Bundesverwaltungsgericht

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Mai 2003

BVerwG 8 C 6.02 (VG Leipzig VG 5 K 667/97.GE)
28.05.2003
11:00 Uhr

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin - ./. Freistaat Thüringen

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, die Nachfolgerin der Treuhandanstalt, begehrt vom Freistaat Thüringen die Feststellung, dass die Beigeladene verpflichtet sei, an sie die mit dem Erwerb einer staatlichen Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft erbrachte Einlage zurückzuzahlen. Im April 1992 war die Treuhandanstalt am Abschluss einer gütlichen Einigung mit der Beigeladenen beteiligt, in der dieser das Eigentum an einem Grundstück als Unternehmensrest dieser Kommanditgesellschaft zurück übertragen wurde. Im Februar 1997 beantragte die Klägerin nun die Rückzahlung der staatlichen Beteiligung. Das Thüringer Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen lehnte dies mit der Begründung ab, dass der Sinn und Zweck der gütlichen Einigung es ausschließe, nachträglich noch vermögensrechtliche Gegenansprüche geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass auf die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs stillschweigend verzichtet worden sei. Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

BVerwG 2 C 27.02 (VG Berlin VG 5 A 268.01)
28.05.2003
10:00 Uhr

E. u.a.- RA von Boetticher & Partner, Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Loh & Partner, Berlin - -

Die Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten sieht eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden vor. Sie gilt seit dem 1. Oktober 1992 auch für die in den neuen Bundesländern beschäftigten Bundesbeamten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2000 BVerwG 2 C 42.99 entschieden. Bis dahin hatte die beklagte Bundesrepublik Deutschland in Verkennung dieser Rechtslage ihre Beamten in den neuen Ländern, darunter auch die Kläger dieser Verfahren, zu 40 Wochenstunden Dienst herangezogen. Die Kläger verfolgen mit der Sprungrevision ihr erstinstanzlich erfolgloses Begehren weiter, für den in der Vergangenheit zusätzlich geleisteten Dienst durch Freizeitausgleich oder Mehrarbeitsvergütung entschädigt zu werden.

BVerwG 8 C 8.02 (VG Leipzig VG 1 K 1887/01)
28.05.2003
10:00 Uhr

1. Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH, der Gut Pflanzenproduktion GmbH Selbelang i.L. - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg

Wird ein Grundstück, das zum Vermögen eines eingestellten Unternehmens gehört, an den früheren Eigentümer zurückübertragen, muss Letzterer im Interesse des Gläubigerschutzes einen Betrag in Höhe eines Teils der Verbindlichkeiten des am 1. Juli 1990 Verfügungsberechtigten zahlen. Im vorliegenden Verfahren ist zu klären, ob diese Regelung auch auf Grundstücke, die einem Volkseigenen Gut (VEG) gehört hatten, anzuwenden ist, und an wen der Betrag zu zahlen ist, wenn nach dem 1. Juli 1990 der Verfügungsberechtigte gewechselt hat.

BVerwG 9 C 7.02 (OVG Weimar OVG 7 F 950/00)
21.05.2003
10:00 Uhr

B. - RA Dr.Dr. Schachten, Bautzen - ./. Freistaat Thüringen

Der Kläger, zu dessen Gunsten im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist, wendet sich gegen die Einbeziehung eines von ihm gekauften Teilgrundstücks in ein Bodenneuordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Die Flurneuordnungsbehörde hat die Durchführung eines solchen Verfahrens angeordnet, um u.a. auf dem betroffenen Grundstück die durch das frühere DDR-Recht bewirkte Trennung von Grundstückseigentum und Gebäudeeigentum zu beenden. Das Flurbereinigungsgericht hat seine Klage gegen den Bodenordnungsbeschluss abgewiesen. Mit seiner Revision macht er geltend, obwohl er noch nicht Eigentümer des betroffenen Teilgrundstücks sei, verletzte ihn der angefochtene Bodenordnungsbeschluss in eigenen Rechten. Außerdem sei sein Einwand zu berücksichtigen, dass der im Grundbuch stehende Gebäudeeigentümer nicht der "richtige" Gebäudeeigentümer sei.

21.05.2003
12:00 Uhr

Land Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Land Berlin wendet sich mit einer Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, die eine Verkürzung des Bahnsteigdachs für den Lehrter Bahnhof in Berlin zulässt. Diese Änderung der 1995 für den Bahnhof erfolgten Planfeststellung verschlechtere die Lärmsituation in dessen Umgebung und beeinträchtige schwerwiegend die Berliner Bauleitplanung, die hier künftig eine Wohnbebauung vorsehe. Das Eisenbahn-Bundesamt und die beigeladene Bahn machen geltend, das klagende Land habe kein Recht darauf, dass ein auf ihrem Gebiet liegender Personenbahnhof überdachte Bahnsteige habe.

BVerwG 9 C 12.02 (OVG Koblenz OVG 6 A 11835/01)
21.05.2003
11:00 Uhr

M. - RA Kleiser & Partner, Neustadt - ./. Evangelische Kirche der Pfalz - RA Martini & Partner, Koblenz - -

Die Klägerin möchte einen Teil ihrer Kirchensteuer erlassen bekommen. Sie ist der Meinung, dass sie hierauf einen Anspruch habe, weil die beklagte Landeskirche in ständiger Verwaltungspraxis die Kirchensteuer ermäßige, wenn die Steuerschuld wie in ihrem Fall eine bestimmte Größenordnung überschreite. Die beklagte Landeskirche hält dem entgegen, dass diese Praxis nur gegenüber Kirchenmitgliedern bestehe. Die Klägerin aber sei mittlerweile aus der Kirche ausgetreten, weshalb man ihr den Steuererlass habe verweigern dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage auf Erlass der Kirchensteuer abgewiesen. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Differenzierung zwischen Kirchenmitgliedern und Nichtmitgliedern sei gleichheitswidrig und verletze ihr Grundrecht auf Bekenntnisfreiheit.

BVerwG 6 C 21.02 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 2285/01)
21.05.2003
10:00 Uhr

Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) e.V. - RA Hogan & Partner, Berlin - ./. Frankfurter Wertpapierbörse - RA Hengeler & Partner, Berlin - -

Die klagende Vereinigung, die Inhaberin von Aktien der beigeladenen Gesellschaft ist, wendet sich dagegen, dass die Frankfurter Wertpapierbörse auf Antrag der Beigeladenen den Widerruf der Zulassung der Stamm- und Vorzugsaktien der Beigeladenen zum amtlichen Handel beschlossen hat. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. In dem Revisionsverfahren wird u.a. zu klären sein, ob durch dieses sog. Delisting Rechte von Anlegern verletzt sein können und ggf. nach welchen rechtlichen Maßstäben über einen darauf gerichteten Antrag zu entscheiden ist.

BVerwG 1 C 19.02 (VGH München VGH 5 B 01.1385)
20.05.2003
10:00 Uhr

R. - RA Wächtler & Partner, München - ./. Freistaat Bayern

Der in Österreich geborene Kläger hatte in Zusammenhang mit seinem Einbürgerungsverlangen nach den vorinstanzlichen Feststellungen wahrheitswidrig angegeben, dass gegen ihn keine Ermittlungsverfahren anhängig seien. Seine 1999 erfolgte Einbürgerung wurde nach Aufdeckung dieses Tatbestands im Jahre 2000 zurückgenommen. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage blieb der Kläger in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wird auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hin zu entscheiden haben, ob die Einbürgerung des Klägers rechtswidrig war und ob sie im Hinblick auf die Umstände des Falles zurückgenommen werden durfte.

BVerwG 4 CN 9.01 (VGH Mannheim VGH 8 S 2477/99)
15.05.2003
11:00 Uhr

Stadt Leinfelden-Echterdingen - RA Zuck & Partner, Stuttgart - ./. Verband Region Stuttgart - RA Dolde & Partner, Stuttgart - -

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Änderung des Regionalplans für die Region Stuttgart, mit der jeweils gebietsscharf der Standort der Landesmesse sowie der Standort für die Erweiterung des Flughafens Stuttgart ausgewiesen wird. Die Stadt sieht darin eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts und des Raumordnungsgesetzes des Bundes. Der Normenkontrollantrag war in erster Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolglos. Im Revisionsverfahren sind die bundesrechtlichen Voraussetzungen und Schranken zu klären, denen die gebietsscharfe Ausweisung von raumbedeutsamen Infrastrukturvorhaben in einem Regionalplan unterliegt.

BVerwG 7 C 24.02 (VG Schwerin VG 3 A 339/97)
08.05.2003
10:00 Uhr

Hanseatische Beteiligungs- und Grundbesitz zu Rostock GmbH - RA Nopens, Hattingen - ./. Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock

Die Klägerin beansprucht die Rückübertragung eines Mietwohngrundstücks. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Schädigungstatbestand eines überschuldungsbedingten Eigentumsverzichts nicht vorliege. Der Senat hat die Revision zugelassen, um den Begriff der Überschuldung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG näher zu präzisieren.

BVerwG 7 C 63.02 (VG Berlin VG 31 A 43.02)
08.05.2003
09:30 Uhr

1. W., 2. M. - RA Nörr & Partner, Dresden - ./. Land Berlin

Vermögensrechtliche Ansprüche auf Rückübertragung eines Grundstücks waren innerhalb einer Ausschlussfrist (31. Dezember 1992) anzumelden. Die Kläger begehren als Erben des früheren Eigentümers die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks. Sie haben den Anspruch nicht selbst innerhalb der Ausschlussfrist angemeldet. Innerhalb der Ausschlussfrist hat ein Testamentsvollstrecker über den Nachlass des früheren Eigentümers den Anspruch angemeldet, ohne die Erben dabei namentlich zu bezeichnen. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob diese Anmeldung zugunsten der Erben wirkt. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage verneint.

BVerwG 7 C 15.02 (OVG Lüneburg OVG 7 L 5659/98)
08.05.2003
11:45 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. Region Hannover

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Kosten, die der Beklagten für die Beseitigung von Sondermüll entstanden sind. Der Sondermüll wurde von Unbekannten auf Grundstücken der Klägerin abgelagert, die zu einer Schleuse und einer Schiffsanlegestelle des Mittellandkanals gehören. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit bieten, die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Grundstückseigentümer für die Entsorgung von "wild" abgelagertem Müll verantwortlich ist, im Anschluss an das Urteil vom 11. Dezember 1997 (BVerwG 7 C 58.96 - BVerwGE 106, 43) und den Beschluss vom 21. Dezember 1998 (BVerwG 7 B 211.98 - NVwZ 1999, 421) weiter zu klären.

BVerwG 1 C 15.02; (OVG Lüneburg OVG 8 LB 13/02) BVerwG 1 C 16.02; (OVG Lüneburg OVG 8 LB 14/02) BVerwG 1 C 36.02 (OVG Lüneburg OVG 8 LB 4071/01)
08.05.2003
10:00 Uhr

B. - RA Poggemann & Partner, Osnabrück - ./. Bundesrepublik Deutschland Z. - RA Poggemann & Partner, Osnabrück - ./. Bundesrepublik Deutschland D. - RA Poggemann & Partner, Osnabrück - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten -

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat die Kläger, albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo, in Erfüllung eines während des Kosovo-Konflikts ergangenen Verpflichtungsurteils Ende Juni 1999 als politisch verfolgte Flüchtlinge nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannt. Im Jahre 2000 widerrief das Bundesamt die anerkennenden Bescheide, weil die Kläger seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen in den Kosovo nicht mehr mit Verfolgung rechnen müssten. Ihnen drohten dort auch keine Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG begründen könnten. Der Einwand der Kläger, dass es an einer den Widerruf rechtfertigenden nachträglichen Änderung der Sachlage fehle, weil die KFOR-Truppen bereits vor Ergehen des ersten anerkennenden Bescheids Mitte Juni 1999 im Kosovo stationiert wurden, blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg vertrat die Ansicht, dass das Bundesamt auf den Zeitpunkt des Ergehens des Verpflichtungsurteils habe abstellen dürfen. Diese Rechtsauffassung greift die Revision an.

BVerwG 1 C 4.02 (OVG Lüneburg OVG 12 LB 1864/01)
08.05.2003
11:00 Uhr

R. - RA Helbing, Hannover - ./. Landkreis Hildesheim

Der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Kläger war von 1993 bis 1996 im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach der Arbeitsaufenthalteverordnung (§ 4 Abs. 4), die ihm allein eine Tätigkeit als Spezialitätenkoch erlaubte. Nach seiner Eheschließung mit einer Deutschen im Jahre 1996 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft (nach § 23 AuslG). 1999 beantragte er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Eine solche könnte ihm nach dem zwischenzeitlichen Scheitern seiner Ehe nur erteilt werden, wenn die Zeit des Besitzes der früheren Aufenthaltserlaubnis als Spezialitätenkoch auf die gesetzlich geforderte Mindestzeit von fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts (nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) anrechenbar wäre. Ob die Arbeitsaufenthalteverordnung einer solchen Anrechnung hier entgegensteht, ist vom Bundesverwaltungsgericht zu klären. Das Berufungsgericht hat die Frage zugunsten des Klägers beantwortet.

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