Bundesverwaltungsgericht

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Dezember 2005

BVerwG 6 C 15.05; (OVG Münster OVG 9 A 589/01) BVerwG 6 C 16.05 (OVG Münster OVG 9 A 673/01)
21.12.2005
10:00 Uhr

Fa. ISIS Multimedia Net GmbH und Co. KG - RA Freshfields & Partner, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland Fa. O2 (Germany) GmbH u. Co. OHG - RA White & Partner, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die Klägerinnen bieten Sprachtelefondienstleistungen an. Um sie in die Lage zu versetzen, ihren Kunden Rufnummern zuweisen zu können, teilte ihnen die frühere Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation der Beklagten so genannte Rufnummernblöcke zu. Teilweise lehnte sie die Erteilung von Rufnummern ab. Entsprechend den damaligen Vorgaben der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung erhob sie für die Bescheidung Gebühren, bei deren Höhe nicht nur der Verwaltungsaufwand, sondern auch der wirtschaftliche Wert der Rufnummern berücksichtigt wurde. Gegen die Gebührenbescheide haben die Klägerinnen Klage erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30. April 2003 die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwei Fragen zur Auslegung des einschlägigen europäischen Gemeinschaftsrechts vorgelegt. Mit Urteilen vom 20. Oktober 2005 hat der Gerichtshof die Vorlagen entschieden. In dem fortzusetzenden Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden haben, ob die Gebührenbescheide mit den sich aus den Urteilen des Gerichtshofs vom 20. Oktober 2005 ergebenden Anforderungen des Gemeinschaftsrechts im Einklang stehen.

10:00 Uhr

Markt Ebensfeld - RA Eschlwöch & Partner, Bayreuth - ./. Freistaat Bayern Markt Zapfendorf - RA Auge & Partner, Nürnberg - ./. Freistaat Bayern -

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken für den Standstreifenausbau und die Oberbauverstärkung der Bundesstraße 173 zwischen den Anschlussstellen Breitengüßbach und Ebensfeld. Bei den Klägerinnen handelt es sich um Anliegergemeinden der bereits jetzt vierspurig ausgebauten B 173, die künftig das nördliche und südliche Teilstück der Autobahn 73 verbinden soll. Nach Inbetriebnahme des nördlichen Teilstücks befürchten die Kläger eine erhebliche Verkehrszunahme auf der B 173 und verlangen deswegen, den Planfeststellungsbeschluss um die Verpflichtung zu Lärmschutzmaßnahmen zu ergänzen.

21.12.2005
11:30 Uhr

A. - RA Mohr, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich gegen die Planfeststellung der inzwischen vollzogenen Beseitigung eines Bahnübergangs an der Strecke Hamburg-Berlin. Das von ihr bewohnte Anwesen, das früher über diesen Bahnübergang erschlossen war, sei jetzt nur noch über unzumutbar weite Umwege erreichbar, die zudem nicht ausreichend ausgebaut seien. Es genüge nicht, dass ihr in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss eine Entschädigung für diejenigen finanziellen Nachteile zugesagt worden sei, die sie dadurch erleide, dass die von ihr betriebene Fußpflegepraxis zum Erliegen gekommen sei. Auch alle sonstigen Nachteile seien von der beigeladenen DB Netz AG zu entschädigen. Diese und das für die Planfeststellung zuständige Eisenbahn-Bundesamt vertreten den Standpunkt, die Umwege seien für die Klägerin zumutbar; damit verbundene Nachteile seien entschädigungslos hinzunehmen.

BVerwG 2 C 35.04 (VGH Kassel UE VGH 3822/00)
15.12.2005
13:00 Uhr

Sch.-P. - RA Schroeder-Printzen & Partner, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist als Richter im Ruhestand freiwillig bei einer Ersatzkasse krankenversichert. Seine Ehefrau war bis September 1991 als Familienangehörige mitversichert und seitdem in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Die Ersatzkasse gewährt ihr zur "Besitzstandswahrung" die Erstattung der Kassenanteile für privatärztliche Behandlungen sowie Arznei- und Heilmittel. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger dagegen, dass Beihilfen wegen privatärztlicher Behandlungen sowie Arznei- und Heilmitteln für seine Ehefrau abgelehnt worden und dass bei der Bemessung von Beihilfen für ihn selbst die von der Ersatzkasse vorgenommenen Abschläge für Verwaltungskosten und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Höhe von 15% unberücksichtigt geblieben sind. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

BVerwG 2 C 4.05 (OVG Münster OVG 6 A 1317/94)
15.12.2005
15:00 Uhr

B. - RA Bucksch & Partner, Ludwigsfelde - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Im Januar 2003 fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung den Entschluss, den so genannten Arbeitszeitverkürzungstag, der den Landesbeamten jährlich neben ihrem Erholungsurlaub zustand, mit Wirkung bereits für das Jahr 2003 abzuschaffen. Die rückwirkend zum 14. Januar 2003 vorgenommene Änderung der einschlägigen Verordnung werde am 7. März 2003 verkündet. Bereits am 14. Januar hatte die Landesregierung die unterstellten Behörden angewiesen, in Anbetracht der zu erwartenden Rechtsänderung Anträge auf Gewährung des Arbeitszeitverkürzungstages abzulehnen. Dementsprechend wurde der Antrag des Klägers vom 21. Januar 2003, ihm den 24. Januar 2003 als Arbeitszeitverkürzungstag zu gewähren, abgelehnt. Der Kläger blieb am 24. Januar 2003 dem Dienst unter Inanspruchnahme eines Urlaubstages fern. Im Revisionsverfahren wird darüber zu entscheiden sein, ob die rückwirkende Abschaffung des Arbeitszeitverkürzungstages zulässig ist. Insbesondere wird zu klären sein, ob durch ministeriellen Erlass bereits im Vorgriff auf eine beabsichtigte Rechtsänderung eine generelle Versagung des Arbeitszeitverkürzungstages angeordnet werden konnte.

BVerwG 7 C 20.04 (OVG Hamburg OVG 198/00)
15.12.2005
10:30 Uhr

1. K., 2. …, 3. … - RA Reichert & Partner, München - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Die Klägerin ist Mitglied der Scientology-Kirche Deutschland. Sie betreibt in Bayern ein Wickelstudio, in dem sie unter anderem Vitaminpräparate anbot, die sie von einem Unternehmen in Kiel bezog. Dieses Unternehmen forderte die Klägerin auf, eine vorformulierte Erklärung des Inhalts zu unterzeichnen und zurückzusenden, dass sie - die Klägerin - nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard (dem Begründer der Scientology) arbeite, in dieser Technologie nicht geschult werde, keine Kurse und/oder Seminare nach dieser Technologie besuche und die Technologie von Ron L. Hubbard zur Führung ihres Unternehmens ablehne. Diese vorformulierte Erklärung (so genannte Technologie-Erklärung) hatte die Beklagte, die Freie und Hansestadt Hamburg, dem Unternehmen überlassen. Die Beklagte stellt diese Technologie-Erklärung im Rahmen ihrer Beratung über angenommene Gefahren der Scientology-Bewegung allen Interessierten namentlich für eine Verwendung als Schutzerklärung gegenüber Geschäftspartnern zur Verfügung. Die Klägerin unterzeichnete die ihr übersandte Erklärung nicht; das Unternehmen stellte darauf hin seine Geschäftsbeziehungen zu ihr ein. Auf ihre Klage hat das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg verurteilt, es zu unterlassen, die so genannte Technologie-Erklärung Firmen oder Personen zur Verfügung zu stellen, die eine geschäftsschädigende Beeinträchtigung ihres Rufes befürchten, wenn ihre Waren von Scientologen vertrieben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Unterlassungsanspruch aus dem Grundrecht der Glaubensfreiheit der Klägerin hergeleitet. Im Revisionsverfahren werden die Grenzen zu klären sein, die das Grundgesetz dem Staat bei seiner Informationstätigkeit über die Aktivitäten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften setzt.

BVerwG 10 CN 1.05 (VGH Kassel VGH 5 N 4228/98)
14.12.2005
12:00 Uhr

Fa. Krieger Automaten - RA'in Stegkemper, Leipzig - ./. Stadt Kassel

Die beklagte Stadt Kassel erhebt Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Spielautomaten mit Gewinnspielmöglichkeit nach der Zahl der aufgestellten Geräte. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat in der von der Stadt mit der Revision angegriffenen Entscheidung die Spielapparatesteuersatzung der Stadt für nichtig erklärt, weil der Stückzahlmaßstab jedenfalls seit dem Steuerjahr 1998 nicht mehr mit Verfassungsrecht vereinbar gewesen sei. Da seit 1997 alle Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit über weitgehend manipulationssichere Zählwerke verfügten, kann und muss die Antragsgegnerin nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Automatensteuer nach einem an den Einspielergebnissen orientierten Wirklichkeitsmaßstab erheben. Im Ergebnis dasselbe gelte auch für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit. Es handelt sich um eine Problematik, zu der das Bundesverwaltungsgericht bereits am 13. April 2005 (BVerwG 10 C 5.04 und 10 C 8.04) zwei Grundsatzentscheidungen gefällt hat.

BVerwG 10 C 6.04; (OVG Weimar OVG 7 F 293/02) BVerwG 10 C 7.04 (OVG Weimar OVG 7 F 320/02)
14.12.2005
11:00 Uhr

1. G., 2. G., 3. K., 4. G. - RA Wülfrath & Partner, Karlsruhe - ./. Freistaat Thüringen H. - RA Streim & Partner, Wiesbaden - ./. Freistaat Thüringen -

Die Kläger in beiden Verfahren sind Grundeigentümer von Flurstücken in Thüringen, die mit Stallgebäuden bebaut sind, die im (nach dem Recht der ehemaligen DDR möglichen) Gebäudeeigentum eines Dritten (der Beigeladenen) stehen. Für die Flurstücke ist ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet. Sowohl die Kläger als auch die Beigeladenen haben Anträge gemäß § 64 LwAnpG auf Zusammenführung des Boden- und Gebäudeeigentums jeweils in ihrer Hand gestellt. Da eine einvernehmliche Lösung darüber nicht zustande kam, hat das Flurneuordnungsamt in dem hier angefochtenen Änderungsbeschluss zu dem Flurbereinigungsverfahren angeordnet, dass die Flurbereinigung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes durchgeführt werden soll; es strebt an, auf diese Weise innerhalb des Flurbereinigungsverfahrens auch eine Lösung des Konflikts zwischen den Boden- und Gebäudeeigentümern herbeizuführen. Das Oberverwaltungsgericht (Flurbereinigungsgericht) hat diese Anordnung aufgehoben, weil das Gesetz eine solche Verfahrensweise nicht vorsehe. Hiergegen wendet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der beklagten Flurneuordnungsverwaltung.

BVerwG 1 C 36.04 (VGH Mannheim VGH 13 S 865/02)
13.12.2005
11:00 Uhr

Y. - RA Hemeyer & Partner, Tübingen - ./. Stadt Kornwestheim - Bürgermeisteramt - -

Der Kläger, der auf Grund bestandskräftigen Bescheids die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) erfüllt hatte, begehrt die Ausstellung eines Flüchtlingsausweises nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Er wurde nach einer Verurteilung zu 3 Jahren Freiheitsstrafe (u.a. wegen versuchter räuberischer Erpressung) ausgewiesen. Nach Abschluss eines Vergleichs, der ab 2007 bei straffreier Führung eine Aufenthaltserlaubnis vorsieht, wurden dem Kläger jeweils Duldungen erteilt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG (jetzt: § 11 Abs. 1 AufenthG ) der Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GFK an einen ausgewiesenen, jedoch nach § 51 AuslG geduldeten Ausländer entgegensteht.

BVerwG 1 C 24.04 (VGH Kassel VGH 12 UE 1255/03)
13.12.2005
10:00 Uhr

E. - RA'in Verleih & Partner, Frankfurt am Main - ./. Stadt Frankfurt am Main

Dem Kläger, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde ab 1992 im Hinblick auf seine Eheschließung mit einer Deutschen - die Ehe ist inzwischen geschieden - der Aufenthalt in der Bundesrepublik befristet gestattet. Seit April 1996 ist er ohne Aufenthaltserlaubnis. Er begehrt nunmehr eine Aufenthaltsgenehmigung auf der Grundlage einer Rechtsposition nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage stattgegeben. Den Einwand der Ausländerbehörde, dass der Kläger keinen gültigen Pass besitze und ihm schon deshalb keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden dürfe, hielt er nicht für stichhaltig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision u.a. zur Klärung der Frage zugelassen, welche Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Bezug auf die Passpflicht (früher § 4 AuslG, jetzt § 3 AufenthG) zu stellen sind.

BVerwG 8 C 13.04 (VG Potsdam VG 9 K 3870/98)
13.12.2005
09:30 Uhr

Landkreis Havelland ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg

Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung zweier bebauter Grundstücke. Nachdem die ursprüngliche Eigentümerin die DDR verlassen hatte, wurde das auf den Grundstücken befindliche und bis dahin als Wohnhaus genutzte Gebäude in eine Kinderkrippe umgewandelt. Später veranlasste der staatliche Verwalter verschiedene Baumaßnahmen am Gebäude. In den 70er Jahren kam zur Kinderkrippe ein Kinderheim hinzu, ab 1987 wurden die Grundstücke ausschließlich als Kinderheim genutzt. Zu diesem Zeitpunkt hatte man die Eigentümerin bereits nach dem Aufbaugesetz enteignet. Der Kläger wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht angeordnete Rückübertragung der Grundstücke, weil er sie weiterhin als Kinderheim nutzen möchte und diese Funktion für schutzwürdig hält. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich im Wesentlichen mit der Frage befassen müssen, ob auch vor der Enteignung geschehene Nutzungsänderungen einer Rückübertragung entzogener Vermögenswerte entgegenstehen.

BVerwG 5 C 6.05 (VG Gießen VG 10 E 307/04)
08.12.2005
13:00 Uhr

1. T., 2. T., 3. T., 4. T. - RA Kaczorek & Partner, Gedern - ./. Land Hessen

Die aus dem Kosovo stammenden Kläger begehren ihre Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (§ 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 AuslG in der ab 1.1.2000 geltenden Fassung) bei politisch Verfolgten. Im Streit ist, ob der Anspruch auch dann besteht, wenn die Asylanerkennung widerrufen wurde, der Widerrufsbescheid jedoch mit Rechtsmitteln angegriffen und deshalb noch nicht bestandskräftig geworden ist.

BVerwG 5 C 21.04 (OVG Lüneburg OVG 4 LB 522/02)
08.12.2005
12:00 Uhr

W. - RA Wrocklage, Osnabrück - ./. Stadt Osnabrück

Die Revision ist zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob es eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG sein kann, wenn Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vom Einsatz eines Vermögens abhängig gemacht wird, auf das der Hilfesuchende zur Tilgung von Schulden angewiesen ist.

BVerwG 5 C 3.05 (VG Köln VG 10 K 4538/03)
08.12.2005
11:00 Uhr

1. G., 2. G. ./. RA Stuhr, Hennef - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die Revision betrifft staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen der Sammeleinbürgerung infolge der Verordnung von 1943 über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen.

07.12.2005
10:00 Uhr

NABU Landesverband Sachsen e.V. - RA Günther, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig, durch den die Verlegung der Bundesstraße B 107 aus dem Stadtgebiet von Grimma als westliche Ortsumgehung genehmigt wird. Die Klage ist auf den südlichen Bauabschnitt beschränkt, wo die Straße durch ein geschlossenes Waldgebiet verlaufen soll. Der Kläger macht vor allem geltend, dass die Trasse in diesem Bereich umweltschonender entlang einer dort vorhandenen Bahnlinie hätte geführt werden sollen. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen Fragen zum Natur- und dabei insbesondere auch zum Artenschutz.

BVerwG 10 C 4.04 (OVG Koblenz OVG 12 A 11962/03)
01.12.2005
10:00 Uhr

Kamps Südwest GmbH & Co. KG - RA Gleiss & Partner, Stuttgart - ./. Rhein-Pfalz-Kreis

Die Klägerin betreibt in Schifferstadt eine Verkaufsfiliale für Backwaren, die sie in Ludwigshafen produziert. In der Filiale anfallende Abfälle werden dort vorsortiert, wobei ein so genannter Restabfallsack mit Kehricht, Putzutensilien, Pausenresten der Verkäuferinnen, fettbeschmutztem Backpapier sowie von Kunden zurückgelassenen Abfällen befüllt wird. Sämtliche Abfälle werden täglich zur Produktionsstelle in Ludwigshafen verbracht und dort von einer Entsorgungsfirma mit Sitz in Mannheim übernommen. Die seitens des beklagten Landkreises seit 1998 der Filiale in Schifferstadt zur Verfügung gestellte Restmülltonne wird von der Klägerin nicht genutzt. Eine Klage gegen die für die Restmülltonne erhobene Abfallbeseitigungsgebühr blieb in zwei Instanzen erfolglos. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, ohne eine tatsächliche Inanspruchnahme der Restmülltonne könne sie nicht zu einer Abfallbeseitigungsgebühr herangezogen werden, die außerdem den im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorrang der Abfallverwertung vor der Abfallbeseitigung missachte. Der Beklagte hält dem entgegen, dass mit dem Restabfallsack Abfall zur Beseitigung anfalle, den die Klägerin ihr zu überlassen habe. Wenn die Klägerin stattdessen eine Eigenentsorgung vornehme, hindere dies nicht die Erhebung einer Mindestgebühr für die Bereitstellung der Restmülltonne, das regelmäßige Anfahren des Grundstücks durch ein Fahrzeug der Müllabfuhr und das Vorhalten der übrigen Abfallentsorgungseinrichtung.

BVerwG 10 C 1.05; (OVG Münster OVG 20 A 4601/01) BVerwG 10 C 2.05 (OVG Münster OVG 20 A 4602/01)
01.12.2005
11:30 Uhr

Stadt Schmallenberg - RA Baumeister, Münster - ./. Wasserverband Hochsauerland - RA Dr. Mahlberg & Partner, Bonn - Stadt Schmallenberg - RA Baumeister, Münster - ./. Wasserverband Hochsauerland - RA Dr. Mahlberg & Partner, Bonn - -

Die klagende Stadt wendet sich als Mitglied des beklagten Wasserverbandes gegen Beitragsbescheide, mit denen die Kosten eines vom Verband im Hochsauerland eingerichteten und unterhaltenen Verbundnetzes für die Wasserversorgung auf die angeschlossenen Verbandsmitglieder umgelegt worden sind. Verteilungsmaßstab für die Umlage sind die Wasserverkaufsmengen des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Dieser Maßstab wird von der Klägerin akzeptiert, soweit die Wasserversorgung der Endverbraucher in Rede steht, die ihr Wasser von den Wasserwerken der Verbandsmitglieder beziehen. Streitpunkt ist die zusätzliche Berücksichtigung von Wasserverkaufsmengen der so genannten Drittversorger. Dies sind Wasserbeschaffungsverbände und Interessengemeinschaften, die über eigene Wassergewinnungsanlagen verfügen, daneben aber an das Verbundnetz des Beklagten angeschlossen sind. Die Klägerin meint, dass ihr kein Vorteil daraus erwachse, wenn der Verband Vorsorge dafür treffe, dass bei den Drittversorgern keine Engpässe in der Wasserversorgung auftreten könnten. Dementsprechend könne sie insoweit nicht zu Beiträgen herangezogen werden. Die Klage, die in erster Instanz Erfolg hatte, ist vom Oberverwaltungsgericht in Münster mit der Begründung abgewiesen worden, dass die Klägerin generell ein starkes Interesse an einer gesicherten Wasserversorgung ihrer Einwohner habe, und zwar auch dann, wenn diese ihr Trinkwasser von Drittversorgern bezögen. Die Situation des Hochsauerlandkreises sei insbesondere in Trockenperioden durch das Auftreten von Wassermangel geprägt, der auch die Drittversorger treffen könne. Insoweit sei die Klägerin zu einer Hilfestellung verpflichtet, die sie allerdings dem Beklagten überlassen könne. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Revision eingelegt.

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