Bundesverwaltungsgericht

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Juni 2006

BVerwG 5 C 7.05 (VGH München VGH 12 B 00.3502)
29.06.2006
11:00 Uhr

Kreis Bergstraße ./. Bezirk Unterfranken

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern wegen Jugendhilfeleistungen an im Ausland geborene und unbegleitet in Deutschland eingereiste minderjährige Asylbewerber. Im Streit steht insbesondere die Frage der Beendigung der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers des "Zuweisungsortes" mit Abschluss des Asylverfahrens (§ 86 Abs. 7 SGB VIII F. 1993: örtliche Zuständigkeit für Leistungen "an Asylsuchende").

BVerwG 7 C 14.05 (VG Chemnitz VG 5 K 901/03)
29.06.2006
09:30 Uhr

Landkreis Mittweida ./. Freistaat Sachsen

Der klagende Landkreis Mittweida und das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen streiten darüber, ob die gerichtliche Kostenentscheidung nach § 162 Abs. 1 VwGO auch dann die Kosten des Vorverfahrens erfasst, wenn die erfolglos gebliebene Klage allein den zu Gunsten eines Dritten ergangenen Widerspruchsbescheid zum Gegenstand hat. Dem liegt folgender vermögensrechtlicher Sachverhalt zu Grunde: Mit Bescheid des Landratsamtes Mittweida aus dem Jahre 1996 wurde einer Anmelderin ein Grundstück zurück übertragen. Auf den Widerspruch der Verfügungsberechtigten (der Beigeladenen) hob das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen diesen Bescheid auf und stellte zugleich fest, dass eine Rückübertragung des Grundstücks auf die Anmelderin ausgeschlossen ist; des weiteren verfügte das Landesamt, dass der Landkreis (Landratsamt) Mittweida die Kosten der Vertretung der Widerspruchsführer zu tragen habe. Die Klage der Anmelderin gegen den Widerspruchsbescheid blieb ohne Erfolg; das Verwaltungsgericht verpflichtete diese im die Klage abweisenden Urteil auch zur Tragung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ohne aber über die Notwendigkeit der Hinzuziehung deren Bevollmächtigter im Vorverfahren zu entscheiden. -

Das sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen setzte mit dem streitgegenständlichen Beschluss die seitens des Landkreises den Beigeladenen für das Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten fest. Auf die Klage des Landkreises hob das Verwaltungsgericht diesen Beschluss auf: Die Kostenentscheidung des Gerichts (im vorangegangenen) Verfahren gemäß § 162 Abs. 1 VwGO erfasse auch die Kosten des Vorverfahrens; für eine Entscheidung des Landesamtes sei kein Raum mehr gewesen, die Regelung des § 80 VwVfG werde durch die gerichtliche Entscheidung verdrängt. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Beklagten.

BVerwG 7 C 18.05 (VG Berlin VG 25 A 37.01)
29.06.2006
10:00 Uhr

1. B., 2. W., 3. W., 4. W. - RA von Raumer & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

Die Kläger beanspruchen die Rückgabe eines Einfamilienhausgrundstücks. Das Grundstück hatte ihrem Vater gehört, der 1946 von einem sowjetischen Militärtribunal zum Tode und zur Einziehung des gesamten Vermögens verurteilt wurde. Das Urteil wurde 1995 vom Obersten Gerichtshof der Russischen Förderation im Wege der Rehabilitierung aufgehoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil das Grundstück mangels tatsächlichen Zugriffs nicht durch das Urteil des sowjetischen Militärtribunals eingezogen, sondern erst später auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden sei. Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob das Einziehungsurteil des sowjetischen Militärtribunals unmittelbar den Rechtsverlust bewirkt hat oder ob es mangels tatsächlichen Zugriffs auf das Grundstück ins Leere ging.

BVerwG 7 C 11.05 (OVG Münster OVG 11 A 1194/02)
29.06.2006
11:30 Uhr

P. - RA Philipp-Gerlach & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bergamt Düren - RA Dr. Heinemann & Partner, Essen - -

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den das beklagte Bergamt einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan des beigeladenen Bergbauunternehmens zugelassen hat. Der Rahmenbetriebsplan hat den Braunkohlentagebau Garzweiler im Zeitraum von 2001 bis 2045 zum Gegenstand. Er sieht unter anderem vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch dessen Hausgrundstück für den Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden. Das Grundstück des Klägers soll voraussichtlich im Jahre 2017 abgebaggert werden. Seine Klage blieb mit der Begründung erfolglos, er werde durch den Rahmenbetriebsplan noch nicht in eigenen Rechten verletzt. Dass sein Heimatort und damit auch sein Grundstück für den Tagebau nicht in Anspruch genommen werden dürften, könne er erst gegenüber seiner späteren bergrechtlichen Enteignung (der so genannten Grundabtretung) geltend machen. Hiergegen wendet der Kläger sich mit der Begründung, zum Zeitpunkt der Grundabtretung seien durch den herangerückten Tagebau und die bereits weitgehend abgeschlossene (freiwillige) Umsiedlung des Ortes vollendete Tatsachen geschaffen und ein effektiver Rechtsschutz deshalb nicht mehr möglich.

BVerwG 1 C 14.05 (VGH München VGH 24 B 03.3389)
27.06.2006
10:00 Uhr

Al B. - RA Meyer-Heim & Partner, Nürnberg - ./. Stadt Straubing

Der aus dem Irak stammende Kläger hat 1999 erfolglos Asyl beantragt. Sein Aufenthalt wurde nach Abschluss des Asylverfahrens geduldet. Seine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem inzwischen außer Kraft getretenen Ausländergesetz blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof München lehnte zuletzt auch einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 des neuen Aufenthaltsgesetzes ab, weil dem Kläger eine freiwillige Ausreise in den Irak möglich sei. Der Senat hat die Revision zur Klärung der Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach neuem Recht zugelassen.

BVerwG 2 C 11.05 (OVG Koblenz OVG 11 A 11253/04)
22.06.2006
11:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - Ass. Junk, Koblenz - ./. J. - RA Nonnenmacher & Partner, Karlsruhe - -

Auf die Disziplinarklage des Dienstherrn hat das Verwaltungsgericht den beklagten Postdirektor wegen Verweigerung der Dienstleistung aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Seine Berufung blieb erfolglos. In der Revision werden unter anderem Zuständigkeitsfragen aus dem Bereich des Mitwirkungsverfahrens des Betriebsrats bei Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Postbeamten des höheren Dienstes zu klären sein.

BVerwG 2 C 26.05 (VG Hamburg VG 8 K 4174/03)
22.06.2006
12:30 Uhr

M. - RA Bertling & Partner, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - Prof.Dr. Ronellenfitsch, Mannheim - -

Der Kläger ist Beamter. Er leistete Dienst als Verkäufer in einem T-Punkt Betrieb. Da sich der Personalbedarf in diesem Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG verringerte, wurde der Kläger in einem sog. Clearingverfahren zusammen mit anderen Beamten ausgewählt und zur Personalservice-Agentur versetzt. Deren tarifvertraglich festgelegte Aufgabe besteht darin, das ihr zugewiesene Personal auf dauerhafte Arbeitsplätze im Telekomkonzern zu vermitteln. Bis zur Weitervermittlung sollen Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt und die der Agentur zugewiesenen Beamten für vorübergehende Aufgaben eingesetzt werden. Der Kläger klagte gegen seine Versetzung. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht. Im Verfahren der Sprungrevision wird zu klären sein, ob die Versetzung des Klägers zu der Personalservice-Agentur auf gesetzlicher Grundlage erfolgt ist und ob seine Verwendung bei der Agentur seinem Anspruch als Beamter gerecht wird, amtsangemessen beschäftigt zu werden.

BVerwG 2 C 1.06 (VGH Kassel VGH 1 UE 1733/05)
22.06.2006
14:00 Uhr

K. - RA Drost & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - Prof.Dr. Ronellenfitsch, Mannheim - -

wie BVerwG 2 C 26.05

21.06.2006
10:00 Uhr

1. H., 2. T.L., 3. I.L., 4. J.L. - RA Lauprecht, Kiel - ./. Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern für den letzten Teilabschnitt des Neubaus der Ortsumgehung Stralsund (B 105/B 96). Nach der Planung sollen mit dem Vorhaben in der Lüssower Senke verbundene Eingriffe in Natur und Landschaft durch die Inanspruchnahme und Aufwertung einer ca. 7 km entfernt liegenden Fläche ausgeglichen werden. Die Kläger sind Eigentümer bzw. Pächter dieser bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen. Sie beanstanden die Trassenwahl sowie die Heranziehung der von ihnen genutzten Flächen für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen und rügen die Verletzung von Vorschriften der Europäischen Vogelschutzrichtlinie und des Artenschutzes.

BVerwG 8 C 19.05 (VG Lüneburg VG 3 A 194/03)
21.06.2006
11:00 Uhr

BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - RA Hammonds & Partner, Berlin - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mecklenburg-Vorpommern

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Berechtigung der Beigeladenen an einem Grundstück, über das der Rechtsvorgänger der Beigeladenen 1950 einen Kaufvertrag mit dem damaligen Eigentümer geschlossen hatte. 1952 wurde eine Vormerkung zur Sicherung der Eigentumsübertragung im Grundbuch eingetragen. Nachdem der Verkäufer des Grundstücks die DDR verlassen hatte, wurde es in Volkseigentum überführt und der Rat der Gemeinde als Rechtsträger eingetragen. Die Revision hält den Untergang des Anwartschaftsrechts auf Grundstücksübertragung durch die Überführung des Grundstücks in Volkseigentum für eine nur mittelbare Schädigung, die keine Restitutionsansprüche begründe.

BVerwG 8 C 12.05 (OVG Frankfurt (Oder) OVG 3 A 66/02)
21.06.2006
14:30 Uhr

BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, Berlin - 1. RA Burke & Partner, Stralsund - 2. RA Dr. Stolz & Partner, Berlin - ./. Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Die Beteiligten streiten um die Kostenpflichtigkeit einer Auskunft des Katasteramtes. Die Klägerin ist mit der Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke betraut. Sie veräußert diese nach den Regelungen des Ausgleichsleistungsgesetzes im Rahmen privatrechtlich ausgestalteter Verfahren. In einem solchen Verfahren holte sie eine Auskunft des Katasteramtes des Beklagten zu den Voreigentümern verschiedener Grundstücke ein. Für die Auskunft erhob der Beklagte Verwaltungsgebühren, gegen die sich die Klägerin wendet. Sie beruft sich auf die Regelung zur Kostenfreiheit vermögensrechtlicher Verfahren in § 38 Abs. 1 VermG, die hier zumindest entsprechende Anwendung finden müsse. Denn die Auskunft sei allein für die Durchführung eines vermögensrechtlichen Verfahrens eingeholt worden.

BVerwG 6 C 19.06 (VGH München VGH 24 BV 03.3162)
21.06.2006
11:00 Uhr

ODDS-Vermittlungs-GmbH - RA Zirngibl & Partner, Berlin - ./. Stadt Nürnberg

Die Klägerin meldete in Bayern die Aufnahme eines Gewerbes u.a. mit den Tätigkeiten Sportinformationsdienst, Fachberatung für Lotto und Toto, Vermittlung von Spielverträgen im Namen von Tippgemeinschaften für Lotto und Toto und staatlich genehmigter Oddsetveranstalter an. Nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin für die Sportwetten GmbH Gera Sportwetten vermittelte, die derartige Veranstaltungen auf der Grundlage einer von einer Behörde der seinerzeitigen DDR erteilten Gewerbeerlaubnis durchführt, verbot die Gewerbeaufsichtsbehörde die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen, insbesondere an die Firma Sportwetten GmbH Gera. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren werden u. a. die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - sowie die Bedeutung einer nach dem Recht der früheren DDR erteilten Gewerbeerlaubnis zu prüfen sein.

BVerwG 2 C 10.05 (VG Meiningen VG 1 K 967/99.Me)
15.06.2006
10:00 Uhr

Freistaat Thüringen ./. N. - RA Wittig, Steinach - -

Die Beklagte, seinerzeit als Regierungsobersekretärin bei einer Polizeibehörde tätig, brachte in den Jahren 1992-1994 u.a. Verwarnungsgelder, die bei der Polizeibehörde eingezahlt worden waren, in Höhe von annähernd 100.000 DM an sich. Sie wurde deshalb wegen Unterschlagung, Diebstahls und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt. Auf die Klage des geschädigten Bundeslandes stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das klagende Land dem Grunde nach aus dem Gesichtspunkt der öffentlich-rechtlichen Erstattung einen Anspruch auf Rückgewähr der Gelder hat. In der Sprungrevision wird zu klären sein, ob bei deliktischem Zugriff des Beamten auf das Vermögen seines Dienstherrn diesem neben dem hier verjährten Schadenersatzanspruch ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zusteht.

BVerwG 2 C 14.05 (VG Greifswald VG 6 A 3562/04)
15.06.2006
11:00 Uhr

H. - RA Bucksch & Partner, Ludwigsfelde - ./. Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern

Die Klägerin absolvierte als Beamtin des Landes Mecklenburg-Vorpommern ab August 1992 einen Teil ihrer Ausbildung zur Rechtspflegerin in Schleswig-Holstein. Nach bestandener Abschlussprüfung trat sie als Beamtin in den Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ihren Antrag von September 2004, ihr ab September 1995 Besoldung ohne die für die neuen Bundesländer vorgesehene Absenkung zu zahlen, lehnte das beklagte Land ab. Das Verwaltungsgericht hat der Klage für die Zeit ab Januar 2000 stattgegeben. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob mit Rücksicht auf eine teilweise in den alten Bundesländern absolvierte Beamtenausbildung ein Anspruch auf Besoldung in Höhe des "Westniveaus" besteht und ab wann der Anspruch auf Besoldung verjährt.

BVerwG 2 C 15.05; (VG Greifswald VG 6 A 3534/04) BVerwG 2 C 16.05; (VG Greifswald VG 6 A 1882/04) BVerwG 2 C 17.05; (VG Greifswald VG 6 A 139/05) BVerwG 2 C 20.05; (OVG Greifswald OVG 2 L 232/99) BVerwG 2 C 24.05; (VG Magdeburg VG 5 A 76/05.MD) BVerwG 2 C 25.05 (VG Weimar VG 4 K 3880/03.We)
15.06.2006
11:00 Uhr

K. - RA Bucksch & Partner, Ludwigsfelde - ./. Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern

L. - RA Hardtke & Partner, Greifswald - ./. Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern

Sch. - RA Bucksch & Partner, Ludwigsfelde - ./. Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern

B.-B. - RA Perlebach, Wismar - ./. Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern

H. - RA Remmers & Partner, Magdeburg - ./. Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt - RA Dr. Appelhagen & Partner, Magdeburg - -

R. - RA Dr. Hauck-Scholz, Marburg - ./. Freistaat Thüringen

wie BVerwG 2 C 14.05

BVerwG 3 C 4.06; (VG Berlin VG 30 A 732.02) BVerwG 3 C 5.06 (VG Berlin VG 30 A 733.02)
14.06.2006
11:00 Uhr

Gemeinde Amt Neuhaus - RA Petersen & Partner, Lüneburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gemeinde Amt Neuhaus - RA Petersen & Partner, Lüneburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist eine Gemeinde, die heute zu Niedersachsen gehört, nach dem Zweiten Weltkrieg aber zu Mecklenburg in der sowjetischen Besatzungszone gehört hat. Sie verlangt die Rückübertragung mehrerer Grundstücke, die ihr 1952 entzogen und in Volkseigentum überführt wurden. Die Grundstücke wurden teils als Acker- und Weideland, teils als Wegeflächen genutzt. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen, weil die Klägerin diese Grundstücke ihrerseits erst 1948 auf rechtsstaatswidrige Weise erhalten hat, nämlich aus der entschädigungslosen Enteignung zweier vormaliger sog. Realgemeinden. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Auslösung und Enteignung dieser altrechtlichen Gemeinschaften sei zwar entschädigungslos erfolgt, allein deshalb aber nicht rechtsstaatswidrig. Es handele sich vielmehr um eine Maßnahme der Verwaltungsreform, die gute Gründe für sich gehabt habe. Der Rechtsstreit betrifft die Neuordnung noch aus dem Mittelalter stammender landwirtschaftlicher Strukturen. In den Dörfern hatte die sog. Allmende im gemeinschaftlichen Eigentum derjenigen Bauern gestanden, die eine Hofstelle im Ort besaßen. Während des 19. Jahrhunderts wurden diese sog. Realgemeinden zwar vielfach aufgelöst, indem die nutzbaren Flächen - namentlich Weiden - unter den beteiligten Bauern aufgeteilt wurden. In der preußischen Provinz Hannover blieben etliche Realgemeinden jedoch bestehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die altrechtlichen landwirtschaftlichen Gemeinschaften in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt - aufgelöst und in die politischen Gemeinden überführt. Eine Entschädigung wurde nicht gewährt. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob dies rechtsstaatlichen Anforderungen genügt hat. Hiervon hängt ab, ob die politischen Gemeinden die damals erlangten Grundstücke auch heute für sich beanspruchen können.

BVerwG 3 C 18.05 (VG Potsdam VG 6287/00)
14.06.2006
11:00 Uhr

BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - RA Gehring & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagende Bundesvermögensverwaltung wendet sich gegen einen Zuordnungsbescheid, mit der der Beigeladenen, einer Gemeinde in Brandenburg, mehrere als Wege bzw. Gräben genutzte Grundstücke zurückübertragen worden sind, die ihr 1952 entzogen und in Volkseigentum überführt worden waren. Die Klägerin macht geltend, die Beigeladene habe diese Grundstücke ihrerseits erst 1951 auf rechtsstaatswidrige Weise erhalten, nämlich aus der entschädigungslosen Enteignung einer vormaligen "Gemeinschaft von Separationsinteressenten". Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Auslösung und Enteignung dieser altrechtlichen Gemeinschaft sei zwar entschädigungslos erfolgt, allein deshalb aber nicht rechtsstaatswidrig. Es handele sich vielmehr um eine Maßnahme der Verwaltungsreform, die gute Gründe für sich gehabt habe. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin. Der Rechtsstreit betrifft die Neuordnung noch aus dem Mittelalter stammender landwirtschaftlicher Strukturen. In den Dörfern hatte die sog. Allmende im gemeinschaftlichen Eigentum derjenigen Bauern gestanden, die eine Hofstelle im Ort besaßen. Während des 19. Jahrhunderts wurden nutzbaren Flächen - namentlich Weiden - vielfach unter den beteiligten Bauern aufgeteilt (separiert). Von der Aufteilung ausgenommen blieben jedoch Wege und Gräben, Brunnen, Kiesgruben, auch Wälder. An diesen Flächen blieb gemeinschaftliches Eigentum bestehen. Mitglieder dieser "Gemeinschaften von Separationsinteressenten" blieben die Hofbauern im Dorf, während deren Angehörige, Gesinde und landlose Bauern ausgeschlossen waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden diese altrechtlichen Gemeinschaften in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt - aufgelöst und in die politischen Gemeinden überführt. Eine Entschädigung wurde nicht gewährt. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob dies rechtsstaatlichen Anforderungen genügt hat. Hiervon hängt ab, ob die politischen Gemeinden die damals erlangten Grundstücke auch heute für sich beanspruchen können.

10:00 Uhr

Land Sachsen-Anhalt ./. Bundesrepublik Deutschland

Land Sachsen-Anhalt ./. Bundesrepublik Deutschland

Das klagende Land und die beklagte Bundesrepublik Deutschland streiten darüber, in welchem Umfang der Bund zur Übernahme von Kosten für die Beseitigung von ehemals reichseigenen Kampfmitteln verpflichtet ist. Im Verfahren BVerwG 3 A 6.05 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahre 2000 kam es in einem nicht bundeseigenen Waldgebiet zu großflächigen Waldbränden, bei denen zahlreiche Kampfmittel detonierten, die Soldaten der Wehrmacht auf ihrem Rückzug vor der Roten Armee gegen Ende des Zweiten Weltkrieges dort zurückgelassen hatten. Im Zuge der daraufhin auf einer Fläche von etwa 460.000 m² durchgeführten Beräumung wurden etwa 7,3 Tonnen Munition und Munitionsteile geborgen. Hierfür musste das klagende Land einen Betrag von ca. 370.000 DM aufwenden. Die Beklagte erstattete diesen Betrag mit Ausnahme der hier noch streitigen Summe von 3.326,38 €. Diese bezog sich auf im Zusammenhang mit der Beräumung stehende Vor- und Nebenarbeiten wie die Beseitigung von natürlichen Räumhindernissen insbesondere in Trichter- und Grabenbereichen, das Einebnen von Grabungsstellen und das Umsetzen des Bodenmaterials zum Wiederherstellen des Geländes. Im Verfahren BVerwG 3 A 8.05 beansprucht das klagende Land die Erstattung der Kosten für die Beseitigung von Kampfmitteln aus Wehrmachtbeständen, die im ufernahen Bereich eines Sees aufgefunden worden waren. Die Beklagte hat ursprünglich die Zahlung mit der Begründung verweigert, dass es sich bei den Kampfmitteln nicht um Kriegsfolgelasten handele, weil diese erst nach Ende des Zweiten Weltkrieges von russischen Besatzungsmächten in den See verklappt wurden. Inzwischen hat die Beklagte den überwiegenden Teil der geltend gemachten Summe beglichen. In beiden Bund-Länder-Streitigkeiten, in denen das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, wird zu entscheiden sein, ob die geltend gemachten Ansprüche des Landes auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung ehemals reicheigener Kampfmittel begründet sind.

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