Bundesverwaltungsgericht

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Dezember 2004

22.12.2004
10:00 Uhr

M. - RA'in Stopsack-Schulz, Grabow - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Eigentümer eines selbstgenutzten Wohngrundstücks in Grabow. Er wendet sich gegen die mit der Beseitigung eines Bahnübergangs der Strecke Hamburg - Berlin und der ersatzweisen Errichtung einer Eisenbahnüberführung über die Landesstraße 08 verbundene Teilinanspruchnahme seines Grundstücks, durch die die Anbindung einer Gemeindestraße an die neutrassierte L 08 sichergestellt werden soll. Der Kläger hält das planfestgestellte Vorhaben für abwägungsfehlerhaft, weil der Eingriff in sein Eigentum, der zu einem Verlust der Wohnqualität führe, durch die Wahl einer anderen Anbindungsvariante hätte vermieden werden können.

Autohaus Sperlich GmbH - RA Tietmann, Schwerin - ./. Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern S. - RA Tietmann, Schwerin - ./. Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Wayss & Freytag AG, Projektentwicklung - RA Tietmann, Schwerin - ./. Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Möbelstadt Rück GmbH & Co. KG - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern -

Die vier erstinstanzlichen Klageverfahren betreffen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung Pampow im Zuge der Bundesstraße 321 (B 321) südlich von Schwerin. Die Kläger sind drei Gewerbebetriebe und ein gewerblicher Zwischenvermieter, deren Grundstücke an der alten Trasse der B 321 liegen. Sie befürchten, dass sie durch die Verlagerung des Verkehrs, die aufgrund der neuen Ortsumfahrung und konkret durch die Schließung eines Bahnübergangs an der alten Trasse der B 321 eintreten werde, erhebliche Umsatzeinbußen erleiden werden. Sie machen geltend, dass ihre Belange in dem Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Insbesondere sei es nicht erforderlich, den Bahnübergang an der alten Trasse der B 321 zu schließen.

16.12.2004
12:00 Uhr

Grüne Liga Sachsen e.V. - RA Füßer & Partner, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 19. Dezember 2003 für den Bau der Autobahn A 38, Südumgehung Leipzig, 3. Bauabschnitt. In dem erstinstanzlichen Verfahren macht er geltend, zum Schutz eines Biotop- und Habitatverbundsystems zwischen zwei Tagebaufolgelandschaften (Markkleeberger und Störmthaler See) müsse ein Brückenbauwerk statt der geplanten lichten Weite von 60 m eine solche von mindestens 300 m erhalten.

BVerwG 5 C 71.03 (OVG Schleswig OVG 2 L 46/01)
16.12.2004
13:00 Uhr

J. - RA Pohle & Partner, Leipzig - ./. Hansestadt Lübeck Für Sozialhilfesuchende sollen gemäß § 19 BSHG Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden, die in der Regel von vorübergehender Dauer und für eine bessere Eingliederung des Hilfesuchenden in das Arbeitsleben geeignet sein sollen. Wird für ihn Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher, also sonst nicht oder nicht in diesem Umfang verrichteter Arbeit geschaffen, kann ihm entweder das übliche Arbeitsentgelt oder Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer Mehraufwandsentschädigung gewährt werden. Die Revision soll zur Klärung beitragen, in welchem Umfang für unter Verstoß gegen § 19 BSHG und infolgedessen rechtsgrundlos erbrachte Arbeit Erstattung zu leisten ist.

BVerwG 5 C 50.03 (OVG Schleswig OVG 2 L 41/02)
16.12.2004
11:00 Uhr

1. …, 2. T. - RA Getzmann & Partner, Hamburg - ./. Stadt Elmshorn

Die minderjährige Klägerin lebt im Haushalt ihrer Mutter. Zunächst hatten beide von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Gegenüber der Mutter war die Hilfe eingestellt worden, nachdem sie ein Studium aufgenommen hatte und i. S. von § 26 BSHG förderungsfähig geworden war. Seitdem erbrachte die Beklagte Sozialhilfe nur noch für die Klägerin, wobei ihr das der Mutter bewilligte Wohngeld hälftig angerechnet wurde. Mit der Revision will die Klägerin geklärt wissen, ob das Wohngeld für die Berechnung des Sozialhilfeanspruchs von Mitgliedern einer Haushaltsgemeinschaft kopfteilig aufzuteilen oder als Einkommen des wohngeldberechtigten Elternteils anzusehen ist.

BVerwG 1 C 30.03 (OVG Koblenz OVG 10 A 10967/03)
16.12.2004
10:00 Uhr

Türk Hava Yollari A.O. AG türkischen Rechts, Yesilköy-Istanbul - RA Latham & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Fluggesellschaft Turkish Airlines wendet sich gegen eine im Jahr 2001 erlassene Zwangsgeldandrohung nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG. Diese wurde von der Grenzschutzdirektion Koblenz unter Hinweis auf fortgesetzte Verstöße der Fluggesellschaft gegen das Verbot, Ausländer ohne gültige Einreisepapiere in das Bundesgebiet zu befördern, erlassen. Gegenstand der Revision ist insbesondere die Frage, ob ein schuldhaftes Zuwiderhandeln gegen das Beförderungsverbot Voraussetzung der Zwangsgeldandrohung ist oder ob die begründete Gefahr objektiver Rechtsverstöße genügt. Ferner wird zu entscheiden sein, ob eine Ermessensbindung der Verwaltung durch Erteilung einer Zusage eingetreten ist.

BVerwG 4 C 7.04 (VGH München VGH 1 B 01.2821)
16.12.2004
10:00 Uhr

C. - RA'in Dr. Schreiner, München - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger, der aus Altersgründen seinen Beruf als Rechtsanwalt nicht mehr ausübt, möchte vorhandene, in einem Landschaftsschutzgebiet liegende Baulichkeiten zum Zweck der Ziegenhaltung umbauen. Die hierfür erforderliche Baugenehmigung wurde ihm versagt. Vor dem Verwaltungsgerichtshof hatte er teilweisen Erfolg. Im Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob es sich bei dem Vorhaben des Klägers um einen landschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt.

BVerwG 2 C 68.03 (OVG Lüneburg OVG 2 LB 278/01)
16.12.2004
12:00 Uhr

A. - RA Menge & Partner, Göttingen - ./. Stadt Göttingen

Der Kläger war 4 Jahre lang Beamter auf Zeit der Stadt B und anschließend, nachdem er aus dem Beamtenverhältnis zur Stadt B entlassen worden war, bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Juni 1993 Beamter auf Zeit der beklagten Stadt G. Bei Scheidung seiner Ehe im Jahre 1979 wurde im Zuge des Versorgungsausgleichs im Jahre 1980 eine Rentenanwartschaft zu Gunsten seiner Ehefrau begründet. Die frühere Ehefrau erwarb am 1. Dezember 1996 das Recht auf Bezug einer Altersrente, machte davon aber keinen Gebrauch, da sie Erwerbseinkommen hatte und vom Kläger Unterhalt erhielt. Die Beklagte hat wegen der Möglichkeit, dass die frühere Ehefrau Altersrente bezieht, die Versorgungsbezüge des Klägers gekürzt.

BVerwG 5 C 25.04 (OVG Koblenz OVG 12 A 11467/03)
16.12.2004
14:00 Uhr

1. Main-Kinzig-Kreis, 2. Landeswohlfahrtsverband Hessen, 3. F. - RA Fuchs & Partner, Pirmasens - ./. Stadt Pirmasens

Die Revision betrifft Fragen der Gewährung von Blindenhilfe gemäß § 67 BSHG, hier die nach der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nach § 97 Abs. 2 BSHG bei einem Heimaufenthalt des Hilfeempfängers.

BVerwG 5 C 70.03 (OVG Münster OVG 12 A 4737/01)
16.12.2004
12:00 Uhr

Land Nordrhein-Westfalen ./. Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland

Es geht um die Feststellung rückständiger Ausgleichsabgaben für unbesetzte Pflichtplätze in den Jahren 1992/1993 nach dem Schwerbehindertengesetz. Im Streit ist, inwieweit die Anzeige des Arbeitgebers an das Arbeitsamt gemäß § 13 Abs. 2 SchwbG über die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie der anrechnungsfähigen Personen, wenn sie nicht von der Arbeitsverwaltung korrigiert wird, Bindungswirkung für die Hauptfürsorgestelle bezüglich der Feststellung von Rückständen entfaltet. Das die Bindungswirkung bejahende Berufungsgericht hat die Revision wegen Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen.

BVerwG 3 C 7.04 (OVG Schleswig OVG 4 LB 20/03)
09.12.2004
10:45 Uhr

1. G., 2. G. - RA Graf von Westphalen & Partner, Hamburg - ./. Kreis Stormarn

Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer tierschutzrechtlichen Genehmigung zum gewerbsmäßigen Züchten und Halten von Nerzen. Die Kläger betreiben seit längerer Zeit eine Nerzzuchtfarm. Für das Betriebsgebäude und das Nerzgehege wurde ihnen im September 1977 eine Teilbaugenehmigung erteilt. Mit Schreiben vom 25. März 1999 forderte der Beklagte die Kläger auf, bis zum 08. April 1999 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a TierSchG zu stellen. Nach einer Änderung des Tierschutzgesetzes zum 01. Juni 1998 durch Gesetz vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1094) benötige nunmehr derjenige, der gewerbsmäßig Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere, züchten oder halten wolle, eine Erlaubnis. Da Pelztiere nicht als landwirtschaftliche Nutztiere gälten, falle die Pelz­tierzucht unter diesen Erlaubnisvorbehalt. Nach erfolglos durchgeführtem Verwaltungsverfahren haben Verwaltungsgericht und Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Das Revisionsverfahren gibt dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit, die Frage zu klären, was landwirtschaftliche Nutztiere i.S. v. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a TierSchG sind und inwieweit die Erlaubnispflicht dieser Vorschrift für vor deren In-Kraft-Treten bestehende Betriebe gilt.

BVerwG 3 C 11.04 (VGH München VGH 21 B 00.793)
09.12.2004
11:30 Uhr

B. - RA Wutz & Partner, Furth im Wald - ./. Freistaat Bayern

Im Jahre 1999 hat der Gesetzgeber den Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten eingeführt. Die Approbation für diesen Beruf setzt ein abgeschlossenes Studium der Psychologie sowie eine zusätzliche dreijährige Ausbildung voraus, die mit einer staatlichen Prüfung abschließt. Die Bezeichnung Psychotherapeut darf nur noch von Ärzten und den nach dem neuen Gesetz Approbierten geführt werden. Vor Inkrafttreten des Gesetzes konnte die Psychiatrie ohne eine bestimmte Ausbildung aufgrund einer Heilpraktikererlaubnis ausgeübt und mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden. Die Übergangsregelung des Psychotherapeutengesetzes räumt denen, die seit längerem in dieser Weise tätig waren, ein Recht auf Approbation ein, soweit sie ein abgeschlossenes Psychologiestudium vorweisen können. Im vorliegenden Verfahren machte der Kläger, der vor seiner psychotherapeutischen Tätigkeit Sozialpädagogik studiert hatte, geltend, das Erfordernis des Psychologiestudiums verletze sein Grundrecht auf freie Berufsausübung und den Gleichheitssatz. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

BVerwG 7 C 4.04 (VG Dresden VG 13 K 717/99)
09.12.2004
09:30 Uhr

1. R., 2. D. - RA Möllers & Partner, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden - RA Dr. Melsheimer, Dresden - -

Die Beteiligten streiten über die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, das nach seiner entschädigungslosen Enteignung im Jahre 1950 mit anderen Grundstücken zu einem neuen Grundstück vereinigt. Auf dem neu gebildeten Grundstück sind ein großes gewerblich genutztes Gebäude errichtet und Zufahrten, Parkplätze und Grünflächen angelegt worden. Nach dem Vermögensgesetz ist die Rückübertragung von Grundstücken ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Im Revisionsverfahren sind die Voraussetzungen weiter zu klären, unter denen die Rückgabe eines Grundstücks von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist, wenn es aus einem durch Verschmelzung entstandenen neuen Grundstück herausgelöst werden müsste.

BVerwG 7 C 9.04 (VG Dresden VG 6 K 2137/99)
09.12.2004
10:15 Uhr

Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main - ./. 1. Republik Polen - RA Schaffrath & Partner, Dresden -, 2. Bundesrepublik Deutschland - RA Dr. Melsheimer, Dresden - -

Ist Erbe eines jüdischen Verfolgten "der Staat", stehen vermögensrechtliche Ansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen der Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) als Rechtsnachfolger zu (§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 VermG). In dem Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Regelung auch einen ausländischen, für die Verfolgung nicht verantwortlichen Staat (hier: Polen) als Rechtsnachfolger ausschließt.

BVerwG 7 C 11.03 (VG Berlin VG 31 A 20.02)
09.12.2004
12:15 Uhr

1. Kommanditgesellschaft Mendelssohn & Co. i.L., 2. Sch. - RA von Trott zu Solz & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Ein Vermögensamt hatte einen Antragsteller aufgefordert, innerhalb von vier Wochen nähere Angaben zu seinem Rückübertragungsantrag zu machen. Da er dies nicht tat, lehnte das Amt seinen Antrag gemäß § 31 Abs. 1 b VermG ab. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde der Antrag konkretisiert. Das Bundesverwaltungsgericht muss voraussichtlich entscheiden, ob ein Antrag noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens konkretisiert werden kann, wenn die von der Behörde gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist.

BVerwG 3 C 37.03 (OVG Lüneburg OVG 10 LB 167/01)
09.12.2004
10:00 Uhr

Emsland-Stärke GmbH - RA Graf von Westphalen & Partner, Hamburg - ./. Bezirksregierung Weser-Ems

In der EG ist die Kartoffelproduktion zur Stärkeerzeugung kontingentiert. Die Stärkehersteller dürfen nur Kartoffelstärke im Rahmen ihres Kontingents herstellen und auch nur die hierfür benötigte Menge Kartoffeln beziehen. Dafür erhalten sie eine Prämie. Die Kartoffelerzeuger erhalten eine Ausgleichszahlung (zur Aufbesserung des garantierten Mindestpreises), die regelmäßig an die Stärkehersteller zur Weiterleitung an die Kartoffelerzeuger ausbezahlt wird. Die Klägerin ist eine von drei Kartoffelstärkeherstellern in Deutschland. Sie hat Kartoffeln von einer Fa. M. bezogen und Ausgleichszahlungen vereinnahmt, die sie an die Fa. M. weitergeleitet hat. Später erfuhr die beklagte Behörde, dass die Fa. M. nicht selbst Kartoffeln erzeugt, sondern nur mit Kartoffeln handelt. Die Beklagte hält das für gemeinschaftsrechtswidrig und nahm die Bescheide über die Bewilligung von Ausgleichsleistungen zurück. Zugleich verhängte sie eine Sanktion in zehnfacher Höhe der bewilligten und ausbezahlten Prämien. Dagegen richtet sich die Klage. Die Klägerin meint, die Beklagte habe die Ausgleichszahlung direkt von der Fa. M. zurückverlangen müssen, an die sie sie weitergeleitet habe. Darüber hinaus beruft sie sich auf Vertrauensschutz. Schließlich hält sie die Sanktion für unverhältnismäßig hart.

BVerwG 7 C 2.04 (VG Berlin VG 22 A 345.98)
09.12.2004
11:15 Uhr

Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Berechtigung sowie ihres Anspruchs auf Erlösauskehr hinsichtlich eines Grundstücks, das im so genannten Lenné-Dreieck liegt. Dieses Dreieck war Gegenstand eines Gebietsaustausches zwischen dem Senat von Berlin (West) und der Regierung der DDR und wurde am 1. Juli 1988 Teil des britischen Sektors (Bezirk Tiergarten). Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil das am 29. September 1990 in Kraft getretene Vermögensgesetz sich auf das seinerzeitige Gebiet der DDR beschränke und auch eine analoge Heranziehung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht in Betracht komme. Die Klägerin beruft sich mit ihrer durch das Verwaltungsgericht zugelassenen Revision darauf, dass § 1 Abs. 6 VermG seinem Sinn und Zweck nach Ansprüche auf all jene Vermögenswerte erfasse, die unter Geltung des Rückerstattungsrechts wegen Belegenheit in der DDR oder im sowjetischen Sektor von Berlin nicht rückerstattungsfähig waren.

BVerwG 1 C 14.04 (OVG Münster OVG 8 A 3852/03.A)
07.12.2004
10:00 Uhr

K. - RA'in Naumann, Karlsruhe - ./. Bundesrepublik Deutschland - Prof.Dr. Hailbronner, Konstanz - -

Der als "Kalif von Köln" der Öffentlichkeit bekannt gewordene Kläger wurde 1992 als Asylberechtigter anerkannt. Die Anerkennung widerrief das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (künftig: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) im Januar 2001, nachdem der Kläger zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden war. Die hiergegen erhobene Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolglos; eine Verfassungsbeschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht noch anhängig. Im September 2002 stellte das Bundesamt zusätzlich fest, dass einer Abschiebung des Klägers in die Türkei keine ausländerrechtlichen Abschiebungshindernisse (nach § 53 Ausländergesetz) entgegenstehen. Dagegen wandte der Kläger ein, ihm drohe in der Türkei Folter, ein unfaires Strafverfahren und die Todesstrafe. Das Verwaltungsgericht Köln gab seiner Klage im August 2003 statt und verpflichtete das Bundesamt festzustellen, dass für den Kläger ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG besteht. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger in der Türkei - wie schon das Oberlandesgericht Düsseldorf im Mai 2003 im Auslieferungsverfahren festgestellt habe - kein faires Strafverfahren zu erwarten habe. Im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster berief sich der Kläger erstmals auch darauf, dass er in der Haft in der Türkei keine angemessene ärztliche Behandlung seiner schweren Erkrankung erhalten werde. Das Oberverwaltungsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach seiner Auffassung hat der Kläger in der Türkei weder Folter noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu befürchten. Er könne auch nicht deshalb Abschiebungsschutz beanspruchen, weil ihn in der Türkei ein Strafverfahren erwarte, in dem er möglicherweise aufgrund von durch Folter erlangten Zeugenaussagen verurteilt werde. Bei Berücksichtigung aller Umstände werde eine dadurch drohende Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht zu hinreichend schweren Folgen führen, die ein Abschiebungsverbot rechtfertigten, zumal er sich von der Türkei aus an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden könne. Mit dem Vorbringen zu etwaigen Nachteilen in türkischer Haft wegen seiner Krankheit sei er ausgeschlossen (präkludiert), weil er dies nicht schon früher vorgetragen habe. Gegenstand der Revision des Klägers vor dem Bundesverwaltungsgericht ist nur diese Entscheidung zur Versagung von sog. zielstaatsbezogenem Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG. Dieses Verfahren kann der Kläger trotz seiner zwischenzeitlich erfolgten Abschiebung in die Türkei weiter führen. Hält der Kläger die Revision aufrecht, wird das Bundesverwaltungsgericht abschließend darüber zu entscheiden haben, ob die Versagung von Abschiebungsschutz durch das Bundesamt rechtmäßig war oder ob dem Kläger wegen der von ihm vorgetragenen Einwände - insbesondere wegen der Gefahr eines unfairen Strafverfahrens in der Türkei - hätte Abschiebungsschutz gewährt werden müssen.

02.12.2004
10:00 Uhr

Al-AQSA e.V. - RA Paschen, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - -

Der Kläger ist ein im Bundesgebiet ansässiger Verein, der nach seiner Satzung u.a. das Ziel verfolgt, in Palästina soziale Projekte durchzuführen. Es sammelt Spenden und leitet diese an so genannte Sozialvereine in Palästina weiter. Mit Verfügung vom Juli 2002 stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass die Tätigkeit des Klägers Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser und sonstiger Belange unterstütze, befürworte und hervorrufe. Außerdem unterstütze er eine Vereinigung außerhalb des Bundesgebiets, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlasse und unterstütze. Die Tätigkeit des Klägers richte sich auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Der Kläger wurde verboten und aufgelöst. Die Beklagte geht im Wesentlichen von Folgendem aus: Der Kläger sei ein so genannter Ausländerverein, der im Vergleich zu Deutschenvereinen unter erleichterten Bedingungen verboten werden könne. Die Verbotsgründe seien erfüllt, weil der Kläger die Angehörigen von Selbstmordattentätern finanziell unterstütze, weil er auf dem Boden der Gewaltorganisation HAMAS handele und weil von ihm unterstützte Sozialvereine HAMAS angehörten. Der Kläger hat gegen sein Verbot Klage erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht als einzige Instanz zu entscheiden hat. Es wird insbesondere zu klären sein, ob es sich bei dem Kläger um einen Ausländer- oder Deutschenverein handelt und ob die materiellen Voraussetzungen gesetzlicher Verbotsgründe vorliegen.

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