Bundesverwaltungsgericht

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September 2004

29.09.2004
11:00 Uhr

H. - RA Weiner & Partner, Fürstenwalde - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Frankfurt (Oder) im Planungsabschnitt Erkner - Fürstenwalde. Er ist Eigentümer eines Grundstücks in Hangelsberg, das für eine Änderung des dortigen Bahnsteigzugangs teilweise in Anspruch genommen werden soll. Mit der Klage macht er geltend, die Inanspruchnahme ihm gehörender Flächen sei nicht erforderlich. Außerdem seien seine Einwendungen gegen die von den Bahnsteiglautsprechern auf sein Wohnhaus einwirkenden Schallbelastungen nicht ausreichend berücksichtigt worden.

BVerwG 10 C 3.04 (OVG Bautzen OVG 5 B 639/02)
29.09.2004
10:00 Uhr

E. - RA Boetzig & Partner, Wermsdorf - ./. Gemeinde Wermsdorf - RA Eisenmann & Partner, Dresden - -

Die beklagte Gemeinde zog den Kläger als Eigentümer zweier Grundstücke zur Zahlung von Abwasserbeiträgen heran. Das Verwaltungsgericht hob die Beitragsbescheide auf, weil es die Abwassersatzung wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Abgabengleichheit für nichtig hielt. Im Berufungsverfahren wies das Oberverwaltungsgericht die Klage ab: Die Grundsätze der Typengerechtigkeit und der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen eine Ungleichbehandlung, wenn diese sich - wie hier - auf den Beitragssatz mit nicht mehr als 10 % auswirkten. Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die vom Berufungsgericht herangezogenen Grundsätze dürften nicht zu einer Rechtfertigung von Gesetzesverstößen führen.

BVerwG 1 C 10.03 (VG Hannover VG 4 A 5570/02)
28.09.2004
10:00 Uhr

E. - RA Shobeiry, Hannover - ./. Landeshauptstadt Hannover

Der Kläger, ein 1982 geborener Iraner, der seit 1988 in Deutschland lebt, wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die mit der Begründung erfolgte, dass seine Eltern, für die er unterhaltspflichtig sei, Sozialhilfe bezögen (§ 24 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 46 Nr. 6 AuslG). Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg abgewiesen. Mit der zugelassenen Sprungrevision verfolgt der Kläger sein Verpflichtungsbegehren weiter.

BVerwG 2 C 37.03 (VGH München VGH 3 B 98.1548)
23.09.2004
12:00 Uhr

Bezirksregierung Düsseldorf - RA Heuking & Partner, Düsseldorf - ./. Freistaat Bayern

Die (inzwischen verstorbene) Beigeladene wurde zum 1. April 1993 vom Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen in den Schuldienst des Freistaates Bayern versetzt. Anschließend war sie für längere Zeit dienstunfähig und wurde in einem psychiatrischen Krankenhaus behandelt. Es wurde bekannt, dass bereits früher mehrwöchige stationäre und langwierige ambulante Behandlungen erforderlich waren, worüber die Lehrerin anlässlich ihrer Versetzung keine Angaben gemacht hatte. Im Januar 1996 nahm die Regierung von Schwaben ihr Einverständnis zu der Versetzung zurück. Der hiergegen gerichteten Klage der Bezirksregierung Düsseldorf hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stattgegeben. Im Revisionsverfahren ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen das Einverständnis einer Behörde zu der Versetzung eines Beamten rückgängig gemacht werden kann.

BVerwG 2 C 27.03 (OVG Bremen OVG 2 A 496/98)
23.09.2004
10:00 Uhr

W. - RA Bons, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Revisionsverfahren dient der weiteren Klärung der Frage, nach welchen Kriterien das einen Beamten übertragene abstrakt-funktionelle Amt, das Maßstab der Beurteilung seiner Dienstfähigkeit ist, bestimmt wird.

BVerwG 2 C 36.03 (VGH München VGH 3 B 98.1549)
23.09.2004
12:00 Uhr

G. - RA Mössner & Partner, Ulm - ./. Freistaat Bayern

wie BVerwG 2 C 37.03

BVerwG 7 C 22.03 (VG Bayreuth VG B 2 K 03.291)
23.09.2004
10:00 Uhr

RA Rademacher als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. Störrle Baustoffe GmbH & Co. - RA Rademacher & Partner, Bayreuth - ./. Freistaat Bayern

Der klagende Insolvenzverwalter wendet sich gegen eine Anordnung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Darin wird festgestellt, dass er zur Sanierung von Grundstücken der Gemeinschuldnerin in Anspruch genommen werden könne und diese Verpflichtung wie eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 der Insolvenzordnung zu behandeln sei; daneben wird ihm aufgegeben, ein Fachbüro mit einer Untersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung zu beauftragen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger als Inhaber der umfassenden Sachherrschaft unabhängig davon in Anspruch genommen werden könne, zu welchem Zeitpunkt die von der Sache ausgehende Gefahr entstanden sei. Da die Pflicht zur Gefahrenabwehr mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Person des Insolvenzverwalters neu entstehe, sei sie wie eine Masseverbindlichkeit zu behandeln. Diese Verantwortlichkeit dauere trotz der durch den Kläger erklärten Freigabe der betroffenen Grundstücke aus der Masse fort; denn diese Erklärung sei einer Eigentumsaufgabe vergleichbar, die nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG die Sanierungspflicht nicht entfallen lasse. Die Sprungrevision des Klägers kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit bieten, aus bodenschutzrechtlicher Sicht zu dem Verhältnis zwischen Ordnungsrecht und Insolvenzrecht und zu den Auswirkungen einer insolvenzrechtlichen Freigabeerklärung Stellung zu nehmen.

BVerwG 2 C 50.03; (OVG Schleswig OVG 3 LB 44/03) BVerwG 2 C 52.03; (OVG Schleswig OVG 3 LB 54/03) BVerwG 2 C 61.03 (OVG Schleswig OVG 3 LB 62/03)
23.09.2004
11:00 Uhr

A. - RA Böhm & Partner, Berlin - ./. Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein D. - RA Böhm & Partner, Berlin - ./. Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein N. - RA Böhm & Partner, Berlin - ./. Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein -

Die Klägerinnen sind teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen, die für die Zeit ihrer Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten eine Vergütung wie vollzeitbeschäftigte Beamte begehren. Ihre Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob beamtenrechtliche oder gemeinschaftsrechtliche Vorschriften einen Anspruch auf eine höhere Vergütung begründen.

BVerwG 7 C 23.03 (VG Berlin VG 29 A 206.98)
23.09.2004
11:30 Uhr

H. - RA von Trott zu Solz & Partner, Berlin - ./. 1. Fahrzeugausrüstung Berlin GmbH - RA Baker & Partner, Berlin -, 2. Bundesrepublik Deutschland -

Die Klägerin beansprucht als Rechtsnachfolgerin jüdischer Bankkaufleute die Rückübertragung eines Grundstücks, das eine GmbH 1928 erworben und 1935 an einen Dritten veräußert hatte. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen den Rechtsvorgängern der Klägerin und der GmbH ein Trauhandverhältnis bestand, ob es sich ggf. um eine Unternehmenstreuhand oder um eine Grundstückstreuhand handelte und ob bei einer Grundstückstreuhand zugunsten der Rechtsvorgänger der Klägerin die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts eingreift.

22.09.2004
10:00 Uhr

Agrar GbR Booßen mbH - RA Holtz, Wandlitz - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau einer Ortsumgehung Frankfurt(Oder) im Zuge der Bundesstraße B 112. Sie befürchtet durch die geänderte Wegeführung eine Beeinträchtigung ihres landwirtschaftlichen Betriebs und beantragt die Errichtung von Anlagen, die die nachteiligen Wirkungen des Planfeststellungsbeschlusses ausschließen.

BVerwG 6 C 1.04 (VG Darmstadt VG 1 E 266/02)
22.09.2004
10:00 Uhr

W. - RA Hofferbert & Partner, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der 22jährige Kläger ist Wehrpflichtiger und hat noch keinen Grundwehrdienst abgeleistet. Im Herbst 2001 begann er ein Studium an einer Hochschule in London. Nach der vorgelegten Studienbescheinigung begann das Semester am 3.Sepember 2001. Mit Schreiben vom 12.Oktober 2001 beantragte er bei der Wehrverwaltung eine Genehmigung, die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke des Auslandsstudiums verlassen zu dürfen. Die Wehrverwaltung lehnte den Antrag u.a. mit der Begründung ab, ein derartiger Genehmigungsantrag könne nicht mehr gestellt werden, nachdem der Wehrpflichtige die Bundesrepublik Deutschland bereits ohne Genehmigung verlassen habe. Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Darmstadt zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das erstinstanzliche Urteil zugelassen. Danach hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob der Genehmigung des Antrages eines Wehrpflichtigen nach § 3 Abs. 2 WPflG zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland der Umstand entgegen steht, dass dieser sich zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits ungenehmigt im Ausland aufhält.

BVerwG 6 C 29.03 (VG Frankfurt (Main) VG 9 E 2836/02)
22.09.2004
11:00 Uhr

K. - RA Praschma & Partner, Frankfurt - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Der Kläger ist Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich mit der gemeinschaftlichen privaten Kapitalanlage in Devisen-, Aktien-, Zins- und Terminmärkten befasst. Die Einlagen der (künftigen) Gesellschafter sind bei einer Treuhandgesellschaft zu erbringen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist der Auffassung, dass der Kläger eine erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis erbringt. Sie hat ihm untersagt, diese Dienstleistung gewerbsmäßig zu erbringen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision.

22.09.2004
11:00 Uhr

1. W., 2. W. - RA Brücke & Partner, Luckenwalde - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge des Neubaus der Bundesstraße 101 n von Ludwigsfelde-Ost nach Luckenwalde-Nord. Sie machen vor allem geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss die Qualität ihres von dem Vorhaben teilweise in Anspruch genommenen Grundstücks als Bauerwartungsland verkannt habe.

BVerwG 3 C 42.03 (VG Dresden VG 7 K 1430/00)
16.09.2004
10:00 Uhr

1. K., 2. K. - RA Hasche & Partner, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

In dem wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Verfahren geht es um die Höhe der Ausgleichsforderung für ein 1946 enteignetes Dresdner Unternehmen, die der Kläger im Anschluss an ein erfolglos durchgeführtes vermögensrechtliches Verfahren geltend macht. Es wird u.a. die Frage zu klären sein, wie Rechnungsabgrenzungsposten und Rückstellungen bei der Ermittlung des Reinvermögens gemäß § 4 Abs. 2 EntschG zu bewerten sind.

BVerwG 4 C 7.03 (VGH Mannheim VGH 8 S 2563/02)
16.09.2004
11:00 Uhr

Stadt Langenburg - RA Mohring & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Windenergieanlage im Außenbereich ihres Gemeindegebiets. Die Klage hatte in zweiter Instanz mit der Begründung Erfolg, die Klägerin habe ihr Einvernehmen nicht erteilt; dieses gelte auch nicht gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt. Im Revisionsverfahren soll die Frage geklärt werden, wie die Vorschrift des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB auszulegen ist, wenn die bei der Gemeinde vom Bauherrn eingereichten Unterlagen unvollständig sind.

BVerwG 4 C 5.03 (OVG Hamburg OVG 430/99)
16.09.2004
10:00 Uhr

M. - RA Kuhbier & Partner, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Die Klägerin hat für von ihr gemietete Räume in Hamburg-Eppendorf eine Nutzungsänderungsgenehmigung erhalten. Sie wendet sich gegen eine mit der Genehmigung verbundene Auflage, soweit diese festlegt, dass einer der infolge der Umnutzung notwendigen Stellplätze durch die Zahlung eines Ausgleichsbetrages abzulösen sei. Aufgrund von Verfahrensfehlern habe das Berufungsgericht fälschlich festgestellt, dass es ihr nicht möglich sei, diesen Stellplatz auf einem benachbarten Grundstück nachzuweisen. Außerdem handele es sich bei dem geforderten Ausgleichsbetrag um eine verfassungswidrige Sonderabgabe. Es sei nämlich vorgesehen, das Abgabeaufkommen nicht nur gruppennützig, sondern u.a. auch für die Unterhaltung von Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs und von Radverkehrsanlagen zu verwenden. Nachdem die Klage in beiden Vorinstanzen erfolglos blieb, wird nun das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden haben, ob die Verfahrensrügen der Klägerin durchgreifen und ihre verfassungsrechtlichen Bedenken unbegründet sind.

16.09.2004
12:00 Uhr

Gemeinde Großpösna - RA Füßer & Partner, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Die Gemeinde Großpösna klagt in dem erstinstanzlichen Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig für den Bau der Bundesautobahn A 38 - Südumgehung Leipzig - 3. Bauabschnitt zwischen der Bundesstraße 2 und der Staatsstraße 38. Sie wendet sich vor allem gegen den geplanten Standort der Anschlussstelle Leipzig-Südost, durch den eine für das Einkaufszentrum Pösna-Park ungünstige Umlenkung der Verkehrsströme hervorgerufen werde.

BVerwG 3 C 35.03 (VGH München VGH 9 BV 02.3024)
16.09.2004
10:45 Uhr

J. - RA Meisterernst & Partner, Münster - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger hatte eine zur Milcherzeugung genutzte Fläche verpachtet; ein entsprechender Teil seiner Milchanlieferungsmenge war an den Pächter übergegangen. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses wurde ihm der Rückübergang nur von ca. 2/3 dieser Milchanlieferungsmenge bescheinigt. Grundlage hierfür ist die Bestimmung in der neuen Zusatzabgabenverordnung (ZAV), dass bei Beendigung von Pachtverträgen die an den Verpächter zurückfallende Anlieferungsmenge zugunsten der staatlichen Reserve um 1/3 gekürzt wird. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob diese Verordnungsbestimmung eine genügende Grundlage im Gesetz hat und mit den Grundrechten des Landwirts vereinbar ist.

09:00 Uhr

Landbau Demmin AG - RA Gaßner, Demmin - ./. Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Volksdorfer Milchhof Tietböhl KG - RA Gaßner, Demmin - ./. Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern -

Die Klägerinnen, landwirtschaftliche Unternehmen, wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 zwischen Langsdorf und Triebsees. Sie befürchten Beeinträchtigungen ihrer landwirtschaftlichen Nutzflächen. Ihre Klagen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Gerichtsbescheid abgewiesen. Darauf haben sie Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

BVerwG 9 C 15.03 (VGH Mannheim VGH 2 S 793/03)
01.09.2004
11:00 Uhr

R. - RA Ziegler & Partner, Biberach - ./. Gemeinde Schemmerhofen - RA RSW, Biberach - -

Der Kläger ist Eigentümer eines im unbeplanten Innenbereich der Beklagten liegenden Grundstücks. Die Beklagte zog ihn zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsstraße heran und legte bei der Beitragsberechnung die gesamte Grundstücksfläche zu Grunde. Das Verwaltungsgericht hat den Erschließungsbeitragsbescheid mit der Begründung, das Grundstück des Klägers hätte gemäß der satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelung der Beklagten nur bis zu einer Tiefe von 40m berücksichtigt werden dürfen, teilweise aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hingegen hat den Erschließungsbeitragsbescheid für rechtmäßig gehalten, weil die Tiefenbegrenzungsregelung im Hinblick darauf, dass das Grundstück des Klägers in vollem Umfang Bauland sei, keine Anwendung finde. Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Er meint, dass eine Tiefenbegrenzungsregelung ohne Vorstoß gegen Bundesrecht nicht nur auf in den Außenbereich übergehende "Randgrundstücke" sondern - wie hier - auch auf im "zentralen" unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke angewendet werden dürfe.

BVerwG 9 C 14.03 (OVG Greifswald OVG 9 K 24/00)
01.09.2004
10:00 Uhr

Cross GmbH & Co. KG - RA Niemann & Partner, Schwerin - ./. Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH

Die Klägerin wendet sich als Inhaberin eines Erbbaurechts, das sie berechtigt, auf dem Gelände einer früheren Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft ein Gewerbe- und Einkaufszentrum zu errichten, gegen die in einem Bodenordnungsplan enthaltene Wertermittlung. Dieser Bodenordnungsplan ist unanfechtbar geworden, soweit die auf dem ehemaligen Gärtnereigelände bestehende Trennung zwischen Grund- und Gebäudeeigentum dadurch beseitigt worden ist, dass der Klägerin diejenigen Flächen, auf denen sie bereits einen Hallenneubau errichtet hat, als Eigentum zugewiesen worden sind. Streitig geblieben ist, ob die Klägerin, der für den Grunderwerb eine Ausgleichzahlung auferlegt worden ist, nicht stattdessen eine Geldabfindung beanspruchen kann. In diesem Zusammenhang rügt die Klägerin, im Rahmen der Wertermittelung hätten ihr in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SachenRBerG wesentlich höhere Abbruchkosten für die Gärtnereigebäude gutgeschrieben werden müssen. Das Flurbereinigungsgericht ist dem nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin macht mit ihrer Revision geltend, das Urteil des Flurbereinigungsgerichts beruhe auf fehlerhaften tatsächlichen und rechtlichen Annahmen.

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