Bundesverwaltungsgericht

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Oktober 2004

BVerwG 2 C 23.03 (OVG Schleswig OVG 3 LB 136/01)
28.10.2004
11:00 Uhr

N. - RA Giese & Partner, Schleswig - ./. Polizeidirektion Schleswig-Holstein Süd - RD Neemann, Kiel - -

Der Kläger, ein Polizeibeamter im mittleren Polizeivollzugsdienst, will die Verpflichtung der Beklagten erreichen, erneut über seinen Antrag auf Beförderung zu entscheiden. Der Kläger wurde nicht in die Auswahlentscheidung für die besetzbaren Beförderungsstellen einbezogen, weil er das erforderliche Dienstalter nicht erreicht hatte. Nach der Richtlinie des Landesinnenministeriums setzt eine Erfolg versprechende Bewerbung regelmäßig eine Verweildauer von 14 Jahren im Statusamt voraus. Der Kläger sieht hierin eine Verletzung des Leistungsgrundsatzes. Die Beklagte hält die Verweildauer für erforderlich, um eine ausgewogene Altersstruktur zu gewährleisten. Die Klage hatte vor Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg.

BVerwG 7 C 16.03 (VG Berlin VG 31 A 258.00)
28.10.2004
10:30 Uhr

E. - RA von Trott zu Solz & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt die Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung eines Grundstücks und macht geltend, ihr Vater habe dieses während der NS-Zeit verfolgungsbedingt verloren. Die zuständigen Behörden haben ihren Antrag insbesondere mit der Begründung abgelehnt, der Rückübertragungsanspruch sei ausgeschlossen, weil die Klägerin auf Grund des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der DDR zur Regelung offener Vermögensfragen vom 21. August 1987 entschädigt worden sei. Falls der Anspruch nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist, wird zu klären sein, ob die Einbeziehung von Vermögenswerten in diesen Vertrag auch Ansprüchen von NS-Verfolgten ausschließt.

BVerwG 2 C 38.03 (OVG Bremen OVG 2 A 462/01)
28.10.2004
10:00 Uhr

B. - RA Dr. Minz, St. Augustin - ./. Freie Hansestadt Bremen

Der Kläger war mehr als 15 Jahre lang Professor an einer staatlich anerkannten privaten Fachhochschule und wechselte dann als Beamter in den Staatsdienst. Mit seiner Klage begehrt er, die Zeit seiner Tätigkeit als Fachhochschullehrer als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der Berechnung seiner Ruhebezüge zu berücksichtigen. Die Beklagte hat lediglich sechs Jahre anerkannt. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die Tätigkeit bei einer privaten Fachhochschule dem "nichtöffentlichen Schuldienst" zuzurechnen ist und ob die im Ermessen stehende volle Berücksichtigung der "Vordiensttätigkeit" davon abhängig gemacht werden darf, ob zwischen ihr und der späteren Beamtentätigkeit ein förderlicher "innerer Zusammenhang" besteht.

BVerwG 7 C 24.03 (VG Dresden VG 13 K 424/01)
28.10.2004
11:30 Uhr

Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin nach § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz wegen der Schädigung einer Textilhandlung. Inhaberin dieses Unternehmens war nach damaligem Sprachgebrauch eine Arierin, deren Ehemann Jude war. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin nicht Rechtsnachfolgerin der Geschädigten sei; denn diese sei keine jüdische Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG gewesen. Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und sich auf den Standpunkt gestellt, unter "jüdisch" im Sinne dieser Vorschrift sei gemeint, was im Zeitpunkt der schädigenden Maßnahme darunter verstanden worden sei. Danach sei nicht erforderlich, dass der Inhaber eines Unternehmens Jude gewesen sei, wie sich aus der 3. Verordnung zum Reichsbürgergesetz ergebe. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Klägerin nach § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG auch Rechtsnachfolgerin von nichtjüdischen Geschädigten sein kann, die den Schädigungsmaßnahmen wegen ihrer Ehe mit einem Juden ausgesetzt waren.

BVerwG 2 C 32.03; (VGH München VGH 3 BV 02.789) BVerwG 2 C 33.03; (VGH München VGH 3 BV 02.799) BVerwG 2 C 34.03 (VGH München VGH 3 BV 02.819)
28.10.2004
12:00 Uhr

J.-H. - RA Schaffer & Partner, Bad Abbach - ./. Freistaat Bayern J.-H. - RA Schaffer & Partner, Bad Abbach - ./. Freistaat Bayern J.-H. - RA Schaffer & Partner, Bad Abbach - ./. Freistaat Bayern -

Der Kläger verlangt eine Erhöhung der Beihilfe zu Aufwendungen, die für die ärztliche Behandlung seiner Ehefrau entstanden sind. Im Streit ist die Frage, ob die Beihilfestelle berechtigt ist, eine Arztrechnung gemäß § 6 a GOÄ um 15 v. H. zu kürzen, weil die außerhalb des Krankenhauses durchgeführte Untersuchung im Rahmen der stationären Behandlung veranlasst worden ist. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen.

BVerwG 10 C 2.04 (OVG Schleswig OVG 2 LB 108/02)
27.10.2004
10:00 Uhr

St. - RA Dr. Steckmeister & Partner, Hamburg - ./. Stadt Westerland - RA Elmenhorst, Bochum - -

Die in Hamburg wohnende Klägerin ist Eigentümerin einer Zweitwohnung im Gebiet der beklagten Stadt Westerland auf Sylt, die sie teils selbst nutzt und teils an Feriengäste vermietet. Gemäß ihrer Zweitwohnungssteuersatzung zog die Beklagte die Klägerin für das Jahr 2000 zu einer Zweitwohnungssteuer heran. Bei der Berechnung der Steuer ging die Beklagte davon aus, dass die Klägerin ihre Wohnung nicht nur an den Tagen der Selbstnutzung, sondern auch an solchen des Leerstands zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs und damit zweitwohnungssteuerpflichtig vorgehalten hatte. Die Klägerin wandte hiergegen ein, sie habe sich ganzjährig um eine Vermietung der Wohnung bemüht. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben ihre Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin die Ermäßigung der Zweitwohnungssteuer weiter. Sie hält das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für verfahrensfehlerhaft und ist im Übrigen der Meinung, dass aufgrund fehlgeschlagener Vermietungsbemühungen zwangsläufig angefallene Leerstandszeiten nicht als Zeiten möglicher Selbstnutzung besteuert werden dürften. Die Beklagte hält das angefochtene Urteil zwar nicht in der Begründung, aber im Ergebnis für richtig.

BVerwG 6 C 30.03 (VG Mainz VG 4 K 233/93.MZ)
27.10.2004
10:00 Uhr

Sch. - RA Buder, Sörgenloch - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der Kläger ist u.a. als Insolvenzverwalter tätig. Er begehrt die Erteilung einer Teilbereichserlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz auf dem Gebiet des Insolvenzrechts. Nach dem Rechtsberatungsgesetz darf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich u.a. der Rechtsberatung geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden, denen dazu die Erlaubnis erteilt wird. Die Erlaubnis wird jeweils für einen Sachbereich z.B. Rentenberatern oder Versicherungsberatern erteilt. Eine Teilbereichserlaubnis für das Gebiet des Insolvenzrechts bzw. für die Insolvenzberatung ist nicht ausdrücklich erwähnt. Die zuständige Behörde und das Verwaltungsgericht Mainz haben das Begehren abgelehnt. Im Verfahren über die Sprungrevision wird zu klären sein, ob insbesondere das Grundrecht auf freie Berufswahl und -ausübung gebietet, dass eine Erlaubnis auch für das Insolvenzrecht zu erteilen ist.

BVerwG 8 C 15.03 (VG Potsdam VG 6 K 837/98)
27.10.2004
10:00 Uhr

K. - RA Pfeifer & Partner, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Im Streit steht, ob die Klägerin oder die Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) einen Anspruch auf Rückübertragung mehrerer in Potsdam gelegener Grundstücke hat. Die JCC macht Restitutionsansprüche aus dem Verkauf der Grundstücke im Jahr 1935 durch einen jüdischen Kaufmann geltend, der 1936 aus Deutschland floh und dessen Erben keinen Restitutionsantrag stellten. Die Klägerin beruft sich darauf, dass ihr Vater, ein 1936 von der Gestapo verhafteter Unternehmer, die Grundstücke in den Jahren 1939 und 1940 unter Zwang verkaufen musste. Nach dem Vermögensgesetz ist die JCC bei Vermögensverlusten, die infolge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eintraten, anspruchsberechtigt, soweit jüdische Berechtigte oder deren Rechtsnachfolger keine Ansprüche geltend machen. Diese Ansprüche waren bis zum 31. Dezember 1992 anzumelden. Kurz vor Ablauf der Frist reichte die JCC sogenannte Globalanmeldungen ein, in denen statt einer konkreten Bezeichnung der verlorenen Vermögensgegenstände der jüdischen Eigentümer nur eine Bezugnahme auf Akten- und Archivbestände erfolgte. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte die Globalanmeldungen als wirksam angesehen und Ansprüche der JCC nach dem Vermögensgesetz bejaht. Die Klägerin macht mit der Revision geltend, die JCC habe ihre Ansprüche nicht wirksam innerhalb der Ausschlussfrist angemeldet. Nachdem der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteilen vom 23. Oktober 2003 (Pressemitteilung Nr. 48/2003 zu BVerwG 7 C 62.02 und 7 C 8.03) in den dort zu entscheidenden Fällen eine Globalanmeldung als fristwahrend angesehen hatte, wenn in der Anmeldung auf bestimmte Akten und Unterlagen verwiesen wird, aus denen sich das beanspruchte Grundstück und der frühere jüdische Eigentümer feststellen lassen, wird der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Verfahren darüber zu entscheiden haben, ob diese Maßstäbe verbindlich sind und ggf. unter welchen Voraussetzungen Globalanmeldungen der JCC wirksam sind und damit die Ausschlussfrist für die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche gewahrt wurde.

BVerwG 4 C 3.04; (OVG Lüneburg OVG 1 LC 276/02) BVerwG 4 C 8.04; (OVG Lüneburg OVG 1 LC 278/02) BVerwG 4 C 11.04 (OVG Lüneburg OVG 1 LC 281/02)
21.10.2004
10:00 Uhr

G. - RA Berghaus & Partner, Aurich - ./. 1. Landkreis Friesland, 2. Gemeinde Schortens - RA Schulz-Koffka & Partner, Hannover - G. - RA Berghaus & Partner, Aurich - ./. 1. Landkreis Friesland, 2. Gemeinde Schortens - RA Schulz-Koffka & Partner, Hannover - G. - RA Berghaus & Partner, Aurich - ./. 1. Landkreis Friesland, 2. Gemeinde Schortens - RA Schulz-Koffka & Partner, Hannover - -

In den Verfahren geht es um die Frage, ob bei den Festsetzungen eines Bebauungsplans über die zulässige Grundfläche für Windkraftanlagen mittels Baufenstern nur auf die Maße des Schattens (Fundament und Turm) abzustellen ist oder ob auch die in den Luftraum hineinragenden Rotorblätter berücksichtigt werden müssen. Das Berufungsgericht vertritt die letztgenannte Ansicht und hat mit dieser Begründung die Festsetzungen eines Bebauungsplans als rechtsfehlerhaft angesehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen zugelassen.

BVerwG 4 C 2.04 (OVG Lüneburg OVG 9 LB 10/02)
21.10.2004
11:00 Uhr

Win Energie GmbH - RA Berghaus & Partner, Aurich - ./. Landkreis Harburg

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung zweier Windkraftanlagen im Außenbereich. Diesen Bescheid hatte der beklagte Landkreis Harburg mit der Begründung versagt, dass die vorgesehenen Standorte der Anlagen bei P. außerhalb der relativ kleinen Vorrangfläche für die Windenergie liegen, die der Flächennutzungsplan der beigeladenen Samtgemeinde Salzhausen in der Fassung seiner 22. Änderung darstellt (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB). Während das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hatte, ist sie von dem Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Beigeladenen abgewiesen worden: Zwar sei die geringe Größe der Vorrangfläche als "Verhinderungsplanung" zu beanstanden, das führe aber lediglich zu einer Teilunwirksamkeit des Flächennutzungsplans, der u.a. insoweit aufrechterhalten bleibe, als in einem ersten Abwägungsschritt rechtsfehlerfrei Ausschlussflächen für die Windenergie festgelegt worden seien, in denen sich auch die Standorte bei P. befänden. Hiergegen wendet sich die Revision die Klägerin. Die Beigeladene weist darauf hin, dass dem Vorhaben der Klägerin mittlerweile die in Kraft getretene 27. Änderung des Flächennutzungsplanes entgegenstehe.

BVerwG 5 C 30.03 (OVG Koblenz OVG 12 A 10627/03)
21.10.2004
10:00 Uhr

W. - RA Nickels & Partner, Wadern - ./. Verbandsgemeinde Hermeskeil - Kreisoberverwaltungsrat Dr. Werdel, Trier-Saarburg - -

Eine Sozialhilfeempfängerin streitet mit dem Sozialhilfeträger über den Umfang der ihr zu gewährenden Sozialhilfe. Im Haushalt der Klägerin lebt ihr Enkelkind, für das sie Kindergeld sowie Pflegegeld nach dem SGB VIII erhält. Zur revisionsgerichtlichen Überprüfung steht die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, wonach das Kindergeld, das eine Pflegeperson für das Pflegekind erhält, insoweit nicht zum Einkommen der Pflegeperson nach § 76 BSHG gehört, als es auf die Leistungen zum Unterhalt des Kindes nach § 39 Abs. 6 SGB VIII angerechnet wird.

BVerwG 1 C 15.03 (VGH Mannheim VGH A 14 S 359/01)
20.10.2004
10:00 Uhr

D. - RA Jeutter & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die aus dem Kosovo stammende Klägerin, die 1992 mit ihrer Familie in die Bundesrepublik eingereist war, scheiterte 1996 mit ihrem Erstantrag auf Asylgewährung. 1997 beantragte sie erneut ihre Anerkennung als Asylberechtigte und machte darüber hinaus unter anderem geltend, dass aus ihrem Gesundheitszustand zumindest ein Abschiebungshindernis folge. In dem die Ablehnung dieser Anträge überprüfenden Gerichtsverfahren ging es vor allem darum, ob der Antrag der Klägerin auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hätte Anlass zu einer Änderung der bestandskräftigen - negativen - Feststellungen zu dem Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG im Wege des Erlasses eines Zweitbescheides geben müssen. Das Berufungsgericht hat zwar keinen Anspruch der Klägerin auf Erlass eines positiven Zweitbescheides bejaht, hat aber das Bundesamt als verpflichtet angesehen, über das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Ermessen zu entscheiden. Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht das Bundesamt geltend, dass das Berufungsgericht selbst in der Sache zu entscheiden gehabt hätte und die Zurückverweisung schon im Hinblick auf den im Asylverfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatz rechtsfehlerhaft sei.

BVerwG 3 C 47.03; (OVG Münster OVG 13 A 2472/01) BVerwG 3 C 10.04; (OVG Münster OVG 13 A 4189/01) BVerwG 3 C 27.04; (OVG Lüneburg OVG 8 LB 34/02) BVerwG 3 C 28.04 (OVG Lüneburg OVG 8 LB 3535/01)
07.10.2004
11:30 Uhr

B. - RA Husten & Partner, Aachen - ./. Bezirksregierung Düsseldorf O. - RA Husten & Partner, Aachen - ./. Bezirksregierung Düsseldorf Sch. - RA Plener, Lüneburg - ./. Landesprüfungsamt für Heilberufe beim Versorgungsamt Hannover W. - RA'in Donat, Hamburg - ./. Landesprüfungsamt für Heilberufe beim Versorgungsamt Hannover -

Im Jahre 1999 hat der Gesetzgeber den Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten eingeführt. Die Approbation für diesen Beruf setzt ein abgeschlossenes Studium der Psychologie sowie eine zusätzliche dreijährige Ausbildung voraus, die mit einer staatlichen Prüfung abschließt. Die Bezeichnung Psychotherapeut darf nur noch von Ärzten und den nach dem neuen Gesetz Approbierten geführt werden. Vor Inkrafttreten des Gesetzes konnte die Psychiatrie ohne eine bestimmte Ausbildung aufgrund einer Heilpraktikererlaubnis ausgeübt und mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden. Die Übergangsregelung des Psychotherapeutengesetzes räumt denen, die seit längerem in dieser Weise tätig waren, ein Recht auf Approbation ein, soweit sie ein abgeschlossenes Psychologiestudium vorweisen können. Die Kläger, die vor ihrer psychotherapeutischen Tätigkeit Sozialpädagogik studiert hatten, machen geltend, das Erfordernis des Psychologiestudiums verletze ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung und den Gleichheitssatz. Die Vorinstanzen haben die Klagen sämtlich abgewiesen.

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