Bundesverwaltungsgericht

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Oktober 2006

BVerwG 8 C 20.05 (VG Potsdam VG 9 K 1992/01)
25.10.2006
10:00 Uhr

R. - RA Thum, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Rückübertragung eines unbebauten Grundstücks, das zu einem, kurz vor 1933 von einem jüdischen Kaufmann L. erworbenen Grundstücksareal gehörte. Die hierzu gehörenden Grundstücke waren in zwei große Teilbereiche zu Parzellierungszwecken zerlegt, wobei schon eine Aufteilung in Baugrundstücke und die Anlage von Erschließungsstraßen 1932 erfolgte. Bis 1938 veräußerte L. ca. 100 Parzellen in einer Gesamtgröße von bis zu 70.000 m² an Bauwillige. Nachdem L. 1939 eines natürlichen Todes verstorben war, schlugen seine jüdischen Erben die Erbschaft aus. Das Grundstück wurde später zwangsversteigert und wurde 1941 an die Rechtsvorgänger der Klägerin veräußert. Ein Antrag auf Entschädigung nach dem Wiedergutmachungsrecht zogen die Erben des L. 1962 zurück. 1990 meldeten die Beigeladenen vermögensrechtliche Ansprüche an, die sie 1994 konkretisierten. 1999 wurde ihnen als Rechtsnachfolger des L. das Grundstück zurück übertragen, der Rückübertragungsantrag der Klägerin wurde abgelehnt. Widerspruch und Klage der Klägerin blieben erfolglos. Der Senat wird zu klären haben, ob die Voraussetzungen einer wirksamen Anmeldung vorlagen und die vermögensrechtliche Berechtigung der Beigeladenen besteht. Das Verwaltungsgericht hatte angenommen, dass die Klägerin die gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer verfolgungsbedingten Schädigung von der Klägerin nicht widerlegt wurde.

24.10.2006
09:30 Uhr

1. S., 2. S., 3. B, 4. F, 5. F. - RA Nickel, Hanau - ./. Freistaat Sachsen - De Witt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - -

Eine Reihe von Anwohnern des Flughafens Leipzig/Halle wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 4. November 2004, mit dem der Betreiberin des Flughafens erlaubt wird, die südliche Start- und Landebahn in Parallellage zur Nordbahn zu bringen, von 2 500 m auf 3 600 m zu verlängern und sie dem Flugverkehr rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Voraussetzungen für eine Entwicklung des Flughafens zu einem Knotenpunkt für den Frachtflugverkehr geschaffen werden. Die Posttochter DHL hat sich mittlerweile vertraglich verpflichtet, am Flughafen Leipzig/Halle ein Frachtdrehkreuz zu errichten und zu betreiben. Da der geplante Frachtumschlag insbesondere in der Zeit von 0:00 Uhr bis 2:00 Uhr und von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr starken Flugverkehr mit sich bringen wird, fürchten die Kläger unzumutbare Lärmbelastungen. Im Mai 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Eilbeschluss für die Baumaßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache „grünes Licht" gegeben; dabei hat es zu Fragen des passiven Lärmschutzes noch keine Stellung genommen. In dem nunmehr anstehenden Verfahren der Hauptsache hat das Bundesverwaltungsgericht im Einvernehmen mit allen Klägern die Klagen von fünf Klägern, deren Betroffenheit durch das Vorhaben repräsentativ auch für andere Kläger ist, ausgewählt und zu einem Musterverfahren (§ 93a der Verwaltungsgerichtsordnung) zusammengefasst. Die übrigen Verfahren wurden bis zur Entscheidung über die Musterklagen ausgesetzt.

Vorgesehener weiterer Verhandlungstermin: 25.10.2006, 09:30 Uhr

BVerwG 3 C 33.05 (OVG Lüneburg OVG 7 LB 3545/01)
19.10.2006
11:45 Uhr

Kalmer GmbH - RA Roling & Partner, Osnabrück - ./. Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit mehrerer Genehmigungen für den Betrieb von Omnibuslinien, die der Beigeladenen erteilt worden sind. Über Jahrzehnte hatte der Landkreis E. die Linien betrieben, die Betriebsführung aber der Klägerin, einem privaten Unternehmen übertragen. 1997 gründete der Landkreis die beigeladene GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist. Daraufhin erteilte die beklagte Behörde die erforderlichen Linienverkehrsgenehmigungen der Beigeladenen, während sie einen entsprechenden Antrag der Klägerin ablehnte. Sie begründete dies damit, dass der Beigeladenen als langjähriger Linienbetreiberin das sog. Altunternehmerprivileg zustehe. Die dagegen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, auf Grund ihrer Betriebsführerschaft müsse ihr der Vorzug vor der Beigeladenen gegeben werden. Außerdem sei das gewählte Vergabeverfahren mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar.

BVerwG 5 C 26.06 (VG Hamburg VG 13 K 3905/02)
19.10.2006
11:00 Uhr

Landkreis Lüchow-Dannenberg ./. Freie und Hansestadt Hamburg

wie BVerwG 5 C 29.05

BVerwG 3 C 35.05 (VG Dresden VG 7 K 1727/01)
19.10.2006
11:00 Uhr

Der Kläger beansprucht als Mitglied einer Erbengemeinschaft eine Ausgleichsleistung für den Verlust eines Komplementäranteils an einer enteigneten Kommanditgesellschaft. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hat der Erbengemeinschaft diesen An-spruch auf der Grundlage einer Gesellschaftsbeteiligung des Komplementärs in Höhe von 61,57 % zugebilligt. Mit seiner Klage erstrebt der Kläger eine höhere Ausgleichsleistung, und zwar ausgehend von einem Geschäftsanteil in Höhe von 72,22 %, weil die Behörde bei der Berechnung der Kommanditanteile zu Unrecht die Gewinnkonten berücksichtigt und deshalb den Komplementäranteil zu niedrig angesetzt habe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Diese hat das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der Frage zugelassen, wie bei der nach § 2 Abs. 6 des Ausgleichsleistungsgesetzes vorzunehmenden Ermittlung der Bemessungsgrundlage für solche Anteilsrechte Gewinnkonten zu berücksichtigen sind.

BVerwG 5 C 29.05 (VG Schleswig VG 13 A 204/02)
19.10.2006
11:00 Uhr

Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Steinburg

Die Revision betrifft die grundsätzliche Frage, ob der Sozialhilfeträger, der für die Gewährung der Hilfe in einer vollstationären Einrichtung zuständig ist (§ 97 Abs. 2 BSHG: der für den letzten Aufenthaltsort vor der Heimaufnahme zuständige Träger), auch für die Gewährung der daneben erforderlichen teilstationären oder ambulanten Hilfen zuständig ist oder ob für diese Hilfen der Sozialhilfeträger zuständig ist, in dessen Bereich der Hilfeempfänger sich tatsächlich aufhält (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Im vorliegenden Fall ist die Hilfeempfängerin in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt.

BVerwG 3 C 39.05 (VG Dresden VG 4 K 238/03)
19.10.2006
10:00 Uhr

K. - RA von Raumer, Berlin - ./. Landeshauptstadt Dresden - RA Dr. Melsheimer, Dresden - -

1948 waren auf besatzungshoheitlicher Grundlage zwei Grundstücke des Vaters des Klägers entschädigungslos enteignet worden. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger des Enteigneten die Gewährung von Ausgleichsleistungen nach den Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG). Dies hatte die Beklagte gestützt auf § 1 Abs. 4 AusglLeistG abgelehnt, da der Vater des Klägers dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz unter anderem dann nicht gewährt, wenn der Anspruchsberechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat. Die gegen die ablehnende Entscheidung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen.

Im Revisionsverfahren wird unter anderem zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen die Wahrnehmung von Parteiämtern und -funktionen auf NSDAP-Kreisebene als erhebliches Vorschubleisten im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG anzusehen ist. Der Vater des Klägers war von 1931 bis April 1934 als ehrenamtlicher Vorsitzender des NSDAP-Parteigerichts auf Kreisebene tätig gewesen, er hatte anschließend ehrenamtlich die Funktionen eines NSDAP-Kreisamtsleiters für Gemeindepolitik und für den Juristenbund sowie des Kreisrechtsstellenleiters ausgeübt.

BVerwG 1 C 18.05 (OVG Lüneburg OVG 1 LB 148/02)
17.10.2006
10:00 Uhr

M. - RA Lerche & Partner, Hannover - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der Kläger ist angolanischer Staatsangehörigkeit. Nach zwei erfolglosen Asylverfahren stellte er im Jahr 2001 erneut einen Asylfolgeantrag. Er berief sich u.a. darauf, an einer Erkrankung (Sarkoidose) zu leiden, die die regelmäßige Einnahme von Cortisonpräparaten erforderlich mache. Die Krankheit könne in Angola nicht richtig behandelt werden, was für ihn lebensgefährliche Folgen haben könne. Das Verwaltungsgericht verneinte einen Anspruch des Klägers auf Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, sprach ihm aber Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 AufenthG) zu, weil ihm bei einer Rückkehr nach Angola - unabhängig von seiner Erkrankung - wegen untragbarer sozialer, hygienischer und medizinischer Verhältnisse eine extreme Gefahr für Leib und Leben drohe. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Es hat das Vorliegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage in Angola verneint. Dem Kläger stehe Abschiebungsschutz auch nicht wegen seiner Erkrankung zu, weil er ausweislich der ärztlichen Atteste erst bei Hinzutreten weiterer Ursachen im Heimatstaat - wie etwa einer Infektion - wesentliche Gesundheitsbeeinträchtigungen zu befürchten habe. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, ob diese Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Gefahren, die wegen der Verschlimmerung einer Erkrankung im Heimatstaat drohen, zutreffend ist.

BVerwG 4 C 12.04 (OVG Schleswig OVG 4 LB 31/03)
12.10.2006
10:00 Uhr

H. - RA Günther, Heidel, Wollenteit, Hack, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Bappert & Modest, Hamburg - -

Der Kläger, der in der Nähe des Flughafens Lübeck-Blankensee wohnt, erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit inzwischen erloschener Erlaubnisse nach § 25 LuftVG, mit denen es der Beklagte verschiedenen Luftverkehrsgesellschaften befristet gestattet hatte, einen sich an die genehmigte Start- und Landebahn anschließenden Rollweg für Starts mit Flugzeugen der Typen Airbus A 320 und Boeing B 737 und B 757 zu nutzen.

BVerwG 10 CN 3.05 (OVG Weimar OVG 4 N 935/98)
11.10.2006
10:00 Uhr

T. - RA Kraft-Zörcher, Jena - ./. Zweckverband Rennsteigwasser - RA Reitinger, Sonneberg - -

wie BVerwG 10 CN 2.05

BVerwG 10 CN 2.05 (OVG Weimar OVG 4 N 936/98)
11.10.2006
10:00 Uhr

S. - RA Dr. Mohr & Bauer, Würzburg - ./. Zweckverband Rennsteigwasser - RA Reitinger, Sonneberg - -

Die Kläger wenden sich u.a. gegen die Beitrags- und Gebührensatzung eines Thüringer Abwasserverbandes. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Normenkontrollantrag mit der Begründung stattgegeben, dem Verband habe die Kompetenz zur Satzungsgebung gefehlt, weil er nicht wirksam gegründet worden sei; die zur Gründung erforderliche Verbandssatzung sei nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden. Die maßgebliche Bekanntmachungsregelung sah die Veröffentlichung in zwei Tageszeitungen vor, von denen eine im Zeitpunkt der Veröffentlichung ihr Erscheinen eingestellt hatte. Die nur in der verbleibenden Zeitung erfolgte Bekanntmachung hielt das Oberverwaltungsgericht aus rechtsstaatlichen Gründen nicht für ausreichend. Diese Rechtsauffassung greift der Verband mit seiner Revision an.

BVerwG 10 C 7.05 (OVG Niedersachsen OVG 13 LC 129/02)
11.10.2006
11:00 Uhr

Schifffahrts-Museum Nordhorn GmbH - RA Eilts & Kollegen, Nordhorn - ./. Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Die Klägerin, die ein Schifffahrtsmuseum unterhält, wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass ihr auf Antrag des Finanzamts durch die zuständige Kultusbehörde des Landes eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) darüber erteilt worden ist, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in dieser Vorschrift genannten Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllt, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Dies hat für die Klägerin zur Folge, dass auch sie von der Umsatzsteuer befreit ist, damit zugleich aber auch die Möglichkeit zu dem für sie finanziell vorteilhafteren Vorsteuerabzug verliert. Die Klage hatte in der Berufungsinstanz Erfolg. Hiergegen wandte sich das seinerzeit beigeladene Finanzamt mit seiner Revision. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Beiladung des Finanzamts als unzulässig angesehen und aufgehoben hat, ist an seiner Stelle die Kultusbehörde in das Revisionsverfahren eingetreten. Die Klägerin hält dies nicht für statthaft und macht zusätzlich geltend, dass sie wegen fehlender Unternehmereigenschaft überhaupt nicht der Umsatzsteuer unterliege. Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen in einem Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - entschieden, dass die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG einen Antrag des Unternehmers nicht voraussetzt.

11.10.2006
11:00 Uhr

MyWayEntertainment GmbH, Oberhausen - RA Schoepe, Fette, Pennartz u.a., München - ./. Freistaat Bayern

wie BVerwG 10 C 7.05

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