Gebührenfreiheit besteht jedoch nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Art. 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil die Auffassung vertreten, dass dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz danach keine Gebührenfreiheit zusteht, obwohl er aufgrund der gesetzlichen Aufgabenzuweisung keine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit, sondern nur hoheitliche Zuständigkeiten ausübt. Dagegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Landes.

BVerwG 7 C 13.06; (OVG Hamburg OVG 171/05.P) BVerwG 7 C 2.07 (VGH Mannheim VGH 10 S 1538/05)
23.08.2007
11:00 Uhr

1. Radlberger Getränkegesellschaft mbH & Co., 2. S. Spitz GmbH, 3. …, 4. … - RA Blume, Ritscher u. Engler, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Prof. Versteyl, Burgwedel - -

1. Radlberger Getränkegesellschaft mbH & Co., 2. S. Spitz GmbH - RA Blume, Ritscher u. Engler, Hamburg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Prof. Versteyl, Burgwedel - -

Die Klägerinnen sind mittelständische Unternehmen mit Sitz in Österreich, die Erfrischungsgetränke, Fruchtsäfte, andere Getränke ohne Kohlensäure sowie Mineralwasser in Einweg-Packungen nach Deutschland exportieren. Sie wenden sich gegen Rücknahme- und Pfandpflichten für Einweg-Getränkeverpackungen. Die Verpackungsverordnung (in der Fassung vom 21. August 1998) stellte Hersteller und Betreiber von Getränken in Einweg-Verpackungen von diesen Pflichten frei, wenn sie an einem Sammelsystem im Sinne von § 6 Abs. 3 VerpackV beteilt sind. Diese Freistellung stand unter dem Vorbehalt, dass die in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränke bundesweit die Quote von 72 % nicht mehrfach unterschreiten. In Folge solcher Unterschreitung nach dem Jahre 2000 galt die Befreiung von der Rücknahme- und Pfandpflicht ab Januar 2003 als widerrufen. Die Klägerinnen machen geltend, dass die deutsche Mehrwegquotenregelung wegen der hohen Kosten einem Import-Verbot gleichkomme, sie verstoße gegen die EU-Richtlinie über Verpackungsabfälle und gegen den europarechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs. Die Vorinstanzen haben die Feststellungsklage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird zu überprüfen sein, ob den Klägerinnen im Hinblick auf den Vorrang des Europarechts die Möglichkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage einzuräumen ist, ob das Feststellungsinteresse es gebietet, die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten und ob Änderungen der Verpackungsverordnung im Jahre 2005 den Vorrang der ursprünglich gebotenen Gestaltungsklage entfallen lassen.

BVerwG 6 C 22.06 (VG Berlin VG 1 A 129.03)
22.08.2007
10:00 Uhr

H. - RA Dr. Commes u. Haakshorst, Köln - ./. Land Berlin

Der Kläger meldete bei dem Polizeipräsidenten in Berlin für die Zeit vom 8. bis zum 26. Mai 2003 eine Veranstaltung auf dem Breitscheidplatz neben der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zu dem Thema „Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo" an. Ziel der Veranstaltung sollte es sein, Menschen zu einer Äußerung über ihre Haltung zur Militärintervention im Irak zu bewegen. Hierzu sollten sie auf Karten schriftliche Meinungsäußerungen abgeben, die dann an einer Lattenkonstruktion öffentlich angebracht werden sollten. In Holzrahmen sollten zudem Fotos von Kriegsopfern gezeigt werden. Mit Bescheid vom 7. Mai 2003 stellte der Beklagte fest, dass die angemeldete Veranstaltung keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes sei. Es handele sich vielmehr um ein einseitiges Informationsangebot an Außenstehende und ähnele einem Informationsstand. Gegen die Durchführung der Veranstaltung am 10. Mai 2003 wurde seitens der Polizei eingeschritten. Der Kläger hat Klage auf Feststellung erhoben, dass die von ihm angemeldete Veranstaltung eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und des Art. 8 GG war und dass die Einsätze des Beklagten gegen diese Veranstaltung rechtswidrig waren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt. Das Verfahren kann Gelegenheit zur Klärung bieten, ob es sich bei der von dem Kläger angemeldeten Veranstaltung um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handelte, was insbesondere dann der Fall wäre, wenn die Veranstaltung auf Meinungsbildung und Meinungsäußerung in Gruppenform gerichtet war und nicht darauf zielte, Passanten ein einseitiges Informationsangebot zu unterbreiten.

BVerwG 8 C 3.07 (VG Dresden VG 12 K 669/04)
22.08.2007
12:00 Uhr

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Gehring, Uhmann u. Rapp, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Berechtigtenstellung im Hinblick auf den früheren Anteil des Harry M. an der OHG "Optische und Feinmechanische Werke Hugo M. und Co". Das Unternehmen wurde nach dem Ende des 2. Weltkrieges zunächst unter Zwangsverwaltung gestellt und dann enteignet. Der Anteilseigner Harry M. war nach dem 2. Weltkrieg verschleppt und später für tot erklärt worden. Mit Bescheid vom 19. Februar 2004 gab das Sächsische Landesamt zu Regelung offener Vermögensfragen dem Antrag des Rechtsnachfolgers von Harry M. auf Feststellung seiner Berechtigung statt. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hat hiergegen Klage erhoben. Mit Urteil vom 31. Mai 2006 hat das VG Dresden die Klage abgewiesen. Harry M. sei der Anteil an dem Unternehmen unmittelbar durch das Sowjetische Militärtribunalurteil entzogen worden. Er sei nachträglich rehabilitiert worden. Deshalb sei er Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen Abweichung der Entscheidung von einer Entscheidung des 7.Senats zugelassen.

BVerwG 8 C 6.06 (VG Gera VG 2 K 828/03)
22.08.2007
10:00 Uhr

K. - RA Pein, Arnstadt - ./. Freistaat Thüringen

Der Betrieb mit staatlicher Beteiligung „Karl W. KG", Rhönholzschnitzerei in Thüringen wurde auf der Grundlage des Ministerratsbeschlusses der DDR vom 9. Februar 1972 in Volkseigentum überführt und ist seit dem 1. Juni 1990 stillgelegt. Die früheren privaten Gesellschafter beantragten Anfang 1990 die Reprivatisierung des Unternehmens. Der Kläger ist ihr Rechtsnachfolger. Das Thüringer Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen stellte zunächst fest, dass der Kläger hinsichtlich des Unternehmens Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes ist und legte der Firma „Karl W. KG i.L.“ eine Zahlungsverpflichtung über insgesamt 143.694,31 DM zwecks Rückzahlung des staatlichen Anteils und der privaten Anteile am Unternehmen auf. Im nachfolgenden Bescheid änderte die Behörde ihre Entscheidungen und stellte fest, dass die Firma „Karl W. KG i.L.“ Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes sei und die Zahlungsverpflichtung den Kläger träfe. In seiner dagegen gerichteten Klage hat der Kläger vorgebracht, dass für ihn das Verhalten der Behörde nicht nachvollziehbar sei. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Behörde ermessensfehlerhaft entschieden habe. Der Senat hat die Revision wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen.

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