Bundesverwaltungsgericht

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Februar 2007

BVerwG 3 C 18.06 (VG Greifswald VG 5 A 296/05)
28.02.2007
10:00 Uhr

P. - RA von Raumer, Berlin - ./. Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern

Der Kläger begehrt die Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aus abgeleitetem Recht nach seinem Großvater wegen des während der sowjetischen Besatzungszeit eingetretenen Verlustes eines ehemaligen landwirtschaftlichen Gutes. Er ist der Auffassung, dass es sich wegen des Vorliegens eines sowjetischen Enteignungsverbots nicht um eine besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Enteignung handele, so dass dies einer Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nicht entgegenstehe. Die Beklagte teilte die Auffassung des Klägers nicht und lehnte eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ab, weil die maßgebliche Enteignung im Rahmen der sog. Bodenreform erfolgt sei und damit auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruht habe. Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Greifswald abgewiesen. Die Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und ein darauf gestützter Rehabilitierungsanspruch seien unabhängig davon ausgeschlossen, ob ein sowjetisches Enteignungsverbot vorgelegen habe. Das Verwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, da in dessen Rechtsprechung die entscheidungserhebliche und grundsätzlich bedeutsame Frage, ob Enteignungsmaßnahmen im Zuge der Bodenreform vor allem auf die politische Verfolgung des Betroffenen zielten, bisher nicht geklärt sei.

BVerwG 3 C 38.05 (VG Dresden VG 2 K 202/03)
28.02.2007
11:30 Uhr

S. - RA Vogel, Berlin - ./. Landeshauptstadt Dresden - RA Dr. Melsheimer, Dresden - -

Nach § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) werden Leistungen nach diesem Gesetz unter anderem dann nicht gewährt, wenn der Antragsteller oder sein Rechtsvorgänger oder das enteignete Unternehmen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat. Gestützt auf diese Regelung wurde der Klägerin die Gewährung von Ausgleichsleistungen für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks verweigert. Der Rechtsvorgänger der Klägerin war Mitglied des Vorstandes eines Unternehmens gewesen, in dem während des Zweiten Weltkrieges u.a. Zwangsarbeiter, Kriegs- und Strafgefangene eingesetzt wurden. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Gewährung einer Ausgleichsleistung verurteilt. Gegenstand des Revisionsverfahren ist unter anderem, inwieweit die Beschäftigung von Zwangsarbeitern, Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkrieges die Voraussetzungen für den Ausschluss von einer Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt.

BVerwG 3 C 40.06 (VG Schleswig VG 7 A 141/02)
28.02.2007
13:00 Uhr

G. - RA Koch, Staats, Kickler u.a., Kiel - ./. Kreis Rendsburg-Eckernförde

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für die Rückzahlung von Lastenausgleichsleistungen nach erfolgtem Schadensausgleich. Der Vater des Klägers erhielt 1977 Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz in Höhe von ca. 24.000 DM, weil die DDR ihm gehörenden Grundbesitz in Rostock entzogen hatte. 1992 wurde der Grundbesitz an die Mutter des Klägers als Erbin des Vaters zurück übertragen. Diese verkaufte den Grundbesitz für 310.000 DM an einen Dritten. Von dem Erlös schenkte sie dem Kläger mindestens 96.000 DM. Den Rest verteilte sie an andere Verwandte bzw. verbrauchte ihn. Ein gegen die Mutter gerichteter Bescheid auf Rückzahlung des Lastenausgleichs wegen erfolgten Schadensausgleichs konnte nicht durchgesetzt werden, weil die Mutter inzwischen mittellos ist. Daraufhin nahm der Beklagte den Kläger in Anspruch mit der Begründung, er habe die Schadensausgleichsleistung ohne angemessene Gegenleistung erhalten. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid aufgehoben, weil der Kläger nicht den vollständigen Schadensausgleich sondern nur einen Teil erhalten habe. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten.

BVerwG 2 C 18.06 (OVG Lüneburg OVG 2 LB 919/04)
28.02.2007
14:00 Uhr

C. - RA Synofzik, Rosdorf - ./. Stadt Göttingen

Der Kläger war nach dem Studium der Architektur und des Städtebaus zunächst Beamter eines Landkreises und wurde im Jahre 1988 zum Stadtrat für ein neu eingerichtetes Umweltdezernat gewählt. Nach Beendigung seiner Amtszeit von 12 Jahren trat er mit Ablauf des Jahres 2000 in den Ruhestand. Seine Klage, auch die Zeit seines Studiums als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Vor dem Oberverwaltungsgericht hatte sie teilweise Erfolg.

BVerwG 3 C 13.06 (VG Berlin VG 31 A 347/04)
28.02.2007
11:30 Uhr

1. S., 2. K., 3. K. - RA Dr. Rosenberger, Köln - ./. Land Berlin

Die Kläger begehren die Gewährung von Ausgleichsleistungen für die entschädigungslose Enteignung von vier Grundstücken auf besatzungshoheitlicher Grundlage. Eigentümer zweier dieser Grundstücke war der 1946 verstorbene Mitgesellschafter eines Berliner Unternehmens. Dieses Unternehmen war seit 1937 Rüstungsbetrieb; dort wurden während des Zweiten Weltkrieges unter anderem Ausländer und Kriegsgefangene eingesetzt. Die beiden anderen Grundstücke gehörten je zur Hälfte der Ehefrau und der Tochter des Mitgesellschafters. Die vier Grundstücke waren im Zuge der Enteignung des Unternehmens ebenfalls enteignet worden. Der Beklagte verweigerte die beantragten Ausgleichsleistungen mit der Begründung, das Unternehmen habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtstaatlichkeit verstoßen. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Gewährung der Leistungen verurteilt. Im Revisionsverfahren geht es voraussichtlich unter anderem um die Fragen, inwieweit die Beschäftigung von ausländischen Arbeitern und Kriegsgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkrieges die Voraussetzungen für den Ausschluss von Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt und ob ein unternehmensbezogener Ausschlussgrund sich auch auf enteignetes Privatvermögen erstreckt.

BVerwG 5 C 32.05 (OVG Lüneburg OVG 4 LC 343/04)
22.02.2007
10:00 Uhr

1. M., 2. M. ./. Landkreis Osnabrück

Die Kläger, zwei 1993 und 1995 geborene Kinder, begehren die Verpflichtung des beklagten Landkreises, ihnen die Kosten für Fahrten zu psychotherapeutischen Behandlungen im Jahr 2002 aus Mitteln der Jugendhilfe zu erstatten. Die Übernahme der Kosten wurde von der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt, weil der allein sorgeberechtigte Vater im Hinblick auf sein Einkommen nicht von der Zuzahlungspflicht (nach § 61 SGB V) befreit sei und deshalb (nach § 60 SGB V) auch keine Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen geltend machen könne. Den Antrag der Kläger lehnte die Beklagte ab, der Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Berufung des Beklagten im April 2005 zurückgewiesen. Auch nach seiner Ansicht haben die Kläger gemäß § 35 a SGB VIII einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu den Therapien. Dem stehe der Nachrang der Jugendhilfe, wie er sich aus § 10 Abs. 1 SGB VIII ergebe, nicht entgegen. Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Beklagte weiterhin geltend, dass die Kläger bzw. ihr Vater die Fahrtkosten nach den verschärften Regeln für gesetzlich Krankenversicherte selbst bezahlen müssten. Es sei nicht der Sinn von Jugendhilfeleistungen, finanzielle Nachteile der Gesundheitsreform auszugleichen.

BVerwG 5 C 10.06; (VGH Mannheim VGH 12 S 1696/05) BVerwG 5 C 21.06 (VGH Mannheim VGH 12 S 396/05)
22.02.2007
11:00 Uhr

B. - RA Brett, Kehl - ./. Land Baden-Württemberg E. - RA Kugler, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg -

wie BVerwG 5 C 20.05

BVerwG 5 C 20.05 (VG Stuttgart VG 11 K 3780/04)
22.02.2007
11:00 Uhr

C. - RA Kugler, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der 1969 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt seine Einbürgerung. Er kam 1996 nach Deutschland und wurde 1997 als Asylberechtigter anerkannt. Seit September 1997 ist er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung. Im Oktober 2001 beantragte der Kläger seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der Antrag wurde abgelehnt, weil er im September 2001 eine "Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK'ler" unterzeichnet hatte, die sich gegen das Verbot der PKK in Deutschland aussprach und deren politische Ziele unterstützte. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage im Juni 2005 stattgegeben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, den Kläger einzubürgern. Der Beklagte macht mit der zugelassenen Sprungrevision geltend, ein Anspruch auf Einbürgerung nach mehr als achtjährigem rechtmäßigem Aufenthalt gemäß § 10 StAG sei wegen der Unterzeichnung der Erklärung ausgeschlossen. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StAG bestehe ein solcher Einbürgerungsanspruch nämlich nicht, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind ..., es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat". Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dürfe nicht zwischen einer singulären Unterstützungshandlung, die nicht geeignet sei, eine dauernde Identifikation des Klägers mit den inkriminierten Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG zu indizieren, und einer nachhaltigen Unterstützung, an der es hier fehle, differenziert werden.

21.02.2007
10:00 Uhr

Z. - RA Wendler, Weißenfels - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Ausbau der B 88 zwischen Naumburg und der Einmündung der K 2637 bei Heiligenkreuz. Die Planung sieht neben der Erneuerung und Verbreiterung der Fahrbahn eine Neugestaltung des bisherigen Knotenpunktes B 88/K 2637/K 2634 vor, für die verpachtete, landwirtschaftlich genutzte Flächen des Klägers in Anspruch genommen werden sollen. Der Kläger hält diese Belastung für unzulässig, weil sie nach der Realisierung der ebenfalls geplanten Ortsumgehung Bad Kösen/Naumburg (B 87) überflüssig werde. Der Beklagte meint, die Maßnahme sei in jedem Fall erforderlich, weil der Knotenpunkt den Anforderungen an die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht mehr entspreche und der Bau der Ortsumgehung erst in einigen Jahren zu erwarten sei.

BVerwG 9 C 2.06 (OVG Schleswig OVG 4 LB 184/01)
21.02.2007
11:30 Uhr

1. Gemeinde Osterrönfeld, 2. W., 3. M., 4. R., 5. G., 6. F., 7. L. - RA Günther, Heidel, Wollenteit u. Hack, Hamburg - ./. Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

Die Kläger begehren die nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen zu einem Straßenbauvorhaben. Dem vorangegangenen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1976 lag eine Lärmprognose aus dem Jahre 1975 zugrunde, die auf die Verkehrsentwicklung bis 1990 abstellte (15-jähriger Prognosezeitraum). Die Kläger machen geltend, dass die Lärmprognose fehlgeschlagen sei, u.a. weil Verkehrszählungen in den Jahren 1990 bzw. 1993 eine Verdoppelung des prognostizierten Verkehrsaufkommens ergeben hätten.

BVerwG 6 C 28.05 (VG Köln VG 1 K 2924/05)
14.02.2007
10:00 Uhr

Arcor AG & Co. KG - RA Hogan & Hartson, Raue, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang der Zugang der Wettbewerber in der Deutschen Telekom zur Teilnehmeranschlussleitung einer Marktregulierung bedarf. Die Beigeladene Deutsche Telekom bietet ihren Wettbewerbern, darunter der Klägerin (Arcor) seit 1997 Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung an. Diese führt als so genannte „letzte Meile“ im Netz der Telekom vom Hauptverteiler zu den Teilnehmeranschlüssen der einzelnen Kunden. Herkömmlich wird diese Verbindung durch eine Kupferdoppelader hergestellt, doch gibt es auch Teilnehmeranschlussleitungen aus Glasfaser sowie Kombinationen von Kupfer- und Glasfaserleitungen (hybride Systeme). Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ging nach der früheren Rechtslage (Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 TKG 1996 ) davon aus, dass alle diese Varianten der Regulierung unterlagen, und genehmigte noch im Jahr 2003 entsprechende Entgelte, die die Telekom für die Überlassung des Zugangs erhob. Nach Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 TKG 2004 erließ die Regulierungsbehörde die jetzt umstrittene Regulierungsverfügung. Darin verpflichtete sie die Telekom, anderen Unternehmen Zugang zum Teilnehmeranschluss in Form der Kupferdoppelader einschließlich bestimmter hybrider Varianten zu gewähren und unterwarf die diesbezüglichen Zugangsentgelte der Genehmigungspflicht. Dagegen widerrief die Behörde die Verpflichtung der Telekom, Zugang zum Teilnehmeranschluss in Form der reinen Glasfaserleitung zu gewähren sowie die Genehmigungspflicht der darauf bezogenen Zugangsentgelte. Sie begründete dies damit, dass nach dem Ergebnis einer mittlerweile durchgeführten Marktanalyse der bundesweite Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in Anbetracht der beträchtlichen Marktmacht der Deutschen Telekom zwar regulierungsbedürftig sei. Teilnehmeranschlussleitungen aus reiner Glasfaser zählten zu diesem Markt aber nicht, da sie nur für bestimmte Großkunden in speziellen Marktlücken oder eng abgegrenzten geografischen Gebieten wettbewerbsfähig seien. Die diesbezügliche Marktstruktur unterscheide sich von dem übrigen Teilnehmeranschlussmarkt auch dadurch, dass die Wettbewerber der Deutschen Telekom im Verhältnis zu dieser ein Vielfaches an eigenen Glasfaserleitungen nutzten. Deshalb sei der Zugang zur reinen Glasfaser-Teilnehmeranschlussleitung nicht regulierungsbedürftig. Gegen den Widerruf der Zugangs- und Entgeltgenehmigungspflichten, soweit sie sich auf die Glasfaser beziehen, wendet sich die Klägerin, die der Regulierungsbehörde eine unzureichende Marktanalyse vorwirft und den Teilnehmeranschlussmarkt für umfassend regulierungsbedürftig hält. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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