Bundesverwaltungsgericht

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Januar 2004

BVerwG 5 C 2.03 (VGH Kassel VGH 1 UE 2830/00)
29.01.2004
11:00 Uhr

Universitätsklinikum Marburg ./. Stadt Marburg

Gemäß § 15 BSHG hat der Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Zu klären ist, nach welchen Maßstäben die Unzumutbarkeit zu beurteilen ist, wenn eine juristische Person - hier ein Universitätsklinikum als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, das die Bestattung in der Klinik Verstorbener ohne Angehörige in Auftrag gegeben hatte - "Verpflichteter" i.S. von § 15 BSHG ist.

BVerwG 5 C 24.03 (VGH München VGH 12 B 99.1427)
29.01.2004
12:00 Uhr

K. - RA Unger & Partner, Markt Schwaben - ./. Landkreis Ebersberg - RA Winter, München - -

Im Streit steht die Höhe der Heranziehung der Klägerin zu den Kosten einer von dem beklagten Landkreis ihrem Sohn gewährten Jugendhilfeleistung in Form der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte in einem Landschulheim. Lebten die Eltern oder Elternteile vor Beginn der Hilfe mit dem Kind oder Jugendlichen zusammen, so sind sie gemäß § 94 SGB VIII in Höhe der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen zu den Kosten heranzuziehen. Fraglich ist, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass der andere - geschiedene - Elternteil vor Beginn der Hilfe nicht mit dem Kind zusammenlebte und Barunterhalt leistete, während die Klägerin nach der Scheidungsvereinbarung nur Betreuungsaufwand nicht monetärer Art schuldete.

BVerwG 3 C 39.03 (VG Darmstadt VG 3 E 1356/00<1>)
29.01.2004
10:00 Uhr

V. ./. Landeszahnärztekammer Hessen - RA Prof.Dr. Plagemann & Partner, Frankfurt am Main - -

Im Streit ist die Frage, ob die bloße Approbation als Arzt das Recht verleiht, sich als Zahnarzt niederzulassen und die Bezeichnung Zahnarzt zu führen. Das Verwaltungsgericht hat einem Arzt dieses Recht zugesprochen, weil das Zahnheilkundegesetz von 1952 für die dauernde Ausübung der Zahnheilkunde die Approbation als Arzt ausreichen lasse. Auf die Sprungrevision der beklagten Zahnärztekammer hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine nationale Regelung mit dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Inhalt mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre. Der Europäische Gerichtshof hat dies durch Beschluss vom 17.10.2003 verneint. Aufgrund dieser verbindlichen Vorabentscheidung ist nunmehr abschließend über das Feststellungsbegehren des Klägers zu befinden.

28.01.2004
11:00 Uhr

D & D Eisenbahngesellschaft mbH - RA Nasner & Partner, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, ein Eisenbahnbetriebsunternehmen, wendet sich mit der Klage gegen die ersatzlose Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs auf der Strecke Berlin - Hamburg bei der Stadt Hagenow. Sie macht geltend, dass dadurch ihren Mitarbeitern und Geschäftspartnern, die vielfach mit der Bahn anreisten, der direkte Zugang von dem nördlich der Bahnlinie gelegenen Bahnhof zu ihrem Betriebsgelände südlich der Bahnlinie abgeschnitten und sie stattdessen auf einen unzumutbar langen Umweg von bis zu 3 km verwiesen würden. Dadurch werde ihr Betriebsablauf erheblich erschwert.

BVerwG 2 C 4.03 (VGH Mannheim VGH 4 S 979/00)
28.01.2004
12:00 Uhr

St. - RA Kurz & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger war von 1965 bis 1976 Angestellter des Landes Hessen. Während dieser Zeit war er von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und erhielt vom Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe von weniger als der Hälfte der Beiträge zu seiner Lebensversicherung. Am 1. April 1997 trat der Kläger als Beamter in den Ruhestand. Auf die Versorgungsbezüge rechnete der Beklagte die Zahlungen aus der Lebensversicherung an. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg.

BVerwG 2 C 3.03 (VGH Mannheim VGH 4 S 309/00)
28.01.2004
13:00 Uhr

M. ./. Land Baden-Württemberg

Dem bis dahin an einer Universität im Bundesland X lehrenden Kläger wurde am 2. Oktober 1996 die Urkunde über die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis dieses Bundeslandes ausgehändigt, nachdem er zum 1. Oktober 1996 zum Professor an der österreichischen Universität G. ernannt worden war. Weil der Kläger zum gesetzlichen Stichtag 1. Dezember nicht mehr Beamter des Bundeslandes X war, hat dieses die dem Kläger ausgezahlte Sonderzuwendung zurückgefordert. Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob der Kläger aus dem Beamtenverhältnis zum Bundesland X bereits durch seine Ernennung zum Professor der Universität G. ausgeschieden ist und ob es mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, die Sonderzuwendung demjenigen vorzuenthalten, der sich am gesetzlichen Stichtag im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaates befindet.

BVerwG 2 C 19.03 (OVG Hamburg OVG 159/01)
28.01.2004
10:00 Uhr

E. - RA Dammann, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Herzog & Partner, Hamburg - -

Der klagende Beamte genoss aufgrund einer für ältere Lehrer geltenden allgemeinen Regelung eine Ermäßigung seiner wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung. Er wendet sich dagegen, dass sein Dienstherr ihn nach Aufhebung der genannten Regelung zu einem nicht ermäßigten Unterrichtsdeputat heranzieht. Denn da in einem Bescheid über die Bewilligung eines dienstfreien Jahres (sog. Sabbatjahres) die Zahl der in den vorausgehenden 6 Jahren zu leistenden Unterrichtsstunden pro Woche unter Berücksichtigung der später aufgehobenen Regelung genannt worden sei, gelte für ihn diese Zahl.

BVerwG 2 C 6.03 (OVG Hamburg OVG 128/01)
28.01.2004
11:00 Uhr

R. - RA Dr. Maslaton & Partner, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin war bis zu ihrer Pensionierung Beamtin bei der Deutschen Bundespost bzw. deren Rechtsnachfolgerin. Sie begehrt, bei der Festsetzung ihres Ruhegehalts auch Zeiten zu berücksichtigen, während derer sie vor ihrer Ernennung zur Beamtin als Angestellte der Deutschen Bundespost tätig gewesen war. Die Beklagte hatte dies mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin habe ihr Angestelltenverhältnis gekündigt, um sich der Kindererziehung zu widmen, und sei erst zehn Jahre später wieder in den Dienst der Bundespost zurückgekehrt. Damit habe sie den Zeitraum überschritten, für den eine Beamtin ohne Dienstbezüge beurlaubt werden konnte. Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob die Angestelltenzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden kann oder muss.

BVerwG 9 C 7.03; (VGH Kassel VGH 2 A 1105/01) BVerwG 9 C 8.03; (VGH Kassel VGH 2 A 246/02) BVerwG 9 C 9.03 (VGH Kassel VGH 2 A 748/01)
27.01.2004
14:00 Uhr

B. - RA Wurster & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld & Partner, München - Stadt Kelsterbach - RA Schmidt-Scharff & Partner, Frankfurt a.M. - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld & Partner, München - 1. Stadt Rüsselsheim, 2. Gemeinde Bischofsheim - RA Wurster & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld & Partner, München - -

Die Klägerinnen - Gemeinden und eine Privatklägerin - sind Eigentümer von Grundstücken, die für die geplante Erweiterung des Start- und Landebahnsystems des Flughafens Frankfurt am Main in Frage kommen. Zur Durchführung einer ökologischen Bestandsaufnahme erbat die beigeladene Flughafengesellschaft von den Klägerinnen erfolglos deren Zustimmung zum Betreten der Grundstücke. Daraufhin erlaubte das beklagte Land der Beigeladenen nach § 7 Abs. 1 LuftVG die Durchführung dieser Vorarbeiten und gestattete ihr zugleich, die Grundstücke der Klägerinnen zu diesem Zweck zu betreten und zu begehen. Gegen den Erlaubnisbescheid erhoben die Klägerinnen jeweils erfolglos Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Mit ihren Revisionen machen sie geltend, § 7 LuftVG ermächtige nicht zur Gestattung solcher Vorarbeiten, für die ein Betreten fremder Grundstücke gegen den Willen des Grundeigentümers erforderlich sei. In die Vorschrift dürfe auch keine entsprechende Duldungspflicht des Grundstückseigentümers hineingelesen werden. Der Beklagte und die Beigeladene treten dieser Auslegung entgegen.

22.01.2004
10:00 Uhr

W. u.a. - RA Hesse & Partner, Wedemark - ./. Bezirksregierung Braunschweig

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 38 (Göttingen-Halle) von der Anschlussstelle der B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Verschiedene - meist landwirtschaftlich genutzte - Grundstücke der Kläger werden von dem geplanten Straßenbauvorhaben in Anspruch genommen. Sie erheben verschiedene Einwendungen, u.a. naturschutzrechtlicher Art; die geplante Trasse durchschneide ein ökologisch hochsensibles Gebiet. Den Antrag der Kläger, durch einen Eilbeschluss die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses einstweilen auszusetzen (Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage), hat das Bundesverwaltungsgericht im April 2003 abgelehnt.

22.01.2004
11:30 Uhr

Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Thüringen - RA Riethmüller & Partner, Augsburg - ./. Freistaat Thüringen

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich mit seiner Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 38 (Göttingen-Halle) im Abschnitt Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen bis westlich Anschlussstelle Arenshausen. Der Kläger rügt vor allem Verstöße der Planung gegen das Naturschutzrecht; so werde u.a. ein potentielles FFH-Gebiet von der geplanten Trasse durchschnitten.

21.01.2004
10:00 Uhr

1. Verein "Hizb ut-Tahrir", 2. A u.v.a. - RA Dr. Herzogenrath-Amelung, Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - -

Das Bundesministerium des Innern verbot mit Verfügung vom 10. Januar 2003 die Betätigung der "Hizb ut-Tahrir" in Deutschland. Hiergegen wenden sich die "Hizb ut-Tahrir" sowie 21 Personen. Bisher streiten die Beteiligten ausschließlich über Fragen der Zulässigkeit der Klage, u.a. über die ordnungsgemäße Vertretung der "Hizb ut-Tahrir". Die dem Betätigungsverbot zugrunde liegenden Verwaltungsvorgänge liegen dem Bundesverwaltungsgericht bisher nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss die Verhandlung vorerst auf Fragen der Zulässigkeit beschränkt.

BVerwG 8 CN 1.02 (VGH Mannheim VGH 1 S 2114/99)
21.01.2004
12:00 Uhr

H. - RA Hansen & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Stadt Müllheim - RA Bender & Partner, Freiburg i.Br. - -

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines Normenkontrollantrags, eine Satzungsvorschrift für nichtig zu erklären, die die Verteilung von Gemeinderatssitzen auf Stadtteile in der Stadt Müllheim, der Antragsgegnerin, regelt. Die Antragstellerin ist Mitglied des Gemeinderates und Einwohnerin der Stadt. Sie meint, die Satzungsvorschrift sei im Laufe der Jahrzehnte, die seit der Eingemeindung einiger Stadtteile vergangen seien, rechtswidrig geworden, weil die eingemeindeten Stadtteile bei der Sitzverteilung im Rat heute überrepräsentiert seien. Einen entsprechenden Normenkontrollantrag hat der Verwaltungsgerichtshof als unzulässig verworfen, weil die Antragsfrist versäumt worden sei. Hiergegen richtet sich die Revision der Antragstellerin, die die Antragsfrist im Falle nachträglich rechtswidrig gewordener kommunaler Satzungsvorschriften für nicht anwendbar hält.

BVerwG 6 C 1.03; (VG Köln VG 1 K 6568/01) BVerwG 6 C 2.03 (VG Köln VG 1 K 6997/01)
21.01.2004
11:00 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland Deutsche Telekom AG - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die Klägerin ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes auf Festnetzbasis. Sie schließt mit Wettbewerbern auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen Verträge u.a. über den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung und zur Endleitung als Teil der Teilnehmeranschlussleitung. Diese Verträge enthielten jeweils Klauseln, nach denen die Leistungspflicht der Klägerin erst ab dem Zeitpunkt entstehe, ab dem eine Genehmigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regulierungsbehörde) der Beklagten hinsichtlich des für die jeweilige Leistung von der Klägerin verlangten Entgeltes vorliege. Die Klägerin änderte diese Klausel später dahin ab, dass ihre Leistungspflicht ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehe und der Vertragspartner die Gegenleistung für vor der Erteilung einer Entgeltgenehmigung erbrachte Leistungen innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigungserteilung zu erbringen habe. Die Regulierungsbehörde beanstandete diese Klauseln als missbräuchlich und untersagte ihre weitere Verwendung, nachdem die Klägerin erklärt hatte, dass sie der Beanstandung nicht Rechnung tragen werde. Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide insoweit aufgehoben, als sie sich auf die zuletzt genannte Vertragsklausel beziehen. Das im Wege der Sprungrevision von der Klägerin und der Beklagten angerufene Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu befinden haben, ob die streitigen Vertragsklauseln als missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung der Klägerin anzusehen sind.

BVerwG 8 C 9.03 (VG Potsdam VG 1 K 2539/01)
21.01.2004
11:00 Uhr

1. A. u.v.a. - RA Tank & Partner, Karlsruhe - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger oder die beigeladene Bundesrepublik Deutschland Berechtigte nach dem Vermögensgesetz sind hinsichtlich gewerblich genutzter Grundstücke, die 1938 von den damaligen jüdischen Eigentümern an die Rechtsvorgängerin der Kläger veräußert und später in Volkseigentum überführt wurden. Der amerikanischen Rechtsnachfolgerin der jüdischen Verkäufer, die keinen Restitutionsantrag nach dem Vermögensgesetz gestellt hat, wurde nach einem Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Verlusts der Grundstücke eine Entschädigung zuerkannt. Nach dem sog. US-Pauschalentschädigungsabkommen wurden von der Bundesrepublik Deutschland finanzielle Mittel zur Befriedigung der nach dem US-Gesetz bestehenden Ansprüche zur Verfügung gestellt. Dafür gingen die vermögensrechtlichen Ansprüche der amerikanischen Anspruchsteller auf die Bundesrepublik Deutschland über. Im vorliegenden Fall machte die Bundesrepublik Deutschland 1999 Restitutionsansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Das Verwaltungsgericht bestätigte die von den Klägern angefochtene Behördenentscheidung, wonach die Bundesrepublik Deutschland Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes sei. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision machen die Kläger geltend, ein vermögensrechtlicher Anspruch der amerikanischen Anspruchstellerin hätte nicht auf die Bundesrepublik Deutschland übergehen können, weil dieser mangels Anmeldung innerhalb der geltenden Ausschlussfrist, dem 31. Dezember 1992, erloschen gewesen sei. Die 1998 eingefügte Neuregelung, wonach die Ausschlussfrist nicht für nach dem US-Pauschalentschädigungsabkommen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangene Ansprüche gelte, sei wegen Verfassungswidrigkeit nicht anwendbar.

BVerwG 1 C 9.03 (OVG Bautzen OVG A 2 B 771/02)
20.01.2004
10:00 Uhr

S. - RA´in Kösterke-Zerbe, Wiesbaden - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten

Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, erstrebt mit seiner Klage Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz. Er ist in Deutschland vom muslimischen zum christlichen Glauben übergetreten und macht geltend, dass ihm als Apostaten bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung drohe. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die Klage in zweiter Instanz abgewiesen. Zwar sei es Apostaten im Iran nicht oder allenfalls nur insgeheim möglich, einen Gottesdienst zu besuchen, sich aktiv an der Gemeindearbeit zu beteiligen oder ihren Glauben gar in der Öffentlichkeit zu propagieren. Im Rahmen des privaten Umgangs mit anderen Christen, insbesondere anderen Apostaten, seien jedoch häusliche Gottesdienste, das Reden über den eigenen Glauben, das religiöse Bekenntnis und das gemeinsame Gebet abseits der "offiziellen" Kircheneinrichtungen möglich. Damit sei das asylrechtlich geschützte "religiöse Existenzminimum" für den Kläger gewahrt. Diese Rechtsauffassung wird in dem vom Kläger angestrengten Revisionsverfahren zu überprüfen sein.

14.01.2004
11:30 Uhr

Bund Naturschutz in Bayern e.V. - RA Auge & Partner, Nürnberg - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken, mit dem der Bau der Bundesautobahn A 73 "Suhl- Lichtenfels" in dem 13 km langen Abschnitt " Ebersdorf b. Coburg bis Lichtenfels " zugelassen wird. Er macht u.a. geltend, die geplante Trasse durchschneide die Mainauen in einem Bereich, der als sog. faktisches Vogelschutzgebiet einzustufen und dem entsprechend europarechtlich geschützt sei. Außerdem würde durch die Autobahn eine einzigartige historische Kulturlandschaft ("Gottesgarten" am Obermain mit Vierzehnheiligen und Kloster Banz) unwiederbringlich beeinträchtigt. Das Bundesverwaltungsgericht, dass in diesem Verfahren nach dem sog. Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz erst- und letztinstanzlich zuständig ist, hat in einem Eilbeschluss vom 20. März 2003 die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses einstweilen ausgesetzt, damit die Problematik des Vogelschutzgebietes weiter untersucht werden kann. Die nunmehr bevorstehende mündliche Verhandlung in der Hauptsache (voraussichtlich mit Ortsbesichtigung) findet in Lichtenfels (Sitzungssaal des Amtsgerichts) statt.

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