Bundesverwaltungsgericht

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November 2006

BVerwG 3 C 30.05 (VGH Kassel VGH 11 UE 317/03)
23.11.2006
10:45 Uhr

A. - RA Stark, Frankfurt/Main - ./. Lahn-Dill-Kreis - RA Kluge, Berlin - -

Der Beklagte wendet sich mit seiner Revision gegen die durch die Vorinstanzen ausgesprochene Verpflichtung, dem Kläger, einem muslimischen Metzger, eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten (Schlachten ohne vorherige Betäubung) zu erteilen.

Nachdem der Kläger zunächst bis Ende September 1995 in ununterbrochener Reihenfolge Ausnahmegenehmigungen nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG erhalten hatte, lehnte die damals zuständige Behörde die Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen ab. Nach Erfolglosigkeit der hiergegen eingelegten Rechtsmittel erhob der Kläger Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hob durch Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 - die klageabweisenden Gerichtsentscheidungen auf und verwies die Sache an das Verwaltungsgericht Gießen zurück. Es stellte fest, dass die Entscheidungen, die die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten ablehnten, den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzten. Die Vorinstanzen haben daraufhin den Beklagten dem Grunde nach verpflichtet, dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten zu erteilen, die jedoch mit Nebenbestimmungen versehen werden könne.

Gegen diese Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, wie § 4a Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. TierSchG nach der durch Gesetz vom 26. Juli 2002 erfolgten Einfügung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in Art. 20a GG verfassungskonform auszulegen ist.

BVerwG 3 C 6.06 (VG Potsdam VG 1 K 3049/02)
23.11.2006
10:00 Uhr

Waldfrieden Papenberge e.V. - RA Schnabel, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wendet sich gegen die Zuordnung des Eigentums an mehreren im Bereich der ehemaligen Grenzanlagen zu Berlin (West) gelegenen Kleingartengrundstücken an die beigeladene Stadt, weil dadurch sein gegenüber dem Bund als bisherigem Eigentümer bestehender Rückerwerbsanspruch nach dem Mauergesetz vereitelt werde. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage in erster Linie als unzulässig abgewiesen, weil er durch den angegriffenen Zuordnungsbescheid nicht in seinen Rechten verletzt werde. Das Mauergesetz eröffne lediglich eine Erwerbsmöglichkeit unter bestimmten tatsächlichen Voraussetzungen, jedoch nicht das Recht, dass ein privater Dritter den Zuordnungsberechtigten bestimmen könne.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Diese hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Rechtsstellung aus § 2 MauerG dem hiernach Berechtigten eine Klagebefugnis gegen einen Zuordnungsbescheid verleiht, mit dem ein Mauer- oder Grenzgrundstück einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft als dem Bund zugeordnet wurde.

BVerwG 1 C 8.06; (OVG Lüneburg OVG 10 LB 7/06) BVerwG 1 C 10.06; (OVG Koblenz OVG 6 A 10211/06) BVerwG 1 C 20.06 (VGH Mannheim VGH A 3 S 730/06)
21.11.2006
10:00 Uhr

1. N., 2. N. - RA Kues u. Partner, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland 1. A., 2. A. - RA Busch u. Teufel, Marl - ./. Bundesrepublik Deutschland S. - RA Weidmann u. Partner, Tübingen - ./. Bundesrepublik Deutschland -

wie BVerwG 1 C 5.06

BVerwG 1 C 5.06 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 3 B 35/05)
21.11.2006
10:00 Uhr

1. A., 2. A. - RA Kierzynowski, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

In den Verfahren geht es um die Auslegung des § 14a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz, der folgende Regelung trifft: Reist ein unter 16 Jahre altes Kind eines Ausländers nach dessen Asylantragstellung nach Deutschland ein oder wird es hier geboren, so ist dies dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge u.a. dann unverzüglich mitzuteilen, wenn sich ein Elternteil nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhält. Die Anzeigepflicht obliegt neben den Eltern auch der Ausländerbehörde. Mit dem Zugang der Mitteilung gilt ein Asylantrag für das Kind als gestellt. Mit der durch das Zuwanderungsgesetz ab 1. Januar 2005 eingeführten Neuregelung soll verhindert werden, dass durch sukzessive Asylantragstellung für Kinder überlange Aufenthaltszeiten von Familien ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive entstehen. Zu klären ist, ob die Vorschrift auch anzuwenden ist, wenn ein Kind vor ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2005 nach Deutschland eingereist oder hier geboren ist. Die Frage ist in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstritten. Allein im Jahr 2005 sind mehrere Tausend Asylverfahren nach dieser Bestimmung eingeleitet worden.

BVerwG 5 C 27.05 (OVG Bremen OVG 1 A 196/04)
16.11.2006
11:00 Uhr

N. - RA Meyer-Mews, Sürig, Lam, Bremen - ./. Freie Hansestadt Bremen

wie BVerwG 5 C 26.05

BVerwG 5 C 26.05 (OVG Bremen OVG 1 A 197/04)
16.11.2006
11:00 Uhr

K. - RA Meyer-Mews, Sürig, Lam, Bremen - ./. Freie Hansestadt Bremen

Die Revision betrifft die Kosten von Einbürgerungsverfahren. Der Kläger war ursprünglich iranischer Staatsangehöriger, wurde in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt und später eingebürgert. Gegenüber der hierfür festgesetzten - ermäßigten - Gebühr beruft sich der Kläger auf das Wohlwollensgebot des Art. 34 der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach bei Flüchtlingen die Einbürgerungskosten "soweit wie möglich herabgesetzt" werden sollen, und begehrt eine vollständige Befreiung von der Gebühr.

BVerwG 5 C 14.06; (OVG Münster OVG 19 A 1597/05) BVerwG 5 C 16.06; (OVG Münster OVG 19 A 1713/05) BVerwG 5 C 18.06; (OVG Münster OVG 19 A 2464/04) BVerwG 5 C 19.06 (OVG Münster OVG 19 A 2465/04)
16.11.2006
12:30 Uhr

D. - RA Krempels, Freiburg - ./. Bundesrepublik Deutschland 1. E., 2. E. - RA Puhe, Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland 1. J., 2. J., 3. J. - RA Puhe, Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland 1. O., 2. O. - RA Puhe, Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

BVerwG 6 P 1.06 (VGH Kassel VGH 21 TK 3178/04)
15.11.2006
10:00 Uhr

Betriebsrat Deutsche Telekom AG T-Com - RA Reinelt u. Kollegen, Frankfurt/Main - Beteiligte: Deutsche Telekom AG - RA Lovells, Frankfurt/Main -

Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu klären, ob der Betriebsrat in einem Betrieb der Deutschen Telekom AG ein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG i.V.m. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG hat, wenn Beamte nach einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge einem anderen Betrieb zugewiesen werden.

BVerwG 8 C 18.05 (OVG Lüneburg OVG 10 LB 6/02)
15.11.2006
10:00 Uhr

Gemeinde Scheden - RA Schulz-Koffka, Deter, Pawelz, Hannover - ./. Samtgemeinde Dransfeld - RA Dr. Klausing, Himstedt, Klein, Hannover - -

Die Beteiligten streiten sich um die Höhe einer Samtgemeindeumlage. Die Klägerin wurde für das Haushaltsjahr 1998 als Mitglied der Beklagten zu einer Samtgemeindeumlage herangezogen. Samtgemeinde- und Kreisumlage überschritten in der Summe die im Haushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen der Klägerin aus Steuern und Zuweisungen. Im Haushaltsjahr standen ihr weniger als ein Prozent der Einnahmen zweckgebunden für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben zur Verfügung. Hierin sieht die Klägerin einen Verstoß gegen die als Teil der Selbstverwaltungsgarantie gewährleistete kommunale Finanzhoheit. Ihr müsse mindestens ein Anteil von zehn Prozent der Einnahmen zur freien Verfügung bleiben.

Der Senat wird sich voraussichtlich mit der Anwendung der Selbstverwaltungsgarantie im Verhältnis zwischen Samt- und Mitgliedsgemeinde und den Vorgaben des Verfassungsrechts für den kommunalen Finanzausgleich befassen müssen.

BVerwG 6 C 18.05 (VG Köln VG 1 K 765/05)
15.11.2006
11:30 Uhr

01081 Telecom AG - RA Piepenbrock u. Schuster, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben Telekommunikationsnetze. Nach Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 ordnete die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regulierungsbehörde), die jetzige Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, die Zusammenschaltung der Netze der Klägerin und der Beigeladenen an. In einem weiteren Bescheid setzte die Regulierungsbehörde für die von der Beigeladenen im Rahmen der Zusammenschaltung gegenüber der Klägerin zu erbringenden Leistungen Entgelte fest. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Entgeltanordnung erweise sich zwar als rechtswidrig, ihre „isolierte“ Aufhebung scheide aber aus, weil die Anordnung in einem untrennbaren Zusammenhang mit der bestandskräftigen Zusammenschaltungsanordnung stehe. Dagegen richtet sich die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Revision.

Das Bundesverwaltungsgericht wird vorrangig zu klären haben, ob sich im vorliegenden Fall die Festsetzung der Zusammenschaltungsentgelte an den Maßstäben des Telekommunikationsgesetzes 2004 oder an denjenigen des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 auszurichten hat.

BVerwG 2 C 4.06 (OVG Weimar OVG 2 KO 124/02)
09.11.2006
11:00 Uhr

K. - RA Klaucke u. Risken, Sassenberg - ./. Freistaat Thüringen

Der Kläger, Richter im Dienst eines Bundeslandes, war nach bestandener 2. Juristischer Staatsprüfung vor der Berufung in das Richterverhältnis etwa ein Jahr lang als Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig. Das beklagte Land lehnt es ab, diese Zeit als - für die Höhe der künftigen Versorgungsbezüge bedeutsame ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, weil der Kläger damals nicht als Rechtsanwalt zugelassen gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht ist demgegenüber der Auffassung, für die Berücksichtigung der Vortätigkeit genüge, dass seinerzeit üblicherweise von einem Rechtsanwalt wahrgenommene Tätigkeiten verrichtet worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, was unter dem gesetzlichen Erfordernis, dass der Beamte/Richter „als Rechtsanwalt … tätig gewesen ist“, zu verstehen ist.

09.11.2006
10:00 Uhr

1. S., 2. S., 3. B, 4. F, 5. F. - RA Nickel, Hanau - ./. Freistaat Sachsen - De Witt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

08.11.2006
10:00 Uhr

1. F., 2. F., 3. F. - RA MNCG, Mehrens, Nebel, Cordt u.a., Kierspe - ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger wenden sich gegen die Planfeststellung für den Neubau der Tank- und Rastanlage "Rasthof Muldental" an der Bundesautobahn A 14 (Magdeburg - Dresden) bei Grimma. Als Eigentümer zweier für das Vorhaben in Anspruch genommener Grundstücke machen sie insbesondere geltend, die Wahl des Standorts für die Tank- und Rastanlage leide an Abwägungsmängeln.

BVerwG 7 C 5.06 (OVG Bautzen OVG 5 B 452/03)
02.11.2006
09:30 Uhr

Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH - RA Dr. Dammert & Steinforth, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Für die Einleitung von (geklärtem) Abwasser in ein Gewässer ist eine Abwasserabgabe zu entrichten. Wird bei behördlichen Kontrollen festgestellt, dass Schadstoffwerte, die die Einleitung nicht überschreiten darf, überschritten wurden, wird die Abgabe erhöht. Für die Berechnung der Erhöhung enthält das Abwasserabgabengesetz Vorschriften, deren Auslegung im vorliegenden Verfahren umstritten ist.

BVerwG 5 C 14.06 (OVG Münster OVG 19 A 1597/05)
02.11.2006
11:00 Uhr

D. - RA Krempels, Freiburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die inzwischen aufgehobene Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG 1974 sah vor, dass ein in dem Zeitraum zwischen dem 31. März 1953 und dem 1. Januar 1975 ehelich geborenes Kind einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Deutsche war, die Staatsangehörigkeit erwirbt, wenn es erklärt, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen; die deutsche Staatsangehörigkeit durfte es hierbei aber nicht bereits durch die Geburt erworben haben. Die Erklärung konnte nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG zwar nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des RuStAÄndG 1974 am 1. Januar 1975 ausgeübt werden; Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG sah jedoch vor, dass derjenige, der ohne sein Verschulden außerstande war, die Erklärungsfrist einzuhalten, die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses abgeben durfte.

Die Kläger in mehreren Revisionsverfahren sind nach dem 31. März 1953 in der UdSSR geborene Abkömmlinge deutscher Volkszugehöriger, denen die Ausstellung einer Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG mit der - zuletzt durch die Berufungsinstanz gestützten - Begründung verweigert worden ist, sie bzw. ihre Mütter oder Väter hätten die Erklärung erst nach Ablauf der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG abgegeben. Mit ihren Revisionen möchten die Kläger geklärt wissen, ob bei einem im Ausland lebenden Erklärungsberechtigten ein unverschuldetes Hindernis im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung vorliegt, wenn er zwar keine konkreten Hinweise auf eine bei seiner Geburt bestehende deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter hat, sie aber für eine deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 BVFG hält.

BVerwG 5 C 15.06; (OVG Münster OVG 19 A 1712/05) BVerwG 5 C 16.06; (OVG Münster OVG 19 A 1713/05) BVerwG 5 C 17.06; (OVG Münster OVG 19 A 2463/04) BVerwG 5 C 18.06; (OVG Münster OVG 19 A 2464/04) BVerwG 5 C 19.06 (OVG Münster OVG 19 A 2465/04)
02.11.2006
11:00 Uhr

E. - RA Puhe, Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland 1. E., 2. E. - RA Puhe, Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland 1. F., 2. F. - RA Puhe, Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland 1. J., 2. J., 3. J. - RA Puhe, Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland 1. O., 2. O. - RA Puhe, Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland -

wie BVerwG 5 C 14.06

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