Bundesverwaltungsgericht

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Juni 2003

BVerwG 7 C 26.02 (VG Berlin VG 9 A 479.98)
26.06.2003
11:30 Uhr

1. N., 2. K. - RA Harms-Ziegler & Partner, Berlin - ./. 1. M., 2. L. - RA Wünsch, Berlin -, 3. Land Berlin -

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Veräußerung eines jeweils zur Hälfte einem jüdischen und einem nichtjüdischen Eigentümer gehörenden Grundstücks im Jahr 1939 auch für den nichtjüdischen Miteigentümer verfolgungsbedingt war.

BVerwG 7 C 17.02 (VG Berlin VG 29 A 221.95)
26.06.2003
10:30 Uhr

H. - RA Jahrmarkt & Partner, Essen - ./. Land Berlin

Die Klägerin beansprucht die Rückübertragung eines Hausgrundstücks in Berlin-Hohenschönhausen nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rückübertragung durch einen redlichen Erwerb der jetzigen Eigentümer im Mai 1990 ausgeschlossen ist. Bei einem nach dem 18. Oktober 1989 geschlossenen Rechtsgeschäft ist nach dem Vermögensgesetz ein redlicher Erwerb nur ausnahmsweise möglich; ein Ausnahmegrund ist gegeben, wenn der Erwerb vor dem Stichtag schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt worden ist. Das Verwaltungsgericht hat dies bejaht. Im Revisionsverfahren wird vor allem zu klären sein, welche rechtliche Bedeutung der Erklärung der Erwerbsbereitschaft gegenüber einer Stelle zukommt, die zwar für die Zuweisung von (Miet-)Wohnraum, nicht aber für die Grundstücksveräußerung zuständig war.

BVerwG 6 C 17.02 (VG Köln VG 1 K 6067/98)
25.06.2003
11:30 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, schließt mit anderen Anbietern von Sprachtelefondienstleistungen auf der Basis eines Festnetzes so genannte Zusammenschaltungsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen regeln die Verbindung des Telefonnetzes der Klägerin mit demjenigen des Zusammenschaltungspartners. Sie enthalten Regelungen über den Zugang zum Netz der Klägerin und über Verbindungsleistungen, die über die zusammengeschalteten Netze erbracht werden. Die Klägerin verlangt auch für das Erbringen solcher Verbindungsleistungen von dem Vertragpartner Entgelte. Sie ist der Auffassung, dass diese Entgelte nicht der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post unterliegen, was von der Regulierungsbehörde bestritten wird. Das Verwaltungsgericht hat die Genehmigungsbedürftigkeit der Entgelte angenommen. In dem Revisionsverfahren wird u.a. zu klären sein, ob die für Verbindungsleistungen verlangten Entgelte genehmigungspflichtig sind.

BVerwG 6 C 5.03 (OVG Koblenz OVG 5 A 11147/02.OVG)
25.06.2003
13:00 Uhr

Gesamtpersonalrat der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - RA Dr. Wurm & Partner, Troisdorf -, Beigeladener: 1. Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, 2. Personalrat der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - RA Trilsbach & Partner, Trier -

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion umfasst neben der Hauptdienststelle in Trier auch Außenstellen in Koblenz und Neustadt. Neben den bei den genannten Dienststellen gebildeten Personalräten besteht ein Gesamtpersonalrat. Zu klären ist die Frage, ob das Mitbestimmungsrecht bei Beförderungen in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion deshalb umfassend dem Gesamtpersonalrat zusteht, weil die Beförderungsstellen nicht durch einen Stellenplan auf die Dienststellen verteilt sind.

BVerwG 6 P 1.03 (OVG Hamburg OVG 305/01.PVB)
25.06.2003
10:00 Uhr

Hauptpersonalrat der Techniker Krankenkasse - RA Dammann, Hamburg -, Beteiligter: Vorstand der Techniker Krankenkasse Hauptverwaltung - RA Wilms & Partner, Hamburg -

Die Techniker Krankenkasse (TK) ist als Ersatzkasse mit bundesweitem Zuständigkeitsbereich eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffetnlichen Rechts. Zum 1. Januar 2000 vereinigte sie sich mit der wesentlich kleineren Gärtner-Krankenkasse (GKK). Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob eine im Jahre 1991 zwischen der TK und ihrem Hauptpersonalrat abgeschlossene Dienstvereinbarung zur Arbeit an Geräten der Informationstechnik im Fusionszeitpunkt unwirksam geworden ist oder unverändert weiter gilt.

BVerwG 8 C 12.02 (VG Magdeburg VG 5 A 763/00 MD)
25.06.2003
10:00 Uhr

G. - RA Hammermann & Partner, Iserlohn - ./. Stadt Aschersleben

Der Kläger begehrt den Widerruf eines Investitionsvorrangbescheids. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil dem Kläger nach Abtretung seiner Ansprüche auf Auszahlung des Wertersatzes die Antragsbefugnis fehle. Auch eine zwischenzeitliche Rückübertragungsvereinbarung führe nicht zur Wiedererlangung der Antragsbefugnis. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, um zu klären, welche Folgen eine (Rück-)Abtretung des Anspruchs auf Erlösauskehr auf das Recht, den Widerruf eines Investitionsvorrangbescheids zu beantragen, hat.

BVerwG 4 C 5.02 (VGH Leipzig VGH 8 S 435/02)
18.06.2003
10:00 Uhr

W. - RA Oppenländer & Partner Stuttgart - ./. Gemeindeverwaltungsverband Plochingen - RA Gleiss & Partner, Stuttgart - -

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Fachmarktes für Fahrräder, Sportartikel und Sportbekleidung. Ihre Klage war in beiden Vorinstanzen erfolglos, weil es sich bei dem Betrieb um einen - nach dem maßgebenden Bebauungsplan im Industriegebiet unzulässigen - "Verbrauchermarkt" im Sinn von § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 3 BauNVO handle. Im Revisionsverfahren geht es um die Auslegung des Begriffs "Verbrauchermarkt".

R. - RA Israel, Dresden - ./. Freistaat Sachsen Eheleute W. - RA Israel, Dresden - ./. Freistaat Sachsen Gemeinde Dohna - RA Israel, Dresden - ./. Freistaat Sachsen -

Die Kläger wenden sich in dem erstinstanzlichen Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für die Bundesautobahn A 17, 2. Bauabschnitt zwischen der B 170 und der Anschlussstelle Pirna. Sie rügen eine unzulässige Beeinträchtigung ihres in der Nähe liegenden Grundstückes, weil die schalltechnischen Berechnungen des Straßenlärms unzutreffend seien und die vom Straßenverkehr verursachten Luftverunreinigungen den nach dem europäischen Recht vorgegebenen Grenzwert überschritten.

BVerwG 3 C 19.02 (VG Chemnitz VG 6 K 29/00)
12.06.2003
10:00 Uhr

Gemeinde Beierfeld - RA Rutsatz, Zschorlau - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Vermögenszuordnungsrecht regelt, wie und auf wen das ehemalige volkseigene Vermögen zu verteilen ist. Im Allgemeinen ist das Volkseigentum nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages Bundesvermögen geworden oder in die Treuhandverwaltung des Bundes gelangt. Dies gilt u.a. nicht für Vermögensgegenstände, die einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in der DDR-Zeit weggenommen worden waren und ihr deshalb zu restituieren sind. Vermögensgegenstände, die am 1. Oktober 1989 für bestimmte Verwaltungszwecke genutzt wurden, stehen demjenigen Träger öffentlicher Verwaltung zu, der nach dem Grundgesetz für die betreffende Verwaltungsaufgabe zuständig ist (Funktionalprinzip). Bei gemischter Nutzung kommt es auf die überwiegende Nutzung an. Im vorliegenden Verfahren wird zu entscheiden sein, ob eine Zuordnung kraft Nutzung bei einem Hausgrundstück zu erfolgen hat, das zu 40 % der kommunalen Wohnungswirtschaft diente, im Übrigen aber wegen Baufälligkeit ungenutzt war.

BVerwG 3 C 21.02 (OVG Bautzen OVG 3 B 568/01)
12.06.2003
10:45 Uhr

W. - RA Böckel & Partner, Mainz - ./. Freistaat Sachsen - RA Thümmel & Partner, Dresden - -

In dem Verfahren wird zu klären sein, ob unter Geltung der Gesamtvollstreckungsordnung ein an die Gemeinschuldnerin während der gerichtlich angeordneten Sequestration gezahlter Zuschuss nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens durch Leistungsbescheid zurückverlangt werden kann. Damit steht die Frage im Zusammenhang, ob es sich bei einem derartigen Rückzahlungsanspruch um eine Masseschuld oder eine Gesamtvollstreckungsforderung handelt.

BVerwG 5 C 5.02 (VGH Mannheim VGH 3 S 1622/00)
05.06.2003
10:00 Uhr

1. Sch., 2. Sch. - RA Holz & Partner, Pforzheim - ./. Stadt Pforzheim

Das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" und damit auch der Wegfall der Wohnungsbindung von mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung ist in § 16 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) geregelt. Danach gilt grundsätzlich eine Nachwirkungsfrist von 10 Kalenderjahren nach dem Jahr der Rückzahlung. Nach § 16 Abs. 5 WoBindG gilt demgegenüber dann, wenn die für ein Eigenheim, eine Eigensiedlung oder eine eigengenutzte Eigentumswohnung als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückgezahlt worden sind, die Wohnung als öffentlich gefördert bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung. Die Revision soll zur Klärung der Frage beitragen, ob es für § 16 Abs. 5 WoBindG genügt, dass sich die Förderung zur Zeit ihrer Bewilligung auf ein Eigenheim bezog, oder ob es nach dieser Bestimmung erforderlich ist, dass die geförderte Wohnung zur Zeit der vorzeitigen Rückzahlung ein Eigenheim ist.

BVerwG 5 C 50.02 (OVG Lüneburg OVG 4 LB 80/02)
05.06.2003
13:00 Uhr

Y. - Anwaltssozietät Karakas-Wanzelius & Partner, Osnabrück - ./. Stadt Osnabrück

Der Kläger begehrt die Einbeziehung seines Lebensmittelgeschäfts in das Chipkartensystem, mit dem die beklagte Stadt ihrer Verpflichtung zur Erbringung von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nachkommt. Die Beklagte, die früher Wertgutscheine an die Leistungsberechtigten ausgegeben hatte, hat jetzt ein Unternehmen beauftragt, für die Leistungsberechtigten ein auf Chipkarten basierendes Dienstleistungssystem zu betreiben. Dabei werden ausgewählte Geschäfte, so genannte Akzeptanzstellen, mit speziellen Lesegeräten ausgestattet, mittels derer von den Chipkarten, die an die Leistungsberechtigten ausgegeben werden, die für die erstandenen Waren zu entrichtenden Entgelte von den Guthabenkonten der Leistungsberechtigten abgebucht werden. Die Kriterien für die Auswahl der Geschäfte sollen revisionsgerichtlich überprüft werden.

BVerwG 1 C 19.02 (VGH München VGH 5 B 01.1385)
03.06.2003
14:00 Uhr

R. - RA Wächtler & Partner, München - ./. Freistaat Bayern

Der in Österreich geborene Kläger hatte in Zusammenhang mit seinem Einbürgerungsverlangen nach den vorinstanzlichen Feststellungen wahrheitswidrig angegeben, dass gegen ihn keine Ermittlungsverfahren anhängig seien. Seine 1999 erfolgte Einbürgerung wurde nach Aufdeckung dieses Tatbestands im Jahre 2000 zurückgenommen. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage blieb der Kläger in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wird auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hin zu entscheiden haben, ob die Einbürgerung des Klägers rechtswidrig war und ob sie im Hinblick auf die Umstände des Falles zurückgenommen werden durfte.

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