Bundesverwaltungsgericht

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April 2005

BVerwG 2 C 29.04 (OVG Lüneburg OVG 5 LC 365/03)
28.04.2005
10:00 Uhr

L. - RA Dr. Heiermann, Hannover - ./. Landesschulbehörde Zentrale und Abteilung Lüneburg

Der Kläger war in der Zeit vom 20. Mai 1996 bis zum 31. Juli 2001 als Studiendirektor ununterbrochen mit der Wahrnehmung des (höherwertigen) Amtes des Schulleiters der Berufsbildenden Schulen in Celle beauftragt. Der bisherige Stelleninhaber war während dieser Zeit im Rahmen eines Disziplinarverfahrens bei ungekürzten Bezügen vorläufig seines Dienstes enthoben. Unter Hinweis darauf, dass ab dem 1. August 2000 bei den Berufsbildenden Schulen in Rotenburg die Planstelle des Schulleiters unbesetzt war, beantragte der Kläger die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG. Der Klage hat das Verwaltungsgericht teilweise stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat sie in vollem Umfang abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist zu entscheiden, ob die haushaltsrechtlichen Vorraussetzungen für die Übertragung des wahrgenommenen höherwertigen Amtes auch dann vorliegen, wenn eine entsprechende Planstelle, die jedoch einem anderen Dienstposten zugeordnet ist, vakant ist.

BVerwG 2 C 12.04 (OVG Saarlouis OVG 7 R 1/03)
28.04.2005
11:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. L. - RA Hummel & Partner, Berlin - -

In dieser Disziplinarsache gegen einen Bundesbeamten verhandelt das Bundesverwaltungsgericht erstmals als Revisionsgericht. Das Verwaltungsgericht hatte auf die Disziplinarklage des Dienstherrn den beklagten Postbeamten wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Mit seiner erfolglosen Berufung hatte der Beamte den Einwand vertieft, das personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Wesentlichen die Frage zu klären, ob der Personalrat - hier Betriebsrat - im Rahmen des Mitwirkungstatbestandes des § 78 Abs. 1 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz nur am "ob" der Erhebung der Disziplinarklage oder auch an einer Erklärung in der Klageschrift, welche Disziplinarmaßnahme der Dienstherr für angezeigt hält (Klagebegehren, Klageantrag), zu beteiligen ist.

BVerwG 5 C 28.04 (OVG Lüneburg OVG 12 LC 144/04)
28.04.2005
12:00 Uhr

R. - RA Koch, Hannover - ./. Landkreis Gifhorn

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der 1973 geborenen, dauerhaft erwerbsunfähigen Klägerin im Jahre 2003 gezahlten Kindergeldes auf die ihr gewährten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob im Rahmen des Grundsicherungsgesetzes Kindergeldleistungen bei volljährigen Kindern anrechenbar sind.

BVerwG 2 C 1.04 (VGH Mannheim VGH 4 S 1542/02)
28.04.2005
12:30 Uhr

A. - RA Sammet, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger ist Lehrer im Beamtenverhältnis. Aufgrund seiner begrenzten Dienstfähigkeit ist seine Arbeitszeit (Unterrichtsverpflichtung) auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit herabgesetzt. Der Beklagte hat die Dienstbezüge des Klägers in Höhe des Ruhegehalts festgesetzt, das der Kläger erhalten hätte, wenn er bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre (§ 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG). Dabei hat der Beklagte das Ruhegehalt um den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG vermindert, der bei Versetzungen in den Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze vorzunehmen ist. Der Kläger beansprucht Dienstbezüge in Höhe des Ruhegehalts ohne den Versorgungsabschlag. Er macht geltend, der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation fordere, dass die Dienstbezüge begrenzt dienstfähiger Beamter wegen der von ihnen erbrachten Dienstleistung höher sein müssten als die Versorgungsbezüge, die sie erhalten hätten, wenn sie aufgrund der begrenzten Dienstfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre. Die Klage hatte in der Berufungsinstanz Erfolg.

BVerwG 5 C 3.04 (OVG Schleswig OVG 2 LB 60/03)
28.04.2005
10:00 Uhr

1. G., 2. K., 3. G., 4. G., 5. G. - RA Piening, Hamburg - ./. Kreis Herzogtum Lauenburg

Nach der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung des § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz hatten Asylbewerber nach dreijährigem Bezug der eingeschränkten Leistungen nach diesem Gesetz Anspruch auf die weiterreichenden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, "wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe entgegenstehen". Das Berufungsgericht will höchstrichterlich geklärt wissen, ob das Fehlen von Pass- bzw. Passersatzpapieren dann einen rechtlichen oder persönlichen Grund darstellt, wenn der Betroffene diese Situation nicht durch eigene Anstrengungen beenden kann.

BVerwG 5 C 20.04 (OVG Koblenz OVG 12 A 10410/03)
28.04.2005
11:00 Uhr

P. - RA Kunz, Koblenz - ./. Stadt Koblenz

Die Eltern des 1993 geborenen Klägers, der geistig und körperlich behindert ist, meldeten ihren Sohn nach dem Durchlaufen eines Sonderkindergartens entgegen dessen Empfehlung nicht in einer Sonderschule, sondern in der Grundschule in ihrem Schulbezirk an und beantragten bei der beklagten Stadt vergebens die Übernahme der Kosten eines zum Besuch dieser Schule erforderlichen Integrationshelfers. Auf die Revision der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Berufungsurteil soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 39 ff. BSHG die Kosten eines Integrationshelfers zu übernehmen sind.

BVerwG 8 C 5.04 (VG Potsdam VG 3 K 703/02)
27.04.2005
11:00 Uhr

Stadt Brandenburg an der Havel ./. Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Fördermittel nach deren Auszahlung an die Klägerin. Im Oktober 1992 stellte der Beklagte für ein Landesbauprogramm "Leerstandbeseitigung" Haushaltsmittel in größerem Umfang bereit. Die Gelder wurden im Dezember 1992 an die Klägerin überwiesen, die sie im Laufe des Jahres 1993 nach einigen "Umwidmungen" entsprechend verwendete. Der Beklagte fordert von der Klägerin Zinsen für einen geringen Teilbetrag, weil sie das Geld nicht alsbald nach Auszahlung zweckentsprechend ausgegeben habe. Die Klägerin beruft sich auf die Verjährung der Forderung. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich im Sprungrevisionsverfahren mit der Frage der Verjährung befassen.

BVerwG 8 C 8.04 (OVG Frankfurt (Oder) OVG 2 A 680/03)
27.04.2005
10:00 Uhr

Gemeinde Nennhausen - RA'in Meder, Wardenburg - ./. Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zinsen wegen einer verspäteten Verwendung von Landesmitteln. Die Klägerin erhielt 1992 auf ihren Antrag vom Beklagten Landesmittel für den kommunalen Straßenbau, die sie 1993 in einem Zeitraum von 10 Monaten ab Auszahlung entsprechend ausgab. Der Beklagte macht Zinsen geltend, weil die Klägerin die Fördergelder nicht alsbald i.S.v. § 49 a Abs. 4 des brandenburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes verwendet haben soll. Die Klägerin meint, die Forderung sei verjährt. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich voraussichtlich mit der Frage der Verjährung von öffentlich-rechtlichen Zinsforderungen befassen.

BVerwG 4 C 18.03 (VGH München VGH 20 A 01.40019)
20.04.2005
10:00 Uhr

Gemeinde Fraunberg u.v.a. - RA Deißler & Partner, München, RA Münzel & Partner, München - ./. Freistaat Bayern

Die Kläger sind Gemeinden und Private mit Wohneigentum in der Umgebung des Flughafens München. Sie wenden sich vor allem aus Gründen des Gesundheits- und des Eigentumsschutzes gegen eine luftrechtliche Genehmigung der Regierung von Oberbayern, welche die bisherige Nachtflugregelung für den Flughafen ändert. Das neue Lärmschutzsystem verbindet passiven Schallschutz mit einer Lärmkontingentierung und einer Begrenzung des Dauerschallpegels an den Außengrenzen der Nachtschutzgebiete; für die Zeit von 22.00 bis 23.30 Uhr und von 5.00 bis 6.00 Uhr entfällt die bisherige zahlenmäßige Begrenzung der zulässigen nächtlichen Flugbewegungen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen abgewiesen. Im Revisionsverfahren sind die rechtlichen Anforderungen an den Schutz der Anwohner und Nachbargemeinden eines internationalen Verkehrsflughafens vor nächtlichem Fluglärm (22.00 bis 6.00 Uhr) zu klären.

BVerwG 9 C 4.04 (OVG Schleswig OVG 2 LB 155/02)
20.04.2005
10:00 Uhr

Abwasser-Zweckverband Pinneberg - RA Weissleder & Partner, Kiel - ./. Staatliches Umweltamt Itzehoe

Der Kläger betreibt eine Abwasserkläranlage, deren Reinigungsleistung er in den Jahren 1995 und 1996 durch den Bau zweier Nachklärbecken erhöhte. Sein deswegen beim Beklagten gestellter Antrag auf Verrechnung der von ihm in den Jahren 1993 bis 1996 gezahlten Abwasserabgaben mit den Investitionsaufwendungen für den Bau der Nachklärbecken blieb ebenso wie seine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Auf seine Berufung verpflichtete das Oberverwaltungsgericht den Beklagten zur Verrechnung und Rückzahlung der Abwasserabgabe in Höhe von 5,8 Mio. €. Mit der hiergegen gerichteten Revision macht der Beklagte geltend, dass die Verrechnungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 3 AbwAG nicht gegeben seien.

20.04.2005
11:00 Uhr

Waldschlößchen GmbH - RA Hogan & Partner, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Der in der Altstadt von Dresden in der Nähe des Zwingers gelegene Postplatz und die ihn umgebende Bebauung sollen nach den Plänen der Stadt städtebaulich neu geordnet werden. In diesem Zusammenhang ist auch ein Planfeststellungsbeschluss ergangen, der - in Ergänzung des maßgeblichen Bebauungsplans - die Verlegung von Straßenbahntrassen vorsieht. Dafür soll u.a. ein Grundstück in Anspruch genommen werden, das früher mit dem stadtbekannten, im Krieg zerstörten Restaurant Stadtwaldschlösschen bebaut war. Hiergegen wendet sich die Eigentümerin mit ihrer Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Sie rügt insbesondere, dass denkbare Alternativtrassen, bei denen eine Inanspruchnahme des Grundstücks für die Straßenbahngleise (ganz oder überwiegend) vermeidbar gewesen wäre, nicht geprüft worden seien, weil die Straßenbahnplanung sich an die Vorgaben des Bebauungsplans gebunden gesehen habe.

BVerwG 7 C 11.04 (VG Berlin VG 29 A 198.98)
14.04.2005
09:30 Uhr

1. K., 2. K., 3. W., 4. G. - RA Verhoefen & Partner, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks ist unter anderem dann ausgeschlossen, wenn das Grundstück beispielsweise als öffentliche Verkehrsfläche dem Gemeingebrauch gewidmet ist. Das hier streitige Grundstück stand in der DDR unter staatlicher Verwaltung, blieb also Eigentum des privaten Eigentümers. Auf ihm wurden öffentliche Verkehrsflächen (Gleisschleife der Straßenbahn, Bürgersteig und Grünflächen) angelegt. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, ob eine Widmung zum Gemeingebrauch die Rückübertragung eines Grundstücks auch dann ausschließt, wenn das Eigentum Privater lediglich tatsächlich für öffentliche Zwecke genutzt und gewidmet wurde und damit der Eigentümer des Grundstücks und der Träger der öffentlichen Aufgabe unabhängig von der Rückgabe des Grundstücks auseinander fallen.

BVerwG 7 C 26.03 (OVG Koblenz OVG 7 A 10279/02)
14.04.2005
12:00 Uhr

1. Ortsgemeinde Lonnig, 2. Sch., 3. S. - RA Kunz, Koblenz - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Kümmerlein & Partner, Essen - -

Eine Ortsgemeinde und zwei Eigentümer von Nachbargrundstücken wenden sich gegen die Änderung eines zugelassenen Abschlussbetriebsplans, durch den die Verfüllung eines früheren Tontagebaus mit Abfällen genehmigt wurde. Die Klagen blieben in den Vorinstanzen ohne Erfolg, weil die Verfüllung der Tongrube mit Abfällen der Ressourcenschonung diene und damit eine Maßnahme zur Verwertung von Abfällen sei. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Nutzung des Volumens von Abfällen als Grubenversatz zur stofflichen Verwertung oder zur Abfallbeseitigung bestimmt ist und ob die Verfüllung drittschützenden Anforderungen des Bodenschutzrechts genügt.

BVerwG 3 C 9.04 (VGH Mannheim VGH 9 S 1490/02)
14.04.2005
10:00 Uhr

W. - RA Oppenländer & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger betreibt eine Apotheke in einer Einkaufspassage. In die Außenwand des Gebäudes hat er einen Schalter zur Abgabe von Medikamenten an Benutzer der dort verlaufenden Straße eingebaut. Das Regierungspräsidium untersagte ihm den Gebrauch des Schalters außerhalb des Notdienstes, da Arzneimittel nach der Apothekenbetriebsordnung nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht werden dürften. Die dagegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen zur Klärung der Frage, ob die zwischenzeitlich erfolgte gesetzliche Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln auch zur Zulässigkeit von Apothekenaußenschaltern führe.

BVerwG 7 C 8.04; (OVG Magdeburg OVG 1 L 517/02) BVerwG 7 C 16.04 (OVG Magdeburg OVG 1 L 333/03)
14.04.2005
10:30 Uhr

S. - RA Reinberg, Hamburg - ./. Land Sachsen-Anhalt H. - RA Sommer, Werder - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt -

Nach dem Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (andere neue Bundesländer haben ähnliche Regelungen) bestehen Wasserrechte, die bereits vor 1945 existiert hatten, nur fort, wenn sie in einem Verfahren nach den Wassergesetzen der DDR aufrechterhalten worden sind. In zwei Revisionsverfahren - in denen es um Staurechte für Mühlen an der Saale und der Weißen Elster geht - ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen solche alten Wasserrechte durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt werden und ob die einschlägigen Bestimmungen des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts sind.

BVerwG 3 C 31.04 (OVG Koblenz OVG 8 A 10216/04)
14.04.2005
11:30 Uhr

H. - RA Herrmann, Karlsruhe - ./. 1. Jagdgenossenschaft Langsur - RA Trilsbach & Partner, Trier -, 2. Landkreis Trier-Saarburg -

Der Kläger, der als Eigentümer zweier zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörender Grundstücke gegen seinen Willen Mitglied der Jagdgenossenschaft ist, verfolgt das Ziel, das Nichtbestehen seiner Mitgliedschaft feststellen zu lassen. Die Vorschrift des § 9 Bundesjagdgesetz (BJagdG), auf der die Zwangsmitgliedschaft beruhe, sei verfassungswidrig und deshalb nichtig. Die mit der Zwangsmitgliedschaft verbundene Übertragung des im Eigentum wurzelnden Jagdrechts auf die Jagdgenossenschaft verstoße nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - EGMR - gegen die Eigentumsgarantie der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - und damit auch gegen das Grundrecht des Art. 14 GG, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR auszulegen sei. Ferner verstoße die Zwangsmitgliedschaft gegen das aus Art. 3 und 4 GG folgende Diskriminierungsverbot, da er entgegen seinen ethischen Überzeugungen gezwungen werde, auf seinen Grundstücken die Jagd zu dulden. Auch die negative Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 GG schütze ihn davor, eine aus ethischen Gründen zutiefst abgelehnte Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft hinnehmen zu müssen. Dies folge bereits daraus, dass der EGMR in einem vergleichbaren Fall nach französischem Recht eine Verletzung des Art. 11 EMRK angenommen habe. Die Revision ist zugelassen worden zur Klärung der Frage, inwieweit die Entscheidung des EGMR zur Konventionswidrigkeit einer Zwangsmitgliedschaft in einem Jagdverband sowie die Aufnahme des ethischen Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20 a GG Auswirkungen auf die Auslegung der hier betroffenen Grundrechte haben.

BVerwG 10 C 5.04 (OVG Schleswig OVG 2 LB 53/03)
13.04.2005
10:00 Uhr

Sehms Gmbh & Co. KG - RA Eulgem & Partner, Hamburg - ./. Landeshauptstadt Kiel

Die beklagte Landeshauptstadt Kiel erhebt Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Spielautomaten mit Gewinnspielmöglichkeit nach der Zahl der aufgestellten Geräte. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat in dem von der Landeshauptstadt mit der Revision angegriffenen Berufungsurteil die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten als unwirksam angesehen, weil der Stückzahlmaßstab schon für das im konkreten Streitfall maßgebliche Steuerjahr 1997 nicht mehr mit Verfassungsrecht vereinbar gewesen sei. Da seit 1997 alle Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit über weitgehend manipulationssichere Zählwerke verfügten, kann und muss die Beklagte nach Auffassung des Berufungsgerichts die Automatensteuer nach einem an den Einspielergebnissen orientierten Wirklichkeitsmaßstab erheben. Denn die Einspielergebnisse der einzelnen Automaten schwankten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts so erheblich, dass die Zahl der Automaten keinen Bezug zu dem eigentlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler mehr aufweise. In dem Revisionsverfahren geht es darum, ob das Berufungsgericht die Zahlen über die Einspielergebnisse der Automaten, auf denen sein Urteil beruht, zuverlässig erhoben hat. Danach wird das Bundesverwaltungsgericht möglicherweise darüber zu entscheiden haben, bis zu welcher Schwankungsbreite der Einspielergebnisse der Stückzahlmaßstab noch vertretbar ist, und ob die von der Beklagten erhobene Automatensteuer eine Höhe erreicht hat, die, wie die Klägerin behauptet, erdrosselnde Wirkung für die Automatenaufsteller entfaltet.

BVerwG 6 C 4.04 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 4228/03)
13.04.2005
10:00 Uhr

L. - RA Clifford & Partner, Berlin - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG) hat eine börsennotierte Gesellschaft Mitteilung über bestimmte Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem überregionalen Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen. In dem Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine derartige Veröffentlichung von dem Insolvenzverwalter einer börsennotierten Gesellschaft verlangen kann, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in der Vorinstanz angenommen hat.

BVerwG 10 C 8.04; (OVG Bautzen OVG 5 B 278/02) BVerwG 10 C 9.04 (OVG Bautzen OVG 5 B 161/02)
13.04.2005
10:00 Uhr

Fa. Peter Wendschuh GmbH - RA Weinhold & Partner, Marienberg - ./. Landeshauptstadt Dresden Spiel-In Freizeitspielstätten GmbH - RA'in Stegkemper, Leipzig - ./. Landeshauptstadt Dresden -

Die beklagte Landeshauptstadt Dresden erhebt Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach der Zahl der aufgestellten Geräte. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in den von der Landeshauptstadt mit der Revision angegriffenen Berufungsurteilen die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten insoweit als unwirksam angesehen, als darin eine Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit vorgesehen ist. Für das in beiden Fällen maßgebliche Steuerjahr 1999 sei der Stückzahlmaßstab nicht mehr mit Verfassungsrecht vereinbar, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Einspielergebnisse der einzelnen Automaten der beiden klagenden Spielhallenbetreiber so erheblich voneinander abwichen, dass ein Festhalten an dem Stückzahlmaßstab als Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht gerechtfertigt gewesen sei, weil die Zahl der Automaten keinen Bezug zu dem eigentlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler mehr aufweise. In den Revisionsverfahren geht es darum, ob das Berufungsgericht die Zahlen über die Einspielergebnisse der Automaten, auf denen sein Urteil beruht, hinreichend aussagekräftig erhoben hat. Außerdem wird das Bundesverwaltungsgericht möglicherweise darüber zu entscheiden haben, bis zu welcher Schwankungsbreite der Einspielergebnisse der Stückzahlmaßstab noch vertretbar ist.

BVerwG 6 C 5.04 (OVG Schleswig OVG 4 LB 74/02)
13.04.2005
11:00 Uhr

G. - RA Hinze & Partner, Düsseldorf - ./. Kreis Steinburg - RA Rickers & Partner, Itzehoe - -

Der Kläger ist Waffensammler. Nachdem er der beklagten Behörde angezeigt hatte, dass er zehn Waffen einer anderen Person überlassen hat, vermerkte die Beklagte dies in der Waffenbesitzkarte des Klägers. Die Beklagte beanspruchte für die Eintragung des Überlassens jeder einzelnen Waffe eine Gebühr in Höhe von 25 DM, also insgesamt 250 DM. Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Gebühr und ist der Auffassung, es hätte nur eine Gebühr in Höhe von 25 DM erhoben werden dürfen. Im Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht insbesondere zu klären haben, ob die Bestimmung der von der Beklagten herangezogenen Gebührenverordnung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes übereinstimmt.

BVerwG 1 C 4.04 (VGH München VGH 9 B 01.31217)
12.04.2005
10:00 Uhr

M. - RA Koch & Partner, Würzburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein aus Aserbeidschan stammender armenischer Volkszugehöriger, beantragte im Jahr 2000 in Deutschland Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Antrag abgelehnt und dem Kläger die Abschiebung nach Armenien oder in den Iran angedroht. Es hat die Staatsangehörigkeit des Klägers als ungeklärt angesehen. Die Klage hiergegen hatte zunächst teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht Würzburg hielt zwar nicht den Asylantrag, aber doch den Antrag auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (nunmehr: § 60 Abs. 1 AufenthG) betreffend Aserbeidschan und nach § 53 Abs. 4 AuslG (nunmehr: § 60 Abs. 5 AufenthG) betreffend Armenien für begründet. Die allein gegen die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Berufung hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof München Erfolg. Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision wird unter anderem zu klären sein, ob der Kläger die Feststellung von Abschiebungsschutz als Flüchtling beanspruchen kann oder ob er ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Feststellung nur hat, wenn ihm das Bundesamt die Abschiebung in den betreffenden Staat angedroht hat.

BVerwG 1 C 3.04 (VGH München VGH 9 B 01.31218)
12.04.2005
10:00 Uhr

1. M., 2. M., 3. M., 4. M. - RA Schinkel & Partner, Flensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, eine aus Aserbeidschan stammende Familie armenischer Volkszugehörigkeit, beantragten im Jahr 2000 in Deutschland Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Antrag abgelehnt und den Klägern die Abschiebung in die russische Förderation oder nach Armenien angedroht. Es hat die Staatsangehörigkeit der Kläger als ungeklärt angesehen. Die Klage hiergegen hatte zunächst teilweise Erfolg. Das Verwaltungs- gericht Würzburg hielt zwar nicht den Asylantrag, aber doch den Antrag auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (nunmehr: § 60 Abs. 1 AufenthG) betreffend Aserbeidschan und nach § 53 Abs. 4 AuslG (nunmehr: § 60 Abs. 5 AufenthG) betreffend Armenien für begründet. Die allein gegen die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Berufung hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof München Erfolg. Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision wird unter anderem zu klären sein, ob die Kläger die Feststellung von Abschiebungsschutz als Flüchtlinge beanspruchen können oder ob sie ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Feststellung nur haben, wenn ihnen das Bundesamt die Abschiebung in den betreffenden Staat angedroht hat.

BVerwG 1 C 9.04 (VGH München VGH 24 B 02.1247)
12.04.2005
11:30 Uhr

C. - RA Hausmann & Partner, Sonthofen - ./. Stadt Kempten

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, der nach der Eheschließung mit einer Deutschen seit 1992 in Deutschland lebt. Zunächst wurde sein Aufenthalt im Hinblick auf seine Ehe befristet erlaubt; 1997 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. 2001 nahm die beklagte Stadt Kempten die letzten beiden ihm erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurück und forderte ihn auf, die Bundesrepublik zu verlassen. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb beim Verwaltungsgericht Augsburg und beim Verwaltungsgerichtshof München ohne Erfolg. Beide Gerichte gingen davon aus, dass er sich den Aufenthalt über eine Scheinehe erschlichen habe. Da nur die Aufenthalts- erlaubnisse von November 1995 und November 1997 und nicht auch die zuvor erteilten zurückgenommen wurden, ist im Revisionsverfahren zu klären, ob dem Kläger nach dem Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei Nr. 1/80 Rechte zustehen, die die (isolierte) Rücknahme der späteren Aufenthaltserlaubnisse hindern.

BVerwG 2 C 5.04 (OVG Bremen OVG 2 A 260/99)
07.04.2005
11:00 Uhr

H. - RA Dr. Monnerjahn, Bremen - ./. Freie Hansestadt Bremen - RA Ahlers & Partner, Bremen - -

Der früher beim Bremischen Senat tätige Kläger schied aus dem Staatsdienst aus, um auf Wunsch der Bremer Landesregierung die Leitung einer bremischen Werft zu übernehmen. Bei seinem Ausscheiden hatte er sich vertraglich zusichern lassen, dass seine im Staatsdienst erworbenen Pensionsansprüche erhalten blieben. Nach Beendigung seiner Tätigkeit bei der Werft weigerte sich das beklagte Land, dem Kläger vereinbarungsgemäß Versorgungsbezüge zu bezahlen. Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob die vertragliche Vereinbarung, auf die sich der Kläger beruft, wirksam ist.

BVerwG 2 C 23.04 (OVG Schleswig OVG 3 LB 103/03)
07.04.2005
10:00 Uhr

L. - RA Lack & Partner, Schleswig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wurde bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zunächst als Soldat auf Zeit, dann als Angestellter und schließlich als Beamter wiederholt auf Schiffen sowohl im Über- als auch im Unterwasserbereich verwendet. Mit seiner Klage beansprucht er, die sog. Marinezulage als ruhegehaltsfähig zu berücksichtigen. Im Revisionsverfahren geht es um die Fragen, ob Zulagen auf Grund von Verwendungen während der Zeit als Soldat bei der Berechnung eines Ruhegehalts aus dem Beamtenverhältnis zu berücksichtigen sind und ggf. in welchem Verhältnis die in Betracht kommenden Zulagen zueinander stehen.

BVerwG 8 CN 1.03 (OVG Bautzen OVG 4 D 373/99)
06.04.2005
11:00 Uhr

Wohnungsbaugenossenschaft Musikwinkel e.G. - RA Gerhardt & Partner, Klingenthal - ./. Stadt Markneukirchen - RA Alberter & Partner, Auerbach - -

wie BVerwG 8 CN 1.04

BVerwG 8 CN 1.04 (OVG Schleswig OVG 2 KN 5/02)
06.04.2005
10:00 Uhr

1. W., 2. B. - RA Mierau & Partner, Hamburg - ./. Stadt Ahrensburg

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollklagen gegen die in einer Satzung über die Wärmeversorgung festgelegte Verpflichtung, Grundstücke in bestimmten Baugebieten an die Fernwärmeversorgung anzuschließen (Anschlusszwang) und aus diesen - unter Ausschluss individueller Heizungsanlagen - die Wärmeversorgung zu beziehen (Benutzungszwang). Die Gemeinde hat den Betrieb der Wärmeversorgung an eine GmbH übertragen, die auch die notwendigen technischen Anlagen herstellen sollte. Das Berufungsgericht hat die Satzung hinsichtlich des Anschluss- und Benutzungszwangs für nichtig erklärt, weil das Benutzungsverhältnis nur privatrechtlich geregelt und bei dem privatrechtlichen Betrieb der Versorgungsanlage durch eine GmbH im Fall von Leistungsstörungen die Versorgung der Grundstücke nicht gesichert sei. Auf die Revision der betroffenen Gemeinde wird zu klären sein, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung auch bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Versorgungsbetriebes zulässig ist. Die Gemeinde macht geltend, dass es ihr Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG) verletze, wenn sie nur bei öffentlich-rechtlicher Gestaltung des Benutzungsverhältnisses einen Anschluss- und Benutzungszwang anordnen könne.

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