Bundesverwaltungsgericht

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April 2006

BVerwG 3 C 21.05; (VGH München VGH 9 B 04.703) BVerwG 3 C 32.05 (OVG Lüneburg OVG 10 LC 102/03)
27.04.2006
12:15 Uhr

M. - RA Budäus, Neusäß - ./. Freistaat Bayern

O. - RA Ganten & Partner, Bremen - ./. Landwirtschaftskammer Hannover

Beide Verfahren betreffen Fragen der Überleitung vom alten zum neuen Milchquotenrecht. In beiden Verfahren hatte der Rechtsvorgänger des jeweiligen Beigeladenen dem Rechtsvorgänger des jeweiligen Klägers im Jahre 1974 bzw. 1979 landwirtschaftliche Flächen verpachtet, die dieser seither für die Milcherzeugung nutzte. Die Pachtverhältnisse liefen 2001 bzw. 2002 aus, die Pachtflächen wurden dem jeweiligen Beigeladenen zurückgegeben. Die zuständigen Behörden bescheinigten dem Beigeladenen, dass ein entsprechender Anteil der Milchanlieferungs-Referenzmenge des Klägers auf ihn übergegangen sei, abzüglich eines Drittels, das zur staatlichen Reserve eingezogen werde. Beide Kläger fochten die Bescheinigung mit der Begründung an, der jeweilige Beigeladene nutze die Referenzmenge nicht zur eigenen Milcherzeugung, sondern wolle sie lediglich über die staatliche Milchbörse verkaufen; das sei nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht unzulässig. Im Verfahren BVerwG 3 C 21.05 wurde die Klage abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führte zur Begründung aus, das im April 2000 in Kraft getretene neue Milchquotenrecht sehe den Rückfall einer verpachteten Referenzmenge bei Pachtende auch dann vor, wenn der Verpächter nicht selbst Milch erzeuge; allerdings müsse er sich dann einen Abzug zugunsten der staatlichen Reserve gefallen lassen. Dieses neue Recht stehe mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht im Einklang. Im Verfahren BVerwG 3 C 32.05 hatte die Klage demgegenüber Erfolg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht legte zur Begründung dar, das europäische Gemeinschaftsrecht erlaube den Rückfall einer Referenzmenge auf den Verpächter nur, wenn dieser selbst Milch erzeuge oder die Pachtfläche alsbald an einen Milcherzeuger weiter verpachte. An beidem fehle es im vorliegenden Fall. Das deutsche Recht könne nichts anderes vorschreiben, weil das europäische Gemeinschaftsrecht vorgehe. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, welcher Auffassung zu folgen ist.

BVerwG 5 C 10.05 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 5 B 4.04)
27.04.2006
11:00 Uhr

SISTRA Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Silbersteinstraße KG - 1. RA RSG Riebschläger & Partner, Berlin -, 2. RA Wolter & Partner, Hamm - ./. Land Berlin - RA Freshfields & Partner, Berlin - -

Von 1972 bis 1999 förderte der Beklagte, das Land Berlin, den sozialen (Miet-) Wohnungsbau durch die Vergabe so genannter Aufwendungshilfen. Nach dem Auslaufen der jeweils fünfzehnjährigen Förderung gewährte der Beklagte eine Anschlussförderung für weitere fünfzehn Jahre. Der - ein Wohnungsbau- und -verwaltungsunternehmen betreibenden - Klägerin waren bereits im Jahre 1987 Fördermittel für ein Wohnungsbauprojekt im Rahmen des Wohnungsbauprogramms 1986 gewährt worden. Im Jahre 2002 beantragte sie die Gewährung einer Anschlussförderung für weitere fünfzehn Jahre. Der Beklagte versagte die Bewilligung der Fördermittel, nachdem der Senat von Berlin am Beginn des Jahres 2003 beschlossen hatte, auf eine Anschlussförderung für Objekte des Wohnungsbauprogrammjahres 1986, bei denen - wie im Falle der Klägerin - die fünfzehnjährige Förderung am oder nach dem 31. Dezember 2003 endete, zu verzichten. Sowohl in dem Klage- als auch in dem Berufungsverfahren vermochte es die Klägerin nicht, mit dem von ihr weiter verfolgten Begehren durchzudringen. Das vormalige Oberverwaltungsgericht Berlin hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

BVerwG 7 C 12.05 (VG Dresden VG 1 K 2921/00)
27.04.2006
10:30 Uhr

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Gehring & Partner, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Ist die Rückgabe eines Unternehmens, das durch eine Schädigung im Sinne des Vermögensgesetzes entzogen worden war, ausgeschlossen, weil dessen Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist, kann der Berechtigte unter bestimmten Voraussetzungen die Rückgabe von einzelnen Vermögenswerten des früheren Unternehmens verlangen. In diesen Fällen erfolgt die Rückgabe des Vermögensgegenstandes, aber - gemäß § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG - nur gegen Zahlung eines Betrags in Höhe eines Teils der Verbindlichkeiten des Unternehmens, dem der Vermögenswert 1990 gehört hat. Damit sollen die Gläubiger des Unternehmens, deren Haftungsmasse durch die Rückgabe geschmälert wird, geschützt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu entscheiden, inwieweit ein solcher Betrag auch zu zahlen ist, wenn die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben das Eigentum an dem Vermögenswert auf Grund eines Vertrags mit einem Treuhandunternehmen erworben und dieses Unternehmen entschuldet hat.

BVerwG 3 C 23.05 (VG Berlin VG 30 A 53.01)
27.04.2006
10:00 Uhr

Stadt Parchim ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagende Stadt begehrt die Aufhebung eines Zuordnungsbescheides, soweit ihr damit eine Grundstücksfläche zugeordnet wurde, die in der DDR als Deponie zur Ablagerung von Industrieabfällen genutzt worden war. Die Klägerin hatte die Zuordnung mit der Begründung beantragt, dass sich auf dem Grundstück ein für Freizeitzwecke genutzter Schießplatz befinde. Die Beklagte hatte diesem Antrag entsprochen und der Klägerin 1995 die Grundstücke als Finanzvermögen zugeordnet. Nach Eintritt der Bestandskraft des Zuordnungsbescheides wurde bekannt, dass auf einer Teilfläche Industriemüll abgelagert worden und dieser Grundstücksteil deshalb erheblich schadstoffbelastet war. Den Antrag der Klägerin vom Juni 1998 auf Änderung des Zuordnungsbescheides lehnte die Beklagte im März 2000 ab. Ein teilweiser Widerruf des Zuordnungsbescheides liege nicht im öffentlichen Interesse, das vielmehr eine baldige endgültige Vermögenszuordnung verlange. Das Verwaltungsgericht hat der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage mit der Begründung stattgegeben, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes zwar grundsätzlich im Ermessen der Behörde stehe. Dieses Ermessen sei hier aber auf Null reduziert, da es im Verhältnis zwischen Verwaltungsträgern - wie hier - kein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung rechtswidriger Verwaltungsakte gebe. Im Revisionsverfahren ist unter anderem zu klären, ob diese Auffassung zutrifft und ein Anspruch auf die Aufhebung eines rechtswidrigen Zuordnungsbescheides besteht, der gegenüber einem Träger öffentlicher Verwaltung ergangen ist.

BVerwG 5 C 13.05 (VGH München VGH 12 B 01.1916)
27.04.2006
14:00 Uhr

Klinikum Wahrendorff GmbH - 1. RA Matthes, Burgwedel -, 2. RA Schulz-Koffka & Partner, Hannover - ./. Bezirk Schwaben

Gegenstand dieser sozialhilferechtlichen Streitsache ist die Frage, ob der beklagte Sozialhilfeträger verpflichtet ist, im Rahmen der unstreitig erforderlichen Hilfe zur Pflege das Entgelt zu übernehmen, das der Betreuer einer Hilfebedürftigen mit dem Einrichtungsträger im Rahmen des Heimvertrags privatrechtlich vereinbart hatte, oder ob die Kosten für Unterbringung und Pflege nur in der Höhe zu übernehmen sind, wie sie zwischen dem Einrichtungsträger und dem zuständigen überörtlichen Träger vereinbart bzw. durch Entscheidung der Schiedsstelle festgesetzt sind.

BVerwG 7 C 10.05 (OVG Koblenz OVG 12 A 11963/04)
27.04.2006
12:30 Uhr

Asklepios Kurstifte gGmbH - RA MURAWO, Berlin - ./. Landkreis Bad Kreuznach

Die Klägerin betreibt in Bad Kreuznach eine Seniorenwohnanlage mit Gemeinschaftsverpflegung. Im Appartementbereich - "betreutes Wohnen" - hält sie 62 Wohneinheiten, im vollstationären (Pflege-) Bereich weitere 14 Wohneinheiten. Das Durchschnittsalter der Bewohner der Seniorenwohnanlage lag im Jahre 2004 bei 83,8 Jahren. Für das Jahr 2002 veranlagte der beklagte Landkreis Bad Kreuznach die Klägerin auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung - "Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen". Hierunter fallen insbesondere auch von Gewerbebetrieben überlassene Abfälle. Für das Jahr 2003 ging der Beklagte auf eine Veranlagung nach § 4 Abs. 1 der Satzung über - "Abfälle aus privaten Haushaltungen". Der Landkreis beruft sich auf § 5 Abs. 5 der Abfallsatzung, wonach Abfälle aus privaten Haushaltungen auch solche Abfälle sind, die an "vergleichbaren Anfallorten wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens" anfallen. Eine entsprechende Definition enthält § 2 Nr. 2 der Gewerbeabfallverordnung. Abstellend auf 62 Haushaltungen auf dem Grundstück der Klägerin vervielfachte sich die Gebührenforderung für das Jahr 2003 (4.611 Euro gegenüber 646 Euro für das Jahr 2002). Dies rührt insbesondere daher, dass nur für Abfälle aus privaten Haushalten Grundgebühren anfallen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hob den Gebührenbescheid für das Jahr 2003 in Höhe der Grundgebühren auf: Das Leben in einem Seniorenwohnheim sei weitgehend fremd bestimmt. Von einer privaten Haushaltung wie in einer Miet-Wohnanlage könne nicht ausgegangen werden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz war entgegengesetzter Auffassung und änderte das Urteil des Verwaltungsgerichts ab. Anders als in einem Pflegeheim werde die Eigenständigkeit des Wohnens in einer Seniorenwohnanlage der vorliegenden Art gefördert. Die Senioren könnten sich insbesondere auch selbst verpflegen. Von einer Ähnlichkeit mit einem Hotelbetrieb könne nicht ausgegangen werden. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, die auf die zahlreichen Gemeinschaftseinrichtungen und auf die Höhe der Heimkosten verweist, die nur zum geringeren Teil zur Abdeckung der Wohnraummiete dienen.

BVerwG 7 C 5.05 (OVG Saarlouis OVG 2 R 26/03)
27.04.2006
11:30 Uhr

1. J., 2. S. - RA Thimmel & Partner, Dillingen - ./. Oberbergamt für das Saarland - RA Brehm & Partner, Saarbrücken - -

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, durch den das beklagte Oberbergamt einen Rahmenbetriebsplan des beigeladenen Bergbauunternehmens für den untertägigen Abbau von Steinkohle in vier Flözen eines Grubenfeldes nach einer Prüfung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens zugelassen hat. Das beklagte Oberbergamt hat in dem Planfeststellungsbeschluss die Anhörung und Beteiligung der Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich des geplanten Bergbaus - dazu gehören die Kläger - einem später aufzustellenden Sonderbetriebsplan vorbehalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob ein Planfeststellungsbeschluss mit einem solchen Vorbehalt die betroffenen Eigentümer in ihren eigenen Rechten verletzt. Während des Revisionsverfahrens hat das beigeladene Bergbauunternehmen gegenüber dem beklagten Oberbergamt auf die Ausnutzung des zugelassenen Rahmenbetriebsplans verzichtet und nach seinen Angaben das Bergwerk endgültig eingestellt. Das Bundesverwaltungsgericht wird deshalb zunächst zu klären haben, ob sich damit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat und ob die Kläger gegebenenfalls ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans rechtswidrig gewesen ist.

BVerwG 3 C 15.05 (VG Chemnitz VG 6 K 1078/00)
27.04.2006
10:45 Uhr

M. - RA Bornemann & Partner, Heidelberg - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin begehrt als Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR im Rehabilitierungsverfahren die Eingruppierung in eine höhere Qualifikationsgruppe, um so eine höhere Rente zu erhalten. Nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) kann die Einstufung in eine Qualifikationsgruppe auf zweierlei Weise erfolgen: Zum einen aufgrund der Erfüllung der jeweiligen Qualifikationsmerkmale und Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit und zum anderen aufgrund des durch langjährige Berufserfahrung bewirkten Erwerbs von Fähigkeiten, die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe entsprechen. Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie durch langjährige Berufserfahrung als Lehrerin in der Oberstufe Fähigkeiten erworben habe, die üblicherweise denen von Hochschulabsolventen entsprechen. Nachdem die Vorinstanz die Klage abgewiesen hat, ist im Revisionsverfahren die Frage der Auslegung des Begriffs "langjährige Tätigkeit" im Zusammenhang mit der Bescheinigung zum Zwecke der Rentenversicherung als Bestandteil der Rehabilitierungsbescheinigung zu klären.

BVerwG 7 C 6.05 (OVG Saarlouis OVG 2 R 22/03)
27.04.2006
11:30 Uhr

S. - RA Thimmel & Partner, Dillingen - ./. Bergamt Saarbrücken - RA Brehm & Partner, Saarbrücken - -

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den das beklagte Oberbergamt einen Sonderbetriebsplan des beigeladenen Bergbauunternehmens zugelassen hat. Zuvor hatte das beklagte Oberbergamt nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch einen (ebenfalls angefochtenen) Planfeststellungsbeschluss einen Rahmenbetriebsplan für den untertägigen Abbau von Steinkohle in vier Flözen eines Grubenfeldes zugelassen und dabei die Anhörung und Beteiligung der Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich des geplanten Bergbaus - dazu gehört der Kläger - einem später aufzustellenden (und hier angefochtenen) Sonderbetriebsplan vorbehalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Belange der Oberflächeneigentümer schon in dem vorangegangenen Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung hätten behandelt werden müssen. Während des Revisionsverfahrens hat das beigeladene Bergbauunternehmen gegenüber dem beklagten Oberbergamt auf die Ausnutzung des zunächst zugelassenen Rahmenbetriebsplans verzichtet und nach seinen Angaben das Bergwerk endgültig eingestellt. Das Bundesverwaltungsgericht wird deshalb zunächst zu klären haben, ob sich damit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat und ob der Kläger gegebenenfalls ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Zulassung des nachfolgenden Sonderbetriebsplans rechtswidrig gewesen ist.

BVerwG 8 C 17.05 (VG Greifswald VG 6 A 1761/97)
26.04.2006
11:00 Uhr

S. - RA Frantzen & Partner, Berlin - ./. Landkreis Nordvorpommern

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner 1962 verstorbenen Mutter die Feststellung, dass die Beigeladene verpflichtet ist, den anteiligen Versteigerungserlös an ihn herauszugeben, der in der Teilungsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft am Grundbesitz erzielt worden ist. Die Mutter des Klägers war zusammen mit ihrer Schwester Miteigentümerin eines ca. 3 800 m2 großen Grundstücks. Ein Miteigentumsanteil an dem Grundstück wurde 1952 und der hier streitige Anteil 1977 in Volkseigentum überführt. Das Grundstück mit Gebäuden wurde zuletzt als Polytechnisches Zentrum genutzt. Der Antrag des Klägers auf Restitution und seine Klage blieben erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen zur Klärung der Frage, ob die von der Rechtsprechung zu den Fällen der Selbstschädigung entwickelte Vermutungsregel, dass eine festgestellte dauerhafte Überschuldung in Folge nicht kostendeckender Mieten auch ursächlich für den Eigentumsverlust geworden sei, auch auf Fälle der Fremdschädigung anwendbar sei.

BVerwG 6 C 19.05 (VG Augsburg Au VG 4 K 05.271)
26.04.2006
10:00 Uhr

Gebr. Meier GbR - RA Eisenmann & Partner, München - ./. Handwerkskammer für Schwaben - RA Wendler & Partner, München - -

Die Klägerin ist Pflichtmitglied der beklagten Handwerkskammer und außerdem freiwilliges Mitglied in der Handwerksinnung. Sie wendet sich gegen einen Bescheid über die Zahlung des Handwerkskammerbeitrags und macht insbesondere geltend, die Kammerbeiträge seien für Mitglieder, die zugleich Mitglied einer Handwerksinnung seien, nicht vorteilsgerecht bemessen worden. Zwischen der Handwerkskammer und den Innungen ergäben sich zahlreiche Aufgabenüberschneidungen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit der Sprungrevision weiter.

BVerwG 6 C 14.05 (VG Köln VG 1 K 4556/04)
26.04.2006
11:00 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (heute Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) stellte mit Bescheid vom 8. Juni 2004 fest, dass von der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für Leistungen im Telefonbereich von Endkunden erhobene Entgelte der Genehmigungspflicht nach dem Telekommunikationsgesetz aus dem Jahr 1996 unterlägen. Nach Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes am 26. Juni 2004 begehrte die Klägerin die gerichtliche Feststellung, dass die Verpflichtungen aus dem Bescheid nicht wirksam geblieben seien. Die Klage war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Dagegen richtet sich die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben, ob sich aus der Übergangsbestimmung des geltenden Telekommunikationsgesetzes und aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht ergibt, dass gesetzliche Gebote, die nach dem Telekommunikationsgesetz 1996 Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung trafen, übergangsweise fortwirken.

BVerwG 5 C 5.05 (VGH Kassel VGH 12 UE 339/04)
06.04.2006
10:00 Uhr

N. - RA Dr. Engelhard & Partner, Heppenheim - ./. Land Hessen

Die 1952 als nichteheliches Kind einer deutschen und eines amerikanischen Staatsangehörigen geborene Klägerin, deren Eltern 1955 geheiratet haben, besitzt die amerikanische Staatsangehörigkeit und begehrt, nachdem sie sich von 1957 bis 1979 in Amerika aufgehalten hatte und seither wieder in Deutschland lebt, die Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises. Die Vorinstanzen haben die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Klägerin die zunächst mit ihrer Geburt als nichteheliche Tochter einer Deutschen erworbene deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. aufgrund wirksamer Legitimation durch ihren amerikanischen Vater infolge der Eheschließung ihrer Eltern verloren habe; soweit § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. verfassungswidrig gewesen sei, habe der Gesetzgeber durch Art. 3 RuStAÄndG 1974 für einen Zeitraum von 3 Jahren die Möglichkeit eröffnet, durch entsprechende Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen (Optionsregelung), wovon die Klägerin keinen Gebrauch gemacht habe. Mit der Revision tritt die Klägerin dieser Rechtsauffassung entgegen.

BVerwG 5 C 9.05; (OVG Münster OVG 19 A 3391/03) BVerwG 5 C 21.05 (OVG Münster OVG 19 A 948/04)
06.04.2006
10:00 Uhr

A. - RA Haak & Partner, Köln - ./: Bundesrepublik Deutschland

1. E., 2. E. - RA Krempels & Partner, Freiburg i.Br. - ./: Bundesrepublik Deutschland

In zwei Revisionsverfahren begehren die in den Jahren 1984, 1986 und 1987 in der damaligen Sowjetunion geborenen Kläger die Ausstellung deutscher Staatsangehörigkeitsausweise. Sie verweisen darauf, dass sie als Kinder russischer Väter und von 1964 geborenen Müttern, die ihrerseits russische Väter und - 1944 durch den damaligen Reichsminister des Innern eingebürgerte - deutsche Mütter hatten, abstammen und damit deutsche Staatsangehörige seien. Die Streitsachen rühren daher, dass nach § 4 Abs. 1 RuStAG in der bis Ende 1974 geltenden Fassung nur das eheliche Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter, nicht jedoch das eheliche Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt erwarb. Diese Regelung war mit Art. 3 und 6 GG unvereinbar; der Gesetzgeber musste daher nicht nur für die Zukunft eine Neuregelung schaffen, sondern auch die Ungleichbehandlung der seit dem Ablauf der ihm zur Anpassung des Art. 3 Abs. 2 GG entgegenstehenden Rechts eingeräumten Frist (1.4.1953; vgl. Art. 117 Abs. 1 GG) bis zum Inkrafttreten der Neuregelung am 1.1.1975 geborenen Kinder durch eine verfassungskonforme Übergangsregelung ausgleichen (BVerfG, Beschluss vom 21.5.1974, BVerfGE 37, 217). Dabei war der Gesetzgeber gehalten, jedenfalls für die Zukunft die fortwirkenden Folgen für den Status der Betroffenen zu beseitigen. Diesem verfassungskräftigen Auftrag ist er durch die Schaffung des Art. 3 RuStAÄndG 1974 nachgekommen, die dem bisher benachteiligten Personenkreis die Möglichkeit eröffnete, durch Erklärung (Option) die deutsche Staatsangehörigkeit für die Zukunft zu erwerben. Hiervon haben die Mütter der Kläger durch Erklärung jeweils im Jahre 1999 Gebrauch gemacht. Die mit Blick auf die Abkömmlinge der Optionsberechtigten revisionsgerichtlich zu klärende Frage ist, ob sich der Erwerb der Staatsangehörigkeit ex nunc auch auf sie erstreckt, ob es also zu einer dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zuwiderlaufenden Perpetuierung der Ungleichbehandlung führen würde, wenn ehelichen Kindern einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters zwar die Möglichkeit eröffnet wäre, deutsche Staatsangehörige zu werden, sie diesen Status jedoch - anders als eheliche Kinder eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter - nicht an ihre eigenen Abkömmlinge vermitteln könnten, soweit diese vor dem Wirksamwerden der Erklärung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974 geboren worden sind.

BVerwG 10 C 6.05; (OVG Bautzen OVG 5 B 111/03) BVerwG 10 C 8.05 (OVG Bautzen OVG 5 B 36/04)
05.04.2006
09:30 Uhr

Wismut GmbH - RA Brumme, Chemnitz - ./. Stadt Chemnitz - RA Flick & Partner, Bonn - -

Immobiliengesellschaft Kiremun mbH - RA Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft bmH - ./. Stadt Chemnitz - RA Flick & Partner, Bonn - -

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen von Geschäftsgrundstücken im Gebiet der beklagten Stadt Chemnitz. Die Stadtteile Siegmar-Schönau und Glösa, in denen die Grundstücke belegen sind, wurden 1950 in die Stadt Chemnitz eingemeindet. Die Klägerinnen begehren den Erlass von 1/8 der Grundsteuer für die Jahre 1992 bis 1997 bzw. 1991 bis 1998 aus Billigkeitsgründen. Hierfür berufen sie sich auf ein Urteil des BVerwG vom 5. Juni 1959 BVerwG VII C 97.57 , wonach der Steuerpflichtige Anspruch auf Erlass aus Billigkeitsgründen habe, wenn nach einer Umgemeindung eine höhere Grundsteuerbelastung bestehen bleibe. Da im ursprünglichen Gebiet der Stadt Chemnitz die Steuermesszahl von 7 v.T. gelte, für die Grundstücke der Klägerinnen aber weiterhin eine Steuermesszahl von 8 v.T. zugrunde gelegt wurde, sei ein Erlass um ein Achtel zu gewähren. Die Vorinstanzen sind der Auffassung der Klägerinnen gefolgt. Das Berufungsgericht hat erkannt, die Grundsätze der genannten Entscheidung des BVerwG seien in den Rechtsanwendungsbefehl des durch den Einigungsvertrag in das Grundsteuergesetz eingefügten § 41 Satz 1 GrStG i.V.m. §§ 29 bis 33 GrStDV 1937 aufgenommen. Unabhängig davon sei die dem Wortlaut des § 30 Abs. 3 GrStDV entsprechende weitere Heranziehung der für Gemeinden bis 25.000 Einwohner geltenden höheren Steuermesszahl von 8 v.T. bei Umgemeindungen in bevölkerungsstärkere Gemeinden nach dem 1. Januar 1935 verfassungswidrig und unbillig. Die Revision der Beklagten wendet sich hiergegen u.a. mit der Begründung, die Klägerinnen hätten sich mit dem Einwand, die in § 30 Abs. 3 GrStDV enthaltene Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, bereits gegen den Grundsteuermessbescheid des Finanzamts zur Wehr setzen können und müssen.

BVerwG 9 C 1.05; (VGH Mannheim VGH 5 S 1410/04) BVerwG 9 C 2.05 (VGH Mannheim VGH 5 S 1423/04)
05.04.2006
11:00 Uhr

Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. - RA Quaas & Partner, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland

Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. - RA Quaas & Partner, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland

Zwei anerkannte Verbände für die Belange behinderter Menschen wenden sich im Wege der Verbandsklage gemäß § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes gegen eine vom Eisenbahn-Bundesamt der Deutschen Bahn (DB Station & Service AG) erteilte Plangenehmigung zum Rück- und Neubau von Bahnsteigen in einem Bahnhof, der bislang über einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen verfügte. Die Verbände rügen, dass die Plangenehmigung gegen § 2 Abs. 3 der Eisenbahnbetriebsordnung (EBO) verstoße, der eine möglichst weit reichende Barrierefreiheit bei der Benutzung von Bahnanlagen zum Ziel hat. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Anforderungen sich aus § 2 Abs. 3 EBO beim Neu- und Umbau von Bahnsteigen ergeben.

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