Bundesverwaltungsgericht

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November 2004

BVerwG 2 C 9.04 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 856/03<1>)
25.11.2004
12:00 Uhr

Z. - RA Laging & Partner, Celle - ./. Bundesrepublik Deutschland

wie BVerwG 2 C 17.03

BVerwG 5 C 66.03 (VGH Mannheim VGH 2 S 2106/00)
25.11.2004
10:00 Uhr

Waldorfkindergarten Geislingen e.V. - RA Zuck & Partner, Stuttgart - ./. Landkreis Göppingen - RA Frank & Partner, Stuttgart - -

Der klagende Kindergarten begehrt Fördermittel vom beklagten Landkreis. Gemäß § 74 SGB VIII sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen und fördern; über Art und Höhe der Förderung entscheiden sie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Zu klären ist, ob im Rahmen der Ermessensprüfung bestimmten Ermessensgesichtspunkten wie dem der Nähe des Kindergartens zum Wohnort der Familie des Kindes grundsätzlich vorrangiges Gewicht beizumessen ist mit der Folge, dass für "auswärtige" Kinder keine Bezuschussung erfolgt (durch die "Ortsnähe" geprägte Förderpraxis).

BVerwG 2 C 24.03 (OVG Lüneburg OVG 5 LC 122/02)
25.11.2004
10:00 Uhr

P. - RA Heyken & Partner, Hildesheim - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung

Der Kläger erblindete 1962 auf Grund einer Wehrdienstbeschädigung und erhielt deshalb eine Pflegezulage nach § 35 BVG. 1993 erlitt er einen Hirnstamminfarkt und war danach auf einen Rollstuhl angewiesen. Ab Februar 1996 erhielt er Beihilfeleistungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit. Wegen der Pflegezulage nach § 35 BVG wurde die Weitergewährung der Pflegegeldpauschale nach dem Beihilferecht abgelehnt. Die Leistungsklage hatte im ersten und zweiten Rechtsweg keinen Erfolg.

BVerwG 5 C 47.03; (VGH Mannheim VGH 6 S 52/03) BVerwG 5 C 49.03 (VG Koblenz VG 8 K 499/03.KO)
25.11.2004
13:00 Uhr

F. - RA Krempels, Freiburg i.Br. - ./. Stadt Mannheim L. - RA Schreiber, Köln - ./. Landkreis Birkenfeld -

In den vertriebenenrechtlichen Streitsachen soll geklärt werden, ob das nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG erforderliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum die eigene Bekenntnisfähigkeit voraussetzt oder bei Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter abgegeben werden kann.

BVerwG 5 CN 1.03; (VGH München VGH 12 N 02.1480) BVerwG 5 CN 2.03 (VGH München VGH 12 N 02.2189)
25.11.2004
12:00 Uhr

B. - RA Bethcke & Partner, München - ./. Landeshauptstadt München P. - RA Wächtler & Partner, München - ./. Landeshauptstadt München -

Aufgrund der Experimentierklausel in § 101a BSHG hat die Bayerische Staatsregierung die Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe vom 10. Januar 2000 erlassen. Zwei Sozialhilfeempfänger (Antragsteller) wenden sich im Weg der Normenkontrolle gegen die Ausführungsbestimmungen der Landeshauptstadt München (Antragsgegnerin) vom 29. November 2001 zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe. Nach den Ausführungsbestimmungen gewährt die Antragsgegnerin seit April 2002 Sozialhilfeempfängern einen Großteil der einmaligen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in der Form, dass die Hilfeempfänger zusätzlich zu den Regelsatzleistungen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt monatlich einen Pauschalbetrag ausbezahlt bekommen.

BVerwG 2 C 46.03 (OVG Koblenz OVG 10 A 10842/03)
25.11.2004
14:00 Uhr

von B. - RA Klinge & Partner, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, von Beruf Soldat, erstrebt seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf der Grundlage des Personalanpassungsgesetzes. Dieses im Jahre 2002 in Kraft getretene Gesetz gestattet es dem Dienstherrn, in den Jahren 2002 bis 2006 bis zu 3000 Berufssoldaten im Alter von 50 Jahren und darüber mit ihrer Zustimmung vor dem Erreichen der für sie maßgeblichen Altersgrenze in den Ruhestand zu versetzen. Der Antrag des damals 54 Jahre alten Klägers blieb in allen Instanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einem Soldaten ein Anspruch darauf zusteht, nach dem genannten Gesetz in den Ruhestand versetzt zu werden.

BVerwG 5 C 67.03 (VG Darmstadt VG 9 E 2630/02<3>)
25.11.2004
11:00 Uhr

DRK Kreisverband Offenbach e.V. - RA Knolle & Partner, Offenbach - ./. Stadt Offenbach am Main

Die Beteiligten streiten über den Anspruch eines DRK-Kreisverbandes auf Erstattung der Kosten des Krankentransportes von Sozialhilfeempfängern, die im Gebiet des beigeladenen Kreises ihren Wohnsitz haben, aber zur Behandlung in das Gebiet der beklagten Stadt gebracht werden.

BVerwG 2 C 30.03 (OVG Lüneburg OVG 5 LC 275/02)
25.11.2004
11:00 Uhr

K. - RA Ahlers & Partner, Wilhelmshaven - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung

Der klagende Beamte erhielt als Beihilfe zu seinen Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung nicht den Betrag, der sich nach dem in Rechnung gestellten Arzthonorar errechnet. Nach Auffassung des beklagten Dienstherrn ist das geforderte Honorar überhöht, so dass die dem Arzt gezahlte Vergütung keine der Höhe nach angemessene Aufwendung gewesen sei. Der Kläger hatte dem Zahnarzt gegenüber zunächst die Zahlung des gesamten Betrages verweigert, war aber vom Amtsgericht aufgrund eines Gutachtens der Zahnärztekammer verurteilt wurde.

BVerwG 2 C 49.03 (OVG Saarlouis OVG 1 R 2/02)
25.11.2004
13:00 Uhr

H. - RA White & Partner, Berlin - ./. Regierung des Saarlandes - RA Kropp & Partner, Saarbrücken - -

Der Kläger ist Beamter der Europäischen Gemeinschaften (EG); seit 1999 ist er im Altersruhestand. Er war von April 1985 bis Februar 1990 beurlaubt, um das Amt eines saarländischen Ministers auszuüben. Das sich aus dieser Tätigkeit ergebende Ruhegehalt nach dem Saarländischen Ministergesetz wird dem Kläger nicht ausgezahlt, weil es hinter den Versorgungsbezügen zurückbleibt, die er als pensionierter EG-Beamter erhält. Bei der Bemessung dieser Versorgungsbezüge ist der Zeitraum der Beurlaubung nicht berücksichtigt worden. Der Kläger erstrebt die Übertragung des Wertes des Ruhegehalts nach dem Saarländischen Ministergesetz auf das Versorgungssystem der EG nach Art. 11 Abs. 2 und 3 des Anhangs VIII zum Beamtenstatut der EG, hilfsweise die Übertragung des Wertes, der sich aus einer Nachversicherung in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ergibt, auf der Grundlage des Abkommens zwischen Bundesrepublik und EG über die Durchführung des Art. 11 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts der EG. Die Klage ist vor Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, die Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 2 und 3 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts der EG, die dem Grunde nach einen Übertragungsanspruch einräumten, setze das Bestehen von korrespondierenden innerstaatlichen Übertragungsregelungen voraus. Hieran fehle es hinsichtlich des Ruhegehalts nach dem Saarländischen Ministergesetz.

BVerwG 2 C 17.03 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 5193/02<V>)
25.11.2004
12:00 Uhr

B. - RA Koch, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Beamter des Bundesgrenzschutzes und begehrt die Neubescheidung seines Bewerbungsgesuchs für einen höherwertigen Dienstposten. Der Kläger wurde wegen Unabkömmlichkeit auf seinem gegenwärtigen Dienstposten nicht in die Auswahlentscheidung einbezogen.

H. - RA'in Siemund, Siegen - ./. Freistaat Sachsen P. - RA Schleifenbaum & Partner Siegen - ./. Freistaat Sachsen 1. V., 2. V. - RA'in Siemund, Siegen - ./. Freistaat Sachsen -

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 180 - Ortsumgehung Stollberg. Sie sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die auf bzw. unmittelbar an der planfestgestellten Trasse liegen, und machen insbesondere geltend, andere Trassenvarianten, bei deren Wahl die Inanspruchnahme bzw. erhebliche Beeinträchtigung ihrer Grundstücke vermieden worden wäre, seien vorzugswürdig.

BVerwG 8 C 23.03 (VG Potsdam VG 1 K 4239/98)
24.11.2004
11:00 Uhr

M. - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main - ./. 1. T. - RA Schnabel, Berlin -, 2. Bundesrepublik Deutschland -

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines bebauten Grundstücks in Potsdam-Kleinmachnow nach dem Vermögensgesetz. Dieser Anspruch wurde ihm mit notariellem Vertrag 1997 von der Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc (JCC) übertragen. Das streitgegenständliche Grundstück gehörte ursprünglich zu einer großen Fläche, die 1930 parzelliert und zum Zwecke der Bebauung mit Wohnstätten für die breiten Volksschichten aufgeschlossen worden war. Eigentümer des Grundstücks war ursprünglich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsanteile zu 79,4 % von einem jüdischen Bauunternehmer und Architekten gehalten wurden. Das Grundstück wurde 1933 von den Vorfahren der Revisionsklägerin und Beigeladenen erworben, der es im Wege des Erbfalls zugefallen ist. Der jüdische Bauunternehmer und Architekt, dessen Konzerngesellschaften maßgeblich an der Entwicklung des Baugeländes, an dem Vertrieb und an dem Bau der Häuser beteiligt waren, musste nach einem Überfall uniformierter SA-Männer auf sein Privathaus in Berlin 1933 mit seiner Familie unter Zurücklassung seines gesamten Eigentums aus Deutschland fliehen. 1948 betrieb er die Rückerstattung der Aktien- und Gesellschaftsanteile an den Firmen seines ehemaligen Konzerns. Die JCC hat im Dezember 1992 vermögensrechtliche Ansprüche angemeldet und diese mit Schreiben vom 4. Mai 1995 auf das in Kleinmachnow gelegene Betriebsvermögen der Gesellschaft präzisiert. Mit Bescheid vom 8. September 1998 hat das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg den Anspruch auf Rückübertragung des streitgegenständlichen Grundstücks abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 10. April 2003 der Klage des Klägers gegen das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen entsprochen und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides verpflichtet, an den Kläger das Grundstück zurückzuübertragen. Nach Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht wendet sich die Beigeladene gegen die Verpflichtung der Rückübertragung des Grundstücks an den Kläger. Sie ist der Auffassung, dass der Anspruch auf Rückgabe nicht rechtzeitig geltend gemacht worden ist. Das streitige Grundstück sei nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist bis zum 31. Dezember 1992 individualisiert worden, sondern vielmehr erst mit weiteren Schreiben vom März, April und Mai 1995.

BVerwG 8 C 21.03 (VG Gera VG 2 K 284/97.GE)
24.11.2004
10:00 Uhr

1. G., 2. M., 3. U. - RA Eulitz & Partner, Berlin - ./. Stadt Gera

Der Rechtsstreit betrifft die Rechtmäßigkeit eines Investitionsvorrangbescheides. Die Klägerinnen sind die Erben eines Alteigentümers, dem ein Wohn- und Geschäftshaus (Apotheke) in Thüringen gehörte, das in der Folgezeit in das Eigentum des Volkes übergegangen war. Sie beanspruchen die Rückübertragung. Die Beigeladene leitete die Apotheke seit 1990. Sie beantragte bei der zuständigen Stadtverwaltung die Übernahme der Apotheke und dazu den Erwerb des Grundstücks für investive Zwecke. Dem Antrag wurde stattgegeben und das Grundstück an sie übereignet. Eilanträge der Klägerinnen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht hatten zunächst Erfolg. Daraufhin erließ die Verwaltung den hier umstrittenen Investitionsvorrangbescheid vom 30. Juni 1994, der feststellt, dass der Verkauf des Grundstücks für einen investiven Zweck erfolgt sei. Zu der Zeit war die grundlegende Sanierung des Gebäudes erfolgt, und neue Arbeitsplätze waren geschaffen worden. Den gegen diesen Bescheid gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht als unzulässig verworfen und die Klage abgewiesen, weil der Eilantrag keinen Erfolg gehabt habe und die Investition durchgeführt sei. Der Bescheid sei auch rechtmäßig. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision wenden sich die Klägerinnen insbesondere dagegen, dass der Investitionsvorrangbescheid noch nach Durchführung der zugesagten Investition erlassen wurde.

BVerwG 4 CN 11.03 (OVG Koblenz OVG 1 C 11563/00)
18.11.2004
12:00 Uhr

Z. - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Stadt Diez - RA Prof.Dr. Stüer & Partner, Münster - -

Die Stadt Diez möchte ihre Innenstadt vom Verkehr der Ortsdurchfahrt der B 417 entlasten. Sie hat deshalb durch einen Bebauungsplan eine innerörtliche Umgehungsstraße geplant. Der Normenkontrollantrag eines Anwohners der neuen Trasse gegen den Bebauungsplan war erfolglos. Im Revisionsverfahren wird unter anderem über die Bedeutung der Grenzwerte für Stickstoffdioxyd nach der EG-Richtlinie 1999/30/EG und nach § 3 Abs. 4 der 22. BImSchV gestritten.

BVerwG 4 C 1.04 (OVG Koblenz OVG 8 A 10814.03.OVG)
18.11.2004
10:00 Uhr

1. G.A.I.A. mbH, 2. K. - RA Engemann & Partner, Lippstadt - ./. Kreisverwaltung Bad Dürkheim

Die Kläger begehren die Erteilung eines Bauvorbescheids für jeweils eine Windenergieanlage. Klage und Berufung waren erfolglos, im wesentlichen mit der Begründung, mit den beiden in Aussicht genommenen Standorten gerieten die Anlagen in Konflikt mit einem Segelflugplatz; das Vorhaben würde deshalb das Gebot der Rücksichtnahme (§ 35 Abs. 3 BauGB) verletzen. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes einen Rückgriff auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot zulassen.

BVerwG 3 C 36.03; (VG Berlin VG 15 A 18.02) BVerwG 3 C 4.04; (VG Berlin VG 15 A 33.02) BVerwG 3 C 6.04 (VG Berlin VG 27 A 42.99)
11.11.2004
11:00 Uhr

Stadtwerke Forst GmbH - RA Becker & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baumhaus, Rostock - 1. Stadt Luckenwalde, 2. Städtische Betriebswerke Luckenwalde GmbH - RA Schnutenhaus & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baumhaus, Rostock - Stadt Döbeln - RA Gersemann & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die Thematik dieser Verfahren ist dieselbe wie im Verfahren BVerwG 3 C 40.03 um 10.00 Uhr. Die Klägerin im Verfahren BVerwG 3 C 36.03 behauptet, ihrer örtlichen Gasgesellschaft sei nicht das gesamte örtliche Gasvermögen übertragen worden, und beansprucht daher weiterhin eine Beteiligung an der regionalen Versorgungsgesellschaft. Die Klägerin im Verfahren BVerwG 3 C 6.04 hatte ihr örtliches Gasvermögen gekauft, ohne auf ihren Beteiligungsanspruch an der regionalen Versorgungsgesellschaft zu verzichten, war beim Verwaltungsgericht mit ihrer Beteiligungsklage aber unterlegen, weil sie bereits alles erhalten habe, was sie verlangen könne. Zudem war für sie ebenso wie für die Klägerin im Verfahren BVerwG 3 C 4.04 der Beteiligungsanspruch an der regionalen Versorgungsgesellschaft auf Null festgesetzt worden, weil ihr örtliches Gasvermögen infolge von Altlasten überschuldet sei. Dagegen vertreten die Klägerinnen den Standpunkt, die Altlasten seien nicht von ihnen, sondern von der DDR verursacht worden; zumindest müsse auch ihnen ebenso wie den privaten Investoren zugute kommen, dass der Bund zugesagt habe, 90 v.H. der Sanierungskosten zu übernehmen.

BVerwG 3 C 8.04 (VGH München VGH 20 BV 02.2747)
11.11.2004
09:30 Uhr

U. - RA Wenckebach, München - ./. Freistaat Bayern

Der 1974 in Deutschland geborene und 2001 eingebürgerte Kläger arbeitet beim Ladedienst eines deutschen Großflughafens. Im April 2002 widerrief das zuständige Luftamt die dem Kläger zwei Jahre zuvor erteilte Zutrittsberechtigung für die sicherheitsempfindlichen Bereiche und Anlagen des Flughafens; es bestünden Zweifel an seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit, weil er zeitweise der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) angehört und dort Funktionen wahrgenommen habe. Die dagegen gerichtete Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen, weil Milli Görüs aus einer islamistischen Grundhaltung heraus gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge; diese Bestrebungen müsse sich der Kläger zurechnen lassen. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere seines Rechts auf Berufsfreiheit. Es sei weder erwiesen, dass Milli Görüs verfassungsfeindliche Ziele verfolge, noch ließen etwaige Bestrebungen dieses Vereins Rückschlüsse auf seine persönliche Zuverlässigkeit zu.

BVerwG 3 C 40.03 (VG Berlin VG 27 A 178.98)
11.11.2004
10:15 Uhr

Stadt Hoyerswerda, - RA Fritze & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baumhaus, Rostock - -

Die Beteiligten in diesem und in den um 11.00 Uhr angesetzten Verfahren BVerwG 3 C 36.03, BVerwG 3 C 4.04 und BVerwG 3 C 6.04 streiten um die Beteiligung der Gemeinden und Städte an der Neuorganisation der Versorgung der Bevölkerung mit Erdgas im Beitrittsgebiet. In der DDR war die Energieversorgung auf Bezirksebene konzentriert worden. Im Zuge der Wende wurden die regionalen Energiekombinate in Aktiengesellschaften umgewandelt und von den Stromversorgern regionale Gasversorgungsgesellschaften abgespaltet. Die Treuhand verkaufte 51 v.H. der Anteile an diesen Gesellschaften an private Investoren, während die verbleibenden 49 v.H. nach Maßgabe des Wertes des jeweiligen ortsbezogenen Gasvermögens unter den beteiligten Gemeinden aufgeteilt wurden. Soweit die Gemeinden früher eigene Stadtwerke betrieben hatten, wurden zumeist örtliche Gasgesellschaften ausgegründet und an die betreffende Gemeinde verkauft. Die Gemeinden mussten auf ihren Beteiligungsanspruch an der regionalen Gasgesellschaft verzichten, durften aber den Wert des Beteiligungsanspruchs vom Kaufpreis abziehen. Die beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Revisionsverfahren betreffen verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit dieser Re-Kommunalisierung. Die Klägerinnen sind durchweg so genannte Stadtwerkskommunen. Die Klägerin dieses Verfahrens versucht, ihr örtliches Gasvermögen im Wege der Restitution zurückzuerlangen.

10.11.2004
10:00 Uhr

A. - RA von Döhren & Partner, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich gegen die Beseitigung eines Bahnübergangs an der Strecke Hamburg-Berlin, weil das von ihr bewohnte Anwesen, das an diesem Bahnübergang liegt, zukünftig nur noch über unzumutbare Umwege erreichbar sein werde. Ihr Anwesen werde praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Es reiche nicht aus, wenn ihr in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts lediglich eine Entschädigung für die finanziellen Nachteile zugesagt worden sei, die sie dadurch erleide, dass die von ihr betriebene Fußpflegepraxis zum Erliegen kommen werde. Auch alle sonstigen Nachteile seien von der beigeladenen DB Netz AG zu entschädigen. Diese und das Eisenbahn-Bundesamt vertreten den Standpunkt, die Umwege seien für die Klägerin nicht unzumutbar und deswegen die damit verbundenen Nachteile entschädigungslos hinzunehmen.

10.11.2004
11:00 Uhr

1. G., 2. F., 3. F. - RA Jenschke & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts zum Bauvorhaben S-Bahn Berlin von Lichterfelde-Süd nach Teltow-Stadt im ersten Planfeststellungsabschnitt. Der Planfeststellungsbeschluss sieht keine Schallschutzmaßnahmen zugunsten der Nachbarschaft vor. Die Kläger, Anwohner von Reihenhäusern in unmittelbarer Nähe der geplanten Bahnstrecke, möchten mit ihrer Klage erreichen, dass der Planfeststellungsbeschluss um die Anordnung von Maßnahmen aktiven Schallschutzes ergänzt wird. Sie sind der Meinung, bei der Lärmberechnung hätte nicht nur der von der geplanten S-Bahn, sondern auch der von der parallel verlaufenden Fernbahn ausgehende Schienenlärm sowie der vorhandene Straßen- und Fluglärm berücksichtigt werden müssen.

BVerwG 1 C 35.03 (VGH München VGH 24 B 00.3274)
04.11.2004
10:00 Uhr

H. - RA Becker & Partner, Nürnberg - ./. Stadt Landshut

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt seit 1972 in Deutschland und war bis 1994 als Arbeitnehmer beschäftigt. Seit 1982 ist er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung. Seitdem er 1994 aus betriebsbedingten Gründen entlassen worden war, hat er keinen Arbeitsplatz mehr gefunden. Das Berufungsgericht ist im Rahmen der Überprüfung einer gegen den Kläger im Jahre 1999 ergangenen Ausweisungsverfügung davon ausgegangen, dass dem Kläger Vergünstigungen aus Art. 6 ARB 1/80 nicht zustehen, weil er die Rechtsstellung eines türkischen Arbeitnehmers nach Art. 6 ARB 1/80, der nach dem Assoziationsrecht nur unter besonderen Voraussetzungen ausgewiesen werden kann, wegen seiner mehrjährigen Arbeitslosigkeit verloren habe. In dem Revisionsverfahren wird u. a. - gegebenenfalls durch Vorlage an den Europäischen Gerichtshof - zu klären sein, ob eine mehrjährige unverschuldete Arbeitslosigkeit zum Erlöschen aufenthaltsrechtlicher Positionen nach Art. 6 ARB führt.

03.11.2004
10:00 Uhr

Sch. - RA Schönefelder & Partner, München - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Hubich & Partner, Nürnberg - -

Die Klägerin, eine in ihrem Eigentum betroffene Landwirtin, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Mai 1995 für die Eisenbahn-Neubaustrecke Nürnberg-Ebensfeld-Erfurt im Abschnitt Staffelstein. Der Planfeststellungsbeschluss erkennt für den landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin eine Existenzgefährdung an, verweist jedoch hinsichtlich des Ausgleichs auf ein nachfolgendes Enteignungsverfahren. Im Jahr 1997 brachten die Beteiligten das Klageverfahren zum Ruhen, um der beigeladenen Deutschen Bahn AG die Prüfung zu ermöglichen, ob durch Änderungen der landschaftspflegerischen Begleitplanung die Existenzgefährdung verhindert werden könne. Entsprechende Planungsabsichten hat die Beigeladene jedoch mit der Begründung aufgegeben, im Falle der Umplanung würde die Existenzfähigkeit eines anderen landwirtschaftlichen Betriebes bedroht. Deshalb ist nunmehr über die ursprüngliche Planung zu entscheiden.

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