Bundesverwaltungsgericht

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November 2005

BVerwG 2 C 32.04 (VGH Kassel VGH 1 UE 2541/02)
24.11.2005
11:00 Uhr

K. - RA Freshfields & Partner, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen

Im vorliegenden Revisionsverfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des hessischen Richtergesetzes, nach denen die Erteilung von Nebentätigkeitsgenehmigungen für Richter zu versagen ist, wenn die durch die Nebentätigkeit erzielte Vergütung die gesetzlich festgelegte jährliche Verdienstgrenze übersteigt. Der hessische Landesgesetzgeber hat diesen neuartigen Versagensgrund neben die herkömmlichen Versagensgründe gestellt, die eine - im Einzelfall zu prüfende - Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch die Nebentätigkeit erfordern. Der Kläger des vorliegenden Verfahrens macht geltend, der gesetzliche Versagensgrund der Überschreitung einer jährlichen Verdienstgrenze verstoße gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, das von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht auf ungehinderte Verwertung der Arbeitskraft in der Freizeit und gegen die Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetzes.

BVerwG 5 C 16.04 (OVG Münster OVG 12 A 3993/02)
24.11.2005
11:00 Uhr

1. …, 2. H., 3. …, 4. …, 5. … - RA Koczian, Köln - ./. Oberbürgermeister der Stadt Köln

Sozialhilfeempfänger sind zum Ersatz zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe - hier infolge Verschweigens zahlreicher Auslandsaufenthalte - verpflichtet, wenn sie die Leistung durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt haben (§ 92a BSHG). Der Kostenersatzanspruch erlischt in drei Jahren. Im Revisionsverfahren ist zu klären, an welchen Zeitpunkt dabei anzuknüpfen ist.

BVerwG 4 C 14.04 (OVG Leipzig OVG 3 A 471/01)
24.11.2005
11:00 Uhr

Ratisbona Gradl & Co. Kommanditgesellschaft - RA Consilia, München - ./. Landrat des Landkreises Elbe-Elster

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung einer Getränkelagerfläche als Verkaufsfläche in einem Lebensmittelmarkt. Das Berufungsgericht (Oberverwaltungsgericht Brandenburg) hat einen Genehmigungsanspruch unter Hinweis darauf verneint, die Nutzungsänderung ließe einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb entstehen, der sich im Hinblick auf die höhere Belastung der Nachbarschaft mit Verkehrslärm nicht in die nähere Umgebung des Vorhabens einfüge. Bei der Bestimmung der für das Merkmal der "Großflächigkeit" relevanten Verkaufsfläche seien die Verkaufsflächen benachbarter, bautechnisch selbständiger Einzelhandelsbetriebe unter bestimmten Voraussetzungen unter dem Gesichtspunkt der Funktionseinheit zusammenzurechnen. Für die Beurteilung der Großflächigkeit seien auch die Verkaufsflächen der beiden benachbarten, im selben Geschäftsgebäude untergebrachten Läden (Backshop und Zeitschriftengeschäft) zu berücksichtigen. Die Klägerin teilt diese Auffassung nicht und sieht die Schwelle zur Großflächigkeit noch nicht erreicht.

BVerwG 2 C 34.04 (OVG Münster OVG 1 A 3031/01)
24.11.2005
10:00 Uhr

R. - RA Hecker & Partner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Beamter im Bundesamt für Verfassungsschutz. Er wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung. Im Revisionsverfahren wird u.a. zu entscheiden sein, wie im Zuge der Einstufung der Leistungen des zu Beurteilenden der Kreis der Beamten, deren Leistungen seinen Leistungen vergleichsweise gegenübergestellt werden (Vergleichsgruppe), zu bilden ist.

BVerwG 4 C 3.05 (OVG Leipzig OVG 3 A 449/01)
24.11.2005
11:00 Uhr

H. - RA Dr. Rauscher & Partner, Regensburg - ./. Landrat des Landkreises Elbe-Elster

wie BVerwG 4 C 14.04

BVerwG 4 C 8.05 (OVG Münster OVG 10 A 2861/04)
24.11.2005
11:00 Uhr

GWS Grund-Wert-Service GbR - RA Jahrmarkt & Partner, Essen - ./. Oberbürgermeister der Stadt Essen

Die Klägerin begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle in einen Getränkemarkt. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, den Bescheid zu erteilen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der geplante Getränkemarkt stelle keinen großflächigen Einzelhandelsbetrieb dar. Bei der Berechnung der Verkaufsfläche dürfe der unmittelbar daneben liegende Discountmarkt nicht einbezogen werden. Der Begriff der Funktionseinheit sei nicht geeignet, eine Addition der Verkaufsflächen zu rechtfertigen. Das Berufungsgericht hat wegen dieser Frage die Revision zugelassen.

BVerwG 4 C 10.04 (VGH Mannheim VGH 5 S 1205/03)
24.11.2005
09:30 Uhr

ALDI GmbH & Co. KG - RA Dohle & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Land Baden-Württemberg

Ein Lebensmitteldiscounter erstrebt eine Baugenehmigung für die Erweiterung einer Verkaufsstätte am Rande einer kleinen Gemeinde. Das Grundstück grenzt an das Gewerbegebiet der benachbarten größeren Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die die Baugenehmigung versagende Entscheidung des Landratsamts bestätigt. Mit der Erweiterung der Verkaufsfläche auf ca. 850 m² entstehe ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb. An dem in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Schwellenwert von 700 m² sei festzuhalten. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Ziele der Raumordnung und Landesplanung auswirken (§ 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zugelassen, da die Frage von grundsätzlicher Bedeutung sei, ob an dem Schwellenwert für die Großflächigkeit festzuhalten oder ob er wegen veränderter Gegebenheiten im Einzelhandel anzuheben sei.

23.11.2005
10:00 Uhr

Sch. - RA Lichdi & Partner, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Bundesstraße B 178 (Teil 2 des 1. Bauabschnitts zwischen Löbau und Nostitz). Er begehrt für sein außerhalb des Planfeststellungsabschnitts gelegenes Anwesen Schutzmaßnahmen gegen Lärm- und Schadstoffbeeinträchtigungen, denen er sich durch die provisorische Weiterführung des Verkehrs ausgesetzt sieht.

BVerwG 8 C 13.05 (OVG Schleswig OVG 2 LB 62/04)
23.11.2005
11:30 Uhr

Fa. Simpex-Objekt - RA Klemm & Partner, Hamburg - ./. Stadt Wahlstedt - RA Weissleder & Partner, Kiel - -

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs zur gemeindlichen Fernwärmeversorgung. Das gewerblich genutzte Grundstück der Klägerin ist seit mehreren Jahrzehnten an die Fernwärmeversorgung der Beklagten angeschlossen. Entsprechend der 2004 geänderten Satzung dient die Einrichtung der Verfolgung von Zielen des Klimaschutzes. Die Klägerin bestreitet die Befugnis der Beklagten als Kommune Ziele des Klimaschutzes verfolgen zu dürfen. Aus ihrer Sicht handelt sich hierbei um eine überörtliche Aufgabe. Auch seien solche Maßnahmen als unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe anzusehen, da den eher diffusen Zielen des Klimaschutzes geringeres Gewicht zukomme. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich insbesondere mit den europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen kommunaler Maßnahmen des Umweltschutzes zu beschäftigen haben.

BVerwG 6 C 8.05; (OVG Hamburg OVG 214/04) BVerwG 6 C 9.05 (OVG Hamburg OVG 215/04)
23.11.2005
11:15 Uhr

Fa. King's Play Casino GmbH - RA Eulgem & Partner, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg Fa. Westside Spielstätten Betriebs GmbH - RA Eulgem & Partner, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg -

Die Parteien streiten darum, ob Spielgeräte, bei denen der Einsatz in Form von Spielpunkten zurückgewonnen und in Höhe des Punktgewinns zum Weiterspielen verwendet oder in Bargeld zurückgetauscht werde kann (sog. "Fun Games"), als zulassungspflichtige Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne von § 33 c der Gewerbeordnung oder als zulassungsfreie Unterhaltungsspielgeräte anzusehen sind.

23.11.2005
11:00 Uhr

1. B. u.v.a. - RA Wagensonner & Partner, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz, mit dem der Plan für den Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße (B173)/Südring in der Stadt Chemnitz festgestellt worden ist. Der Knotenpunkt, der eine zentrale Funktion im Hauptstraßennetz der Stadt Chemnitz hat, ist aufgrund seiner niveaugleichen Ausgestaltung nicht mehr hinreichend leistungsfähig. Die Planung sieht vor, die sich dort kreuzenden Verkehrsströme zu entflechten und auf drei Ebenen (Tunnel, ebenerdige Straße und sogenannter Überflieger) zu führen. Die Kläger, Eigentümer benachbarter Wohnungen, beanstanden die durchgeführten schalltechnischen Untersuchungen und fordern die Errichtung ergänzender Lärmschutzwände. Sie sind der Ansicht, in die Lärmberechnung müsse vor allem die von ihnen behauptete Funktionsänderung des "Südring-Stumpfes" durch den Neubau des "Südverbundes Teil III" einbezogen werden.

BVerwG 8 C 14.04 (VGH Mannheim VGH 1 S 2261/02)
23.11.2005
10:30 Uhr

1. L., 2. L. - RA Dr. Schlatter & Partner, Heidelberg - ./. Stadt Aalen - RA Dolde & Partner, Stuttgart - -

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Satzung, die einen Anschluss- und Benutzungszwang zur gemeindlichen Fernwärmeversorgung vorsieht. Die Einrichtung arbeitet mit der Technik der Kraft-Wärme-Kopplung und führt unter Berücksichtigung der Emissionsgutschriften aus der vermiedenen Stromproduktion zu einer Verringerung des Schadstoffausstoßes. Die Kläger haben als Eigentümer eines vom Zwang betroffenen Grundstücks geltend gemacht, die Einrichtung führe zu keiner Verbesserung der Immissionssituation in der Gemeinde und sei deshalb unzulässig. In erster und zweiter Instanz sind die Gerichte dieser Argumentation gefolgt. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich insbesondere mit dem Einfluss der Staatszielbestimmung Umweltschutz auf die Auslegung der Gemeindeordnungen als Teil des Landesrechts auseinander zu setzen haben.

BVerwG 6 C 19.04 (OVG Bautzen OVG 4 B 148/04)
23.11.2005
10:00 Uhr

B. - RA Friesehahn & Partner, Stralsund - ./. Freistaat Sachsen - Prof. Dr. Degenhart, Nürnberg - -

Die Klägerin begehrt die "Umdiplomierung" ihres in der ehemaligen DDR erworbenen Diplomgrades. Nach einem Studium in der Grundstudienrichtung Wirtschaftswissenschaften, Fachrichtung Ökonomie des Binnenhandels, verlieh ihr die Handelshochschule Leipzig im Jahre 1988 den akademischen Grad "Diplomökonom". Auf Antrag der Klägerin stellte der Beklagte 1999 fest, dass jener Abschluss einem an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule des alten Bundesgebietes erworbenen Abschluss gleichwertig sei; dieser Bescheid ist bestandskräftig. Die Klägerin will nunmehr erreichen, dass ihr der Beklagte die Berechtigung zuerkennt, den im alten Bundesgebiet eingeführten Grad "Diplom-Kauffrau" zu führen. Sie beruft sich hierzu auf Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages von 1990, wonach die in den neuen Ländern und die in den alten Ländern der Bundesrepublik abgelegten Prüfungen oder erworbenen Befähigungsnachweise einander gleichstehen und die gleichen Berechtigungen verleihen, wenn sie gleichwertig sind. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben der Klage stattgegeben; dagegen richtet sich die Revision des Beklagten.

BVerwG 6 C 2.05 (VG Berlin VG 164.04)
23.11.2005
12:15 Uhr

G. - RA Freiberg, Berlin - ./. Land Berlin

Das Landeskriminalamt des beklagten Landes Berlin hat den Kläger durch Verwaltungsakt aufgrund von § 81 b, 2. Alt. der Strafprozessordnung (StPO) zur Abgabe von Fingerabdrücken sowie der Aufnahme von Lichtbildern aufgefordert. Hintergrund waren gegen ihn laufende strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche. Die dagegen beim Verwaltungsgericht Berlin erhobene Klage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid des Landeskriminalamtes auf. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Gericht könne nicht länger der herrschenden Meinung folgen, wonach § 81 b, 2. Alt. StPO zu polizeirechtlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts ermächtige, nicht aber zu solchen auf dem Gebiet des Strafprozessrechts. Spätestens seit dem Inkrafttreten von § 81 g St PO i.V.m. dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz müsse davon ausgegangen werden, dass auch die Maßnahmen nach § 81 b, 2.Alt. St PO dem Strafverfahrensrecht zugehörten. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision des Beklagten.

BVerwG 1 C 18.04 (VGH Mannheim VGH 11 S 770/04)
22.11.2005
11:00 Uhr

H. - RA Münch, Heidelberg - ./. Stadt Hockenheim - RegAss Zühlcke, Karlsruhe - -

Der Kläger, der die serbisch-montenegrinische Staatsangehörigkeit besitzt und albanischer Volkszugehörigkeit ist, lebt seit 1992 in Deutschland. Im Jahre 2001 wurde - im Zuge eines Verfahrens über seinen Asylfolgeantrag - festgestellt, dass er wegen einer schweren Erkrankung nicht in den Kosovo abgeschoben werden dürfe. Nachdem der Kläger sich bislang lediglich auf der Grundlage von Duldungen aufhalten durfte, begehrt er im Hinblick auf seine langjährige Berufstätigkeit in Deutschland von der beklagten Stadt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis (ursprünglich nach altem Ausländerrecht). Die Beklagte und das Verwaltungsgericht haben sein Begehren zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat der Sache nach zugunsten des Klägers entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Rahmen der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision zu entscheiden haben, ob der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis (nunmehr nach neuem Recht) beanspruchen kann und ob die entsprechende Rechtsgrundlage unabhängig von dem Abschiebungsschutz zu beurteilen ist, der dem Kläger in dem früheren Asylverfahren gewährt worden war.

BVerwG 1 C 26.04 (VG Karlsruhe VG 2 K 1420/03)
22.11.2005
10:00 Uhr

W. - RA Würdinger & Partner, Berlin - ./. Stadt Pforzheim

Der aus Taiwan stammende Kläger hält sich seit 1986 mit jeweils verlängerten Aufenthaltsbewilligungen zu Studienzwecken in Deutschland auf. Nachdem er im Juli 2001 in den Niederlanden die nach dortigem Recht mögliche gleichgeschlechtliche Ehe mit einem in Deutschland arbeitenden niederländischen Staatsangehörigen geschlossen hatte, erteilte ihm die Ausländerbehörde eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Seine Klage auf Erteilung der fünfjährigen Aufenthaltserlaubnis-EG hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen, weil die "Ehe" zwischen gleichgeschlechtlichen Personen bislang nicht unter den Ehebegriff des Art. 10 Abs. 1 lit. a VO (EWG) Nr. 1612/68 falle. Nach geltendem Gemeinschaftsrecht komme die Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Ehe bei Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften nur aufgrund des Diskriminierungsverbots in Betracht, wenn sie der Aufnahmemitgliedstaat mit der herkömmlichen Ehe gleichstelle. In Deutschland sei für gleichgeschlechtliche Partner aber (nur) eine eingetragene Lebenspartnerschaft möglich und ein Nachzugsrecht nach § 27 a AuslG vorgesehen. Eine dementsprechende Aufenthaltserlaubnis habe der Kläger erhalten. Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision des Klägers.

BVerwG 3 C 55.04 (VG Berlin VG 25 A 75.98)
17.11.2005
11:30 Uhr

Actien Bauverein Passage AG - RA Malorny & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung einer sog. stecken gebliebenen DDR-Entschädigung. Die Klägerin war Eigentümerin eines rund 5 000 m² großen Grundstücks in Berlin-Mitte (Friedrichstraße/Unter den Linden/Behrenstraße), das mit einer im Krieg zerstörten Passage bebaut war. Das Grundstück wurde in den Jahren 1955 bis 1967 in Volkseigentum überführt. Hierfür wurde von den DDR-Behörden 1967 eine Entschädigung in Höhe von rund 2,4 Mio M/DDR festgesetzt, die nach den Angaben der Klägerin nicht ausbezahlt wurde. Die 1998 gegen die Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, erhobene Klage auf Zahlung der festgesetzten Entschädigung nebst Zinsen blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung darauf abgestellt, dass sich die Abwicklung von nicht erfüllten DDR-Entschädigungen allein nach dem im Dezember 2003 in Kraft getretenen DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz richte. Die Auszahlungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz seien nicht erfüllt. Danach entscheide über solche Ansprüche das Amt oder Landesamt offener Vermögensfragen. Ein entsprechender Bescheid liege aber bislang nicht vor, auch die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage seien nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass auch im vorliegenden Fall der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei, hat aber über den von der Klägerin gestellten Antrag auf Verweisung an die Zivilgerichte nicht vorab entschieden. Die Klägerin ist der Auffassung, dass über ihre Klage nicht vom Verwaltungsgericht, sondern im Zivilrechtsweg zu entscheiden sei. Sie könne ihren Anspruch einschließlich der von ihr geforderten Zinszahlung auf die fortgeltenden DDR-Bescheide stützen. Die im DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz geregelten Beschränkungen könnten für sie nicht gelten, da sie Ihren Anspruch schon vor dessen In-Kraft-Treten geltend gemacht habe. Im Revisionsverfahren wird unter anderem zu klären sein, was hinsichtlich Rechtsweg und Höhe für in der DDR festgesetzte, aber nicht erfüllte Entschädigungsansprüche gilt, die lange vor dem In-Kraft-Treten des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes am 17. Dezember 2003 im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht worden sind.

BVerwG 3 C 1.05 (VG Karlsruhe VG 6 K 4390/02)
17.11.2005
10:00 Uhr

1. R., 2. R. - RA Nonnenmacher, Karlsruhe - ./. Stadt Karlsruhe

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Entschädigungsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz. Auf der Grundlage festgestellter Schäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen in der ehemaligen DDR wurde der Mutter der Kläger im Verlaufe der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts insgesamt eine Hauptentschädigung in Höhe von 25.545,90 DM zuerkannt und ausbezahlt. Mit gesonderten Rückforderungs- und Leistungsbescheiden vom 24.07.2001 forderte die Beklagte von den Klägern als Erben nach ihrer Mutter jeweils einen Betrag von DM 8.325,87 an geleisteter Hauptentschädigung einschließlich Zinszuschlages zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die seinerzeit festgestellten Schäden an den genannten land- und forstwirtschaftlichen Vermögen seien voll ausgeglichen worden. Die daher vorzunehmende Neuberechnung der Hauptentschädigung ergebe einen Rückforderungsbetrag in Höhe von insgesamt DM 24.977,60, der anteilig auf die Kläger und ihre Schwester als Erben bzw. weitere Erben ihrer Mutter umgelegt werde. Die Kläger trugen dagegen im Wesentlichen vor, die seinerzeit ersetzten Schäden seien nicht zur Gänze ausgeglichen, da ein Restschaden verblieben sei. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, ob die Auslegung des Verwaltungsgerichts zur Erheblichkeit eines Restschadens mit § 349 Abs. 3 S. 2 LAG vereinbar ist.

BVerwG 6 C 21.04 (OVG Münster OVG 11 LC 290/03)
03.11.2005
11:00 Uhr

Landtagsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" im Niedersächsischen Landtag - 1. RA'in Donat, Hamburg, 2. RA Meisterernst & Partner, Münster - ./. Polizeidirektion Lüneburg

Die Klägerin, die Fraktion von "Bündnis 90/Die Grünen" im Niedersächsischen Landtag, meldete die Durchführung von Fraktionssitzungen mit anschließender Bürgerfragestunde unter freiem Himmel an. Die Veranstaltungen sollten an einem Ort durchgeführt werden, für den zu dem geplanten Zeitpunkt ihrer Durchführung wegen des Transports radioaktiver Abfälle nach Gorleben (so genannter Castor-Transport) ein Versammlungsverbot angeordnet war. Die Bezirksregierung Lüneburg teilte der Klägerin unter Hinweis auf das Versammlungsverbot mit, dass sie die Anmeldung nicht "positiv bestätigen" könne. Die Veranstaltungen fanden nicht statt. Mit ihrer in erster und zweiter Instanz erfolgslosen Klage begehrte die Klägerin in erster Linie die Feststellung, dass das Verbot und die Verhinderung der Durchführung der von ihr angemeldeten Veranstaltungen rechtswidrig waren. Im Revisionsverfahren wird u.a. zu klären sein, ob sich eine Parlamentsfraktion auf das Grundrecht der verfassungsrechtlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit zu berufen vermag.

BVerwG 2 C 31.04 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 344/03)
03.11.2005
10:00 Uhr

L. - RA Müllensiefen & Partner, Mülheim - ./. Georg-August-Universität Göttingen - Prof. Dr. Löwer, Bonn - -

Der Kläger ist Professor an der beklagten Universität und gehört ihrer Theologischen Fakultät an. 1983 war ihm die Vertretung des Faches "Neues Testament" übertragen worden. Nachdem der Kläger sich in mehreren Veröffentlichungen und Vorträgen von wesentlichen Glaubenssätzen der evangelischen Landeskirche Niedersachsens distanziert und sich als "nicht mehr Glaubender" bezeichnet hatte, änderte die Beklagte die Fachzuweisung und beauftragte ihn, künftig das Fach "Geschichte und Literatur des frühen Christentums" in Lehre, Forschung und Weiterbildung zu vertreten. Dieses Fach ist für die Ausbildung des theologischen Nachwuchses der Evangelischen Landeskirche in Niedersachsen nicht obligatorisch. Die Vorinstanzen haben die Änderung des Lehrfaches für rechtmäßig gehalten. Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, welche Grenzen bei der Änderung eines einem Universitätsprofessor übertragenen Lehrfaches im Hinblick auf die Freiheit der Wissenschaft, des Bekenntnisses und des konfessionsunabhängigen Zugangs zu öffentlichen Ämtern einzuhalten sind.

BVerwG 7 C 27.04; (OVG Lüneburg OVG 7 LC 97/02) BVerwG 7 C 28.04 (OVG Lüneburg OVG 7 LC 98/02)
03.11.2005
11:15 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - Prof.Dr. Wieland, Bonn - ./. Landkreis Celle - RA Prof. Versteyl, Burgwedel - Bundesrepublik Deutschland - Prof.Dr. Wieland, Bonn - ./. Landkreis Celle - RA Prof. Versteyl, Burgwedel - -

Während des 2. Weltkrieges hat das Deutsche Reich in Hambühren bei Celle eine Munitionsanstalt betrieben, die in den letzten Kriegstagen durch die Deutsche Wehrmacht gesprengt wurde. Weitere Gebäudesprengungen fanden nach dem Krieg statt. Seit den 90iger Jahren fanden Altlastenuntersuchungen auf dem Gelände statt, die Bodenkontaminationen und Grundwasserbelastungen durch sprengstofftypische Verbindungen ergaben. Der beklagte Landkreis fordert von der Bundesrepublik Deutschland nach landesabfallrechtlichen Vorschriften die Erstattung der Kosten für die Altlastenerkundung und Gefährdungsabschätzung sowie nach bundesbodenschutzrechtlichen Bestimmungen sogenannte Eigenkontrollmaßnahmen; im wesentlichen handelt es sich dabei um halbjährliche Wasseruntersuchungen an bestimmten Messstellen. Das Verwaltungsgericht hat den dagegen erhobenen Klagen stattgegeben, weil den geltend gemachten Verpflichtungen § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes - AKG - entgegenstehe, wonach Ansprüche gegen das Deutsche Reich erloschen seien. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klagen abgewiesen. Es hat sich auf den Standpunkt gestellt, die in Rede stehende materielle Polizeipflichtigkeit des Deutschen Reiches, die sich aus der Verletzung des seinerzeit geltenden preußischen Wasserrechts ergebe, sei kein Anspruch im Sinne des AKG, so dass die Klägerin wegen ihrer (Teil-)Identität mit dem Deutschen Reich als Verantwortliche herangezogen werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat in beiden Fällen die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die ordnungsrechtliche Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG ausgeschlossen ist.

BVerwG 2 C 16.04 (OVG Münster OVG 6 A 1376/02)
03.11.2005
11:00 Uhr

W. - RA'in Weber, Düsseldorf - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Klägerin erfüllte die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG, weil sie nach der Ehescheidung ihre Tochter in ihre Wohnung aufgenommen hatte. Nachdem der frühere Ehemann die Unterhaltszahlungen für die Tochter erhöht hatte, stellte der Beklagte die Zahlung des Zuschlags im Hinblick auf die sog. Eigenmittelgrenze ein. Nach Auffassung des Beklagten standen für den Unterhalt der Tochter nunmehr Mittel, nämlich der erhöhte Unterhalt, Kindergeld und der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags zur Verfügung, die die gesetzliche Grenze in Höhe des Sechsfachen des Betrags der Stufe 1 überstiegen. Dabei setzte der Beklagte den Bruttobetrag des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags an. Die Klägerin macht geltend, insoweit sei der Nettobetrag anzusetzen, so dass die Eigenmittelgrenze nicht erreicht werde. Zudem würden allein erziehende weibliche Beamte durch diese Grenze gegenüber den unter § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BBesG fallenden Beamten gleichheitswidrig benachteiligt. Die Klage hatte in der Berufungsinstanz keinen Erfolg.

BVerwG 7 C 24.04 (VG Berlin VG 31 A 542.03)
03.11.2005
10:30 Uhr

Z. - RA'in Neumann, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die beigeladene Jewish Claims Conference, die berechtigt ist, vermögensrechtliche Ansprüche von jüdischen Geschädigten oder deren Rechtsnachfolgern geltend zu machen. Derartige Ansprüche waren bis zum 31. Dezember 1992 bei den Vermögensämtern anzumelden. Die Jewish Claims Conference stand vor der Schwierigkeit, bis zum Ablauf der Ausschlussfrist mögliche Schädigungen jüdischer Eigentümer und die davon betroffenen Vermögenswerte zu ermitteln. Sie hat Ende Dezember 1992 mit drei Schreiben (vielfach als Globalanmeldung bezeichnet) beim Bundesministerium der Justiz, zum Teil auch bei einzelnen Vermögensämtern die Rückgabe von Vermögenswerten beantragt, darunter auch die Rückgabe solcher Vermögenswerte, die aus bestimmten Archiven, deren Beständen und Akten feststellbar sind (Anmeldung 3). Dieser Anmeldung 3 war eine 77-seitige Anlage mit zahlreichen Angaben aus überregionalen Archivbeständen aus Deutschland, Israel und der ehemaligen Sowjetunion, aus regionalen deutschen Archivbeständen und überregionalen Quellen beigefügt. Erst im Jahre 1994, also nach Ablauf der Ausschlussfrist, hat die Jewish Claims Conference das hier streitige Grundstück als von ihr beansprucht bezeichnet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer früheren Entscheidung angenommen, mit der so genannten Globalanmeldung sei die Ausschlussfrist gewahrt, soweit sie auf bestimmte Akten und Unterlagen verweisen, aus denen sich das beanspruchte Grundstück und das Eigentum eines Juden ergeben. Das Verwaltungsgericht hat diese Voraussetzungen für das hier streitige Grundstück verneint. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur weiteren Klärung der Frage zugelassen, welche Voraussetzungen die bei der Anmeldung in Bezug genommenen Akten und Unterlagen erfüllen müssen, damit sich aus ihnen das beanspruchte Grundstück und das Eigentum eines Juden ergeben.

BVerwG 1 C 21.04 (OVG Schleswig OVG 2 LB 54/03)
01.11.2005
10:00 Uhr

I. - RA Dr. Heidemann, Kiel - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Widerruf der Asylberechtigung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen der Änderung der politischen Verhältnisse in seinem Herkunftsland zulässig ist. Der Kläger wendet sich gegen einen im Jahre 2000, also vor dem Sturz der Taliban in Afghanistan erlassenen Widerruf seiner Anerkennung als Asylberechtigter. Seine Klage hiergegen wurde im Berufungsverfahren von dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht war der Auffassung, auch wenn in Afghanistan weder eine effektive Staatsgewalt noch eine durch internationale Maßnahmen anerkannte Friedensordnung existiere, sei der Widerruf nicht nach § 73 Abs. 1 Satz 3 Asylverfahrensgesetz ausgeschlossen. Es fehle nämlich an der Kausalität zwischen der seinerzeit zur Asylanerkennung führenden Verfolgung und den für eine Rückkehr bedeutsamen Umständen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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