Bundesverwaltungsgericht

Terminarchiv
   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

August 2003

BVerwG 4 C 9.02 (OVG Schleswig OVG 4 L 126/02)
28.08.2003
10:00 Uhr

Stadt Eutin - RA GSK Gassner & Partner, Hamburg - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Brock & Partner, Kiel - -

Die klagende Stadt verlangt vom beklagten Landesamt die Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Ampelanlage an einer Kreuzung der Ortsdurchfahrt einer früheren Bundesstraße. Die Klage hatte im Berufungszug Erfolg. Im Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob die Ausstattung der Kreuzung mit einer Ampelanlage eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Unterhaltung im Sinne von § 6 Abs. 1 a FStrG darstellt.

BVerwG 8 C 15.02 (VG Halle VG 2 A 103/00.HAL)
27.08.2003
10:00 Uhr

1. M., 2. M. - RA Eckert & Partner, Halle - ./. 1. Stadt Halle, 2. H. - RA Mendel & Partner, Erfurt - -

Die Beklagte und der Beigeladene wenden sich mit ihren Revisionen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, mit dem ein vermögensrechtlicher Bescheid der Beklagten insoweit aufgehoben worden ist, als darin ein Grundstück zur Hälfte an den Beigeladenen als Rechtsnachfolger einer der beiden früheren Miteigentümerinnen zurückübertragen wurde. Die Kläger hatten das streitgegenständliche Grundstück mit "Zweifamilienhaus" in Halle im Juni 1990 nach dem sogen. Modrow-Gesetz vom 7. März 1990 notariell gekauft, ohne dass jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Vermögensgestzes die erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung erteilt worden war. Unmittelbar mit Übergabe des Grundstücks am 1. Juli wurden im Erdgeschoss umfangreiche Umbauarbeiten zwecks Errichtung einer Steuerberatungskanzlei aufgenommen. Durch Bescheid vom 22. April 1991 wurde im Hinblick hierauf bescheinigt, dass der Vorhabenträger - eine GmbH, an der der Kläger zu 1 als Gesellschafter beteiligt war - das Grundstück mit erheblichem baulichen Aufwand instandgesetzt und dort 9 Arbeitsplätze geschaffen habe. Im Februar 1993 wurden die Kläger "nach dem Kaufvertrag vom 19. Juni 1990" als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Auf den Widerspruch u.a. des Beigeladenen ist der Investitionsbescheid 1995 aufgehoben worden; die Klage der Kläger hiergegen blieb erfolglos. Auf seinen bereits im Oktober 1990 gestellten Antrag hat die Beklagte die streitbefangene Grundstückshälfte an den Beigeladenen zurückübertragen. Nach Zurückweisung des Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht Halle den Bescheid hinsichtlich der Rückübertragung aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Rückübertragungsanspruch des Beigeladenen sei durch investive Veräußerung entfallen und lebe nicht schon mit bestandskräftiger Aufhebung des Investitionsbescheids, sondern erst durch tatsächlich vollzogene Rückübereignung auf den Beklagten wieder auf. Dazu sei es aber bisher nicht gekommen, so dass der Ausschlussgrund fortbestehe. Zur Begründung ihrer Revisionen machen die Beklagte und der Beigeladene im Wesentlichen geltend, das Grundstück sei schon nicht auf der Grundlage eines investiven Vertrags, sondern nach dem Modrow-Gesetz veräußert worden. Überdies sei der Investitionsbescheid bestandskräftig aufgehoben worden, so dass die Verweigerung der gebotenen Rückübereignung durch die Kläger treuwidrig sei. Sie könnten sich auch nicht auf einen nachhaltigen Beginn der zugesagten Investitionen berufen, denn Vorhabenträger seien nicht sie, sondern eine GmbH gewesen. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht die Möglichkeit der Umdeutung des Rückübertragungsbescheids in einen Bescheid über die Übertragung des Rückübereignungsanspruchs der Beklagten gegenüber den Klägern übersehen.

BVerwG 3 C 15.03 (OVG Hamburg OVG 23/02)
21.08.2003
10:30 Uhr

B. - RA Schwemer & Partner, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Der Kläger widersprach im Jahre 1998 einer für eine bestimmte Straße in Hamburg angeordneten Radweg-Benutzungspflicht; zu dieser Zeit hatte er seinen ersten Wohnsitz in der Nähe dieser Straße. Bei Erhebung der - wegen unterbliebener Bescheidung des Widerspruchs grundsätzlich zulässigen - Untätigkeitsklage hatte er zwar seinen ersten Wohnsitz in eine andere Stadt verlegt, besuchte aber nach seinen Angaben öfter seine alte Wohngegend, wobei ihm auch ein Fahrrad zur Verfügung stand. Während das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Radweg-Benutzungspflicht stattgegeben hat, hat das Oberverwaltungsgericht die Klagebefugnis mit der Begründung verneint, diese setze die Glaubhaftmachung voraus, dass der Kläger von dem angefochtenen Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit tatsächlich betroffen wird; anderenfalls liege eine unzulässige "Popularklage" vor. Mit der Revision verteidigt der Kläger seine Klagebefugnis und begehrt die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur Sachentscheidung.

BVerwG 7 C 25.02 (VG Chemnitz VG 9 K 956/97)
21.08.2003
09:30 Uhr

ZA Zwickauer Automobile Techno-Service GmbH - RA Krauß & Partner, Zwickau - ./. Firma Gustav Beer KG i.L. - RA Zwanzig & Partner, Leipzig -, 2. Freistaat Sachsen -

Die Beteiligten streiten um die Rückgabe von Grundstücken eines früheren Unternehmens. Dieses war in Volkseigentum übernommen und später in einen anderen VEB eingegliedert worden, der nach einer Privatisierung durch die Treuhandanstalt im Wege des Anteilsverkaufs veräußert worden ist. Das Verwaltungsgericht hat den Rückübertragungsbescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen aufgehoben, weil der Restitutionsanspruch durch den Unternehmensverkauf untergegangen sei. Die Revision ist zugelassen worden, um die Voraussetzungen zu konkretisieren, unter denen von einer Verpflichtung zur Duldung der Rückübertragung des veräußerten Vermögenswerts durch den Erwerber auszugehen ist, wenn das Erwerbsgeschäft vor In-Kraft-Treten des § 3 c VermG abgeschlossen worden ist.

BVerwG 2 C 48.02 (OVG Berlin OVG 4 B 8.00)
21.08.2003
10:00 Uhr

N. - RA Hardtmann, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin nahm von August 1994 bis Juli 1998 die Funktion einer Konrektorin an einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern wahr. Für diese Tätigkeit, die die Klägerin nur vorübergehend vertretungsweise ausübte, verlangt sie eine Zulage. Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

BVerwG 2 C 14.02 (OVG Bremen OVG 2 A 323/99)
21.08.2003
11:00 Uhr

Sch. - RA Dr. Reich, Bremen - ./. Stadtgemeinde Bremen

Nach der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kann der im behördlichen Auswahlverfahren unterlegene Bewerber um ein Beförderungsamt Rechtsschutz nur erreichen, solange die Beförderungsstelle nicht besetzt wird. Nach der Beförderung des Mitbewerbers ist die sog. Konkurrentenklage ausgeschlossen. In seinem Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00 - hat das Bundesverwaltungsgericht Zweifel geäußert, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann. Diese Zweifel teilt das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen nicht. Es hat deshalb in einem "Konkurrentenstreitverfahren" die Revision zugelassen.

BVerwG 6 CN 2.02; (OVG Frankfurt (Oder) OVG 4 D 72/00.NE) BVerwG 6 CN 3.02; (OVG Frankfurt (Oder) OVG 4 D 79/00.NE) BVerwG 6 CN 4.02; (OVG Frankfurt (Oder) OVG 4 D 86/00.NE) BVerwG 6 CN 5.02 (OVG Frankfurt (Oder) OVG 4 D 89/00.NE)
20.08.2003
11:00 Uhr

1. …, 2. W., 3. K., 4. K. - RA Dr. Bohndorf & Partner, Frankfurt - ./. Land Brandenburg 1. …, 6. O. - RA´in Löwe, Berlin - ./. Land Brandenburg 1. …, 7. Sch. - RA´in Löwe, Berlin - ./. Land Brandenburg 1. …, 11. G. - RA´in Löwe, Berlin - ./. Land Brandenburg -

Die Antragsteller sind Halter von Hunden der Rassen Bullmastiff, Rottweiler, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier sowie weiterer Hunde und Mischlingshunde. Sie wenden sich im Wege des Normenkontrollverfahrens gegen Bestimmungen der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg, die sog. gefährliche Hunde besonderen Regelungen unterwerfen. Zu diesen Regelungen gehören neben einem Maulkorb- und Leinenzwang u.a. Zucht- und Handelsverbote, die Pflicht zur Kennzeichnung der Hunde sowie Erlaubnisvorbehalte für ihre Haltung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hat die Verordnung in wesentlichen Teilen als rechtsgültig beurteilt; dies betrifft insbesondere die Bestimmung der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden nach sog. Rasselisten. Hiergegen richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen der Antragsteller.

BVerwG 6 C 5.03 (OVG Koblenz OVG 5 A 11147/02.OVG)
20.08.2003
10:00 Uhr

Gesamtpersonalrat der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - RA Dr. Wurm & Partner, Troisdorf -, Beigeladener: 1. Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, 2. Personalrat der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - RA Trilsbach & Partner, Trier -

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion umfasst neben der Hauptdienststelle in Trier auch Außenstellen in Koblenz und Neustadt. Neben den bei den genannten Dienststellen gebildeten Personalräten besteht ein Gesamtpersonalrat. Zu klären ist die Frage, ob das Mitbestimmungsrecht bei Beförderungen in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion deshalb umfassend dem Gesamtpersonalrat zusteht, weil die Beförderungsstellen nicht durch einen Stellenplan auf die Dienststellen verteilt sind.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.