Bundesverwaltungsgericht

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Mai 2004

BVerwG 2 C 31.03 (OVG Greifswald OVG 2 L 182/02)
27.05.2004
10:00 Uhr

B. - RA Bucksch & Partner, Ludwigsfelde - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist bei einer Bundesgrenzschutzinspektion an der Ostseeküste stationiert und verrichtet von dort aus Dienst als Maschinist auf Booten des Bundesgrenzschutzes. Für seinen Dienst erhält er neben seinem Grundgehalt eine Polizeizulage, eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, eine Bordzulage und eine Maschinenzulage. Zwischen den Parteien ist streitig, ob ihm außerdem eine Wechselschichtzulage zusteht. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Bordzulage schließe die Wechselschichtzulage aus. Das Berufungsgericht ist gegenteiliger Ansicht. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, inwieweit verschiedene Zulagen nebeneinander zu gewähren sind.

BVerwG 2 C 29.03 (OVG Schleswig OVG 3 LB 18/03)
27.05.2004
11:00 Uhr

P. - RA Westendorf, Lübeck - ./. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein

Der seinerzeit in Lübeck wohnhafte Kläger verunglückte mit seinem Motorrad auf dem Weg zu seiner Dienststelle in Eutin, nachdem er - begleitet von Freunden - zunächst den Strand von Scharbeutz aufgesucht hatte. Das beklagte Land lehnte es ab, den Verkehrsunfall als Dienstunfall anzuerkennen, weil er sich nicht auf einem Wege ereignet habe, der als Verbindung zwischen Wohnort und Dienststelle anzusehen sei. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.

26.05.2004
10:00 Uhr

Studentenwerk Dresden Anstalt des öffentlichen Rechts - RA Hermes & Partner, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger, das Studentenwerk der Technischen Universität Dresden, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Ausbau der Bundesstraße B 170 - Bergstraße zwischen Fritz-Löffler-Straße und Böllstraße - in Dresden. Er betreibt in diesem Bereich drei Wohnheime sowie eine Mensa und hält das Ausbauvorhaben für rechtswidrig, weil es dort zu einer Überschreitung der maßgeblichen EG-Luftschadstoffgrenze für Feinstaub-Partikelemissionen führe. Außerdem nehme ihm die vorgesehene Inanspruchnahme von Grund und Boden die Möglichkeit einer künftigen Erweiterung des Mensagebäudes. Schließlich verlangt er den Einbau einer Klimaanlage in das Mensagebäude, weil eine herkömmliche Lüftung im Hinblick auf die zu erwartende Lärm- und Schadstoffbelastung nicht mehr möglich sei.

26.05.2004
10:00 Uhr

L. - RA Dr. Ney, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Ausbau der Bundesstraße B 170 - Bergstraße zwischen Fritz-Löffler-Straße und Böllstraße - in Dresden. Er ist Eigentümer eines teilweise von ihm selbst bewohnten Wohngebäudes. Mit seiner Klage rügt der Kläger Verfahrensmängel im Planfeststellungsverfahren und macht darüber hinaus geltend, der Planfeststellungsbeschluss sei abwägungsfehlerhaft, weil aufgrund der vorhabenbedingt zu erwartenden Lärm- und Luftschadstoffbeeinträchtigungen im Bereich seines Grundstücks eine Tunnel- oder Troglösung hätte gewählt oder eine Lärmschutzwand hätte vorgesehen werden müssen.

26.05.2004
10:00 Uhr

Gesellschaft bürgerlichen Rechts - RA Goller & Partner, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Ausbau der Bundesstraße B 170 - Bergstraße zwischen Fritz-Löffler-Straße und Böllstraße - in Dresden. Sie ist Eigentümerin von teils als Wohnraum, teils gewerblich vermieteten Gebäuden an der Bergstraße und hält die Planfeststellung für rechtswidrig, weil sie in diesem Bereich zu einer Überschreitung der maßgeblichen EG-Luftschadstoffgrenzwerte führe. Außerdem hält sie die im Planfeststellungsbeschluss zu Gunsten ihres Gebäudes angeordneten passiven Lärmschutzmaßnahmen für unzureichend.

26.05.2004
10:00 Uhr

1. Studentenschaft der TU Dresden, 2. F., 3. L., 4. …, 5. …, 6. … - RA Lichdi & Partner, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger, das Studentenwerk der Technischen Universität Dresden und zwei Studenten der Universität wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 170 - Bergstraße zwischen Fritz-Löffler-Straße und Böllstraße - in Dresden, die in einem Teilstück den Campus der Technischen Universität durchschneidet. Sie bemängeln, dass das Ausbauvorhaben an der Bergstraße zu einer Überschreitung der maßgeblichen Luftschadstoffgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub-Partikelemissionen führe und halten die in dem Planfeststellungsbeschluss getroffene Nebenbestimmung, die der Vorhabenträgerin im Interesse der Einhaltung dieser Grenzwerte die Vorlage eines Maßnahmekatalogs auferlegt, für unzureichend.

26.05.2004
10:00 Uhr

L. - RA Rüdrich & Partner, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 170 - Bergstraße zwischen Fritz-Löffler-Straße und Böllstraße - in Dresden. Er betreibt an der Bergstraße ein Café mit Biergarten und sieht sich durch den Ausbau der Bergstraße, insbesondere durch die zu erwartenden höheren Lärmemissionen in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Zu Unrecht habe der Beklagte keine Lärmschutzwand zugunsten des Biergartens geprüft. Der Beklagte hält den Planfeststellungsbeschluss für rechtmäßig und eine Lärmschutzwand für nicht realisierbar.

BVerwG 6 P 13.03 (VGH Mannheim VGH PL 15 S 643/02)
18.05.2004
10:00 Uhr

Gesamtpersonalrat Klinikum Stuttgart - RA Bartl & Partner, Weil der Stadt -, Beteiligter: Dienststellenleiter des Klinikums Stuttgart - Geschäftsführer Stein & Kollegen, Stuttgart - Seit Anfang 2001 gelten am Klinikum Stuttgart "Leitlinien zur Codierung von Diagnosen und Prozeduren", durch welche den ärztlichen Mitarbeitern Dokumentationspflichten auferlegt sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat für denkbar gehalten, dass darin eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg zu sehen ist. Ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats hat er wegen der damit untrennbar verbundenen Aufgabenerfüllung der Klinik dennoch verneint. Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob der genannte Mitbestimmungstatbestand gegeben ist, bejahendenfalls ob und inwieweit das demokratische Prinzip die Mitbestimmung des Personalrats erlaubt.

BVerwG 3 C 26.03 (OVG Münster OVG 19 A 4302/01)
13.05.2004
11:00 Uhr

P. - RA Budde & Partner, Warendorf - ./. Verband der Evangelischen Kirchengemeinden in Brackwede - RA Heise & Partner, Bielefeld - -

Die Klägerin hat auf einem Wahlgrab einen Grabstein mit polierter Oberfläche aufgestellt. Die Grabmal- und Bepflanzungsordnung der beklagten evangelischen Kirchengemeinde lässt Grabmale mit Glanz- oder Spiegelwirkung nicht zu. Deshalb wurde der Klägerin die Änderung oder Entfernung des Grabsteins aufgegeben. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht hat ihr stattgegeben, weil die Satzungsbestimmung durch den Friedhofszweck nicht gerechtfertigt sei. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, welche Gestaltungsvorgaben für Grabsteine ein kirchlicher Träger eines Friedhofs in seiner Satzung machen darf.

BVerwG 3 C 45.03; (OVG Koblenz OVG 12 A 10096/03) BVerwG 3 C 2.04 (OVG Koblenz OVG 12 A 11103/03)
13.05.2004
10:00 Uhr

Rat & Tat Mobile Altenhilfe GmbH - RA Rüping & Partner, Hannover - ./. Stadt Mainz Evangelische Altenhilfe und Krankenpflege Nahe Hunsrück Mosel - RA Roßbruch & Partner, Koblenz - ./. Rhein-Hunsrück-Kreis -

In zwei Verfahren klagen Anbieter ambulanter Pflegedienstleistungen in Rheinland-Pfalz auf Gewährung von Landesförderung für ihre Einrichtungen. Die Förderanträge sind von den Beklagten, einer kreisfreien Stadt und einem Landkreis abgelehnt worden, weil die Einrichtungen nicht als Sozialstationen in den Bedarfsplan des jeweiligen Beklagten aufgenommen waren. Das Berufungsgericht hat das durch Landesgesetz aufgestellte Erfordernis einer Aufnahme in den Bedarfsplan mit höherrangigen Recht für vereinbar erklärt und einen Förderanspruch verneint. Mit der Revision machen die Kläger geltend, in der Auslegung des Berufungsgerichts verletze das Landesgesetz ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung.

Gemeinde Langerwisch - RA Dombert, Potsdam - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Potsdam - Gemeinde Wilhelmshorst - RA Dombert, Potsdam - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Potsdam - 1. G., 2. G., 3. G. - RA Dombert, Potsdam - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Potsdam - Mit dem Bau der Ortsumgehung soll der Durchgangsverkehr aus der überlasteten Ortsdurchfahrt der südlich von Potsdam gelegenen Gemeinde Michendorf herausgenommen und eine für diesen Bereich leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sichergestellt werden. Gegen das seit über einem Jahrzehnt in der Region umstrittene Vorhaben richten sich die Klagen eines anerkannten Naturschutzvereins, zweier Nachbargemeinden und mehrerer Anwohner, mit denen sie vor allem geltend machen, dass statt der planfestgestellten Ortsumgehung eine westliche Umfahrung von Michendorf, teilweise entlang der vorhandenen Bahntrasse, hätte gewählt werden müssen. -

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V. - RA Kremer, Berlin - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Potsdam - Gemeinde Langerwisch - RA Dombert, Potsdam - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Potsdam - Gemeinde Wilhelmshorst - RA Dombert, Potsdam - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Potsdam - 1. G., 2. G., 3. G. - RA Dombert, Potsdam - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Potsdam - 1. Shell & DEA Oil GmbH, 2. Hartmut Wendler Tankstellenmanagement GmbH - RA Maizière & Partner, Berlin - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Berlin - 1. H., 2. H., 3. S., 4. W. - RA Geulen & Partner, Berlin - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Berlin - -

Mit dem Bau der Ortsumgehung soll der Durchgangsverkehr aus der überlasteten Ortsdurchfahrt der südlich von Potsdam gelegenen Gemeinde Michendorf herausgenommen und eine für diesen Bereich leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sichergestellt werden. Gegen das seit über einem Jahrzehnt in der Region umstrittene Vorhaben richten sich die Klagen eines anerkannten Naturschutzvereins, zweier Nachbargemeinden und mehrerer Anwohner, mit denen sie vor allem geltend machen, dass statt der planfestgestellten Ortsumgehung eine westliche Umfahrung von Michendorf, teilweise entlang der vorhandenen Bahntrasse, hätte gewählt werden müssen.

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