Bundesverwaltungsgericht

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August 2006

BVerwG 7 C 19.05 (VG Chemnitz VG 6 K 1810/99)
31.08.2006
11:30 Uhr

J.-H. u.v.a. - RA White & Partner, Dresden - ./. Stadt Chemnitz

Wurde in der DDR ein Grundstück aus privatem Eigentum in Volkseigentum überführt (beispielsweise durch Enteignung), erloschen regelmäßig die dinglichen Rechte, die an dem Grundstück bestanden, namentlich Hypotheken und Grundschulden. Wird das Grundstück jetzt nach dem Vermögensgesetz an den früheren Eigentümer oder dessen Rechtsnachfolger zurückübertragen, leben die erloschenen dinglichen Rechte nicht wieder auf. Vielmehr hat der frühere Eigentümer oder sein Rechtsnachfolger einen Ablösebetrag für die untergegangenen dinglichen Rechte zu zahlen. Stand das Grundstück vor seiner Überführung in Volkseigentum unter staatlicher Verwaltung, etwa weil der Eigentümer im Westen lebte, sind durch den staatlichen Verwalter nicht selten so genannte Aufbauhypotheken oder Aufbaugrundschulden bestellt worden. Diese Grundpfandrechte sind, wenn sie zur Sicherung von Baukrediten aufgenommen wurden, nur mit erheblichen Abschlägen, wenn sie zu anderen Zwecken aufgenommen wurden, gar nicht zu berücksichtigen. Im konkreten Fall stand das Grundstück vor seiner Enteignung im Eigentum einer Erbengemeinschaft, deren Mitglieder zum Teil im Westen, zum Teil in der DDR lebten. Die Miterbenanteile der im Westen lebenden Miterben standen unter staatlicher Verwaltung. Der staatliche Verwalter bestellte zusammen mit den in der DDR lebenden Miterben Aufbaugrundschulden, die bei der späteren Enteignung des Grundstücks erloschen. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Grundpfandrecht durch den staatlichen Verwalter bestellt ist und deshalb bei der Festsetzung des Ablösebetrages nicht oder nur mit Abschlägen berücksichtigt werden darf, wenn bei der Bestellung der staatliche Verwalter und in der DDR lebende Miteigentümer (Miterben) zusammengewirkt haben.

BVerwG 7 C 16.05 (VG Berlin VG 31 A 185.03)
31.08.2006
10:30 Uhr

1. F., 2. F. B. - RA Schwarz & Partner, Berlin -, 3. H., 4. Ch. 5. R. - RA Freshfields & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Zwei Brüder jüdischen Glaubens hatten vor 1933 Anteile an einer Aktiengesellschaft, die sie in der NS-Zeit verloren. Die Höhe der Anteile war zunächst unbekannt. Die zuständige Behörde stellte daraufhin aufgrund einer Schätzung fest, dass den Erben der Brüder jeweils ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für je 19 % des Aktenkapitals der AG zustehe. Als nachträglich Unterlagen aufgetaucht waren, die Anteile der Brüder in Höhe von je 5,215 % des Kapitals der AG belegten, nahm die Behörde die Feststellung hinsichtlich des darüber hinausgehenden Prozentsatzes zurück. Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob aufgrund einer Schätzung die Entschädigungsberechtigung festgestellt werden durfte und unter welchen Voraussetzungen eine auf einer Schätzung beruhende Feststellung zurückgenommen werden kann.

BVerwG 7 C 3.06 (OVG Bautzen OVG 4 B 271/02)
31.08.2006
12:30 Uhr

RA A. als Gesamtvollstreckungsverwalter über Vermögen der Steingutfabrik Strehla GmbH i.L. - RA Tiefenbacher & Partner, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger wendet sich als Gesamtvollstreckungsverwalter gegen seine Verpflichtung zur abfallrechtlichen Nachsorge in Bezug auf die frühere Betriebsdeponie der Gemeinschuldnerin. Das Oberverwaltungsgericht hat die Nachsorgepflicht des Klägers verneint, weil er nicht Inhaber der Deponie gewesen sei und das Deponiegrundstück vor Erlass des Nachsorgebescheides freigegeben habe. Es hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob bereits die Inbesitznahme einer Deponie die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Gesamtvollstreckungsverwalters als Deponieinhaber begründet.

BVerwG 6 C 17.05 (VG Köln VG 1 K 8432/04)
30.08.2006
10:00 Uhr

01051 Telecom GmbH - RA Piepenbrock & Partner, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsverbindungsnetz, die Beigeladene ein Mobilfunknetz. Die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ordnete die Zusammenschaltung dieser Netze und für die aufgrund dieser Anordnung von der Beigeladenen zu erbringende Leistung ein bestimmtes Entgelt an. Die Entgeltanordnung erging auf der Grundlage des nunmehr außer Kraft getretenen Telekommunikationsgesetzes aus dem Jahr 1996. Mit ihrer vom Verwaltungsgericht abgewiesenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Entgeltanordnung im Wesentlichen mit der Begründung, das angeordnete Entgelt sei zu hoch ausgefallen. Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob das angeordnete Entgelt den Maßstäben des Telekommunikationsgesetzes 1996 oder denjenigen des geltenden Telekommunikationsgesetzes entsprechen muss.

BVerwG 6 C 2.06 (OVG Münster OVG 20 A 3419/03)
30.08.2006
11:30 Uhr

Borgers Baustoffe GmbH & Co. KG u.a. - RA CMS Hasche & Partner, Köln - Deichverband Rees-Löwenberg - RA Bortloff & Partner, Düsseldorf -

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen für den Hochwasserschutz. Sie sind als Eigentümer von Grundstücken am Niederrhein Mitglieder des beklagten Deichverbandes Rees-Löwenberg, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Deichverband hat nach seiner Satzung u.a. die Aufgabe, die Grundstücke im Verbandsgebiet durch den Bau, die Unterhaltung und die Verteidigung von Deichen und sonstigen Schutzwerken vor Hochwasser zu schützen. Zu den Kosten von Deichbaumaßnahmen leistet das Land Nordrhein-Westfalen Zuschüsse in Höhe von 80 %; die restlichen 20 % müssen von den Verbänden aufgebracht werden. Deshalb haben der beklagte Deichverband und die benachbarten Verbände einen Finanzierungsverband gegründet, der den Eigenanteil seiner Mitgliedsverbände beim Bau von Hochwasserschutzanlagen im gesamten Polder finanziert. Für die eigentlichen Deichbau- und Sanierungsarbeiten sind dagegen die Mitgliedsverbände zuständig. Sie leisten Beiträge an den Finanzierungsverband und legen diese ihrerseits im Wege der Beitragsveranlagung auf die verbandsangehörigen Grundstückseigentümer um. Die Beiträge, die die Deichverbände gegenüber dem Finanzierungsverband erbringen und an ihre jeweiligen Mitglieder weitergeben, richten sich dabei nicht nach dem konkreten Bedarf des einzelnen Deichverbandes; vielmehr werden sämtliche Unkosten, die dem Finanzierungsverband im gesamten Poldergebiet entstehen, verbandsübergreifend auf alle Grundstückseigentümer gleichmäßig verteilt. Gegen dieses „Wirtschaften aus einem Topf“ wenden sich die Kläger. Sie beanstanden eine unzulässige Überlagerung und Vermischung von Verantwortlichkeiten und vermissen eine demokratische Willensbildung innerhalb der einzelnen Deichverbände über die Erfüllung bestimmter Aufgaben und die damit zusammenhängenden finanziellen Lasten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Klägern in erster Instanz Recht gegeben, das Oberverwaltungsgericht hat die Klagen dagegen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kläger zur Klärung der Frage zugelassen, ob und inwieweit Mitglieder von Wasserverbänden für Maßnahmen anderer Verbände außerhalb des eigenen Verbandsgebietes beitragspflichtig werden können.

BVerwG 10 C 4.05 (OVG Koblenz OVG 9 C 10979/04)
23.08.2006
11:00 Uhr

B. - RA Stuckensen & Partner, Frankenthal - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer, wendet sich mit seiner Klage dagegen, dass ihm in einem Flurbereinigungsverfahren andere als die von ihm gewünschten ortsnahen Abfindungsflächen zugewiesen worden sind. Das Flurbereinigungsgericht hat seiner Klage mit der Begründung stattgegeben, er sei zwar wertgleich abgefunden worden, die darüber hinaus gebotene planerische Abwägung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse aller Teilnehmer der Flurbereinigung sei aber nicht frei von Fehlern. Die Revision ist von der Vorinstanz wegen der Frage zugelassen worden, ob Abwägungsfehler den Flurbereinigungsplan für einen betroffenen Teilnehmer auch dann angreifbar machen, wenn sie seinen Anspruch auf wertgleiche Abfindung unberührt lassen.

BVerwG 8 C 14.05 (VG Gera VG 6 K 757/03.GE)
16.08.2006
12:00 Uhr

1. BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, 2. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Gehring & Partner, Berlin - ./. Freistaat Thüringen

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung am Vermögen eines ehemaligen Unternehmens. Der Rechtsvorgänger der Beigeladenen war eine Aktiengesellschaft mit Sitz in München, die in Thüringen eine Zweigniederlassung mit Sägewerken und Waldflächen von 200 ha besaß. Die in Thüringen belegenen Vermögenswerte wurden auf der Grundlage der Bodenreformvorschriften in Volkseigentum überführt. Das Landesamt stellte die Berechtigung der Beigeladenen fest, wogegen sich die Klägerin wendet. Sie meint, Berechtigter der Unternehmensrestitution könne grundsätzlich nur der geschädigte Unternehmensträger in seinem ursprünglichen Bestand an Anteilseignern sein. Das gelte selbst dann, wenn der geschädigte Unternehmensträger oder - wie hier - sein Rechtsnachfolger noch existiere.

BVerwG 8 C 16.05 (VG Magdeburg VG 5 A 43/04.MD)
16.08.2006
10:00 Uhr

R.-O. - RA Wenzel & Partner, Wernigerode - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung eines Unternehmens nach dem Vermögensgesetz. Der Rechtsvorgänger der Klägerin war ab 1945 Geschäftsführer einer im pharmazeutischen Bereich tätigen GmbH. 1946 übertrug ihm der Alleingesellschafter der GmbH einen Teil der Gesellschaftsanteile, die übrigen Gesellschaftsanteile 1951 auf die Gesellschaft selbst. Im Jahr 1952 verließ der Rechtsvorgänger der Klägerin die DDR ohne die erforderliche Erlaubnis, woraufhin das Unternehmen als sein Eigentum enteignet wurde. Auf den Antrag der Rechtsnachfolger des ursprünglichen Alleingesellschafters wurde das Unternehmen 1992 zurückübertragen. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ging dabei, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil, von einem Treuhandverhältnis aus. Die Übertragung der Gesellschaftsanteile sei seinerzeit nur zur Abwendung einer Schädigung geschehen. Die Klägerin begehrt nun die Rückübertragung des Unternehmens auf sich. Das Verfahren beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Rechtsfrage, wer bei der Schädigung treuhänderisch gebundenen Eigentums Ansprüche nach dem Vermögensgesetz hat, Treugeber oder Treuhänder.

BVerwG 8 C 21.05 (VG Magdeburg VG 5 A 1127/03.MD)
16.08.2006
11:00 Uhr

1. K., 2. G., 3. G., 4. G., 5. K. - RA Luther & Partner, Berlin - ./. Altmarkkreis Salzwedel

Die Kläger begehren als Mitglieder einer Separationsinteressentengemeinschaft die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Berechtigung an Grundstücken mit einer Fläche von ca. 12 Hektar in der Gemeinde Wiepke. Separationsinteressentengemeinschaften gehen auf Auseinandersetzungsverfahren zurück, durch die in Preußen im Zuge der zu Beginn des 19. Jahrhunderts eingeleiteten Steinschen Reformen die Eigentumsverhältnisse zwischen Bauern und Gutsherren neu geregelt worden sind. Der Antrag der Kläger auf Rückgabe der Grundstücke und ihr Widerspruch gegen seine Ablehnung blieben erfolglos. Auf ihre Klage hat das Verwaltungsgericht der Klage der Kläger zu 3 und zu 5 stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, die vermögensrechtliche Berechtigung der Gemeinschaft der Separationsinteressenten festzustellen. Hinsichtlich der Kläger zu 1, 2 und 4 wurde die Klage abgewiesen. Die Klägerin zu 3 und der Kläger zu 5 hätten rechtzeitig einen vermögensrechtlichen Antrag gestellt und nachgewiesen, dass sie als Rechtsnachfolger des jeweiligen Eigentümers des Ackerhofes Leistung an alle fordern könnten. Die Gemeinschaft der Beteiligten sei nicht so organisiert gewesen, dass eine Befugnis des einzelnen Gesamthänders für die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche mit der Verfassung der Gemeinschaft nicht vereinbar gewesen wäre, und dass die Gemeinschaft durch einen Vorstand hätte handeln müssen. § 432 Abs. 1 BGB sei vorliegend einschlägig. Es liege der Schädigungstatbestand von § 1 Abs. 3 VermG vor. Es stehe fest, dass das Grundbuch von Wiepke im Jahre 1959 geändert worden sei und als Eigentümer der betreffenden Grundstücke anstelle der Gemeinschaft nunmehr „Eigentum des Volkes“ unter Rechtsträgerschaft des Rates der Gemeinde Wiepke eingetragen worden sei. Eine Grundlage für die Eintragung sei nicht gegeben und sei auch nicht ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es sei klärungsbedürftig, unter welchen Voraussetzungen die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche in Bezug auf Vermögenswerte, die vormals einer Separationsgemeinschaft nach preußischem Recht gehört hätten, wirksam sei, insbesondere ob die vom Gericht angenommene Anwendbarkeit von § 432 BGB zutreffe.

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