Bundesverwaltungsgericht

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Februar 2006

BVerwG 7 C 7.05 (VG Dresden VG 5 K 2954/02)
23.02.2006
11:30 Uhr

1. A., 2. A., 3. G., 4. A.-S. - RA Cramer & Partner, Dresden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz ist ausgeschlossen, wenn diese von dem derzeitigen Eigentümer in redlicher Weise erworben worden sind. Ist das Grundstück geerbt worden, kommt es auf die Redlichkeit des Erblassers an. War Bodenreformland Teil des Nachlasses, wurden Erben eines verstorbenen Neubauern nach DDR-Recht jedoch nur dann Eigentümer der Bodenreformgrundstücke, wenn ihnen diese von staatlichen Stellen der DDR förmlich zugeteilt wurden. Im Hinblick auf diese Besonderheit ist im Revisionsverfahren zu klären, ob es für den Ausschluss der Rückübertragung von Bodenreformland genügt, dass der verstorbene Neubauer das Land redlich erworben hatte, oder ob es - ggf. zusätzlich - darauf ankommt, ob dessen Erbe bei der Zuteilung durch die staatlichen Stellen redlich war.

BVerwG 7 C 4.05 (VG Berlin VG 22 A 346.98)
23.02.2006
10:30 Uhr

Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, die Jewish Claims Conference, begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks. Die seinerzeitige Eigentümerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), hatte 1935 auf ihr Eigentum an dem Grundstück verzichtet. An der Gesellschaft waren jüdische Gesellschafter beteiligt, die weniger als die Hälfte der Geschäftsanteile hielten. Nach dem Vermögensgesetz wird vermutet, dass der Eigentumsverzicht durch rassische Verfolgung bedingt war und das Grundstück deshalb zurückzuübertragen ist, wenn die Gesellschaft zum Kreis der kollektiv verfolgten Personen gehörte. Dies ist in der Rechtsprechung für Gesellschaften mit einer Mehrheit jüdischer Anteilseigner für die Zeit seit der Machtübernahme der Nationalsozialisten und für Gesellschaften mit einer jüdischen Minderheitsbeteiligung für die Zeit ab Februar 1937 angenommen worden. Zu dem letztgenannten Zeitpunkt wurde eine später in Kraft getretene Verordnung beschlossen, die als jüdisch solche Gesellschaften definierte, bei denen Juden mehr als ein Viertel des Kapitals hielten oder mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigten. Das Verwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen auch schon für die hier interessierende Zeit (Ende 1935) von einer Kollektivverfolgung von Gesellschaften mit jüdischer Minderheitsbeteiligung auszugehen ist. Ferner geht es um die Frage, wie bei der Berechnung der Höhe des Anteils der jüdischen Gesellschafter solche Gesellschaftsanteile zu berücksichtigen sind, die von der Gesellschaft selbst gehalten werden.

BVerwG 3 C 14.05 (OVG Münster OVG 20 A 3176/03)
23.02.2006
10:45 Uhr

B. - Rechtsanwälte LEGS, Mettmann - ./. Kreis Recklinghausen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verwendung eines Elektroreizgerätes bei der Hundeerziehung unter das Verbot des § 3 Nr. 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) fällt. § 3 Nr. 11 TierSchG verbietet die Verwendung von Geräten, die durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres erheblich einschränken oder es zur Bewegung zwingen und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Der Kläger führt Seminare zur Hundeerziehung durch und möchte hier den Einsatz von Elektroreizgeräten vorführen. Er begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Verwendung von Elektroreizgeräten ohne Erlaubnis und auch ohne den Nachweis besonderer Sachkunde zulässig ist. Das Berufungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten generell unter das Verbot des § 3 Nr. 11 TierSchG falle, weil es auf die Eignung des Gerätes, nicht unerhebliche Schmerzen zuzufügen und nicht auf die konkrete Handhabung ankomme. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Klärung der Frage zugelassen, ob und ggf. inwieweit Elektroreizgeräte zur Hundeausbildung der Bestimmung des § 3 Nr. 11 TierSchG unterfallen.

BVerwG 3 C 22.05 (VG Gera VG 2 K 788/04.Ge)
23.02.2006
10:00 Uhr

1. J., 2. J., 3. J. - RA Wagner & Partner, Gera - ./. Freistaat Thüringen

Die Kläger begehren Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für einen im Zuge der Bodenreform entschädigungslos enteigneten landwirtschaftlichen Betrieb. Eigentümer dieses Betriebes war bis zu seinem Tod im Jahr 1942 Paul J. gewesen, der führende Positionen in verschiedenen nationalsozialistischen Organisationen bekleidet hatte. Nach dessen Tod hatte sein Sohn, der Rechtsvorgänger der Kläger, den Betrieb geerbt. Dieser war auch der durch die Enteignung unmittelbar Geschädigte. Den Antrag der Kläger auf die Gewährung von Ausgleichsleistungen lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, die Enteignung habe sich gegen Paul J. gerichtet, der im Sinne der Ausschlussklausel in § 1 Abs. 4 AusglLeistG dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe. Für die Frage der Unwürdigkeit sei hier daher nicht auf den durch die Enteignung unmittelbar Betroffenen, sondern auf dessen Vater abzustellen. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, eine Ausgleichsleistung für den enteigneten landwirtschaftlichen Betrieb zu gewähren. Es ist der Auffassung, dass für die Frage, ob der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG eingreift, nicht hinter den unmittelbar Geschädigten zurückgegangen werden dürfe. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten.

22.02.2006
10:00 Uhr

GeWoSüd Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Berlin-Süd eG - RA Geulen & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine Wohnungsgenossenschaft, wendet sich gegen die Planfeststellung für den Wiederaufbau und die Elektrifizierung der Anhalter Bahn im Bereich des Abzweigs Dresdener Bahn in Berlin-Schöneberg. Als Eigentümerin zweier trassennah gelegener Hochhäuser hält sie die dort an der Bahntrasse vorgesehenen Schallschutzwände für unzureichend und fordert weitergehenden aktiven Schallschutz. Auf eine erste hierauf gerichtete Klage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. September 2003 das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, über eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses durch weitergehende Schallschutzmaßnahmen erneut zu entscheiden. Die Klägerin hält auch die daraufhin vorgenommene Erhöhung einer der beiden Schallschutzwände um 1 m für unzureichend.

BVerwG 8 C 19.04 (VG Magdeburg VG 5 A 524/03 MD)
22.02.2006
11:00 Uhr

Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds - RA Gleiss & Partner, Stuttgart - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Beteiligten streiten um die vermögensrechtliche Rückübertragung verschiedener Grundstücke des ehemaligen Klostergutes Poley. Dieses Klostergut, im heutigen Sachsen-Anhalt gelegen, gehörte ursprünglich zu dem mit der Säkularisation dem Königreich Hannover zugeflossenen Kirchengut. Es wurde von Hannover aus durch eine Stiftung öffentlichen Rechts verwaltet. In den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts ging die Rechtsträgerschaft an den Grundstücken auf die Kommune über, die Grundstücke wurden dann in Volkseigentum überführt. Fortan nutzte die LPG den überwiegenden Teil der Flächen, einige Grundstücke dienten Wohnzwecken. Der Kläger begehrt nunmehr als ursprünglicher Eigentümer die Rückübertragung der Grundstücke. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob die Überführung der Grundstücke in Volkseigentum eine entschädigungslose Enteignung darstellt und damit Ansprüche nach dem Vermögensgesetz begründet.

1. Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, 2. Gemeinde Eichwalde, 3. Gemeinde Großbeeren, 4. Gemeinde Schulzendorf - RA Siebeck & Partner, München - ./. Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg - RA Dolde & Partner, Stuttgart - -

1. Sch. u.v.a. - RA Grawert & Partner, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg - RA Dolde & Partner, Stuttgart - -

1. B. u.v.a. - RA Baumann & Partner, Würzburg - ./. Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg - RA Dolde & Partner, Stuttgart - -

1. B. u.v.a. - RA Siebeck & Partner, München - ./. Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg - RA Dolde & Partner, Stuttgart - -

In dem Verfahren, für das das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, wird über die ausgewählten Musterklagen von rund einhundert Klägern und vier Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung Brandenburg vom 13. August 2004 zum Flughafen Berlin-Schönefeld verhandelt. In einem vorangegangenen Eilverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 14. April 2005 die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses bis zu der - nunmehr bevorstehenden - Entscheidung über die Hauptsache weitgehend ausgesetzt. Schwerpunkte der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung werden - in der ersten Woche und erforderlichenfalls zu Beginn der zweiten Woche - die Themenkomplexe Planrechtfertigung (Bedarf, Kapazität, Dimensionierung), Standortwahl (Landesplanung, Alternativenprüfung), Flugsicherheit und Fluglärm einschließlich Nachtflugbetrieb sein. Anschließend geht es u. a. um Fragen der wasserrechtlichen Auswirkungen, der Altlasten und des Naturschutzes. Eine abschließende Entscheidung über die Musterklagen wird nicht bereits am Ende der mündlichen Verhandlung, sondern in einem späteren, am letzten Verhandlungstag bekannt zu gebenden gesonderten Verkündungstermin ergehen.

Zunächst vorgesehene weitere Verhandlungstermine: 8./9./14./15./16. Februar 2006, jeweils 9.30 Uhr

BVerwG 1 C 5.05 (OVG Magdeburg OVG 2 L 509/02)
02.02.2006
10:00 Uhr

N. - RA Kreßin, Hamburg - ./. Landkreis Wittenberg

Der Asylantrag des serbisch-montenegrinischen Klägers wurde 1993 rechtskräftig abgelehnt. 1998 wurde er auf dem Luftweg in sein Heimatland abgeschoben. Nachdem er ein Jahr später erneut illegal einreiste, stellte ihm der Landkreis Wittenberg die noch offenen Kosten seiner Abschiebung in Rechnung, darunter die Verwaltungskosten der Abschiebestelle und die Aufwandskosten der in Anspruch genommenen Grenzschutzdirektion für die Flugbegleitung und Überwachung des Fluges durch Privatbegleiter. Das Verwaltungsgericht Dessau gab der Klage teilweise statt. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg ging davon aus, dass der beklagte Landkreis weder einen Anspruch auf Erstattung der Verwaltungskosten der Abschiebestelle noch auf Erstattung der Aufwandskosten der Grenzschutzdirektion habe. Dem widerspricht der beklagte Landkreis mit seiner vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.

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