Bundesverwaltungsgericht

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September 2003

BVerwG 2 C 19.02 (OVG Berlin OVG 4 B 3.00)
25.09.2003
10:00 Uhr

F. - RA Dr. Dammert & Partner, Berlin - ./. Land Berlin - RA White & Partner, Berlin - -

wie BVerwG 2 C 20.02

BVerwG 2 C 20.02 (OVG Berlin OVG 4 B 17.99)
25.09.2003
10:00 Uhr

F.-F. - RA Becker & Partner, Berlin - ./. Land Berlin - RA White & Partner, Berlin - -

Das Landesjustizprüfungsamt forderte vom Kläger eine Gebühr in Höhe von 1.000 DM für die zweite juristische Staatsprüfung. Nachdem er die Prüfung nicht bestanden hatte, wurde die Gebühr auf 700 DM ermäßigt. Der Kläger verlangt den vollen Erlass der Gebühr. Das Berufungsgericht hat die Gebührenbescheide mit der Begründung aufgehoben, die Gebührenverordnung sei ohne Gesetzesgrundlage ergangen und daher nichtig.

BVerwG 2 C 22.02 (OVG Berlin OVG 4 B 14.99)
25.09.2003
10:00 Uhr

L. - RA Kapellmann & Partner, Berlin - ./. Land Berlin - RA White & Partner, Berlin - -

wie BVerwG 2 C 20.02

BVerwG 2 C 49.02 (OVG Berlin OVG 4 B 6.01)
25.09.2003
11:00 Uhr

M. - RA Spitzweg & Partner, Potsdam - ./. Land Berlin

Die Klägerin war Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst. Sie wurde zur Ausbildung dem Rechtsanwalt X. zugewiesen, der seinerzeit in einer Kanzlei mit ihrem Vater tätig war. Rechtsanwalt X. lehnte die Erteilung eines Zeugnisses für die Klägerin ab, weil ihm nicht bekannt sei, dass er die Klägerin habe ausbilden sollen, und die Klägerin auch nicht zu Ausbildungszwecken bei ihm erschienen sei. Der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge ist die Klägerin mit dem Einwand entgegen getreten, in Absprache mit X. habe ihr Vater ihre Ausbildung übernommen. Die Klage blieb vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.

BVerwG 2 C 53.02; (OVG Schleswig OVG 3 L 95/01) BVerwG 2 C 51.02; (OVG Schleswig OVG 3 L 93/01) BVerwG 2 C 52.02 (OVG Schleswig OVG 3 L 94/01)
25.09.2003
12:00 Uhr

L. ./. Bundesrepublik Deutschland L. ./. Bundesrepublik Deutschland L. ./. Bundesrepublik Deutschland

Der klagende Ruhestandsbeamte bezieht neben seinen Versorgungsbezügen ein Erwerbseinkommen aus einer freiberuflichen Tätigkeit, die er nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand begonnen hat. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Anrechnung dieses Erwerbseinkommens auf die Ruhestandsbezüge.

BVerwG 2 C 21.02 (OVG Berlin OVG 4 B 16.99)
25.09.2003
10:00 Uhr

K. - RA Stapelkamp, Geldern - ./. Land Berlin - RA White & Partner, Berlin - -

wie BVerwG 2 C 20.02

BVerwG 2 C 34.02 (VG Leipzig VG 9 E 1852/01<V>)
25.09.2003
11:00 Uhr

V. - RA Boetticher & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Heinle & Partner, Bonn - -

Der Kläger ist mittelbarer Bundesbeamter und hat drei Kinder. Seiner Klage auf eine höhere Besoldung, als sie gesetzlich für das dritte Kind vorgesehen ist, hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und die Sprungrevision gegen sein Urteil zugelassen. Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob abweichend von den gesetzlichen Festlegungen familienbezogene Gehaltsbestandteile aufgrund verfassungsgerichtlicher Vorgaben zuerkannt werden dürfen.

24.09.2003
09:00 Uhr

P. - RA Rödl & Partner, Hof - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des beklagten Freistaats Sachsen für den Neubau einer Ortsumgehung Oelsnitz (Vogtland) im Zuge der Bundesstraße B 92. Sie ist Eigentümerin eines im Außenbereich belegenen Grundstücks mit sechs Parzellen, die verpachtet und von den Nutzern mit Wochenendhäusern bebaut wurden. Ein Teil des Grundstücks soll für den Straßenbau in Anspruch genommen werden. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe die durch das Vorhaben für das gesamte Grundstück eintretenden Beeinträchtigungen nicht ausreichend gewürdigt.

24.09.2003
10:00 Uhr

GeWoSüd Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Berlin-Süd eG - RA Geulen & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin - eine Berliner Wohnungsgenossenschaft - wendet sich gegen die Planfeststellung für den Wiederaufbau und die Elektrifizierung der Anhalter Bahn, die aus südlicher Richtung kommend, nachdem sie sich nördlich des Prellerwegs in Höhe des S-Bahnhofs Priesterweg auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Tempelhof mit der Dresdner Bahn vereinigt, künftig an die neuen Verkehrsanlagen im Zentralen Bereich - insbesondere den Lehrter Bahnhof - anschließen wird. In dem von der Planfeststellung umfassten Abschnitt zwischen dem Knotenpunkt mit der Dresdner Bahn und Haltepunkt Lichterfelde ist die Klägerin Eigentümerin verschie-dener trassennah gelegener Wohngebäude. Für diese fordert sie einen verbesserten Lärmschutz, teilweise darüber hinaus auch Erschütterungsschutz, weil sie bei einer Verschlechterung des Wohnumfelds Leerstände und Mietausfälle befürchtet. Streitig ist ferner die Inanspruchnahme einer in ihrem Eigentum stehenden Fläche für die Bahntrasse.

BVerwG 8 C 27.02; (VG Magdeburg VG 5 K 69/99) BVerwG 8 C 28.02 (VG Magdeburg VG 5 K 935/98)
24.09.2003
11:00 Uhr

Sch. - RA von Raumer, Berlin - ./. 1. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin -, 2. Regierungspräsidium Halle -

Im Revisionsverfahren soll die Frage näher geklärt werden, welche Anforderungen an ein einzelfallbezogenes Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht zu stellen sind. Das Verwaltungsgericht hat der Klage eines Anmelders stattgegeben, dessen Rechtsvorgänger ein Gut besaßen, das an sich der Bodenreform unterlag. Nach Auffassung der Vorinstanz ergab sich aber u.a. aus der Aussage eines Zeugen, dass die Enteignung gerade dieses Gutes von sowjetischer Seite verboten worden sei. Es ist zu klären, ob das Verwaltungsgericht damit die Anforderungen verkannt hat, die an das Vorliegen eines solchen Enteignungsverbots zu stellen sind.

BVerwG 8 C 8.03 (VG Magdeburg VG 5 A 19/02)
24.09.2003
10:00 Uhr

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - RA Fraude, Berlin - ./. Regierungspräsidium Halle

1933 wurden die an der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH) beteiligten Gewerkschaften aufgelöst und ihre Aktien der "Deutschen Arbeitsfront" übertragen. Deswegen wurde einer Gesellschaft, an die der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestelltengewerkschaft ihre Restitutionsansprüche abgetreten haben, aufgrund der Bestimmungen des Vermögensgesetzes Bruchsteilseigentum an einst im Eigentum der GAGFAH stehenden Grundstücken übertragen. Ab 1940 hatte die GAGFAH zur Sicherung von Baudarlehen Hypotheken zugunsten der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte eingeräumt. Diese sind 1948 bei Überführung der Grundstücke in Volkseigentum untergegangen. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe in derartigen Fällen von dem Berechtigten ein Ablösebetrag zugunsten der Gläubiger früherer dinglicher Rechte zu hinterlegen ist.

BVerwG 4 CN 20.02 (OVG Koblenz OVG 8 C 10908/01)
18.09.2003
11:00 Uhr

G. - RA Klinge & Partner, Koblenz - ./. Stadt Gerolstein - RA Dr. Caspers & Partner, Koblenz - -

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan aus verschiedenen Gründen für unwirksam erklärt, den weitergehenden Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit abgelehnt. Mit der Revision erstrebt der Antragsteller weiterhin die Feststellung der Nichtigkeit. Der Senat hat die Revision zur Klärung verschiedener Fragen aus dem Recht der Raumordnung zugelassen.

BVerwG 4 CN 3.02 (OVG Saarlouis OVG 2 N 2/00)
18.09.2003
10:00 Uhr

1., G., 2., G., 3. E. - RA Rapräger & Partner, Saarbrücken - ./. Gemeinde Schiffweiler - RA Dr. Bauer & Partner, Neunkirchen - -

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Vorhaben bezogenen, ein allgemeines Wohngebiet festsetzenden Bebauungsplan für nichtig erklärt, weil die Gemeinde in abwägungsfehlerhafter Weise in dem Plangebiet eine die Wohnnutzung störende Grundstücksnutzung als Laden oder Gaststätte zugelassen haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Beschwerde der Gemeinde Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob ein derartiger Abwägungsmangel zur Nichtigkeit oder nur zur Unwirksamkeit des Plans führt.

BVerwG 3 C 31.02; (OVG Berlin OVG 5 B 3.00) BVerwG 3 C 32.02 (OVG Berlin OVG 5 B 4.00)
18.09.2003
10:00 Uhr

Fa. Walther Schoenenberger Pflanzensaftwerk GmbH & Co. KG - RA Sträter & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland Fa. Walther Schoenenberger Pflanzensaftwerk GmbH & Co. KG - RA Sträter & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Im Streit ist der Umfang der Kennzeichnungspflicht bei Fertigarzneimitteln. Die Klägerin ist Zulassungsinhaberin für verschiedene Heilsäfte, die von mehreren anderen Unternehmen vertrieben werden. Auf der Verpackung und dem Beipackzettel wird jeweils nur dieses Unternehmen genannt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verlangt zusätzlich die Angabe der Zulassungsinhaberin. Die Vorinstanzen sind ihm gefolgt. Die Revision ist zugelassen worden zur Klärung der Zulässigkeit des "Mitvertriebs" eines zugelassenen Arzneimittels durch ein anderes Unternehmen als den Zulassungsinhaber und der sich daraus ergebenden Folgen für Kennzeichnung.

BVerwG 6 C 4.03 (VG Gießen VG 4 E 4325/99)
17.09.2003
10:00 Uhr

E. - RA Clemens, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam & Partner, Berlin - -

Der Kläger ist Oberleutnant der Reserve bei der Bundeswehr und war zuletzt als Zugführeroffizier in einem Panzerbataillon eingeplant und zur sog. Beorderungsreserve einberufen. Er war u.a. im Jahr 1997 für die Partei "Die Republikaner" in verschiedenen Funktionen studentischer und kommunaler Mandatsträger tätig. Das Bundesministerium der Verteidigung ordnete darauf hin im Herbst 1997 gegenüber dem Personalamt der Bundeswehr an, die bestehende Beorderung aufzuheben und den Kläger von weiteren Wehrübungen auszuschließen. Das zuständige Kreiswehrersatzamt widerrief dadurch veranlasst den Einberufungsbescheid zur Beorderungsreserve. Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage gegen die Aufhebung des Einberufungsbescheides als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, die Bundeswehr sei als sicherheitssensible Institution darauf angewiesen, dass ihr Führungspersonal nicht nur jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einträte, sondern auch gegen dagegen gerichtete Aktivitäten jederzeit vorgehe. Wenn das Bundesministerium der Verteidigung, dessen Weisung mit der streitgegenständlichen Verfügung umgesetzt worden sei, dies bei dem Kläger als Mandats- und Funktionsträger der Partei "Die Republikaner" nicht für gegeben erachte, sei dies rechtlich nicht zu beanstanden.

BVerwG 4 C 14.01 (OVG Koblenz OVG 1 A 10168/01)
17.09.2003
10:45 Uhr

Stadt Mülheim-Kärlich - RA Busse & Partner, Bonn - ./. Land Rheinland-Pfalz - Prof.Dr. Spannowsky, Kaiserslautern - -

Die Stadt Mühlheim-Kärlich wendet sich gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung, ein Großes Einzelhandelsunternehmen (Gewerbepark) entsprechend den Zielen der Raumordnung zu überplanen und dabei die Interessen der benachbarten Städte Koblenz, Andernach und Neuwied zu berücksichtigten, einen weiteren Kaufkraftabfluss in den Gewerbepark zu verhindern. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist u. a. zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine gemeindliche Planungspflicht besteht, städtebaulichen Fehlentwicklungen im Gemeindegebiet entgegenzuwirken.

BVerwG 1 C 6.03 (VGH Mannheim VGH 13 S 2039/01)
09.09.2003
10:00 Uhr

1. Ö., 2. Ö. - RA Karl, Bamberg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Zuck & Partner, Stuttgart - -

Der aus der Türkei stammende Kläger reiste 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte einen erfolglos gebliebenen Asylantrag. 1992 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige und wurde 1997 nach § 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes eingebürgert. Nach dieser Vorschrift sollen Ehegatten Deutscher unter bestimmten Voraussetzungen eingebürgert werden. Wenig später wurde die Ehe auf Antrag des Klägers geschieden. 1999 nahm der Beklagte die Einbürgerung des Klägers zurück, da sie rechtswidrig gewesen sei. Er sei nämlich mit der deutschen Staatsangehörigen eine "Scheinehe" eingegangen, um sich ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Die hiergegen gerichtete - in erster Instanz erfolgreiche - Klage hat der Verwaltungsgerichtshof abgewiesen, da die Rücknahme zu Recht erfolgt sei. Der Beklagte sei zutreffend von einer Scheinehe ausgegangen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers und seiner Tochter, deren gleichzeitig erfolgte Einbürgerung ebenfalls von dem Beklagten zurückgenommen worden ist. 17.9.2003

BVerwG 5 C 48.02 (OVG Lüneburg OVG 4 LC 88/02)
04.09.2003
12:30 Uhr

K. - RA Reise, Melle-Gesmold - ./. Landkreis Osnabrück

Der Kläger erhält vom beklagten Sozialhilfeträger Hilfe zum Lebensunterhalt, für deren Bemessung von Bedeutung war, ob er in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte. Dazu erhielt der Beklagte von einer Informantin eine telefonische Mitteilung, die in einem Vermerk unter Schwärzung des Namens der Informantin festgehalten wurde. Der Kläger verfolgt den ihm von den Vorinstanzen aus Drittschutzgründen versagten Anspruch auf Akteneinsicht und Auskunft über den Namen der Informantin mit der Revision weiter.

BVerwG 5 C 35.02 (OVG Lüneburg OVG 13 LB 1023/01)
04.09.2003
13:30 Uhr

Sch. - RA Krempels, Freiburg i.Br. - ./. Region Hannover

In einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung hat das Berufungsgericht die Revision mit der Begründung zugelassen, es weiche mit der Annahme, auf vor dem 7. September 2001 eingereiste Spätaussiedler sei das Bundesvertriebenengesetz in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

BVerwG 5 C 13.02 (VGH Mannheim VGH 2 S 1656/00)
04.09.2003
10:00 Uhr

R.-Sch. - RA Hirschmüller & Partner, Stuttgart - ./. Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern

Das Revisionsverfahren betrifft Geldleistungen für begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 1a SchwBG bzw. jetzt § 75 SGB IX. Zu klären ist, ob eine schwerbehinderte Pfarrvikarin bei der evangelischen Landeskirche einen Arbeitsplatz iS § 7 Abs. 2 SchwBG innehat oder ob § 7 Abs. 2 Nr. 2 entgegensteht, wonach als Arbeitsplätze nicht Stellen gelten, auf denen u.a. Geistliche öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften beschäftigt werden. Nach Ansicht des Berufungsgerichts muss ein Arbeitsplatz iS des SchwBG vorliegen, der Betreffende muss Arbeitnehmer iS des SchwBG sein; das verfassungsrechtlich verankerte kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht sei mit Blick auf Art. 137 WRV und den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche kein Arbeitsverhältnis.

BVerwG 5 C 11.03 (OVG Münster OVG 2 A 4677/96)
04.09.2003
11:00 Uhr

Familie R. - RA Krempels, Freiburg i.Br. - ./. Bundesrepublik Deutschland

wie BVerwG 5 C 33.02

BVerwG 5 C 40.02 (OVG Lüneburg OVG 13 LB 1918/01)
04.09.2003
13:30 Uhr

Sch. - RA Krempels, Freiburg i.Br. - ./. Region Hannover

wie BVerwG 5 C 35.02

BVerwG 5 C 33.02 (OVG Münster OVG 2 A 1124/98)
04.09.2003
11:00 Uhr

Eine Klägerin aus Kasachstan begehrt einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz. Die Vorinstanzen haben die Spätaussiedlereigenschaft der Klägerin mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache verneint. Im Revisionsverfahren soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen das Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG erfüllt ist, dass jemand im Zeitpunkt der Ausreise aufgrund familiärer Vermittlung der deutschen Sprache zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.

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