Bundesverwaltungsgericht

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März 2007

BVerwG 5 C 24.06 (VG Dresden VG 12 K 6/04)
29.03.2007
14:00 Uhr

B. - RA Nothelfer u. von Wedel, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden - RA Dr. Melsheimer, Dresden - -

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Revision zugelassen zur Auslegung des § 7a Abs. 3b Satz 2 Vermögensgesetz. Danach ist eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat. Die Klägerin begehrt als Erbin nach ihrem Vater Entschädigung für den Verlust des Eigentums einem Grundstück in Dresden. Das Verwaltungsgericht hat - ähnlich wie im Verfahren 5 C 22.06 - verneint, dass der Vater der Klägerin bei dem Erwerb des Grundstücks von einer polnischen Staatsangehörigen jüdischen Glaubens in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat. Ein derartiger, eine Entschädigung ausschließender Missbrauch ergebe sich insbesondere nicht schon aus dem unangemessenen Kaufpreis unter dem Einheitswert und auch nicht aus den sonstigen Umständen des Verkaufs (Verkauf auf Druck der Gestapo).

BVerwG 5 C 22.06 (VG Gera VG 6 K 617/04)
29.03.2007
14:00 Uhr

1. H., 2. H. - RA Steuber, Gera - ./. Freistaat Thüringen

Das Verwaltungsgericht Gera hat die Revision zugelassen zur Auslegung des § 7a Abs. 3b Satz 2 Vermögensgesetz. Danach ist eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat. Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger des Vaters der Klägerin Entschädigung für den Verlust des Eigentums an einem Wohn- und Geschäftsgrundstück in Thüringen. Der Vater der Klägerin hat dieses Grundstück im Jahre 1938 von deutschen Bürgerinnen jüdischen Glaubens, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Ausland lebten, erworben. Der Kaufpreis betrug nur etwa die Hälfte eines im Jahre 1957 nachträglich neu festgesetzten Einheitswertes. Im Jahre 1955 hat er unter Missachtung von Meldevorschriften die DDR verlassen. 1969 wurde das Grundstück in Volkseigentum überführt. Bei Schädigung jüdischen Eigentums in den Jahren 1933 bis 1945 und einer weiteren Schädigung desselben Vermögensgegenstandes in der DDR ist nach dem Prioritätsgrundsatz ein Rückerstattungsanspruch des Zweitgeschädigten nachrangig. Für den Zweitgeschädigten besteht ein Entschädigungsanspruch u.a. dann nicht, wenn der Berechtigte in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat. Das Verwaltungsgericht hat dies hier verneint. Ein derartiger Missbrauchs ergebe sich weder aus dem unangemessenen Kaufpreis noch aus dem Eintritt des Vaters der Klägerin in die NSDAP im Jahre 1937.

BVerwG 5 C 31.05 (VGH München VGH 5 BV 04.1561)
29.03.2007
11:00 Uhr

C. - RA Verleih, Meisterernst, Dorff u.a., Frankfurt am Main - ./. Freistaat Bayern

Im vorliegenden und in einem weiteren Verfahren ist die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme vom Anspruch auf Einbürgerung nach §§ 10, 11 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - eingreift. Ein Anspruch auf Einbürgerung ist u.a. ausgeschlossen, wenn der Ausländer nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG "wegen einer Straftat verurteilt" worden ist. Zu klären ist, ob dies auch dann gilt, wenn der Ausländer wegen einer von ihm begangenen rechtswidrigen Tat mangels Schuldunfähigkeit zwar nicht bestraft, gegen ihn aber im Strafverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB angeordnet worden ist. Der Kläger ist ein 1971 in der Türkei geborener türkischer Staatsangehöriger, der seit 1973 - mit Unterbrechung von 1983 bis 1990 - bei seinen Eltern in Deutschland lebt. Er beantragte Anfang 2001 seine Einbürgerung. Der Antrag wurde im März 2003 abgelehnt, weil das Landgericht Hamburg im Februar 1998 durch rechtskräftiges Urteil die Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB angeordnet hatte. Der Kläger hatte im Juli 1997 einer jungen Frau mit einem Messer Stichwunden beigebracht. Nach den Feststellungen des Landgerichts geschah die Tat, die als gefährliche Körperverletzung beurteilt wurde, im Zustand einer schuldaufhebenden endogenen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Bereits im Januar 1999 wurde der Kläger aus dem psychiatrischen Krankenhaus wieder entlassen. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Würzburg gab seiner Klage statt und verpflichtete den beklagten Freistaat Bayern, die Einbürgerung zuzusichern. Der Verwaltungsgerichtshof München hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Nach seiner Ansicht scheidet eine Einbürgerung vor allem aus, weil die gerichtliche Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung dem Begriff der "Verurteilung wegen einer Straftat" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG unterfalle.

BVerwG 5 C 33.05 (VGH Mannheim VGH 13 S 2223/04)
29.03.2007
11:00 Uhr

C. - RA Heiming, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg

Im vorliegenden und in einem weiteren Verfahren ist die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme vom Anspruch auf Einbürgerung nach §§ 10, 11 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - eingreift. Ein Anspruch auf Einbürgerung ist u.a. ausgeschlossen, wenn der Ausländer nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG "wegen einer Straftat verurteilt" worden ist. Zu klären ist, ob dies auch dann gilt, wenn der Ausländer wegen einer von ihm begangenen rechtswidrigen Tat mangels Schuldunfähigkeit zwar nicht bestraft, gegen ihn aber im Strafverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB angeordnet worden ist. Der Kläger ist ein 1970 in der Türkei geborener türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, der seit 1993 in Deutschland lebt. Er wurde im August 1997 als Asylberechtigter anerkannt und hat seither eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Er beantragte Anfang 2001 seine Einbürgerung. Der Antrag wurde im Juni 2002 abgelehnt, weil das Landgericht Mannheim im Dezember 1999 durch rechtskräftiges Urteil die Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB angeordnet hatte. Der Kläger litt nach den Feststellungen des Landgerichts spätestens seit Anfang 1998 an wahnhaften Verfolgungsideen. Unter dem Einfluss dieser Krankheit griff er im März 1998 in einem Männerwohnheim einen Heimbetreuer mit Reizgas an, weil er sich bedroht fühlte. Anschließend schlug er den Betreuer mit der Faust zu Boden. Nach dem Eingreifen von Polizeibeamten beleidigte er eine Beamtin. In seinem Urteil ging das Landgericht Mannheim davon aus, dass der Kläger ohne Schuld gehandelt habe, da er wegen einer krankhaften seelischen Störung unfähig gewesen sei, das Unrecht der Tat einzusehen und danach zu handeln. Die Vollstreckung der Maßregel wurde entsprechend der Empfehlung des Sachverständigen nach § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim scheidet eine Einbürgerung vor allem aus, weil die gerichtliche Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung von dem Begriff der "Verurteilung wegen einer Straftat" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG erfasst werde.

BVerwG 5 C 8.06 (VGH München VGH 5 BV 04.3174)
29.03.2007
12:00 Uhr

C. - RA Wächtler, Gaugel, Hessel u.a., München - ./. Landeshauptstadt München

Im vorliegenden und in einem weiteren Verfahren hat der Senat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob bestimmte Zeiten des Besitzes einer Aufenthalts-gestattung nach dem Asylverfahrensgesetz bei der Berechnung der (für eine Einbürgerung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - bzw. für den gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG) erforderlichen Dauer eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist im Dezember 2000 als Kind angolanischer Staatsangehöriger in Deutschland geboren. Seine Eltern kamen 1985 nach Deutschland und betrieben im Ergebnis erfolglos ein Asyl- und ein Asylfolgeverfahren. Nach Abschluss der Asylverfahren erhielten sie im September 1996 eine Aufenthaltsbefugnis aufgrund einer Härtefallregelung nach § 32 Ausländergesetz, danach ab Oktober 1997 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und im Oktober 2002 eine Aufenthaltsberechtigung. Ende Januar 2002 beantragten die Eltern für den Kläger die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof München wies die Berufung mit der Begründung zurück, der Kläger habe die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland nach § 4 Abs. 3 StAG nicht erworben, weil es an dem hierzu gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG vorausgesetzten mindestens achtjährigen rechtmäßigen, auf Dauer angelegten gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils in Deutschland fehle. Die Zeit der asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsgestattung der Eltern zähle hierzu nicht.

BVerwG 7 C 9.06 (VGH München VGH 22 BV 05.2462)
29.03.2007
10:30 Uhr

J. - RA Geulen u. Klinger, Berlin - ./. Freistaat Bayern

Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob der Kläger als Anwohner der stark befahrenen Landshuter Allee in München den Erlass eines sog. Aktionsplans beanspruchen kann, der kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, u. a. auch die Beschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs, zur Einhaltung des Grenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 festlegt. In der Landshuter Allee wurde der Grenzwert seit 2005 jährlich mehrfach überschritten. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof teilweise Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beklagten zur Aufstellung eines Aktionsplans verpflichtet, der die Einhaltung des Grenzwerts "soweit wie tatsächlich möglich und rechtlich verhältnismäßig" sicherstellt. Ohne Erfolg blieb der Kläger mit seinem weitergehenden Antrag, der auf einen zur unbedingten Einhaltung des Grenzwerts geeigneten Aktionsplan gerichtet ist. Gegen das Urteil haben der Kläger und der beklagte Freistaat Revision eingelegt.

BVerwG 9 C 4.06 (VGH Kassel VGH 5 UE 3392/04)
28.03.2007
11:30 Uhr

1. H., 2. H. - RA Both, Ermel, Bock u.a., Rotenburg - ./. Stadt Rotenburg an der Fulda

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für ein sog. Hinterliegergrundstück, das nur über ein anderes, an die Erschließungsstraße unmittelbar angrenzendes Grundstück (sog. Anliegergrundstück) Zugang zu dieser Straße hat. Nach bisheriger Rechtsprechung kann in diesem Fall ein Erschließungsbeitrag für das Hinterliegergrundstück in der Regel nur erhoben werden, wenn das Hinterlieger- und das Anliegergrundstück im Eigentum derselben Person oder Personenmehrheit stehen. In dem Revisionsverfahren wird über die Fallkonstellation zu entscheiden sein, dass das Hinterliegergrundstück im Miteigentum der beiden klagenden Eheleute, das Anliegergrundstück dagegen im Alleineigentum nur eines der beiden Miteigentümer steht.

BVerwG 2 C 45.10 (VGH München 14 B 08.2196; VG München M 9 K 05.2037)
28.03.2007
11:30 Uhr

v. K. - RA Willi A. Weber & Kollegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Berufssoldat der Bundeswehr mit dem Dienstgrad eines Fregattenkapitäns. Er begehrt eine Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst.

Der im Güteprüfdienst des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung als Erprobungsluftfahrtführer tätige Kläger begehrt eine Zulage nach § 23g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Erprobungszulagenverordnung - EZulV. Diese setzt u.a. voraus, dass der betreffende Luftfahrzeugführer eine abgeschlossene Ausbildung als Testpilot hat. Eine solche Ausbildung wiederum erfordert die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang einer anerkannten Testpilotenschule.

Das Begehren des Klägers blieb auch in beiden gerichtlichen Instanzen erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf abgestellt, dass es an der Voraussetzung einer anerkannten Testpilotenschule fehle und außerdem die Anspruchsnorm der EZulV nicht von der Verordnungsermächtigung des § 47 Satz 1 BBesG gedeckt sei.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

28.03.2007
10:00 Uhr

W. - RA Hogan u. Hartson Raue, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wendet sich gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes, die für Eingriffe in Natur und Landschaft durch das bereits planfestgestellte Bauvorhaben Schnellbahnverbindung Hannover - Berlin einen neue naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme festsetzt. Danach soll in einem bisher unzugänglichen Waldstück im Bereich der Hangflächen zum Berliner Stößensee ein 1,2 km langer und ca. 2 m breiter öffentlicher Wanderweg angelegt werden. Der Kläger ist Eigentümer einer vermieteten Wohnung im 2. Obergeschoss eines oberhalb des Waldstückes gelegenen Mehrfamilienhauses. Er befürchtet Einblicke, Lärmbelästigungen und eine Erhöhung des Einbruchsrisikos.

28.03.2007
10:00 Uhr

1. Grundstücksgesellschaft Am Rupenhorn A bR Berlin-Charlottenburg, 2. Grundstücksgesellschaft Am Rupenhorn B bR Berlin-Charlottenburg, 3. Grundstücksgesellschaft Am Rupenhorn C bR Berlin-Charlottenburg, 4. Grundstücksgesellschaft Am Rupenhorn D bR Berlin-Charlottenburg, 5. Grundstücksgesellschaft Am Rupenhorn E bR Berlin-Charlottenburg, 6. Grundstücksgesellschaft Am Rupenhorn F bR Berlin-Charlottenburg - RA Frank u. Weißenborn, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger wenden sich gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes, die für Eingriffe in Natur und Landschaft durch das bereits planfestgestellte Bauvorhaben Schnellbahnverbindung Hannover - Berlin eine neue naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme festsetzt. Danach soll in einem bisher unzugänglichen Waldstück im Bereich der Hangflächen zum Berliner Stößensee ein 1,2 km langer und ca. 2 m breiter öffentlicher Wanderweg angelegt werden. Die Kläger halten Eigentumsanteile an oberhalb des Waldstückes gelegenen, mit Mehrfamilienhäusern bebauten Wohngrundstücken. Sie befürchten, dass deren wirtschaftlicher Wert maßnahmebedingt durch Lärm, Einsichtmöglichkeiten und Einbruchgefahr beeinträchtigt wird.

BVerwG 4 CN 2.06 (OVG Münster OVG 7 D 48/04.NE)
22.03.2007
11:30 Uhr

1. Z., 2. Z. - RA Rülle-Hengesbach, Dortmund - ./. Stadt Dortmund

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt, durch den die betreffende Stadt ein bisher weitgehend unbebautes Gebiet zu einem Teil als allgemeines Wohngebiet festgesetzt hat. Das Plangebiet wird von zwei Landesstraßen sowie einer in einem Einschnitt verlaufenden Autobahn umgrenzt und ist daher erheblichem Lärm ausgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, gesunde Wohnverhältnisse seien nicht allein dadurch gewahrt, dass den Eigentümern der künftigen Wohnhäuser eine bestimmte den Lärm abhaltende Bauweise sowie der Einbau von Schallschutzfenstern auferlegt würden. Vielmehr gebiete der Trennungsgrundsatz (§ 50 BlmSchG), bei der konzeptionellen Ausgestaltung der Planung unverträgliche Lärmeinwirkungen tunlichst zu vermeiden. Dei Regelung in § 41 Abs. 2 BlmSchG (wonach von aktiven Schallschutzmaßnahmen abgesehen werden kann, wenn ihre Kosten außer Verhältnis zum Schutzzweck stehen) sei bei der Planung neuer Baugebiete nicht anwendbar. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Klärung der genannten Fragen zugelassen.

BVerwG 2 C 10.06 (OVG Münster OVG 6 A 1776/04)
22.03.2007
12:45 Uhr

K. - RA Dr. Stracke, Bubenzer u. Kollegen, Bielefeld - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Klägerin bewarb sich um das Amt der Rektorin einer Grundschule mit wenigstens 180 Schülern. Sie bestand die obligatorische Erprobung in dem ihr auf Probe übertragenen Rektorenamt. Da die Schule während der Erprobungszeit aber weniger als 180 Schüler besuchten und der Schulträger prognostizierte, dass auf absehbare Zeit dauerhaft nicht mit einer höheren Schülerzahl gerechnet werden könne, übertrug der Beklagte der Klägerin zwar das Rektorenamt endgültig, jedoch in einer geringeren Besoldungsstufe. In der Revision wird zu klären sein, ob der Klägerin ein Anspruch auf Beförderung in das ihr bereits probehalber übertragene Rektorenamt einer höheren Besoldungsstufe zusteht. In den Vorinstanzen ist die Klägerin erfolglos geblieben.

BVerwG 6 P 4.06; (OVG Koblenz OVG 5 A 11752/05) BVerwG 6 P 8.06 (VGH Kassel VGH 22 TL 2779/05)
21.03.2007
10:00 Uhr

Personalrat der Stadtverwaltung Mainz - RA Hamer, Imhof, Koch u.a., Potsdam - ./. Oberbürgermeister der Stadt Mainz

Personalrat der Stadt Wetzlar - RA Platow, Peter u. Damm, Berlin -, Beteiligter: Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar - RA Grundstein u. Thieme, Frankfurt -

Nach § 16 Abs. 3 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch sollen für Dauerarbeitslose Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten geschaffen werden. In diesem Fall ist zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Auf dieser Grundlage kommen in den beiden vorliegenden Fällen Arbeitslose bei Stadtverwaltungen in folgenden Funktionen zum Einsatz: Betreuung des Informationsschalters im Stadthaus, Aktualisierung und Umorganisation des Bauaktenarchivs, gärtnerische Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen, Unterstützungsarbeiten in Kindertagesstätten und Jugendzentren sowie bei örtlichen Erhebungen und Geschwindigkeitsmessungen. Die Einsatzdauer beträgt sechs Monate, die Mehraufwandsentschädigung 1,30 Euro/Stunde, die wöchentliche Beschäftigungszeit zwanzig bzw. dreißig Stunden. In beiden Fällen macht der Personalrat der Stadt ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen geltend. Der Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung tritt dem jeweils entgegen. Unter Einstellung im Sinne des Mitbestimmungstatbestands wird allgemein die Eingliederung in die Dienststelle durch Aufnahme einer weisungsabhängigen Tätigkeit verstanden; die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht zwingend. Ob der Einsatz von "Ein-Euro-Kräften" als mitbestimmungspflichtige Einstellung zu werten ist, ist bislang in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Auch in den beiden vorliegenden Fällen sind die Vorinstanzen zu entgegen gesetzten Ergebnissen gelangt. Während der Hessische Verwaltungsgerichtshof alle Merkmale einer - die Interessen der städtischen Bediensteten berührenden - Eingliederung bejaht, verneint das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz das Mitbestimmungsrecht unter Hinweis auf den Charakter des Einsatzes als Maßnahme der sozialen Integration.

BVerwG 2 C 2.06 (OVG Münster OVG 1 A 4240/03)
21.03.2007
14:00 Uhr

B. - RA Heinle, Felsch, Baden u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der klagende Finanzbeamte wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung. Er hält diese für rechtswidrig, weil in sie Informationen eingeflossen seien, die ein unmittelbarer Vorgesetzter, der jedoch mit ihm ranggleich und damit ein direkter Konkurrent gewesen sei, geliefert hat. Außerdem ergebe sich aus den Bewertungen der einzelnen Persönlichkeits- und Leistungsmerkmale ein besseres als das erteilte Gesamturteil.

BVerwG 6 C 26.06 (VG Frankfurt am Main VG 1 E 4837/05)
21.03.2007
11:30 Uhr

DBV-Winterthur Krankenversicherung AG - RA Eisemann, Wahle u. Birk, Stuttgart - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Das klagende Versicherungsunternehmen bietet seit längerem einen Tarif an, in dem es u.a. Aufwendungen für Zahnbehandlung, Zahnersatz, Zahn- und Kieferregulierung jeweils ohne Begrenzung der Erstattungsfähigkeit versichert. Außerdem bietet die Klägerin seit einiger Zeit einen anderen Tarif mit einer sog. Zahnstaffel an. Diese bedeutet, dass in den ersten 48 Monaten die Erstattung von Aufwendungen mit bestimmten Ausnahmen auf einen gestaffelten Rechnungsbetrag beschränkt ist. Die beiden Tarife werden aktiven und pensionierten Angehörigen des öffentlichen Dienstes angeboten und stellen sog. substitutive Krankenversicherungen dar, d.h. sie ersetzen ganz oder teilweise die gesetzliche Krankenversicherung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlangte Kenntnis davon, dass die Zahnstaffel auch für solche Versicherungsnehmer angewandt wird, die bei der Klägerin in dem älteren Tarif schon länger als vier Jahre versichert waren und dann in den neueren Tarif wechseln. Sie erließ eine Anordnung, der zufolge die Klägerin im Rahmen von Tarifwechseln zu dem neueren Tarif die Vorversicherungszeiten in dem alten Tarif B bei der Einstufung in die Zahnstaffel anzurechnen habe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen diese Anordnung mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte sei nach § 81 Abs. 2 VAG befugt, gegen ein Versicherungsunternehmen alle Anordnungen zu treffen, die geeignet und erforderlich seien, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen. Missstand sei jedes Verhalten, das den Aufsichtszielen des § 81 Abs. 1 VAG widerspreche. Zu diesen Aufsichtszielen gehöre u.a. auch die Überwachung der Einhaltung der Gesetze. Die Nichtanerkennung von Vorversicherungszeiten bei einem Wechsel von dem älteren zu dem neueren Tarif stelle eine Verletzung des § 178f VVG dar. Nach dieser Bestimmung könne der Versicherungsnehmer von dem Versicherer verlangen, dass dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Altersrückstellung annehme. Eine Beschränkung der Leistung sei nur in den Fällen zulässig, in denen der neue Tarif eine Mehrleistung vorsehe. Das sei hier nicht der Fall. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt die Klägerin weiterhin das Ziel der Aufhebung der Anordnung der Bundesanstalt.

BVerwG 1 C 21.06; (VGH München VGH 05.30774) BVerwG 1 C 34.06; (OVG Münster OVG 9 A 259/06.A) BVerwG 1 C 38.06 (VGH München VGH 23 B 06.30275)
20.03.2007
10:00 Uhr

H. - RA Lex, München - ./. Bundesrepublik Deutschland F. - RA Lienkamp u. Schreinemacher, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland H. - RA Grüner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die Kläger der drei Verfahren sind irakische Staatsangehörige, die wegen drohender Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins in den Jahren 1997 bzw. 2002 als Flüchtlinge anerkannt wurden. Im Jahr 2005 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der geänderten Verhältnisse im Irak ihre Flüchtlingsanerkennungen. Die Verwaltungsgerichte gaben den Klagen gegen die Widerrufsbescheide jeweils statt, während die Berufungsgerichte die Klagen abwiesen. In den Revisionsverfahren geht es in allen drei Verfahren u.a. um die Frage, ob der Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung nach der durch das Zuwanderungsgesetz mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eingefügten Vorschrift des § 73 Absatz 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)* eine Ermessensentscheidung erfordert, wenn er nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochen wird, sich aber auf eine Anerkennung vor diesem Zeitpunkt bezieht.

* § 73 Abs. 2a AsylVfG lautet: „(2a) Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Absatz 1 oder eine Rücknahme nach Absatz 2 vorliegen, hat spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen. Ist nach der Prüfung ein Widerruf oder eine Rücknahme nicht erfolgt, so steht eine spätere Entscheidung nach Absatz 1 oder Absatz 2 im Ermessen. Bis zur Bestandskraft des Widerrufs oder der Rücknahme entfällt für Einbürgerungsverfahren die Verbindlichkeit der Entscheidung über den Asylantrag.“

BVerwG 3 C 35.06 (VGH München VGH 5 BV 04.1769)
15.03.2007
11:00 Uhr

Pro Familia Kreisverband Fürstenfeldbruck e.V. - RA Baumann, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

Der klagende gemeinnützige Verein erstrebt die staatliche Förderung einer von ihm betriebenen anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungstelle, deren Einzugsbereich die vier beigeladenen Landkreise umfasst. Das beklagte Land lehnte den Antrag ab mit der Begründung, die Beratungsstelle des Klägers sei zur Deckung des Beratungsbedarfs nicht erforderlich; dieser sei durch die anerkannten Beratungsstellen zweier weltanschaulich geprägter Träger sowie das Beratungsangebot der Gesundheitsämter bei den vier Landkreisen gedeckt. Die Vorinstanzen haben den Beklagten zur Neubescheidung verurteilt mit der Begründung, die Beratungsstelle des Klägers sei erforderlich. Das bundesgesetzlich festgelegte Gebot eines pluralen Beratungsangebots verbiete die volle Anrechnung der bei den Gesundheitsämtern bestehenden Beratungskapazitäten. Diese dürften nur zur Hälfte berücksichtigt werden, weil andernfalls sonstige Träger weitgehend verdrängt würden und für die angestrebte weltanschauliche Vielfalt von Beratungsstellen kein Raum bleibe. Mit der Revision macht der Beklagte geltend, für die teilsweise Nichtberücksichtigung der Beratungskapazitäten der Gesundheitsämter gebe es keine rechtliche Grundlage.

BVerwG 3 C 37.06 (VG Dresden VG 11 K 3218/03)
15.03.2007
10:00 Uhr

F. - RA Heimann, Hallermann u. Gerlach, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung eines Grundstücks auf besatzungshoheitlicher Grundlage. Der Beklagte lehnte ihren Antrag gestützt auf § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ab. Zwar treffe dieser Vorwurf nicht die unmittelbar geschädigte Eigentümerin des Grundstücks, jedoch ihren Sohn und Erben, von dem wiederum die Klägerin ihre Rechte ableitet. Im Revisionsverfahren wird unter anderem zu klären sein, ob ein Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes auch dann anzunehmen ist, wenn weder die unmittelbar Geschädigten noch diejenige, die den Anspruch auf Ausgleichsleistung geltend macht, einen Ausschlussgrund verwirklicht hat, sondern dies allenfalls einem der Zwischenglieder in der Erbenkette zur Last fällt.

BVerwG 9 C 2.06 (OVG Schleswig OVG 4 LB 184/01)
07.03.2007
09:30 Uhr

1. Gemeinde Osterrönfeld, 2. W., 3. M., 4. R., 5. G., 6. F., 7. L. - RA Günther, Heidel, Wollenteit u. Hack, Hamburg - ./. Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

Termin zur Verkündung einer Entscheidung

Informationen zum Gegenstand des Verfahrens: Die Kläger begehren die nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen zu einem Straßenbauvorhaben. Dem vorangegangenen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1976 lag eine Lärmprognose aus dem Jahre 1975 zugrunde, die auf die Verkehrsentwicklung bis 1990 abstellte (15-jähriger Prognosezeitraum). Die Kläger machen geltend, dass die Lärmprognose fehlgeschlagen sei, u.a. weil Verkehrszählungen in den Jahren 1990 bzw. 1993 eine Verdoppelung des prognostizierten Verkehrsaufkommens ergeben hätten.

BVerwG 8 C 26.05 (VG Potsdam VG 9 K 3646/00)
07.03.2007
10:00 Uhr

H. - RA Petrenz, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten um die Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines nach dem Vermögensgesetz anmeldebelasteten Grundstücks. Eine Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter Juden waren, fertigte seit 1920 in Berlin Möbel an und erwarb im Jahre 1931 ein etwa 12 ha großes Gelände vor Berlin, das für Eigenheimbesitzer aufgesiedelt werden sollte. Eine der Bauparzellen ist das streitbefangene Grundstück. Die Gesellschafter wollten im Jahre 1938 aus Deutschland auswandern. Sie verkauften deshalb die der Möbelfabrikation dienenden Anlagewerte. Am 9. November 1938 wurden sie verhaftet und in das Konzentrationslager Sachsenhausen verbracht. Dort wurde ihnen die Erteilung einer Generalvollmacht abgenötigt, um ihr Firmenvermögen zu liquidieren, und die umgehende Ausreise aus Deutschland aufgegeben. Der Generalbevollmächtigte veräußerte im Jahre 1943 der Mutter des Klägers das streitbefangene Grundstück, das dieser zusammen mit seinem Bruder im Jahre 1992 weiterveräußert hat. Den Bescheid des Vermögensamtes, nach dem den Erben der Gesellschafter der Erlös aus dieser Veräußerung zusteht, hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Das Grundstück sei im Jahre 1943 zu Siedlungszwecken veräußert worden und unterliege deshalb nicht der Restitution. Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision der Erben.

BVerwG 8 C 28.05 (VG Potsdam VG 11 K 4073/98)
07.03.2007
12:00 Uhr

W. - RA Giese, Berlin - ./. Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald

Es handelt sich um einen Einzelfall aus dem Bereich des Vermögensrechts. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger aus abgetretenem Recht die Rückübertragung eines Grundstücks zusteht. Das Grundstück soll nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auf besatzungshoheitlicher Grundlage in Anspruch genommen worden sein, so dass eine Rückübertragung ausscheide. Demgegenüber beruft sich der Kläger auf ein schon damals in Befehlsform ergangenes Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht. Dieses Verbot ist vom Verwaltungsgericht wegen der Besonderheit des Einzelfalls für nicht maßgebend erachtet worden. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers.

BVerwG 8 C 27.05 (VG Potsdam VG 9 K 235/00)
07.03.2007
11:00 Uhr

1. N., 2. N. - RA Dr. Neuhaus, Flensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

wie BVerwG 8 C 26.05

01.03.2007
13:00 Uhr

Die Beteiligten streiten, ob ein chronisches Wirbelsäulenleiden der Klägerin die Folge eines Dienstunfalls ist.

BVerwG 2 C 13.06 (OVG Weimar OVG 2 KO 1003/03)
01.03.2007
12:00 Uhr

K. - RA Prof. Dr. Balleis, Hösbach - ./. Freistaat Thüringen

Gegenstand des Verfahrens ist erneut die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem im Beitrittsgebiet ernannten Beamten (hier: Professor) der Zuschlag nach § 4 der 2. Besoldungsübergangsverordnung (BesÜV) zusteht, wenn er die Voraussetzungen für seine Ernennung überwiegend im alten Bundesgebiet erfüllt hat. Der im alten Bundesgebiet zum Volljuristen ausgebildete Kläger war zunächst im Dienste des Landes Brandenburg als Richter tätig. 1998 ernannte ihn das Land Thüringen unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Professor. Der Kläger beantragte, ihm - wie zuvor das Land Brandenburg - neben seinem Grundgehalt einen Zuschlag zu zahlen, der unter bestimmten Voraussetzungen Beamten zusteht, die die Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben haben. Diesen Antrag hat das Land mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe nicht alle Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben; ferner stehe ihm der Anspruch auch deshalb nicht zu, weil an der Gewinnung des Klägers nur ein Interesse, aber kein dringendes Bedürfnis bestanden und die erforderliche Zustimmung mehrerer Ministerien nicht vorgelegen habe. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, inwieweit diese Ablehnungsgründe stichhaltig sind.

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