Bundesverwaltungsgericht

Terminarchiv
   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

April 2003

BVerwG 6 C 3.02; (OVG Münster OVG 9 A 589/01) BVerwG 6 C 4.02; (OVG Münster OVG 9 A 596/01) BVerwG 6 C 5.02; (OVG Münster OVG 9 A 670/01) BVerwG 6 C 6.02 (OVG Münster OVG 9 A 673/01)
30.04.2003
10:00 Uhr

Fa. ISIS Multimedia Net GmbH und Co. KG - RA Freshfields & Partner, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland Fa. Mannesmann Mobilfunk GmbH - RA CMS Hasche & Partner, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland Fa. 02 (Germany) GmbH u. Co. OHG - RA White & Partner, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland Fa. 02 (Germany) GmbH u. Co. OHG - RA White & Partner, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die Klägerinnen bieten Sprachtelefondienstleistungen an. Um sie in die Lage zu versetzen, ihren Kunden Rufnummern zuweisen zu können, teilte ihnen die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation der beklagten Bundesrepublik Deutschland so genannte Rufnummernblöcke zu jeweils 1.000 Rufnummern zu. Teilweise lehnte die Regulierungsbehörde die Erteilung beantragter Rufnummern ab. Für die Erteilung der Rufnummern erhob sie je Rufnummernblock eine Gebühr in Höhe von 1.000 DM, für die Ablehnung jeweils eine Gebühr in Höhe von 250 DM. Dies entsprach den damaligen Vorgaben der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung. Bei der Höhe Gebühren wurde nicht nur der Verwaltungsaufwand, sondern auch der wirtschaftliche Wert der Rufnummernzuteilung berücksichtigt. Die Klagen der Klägerinnen gegen die Gebührenbescheide hatten im Berufungsverfahren Erfolg. Im Revisionsverfahren wird in erster Linie zu klären sein, ob die angefochtenen Gebührenbescheide mit Verfassungsrecht und mir europäischem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.

BVerwG 8 C 10.02 (VG Halle VG 1 A 2189/98)
30.04.2003
10:00 Uhr

H. - RA Dr. Fricke & Partner, Freiburg - ./. Stadt Halle

Der Kläger begehrt bisher erfolglos als früherer Miteigentümer und Rechtsnachfolger nach seiner Ehefrau die Rückübertragung eines Grundstücks in Halle, das nach ihrer Flucht in die Bundesrepublik vom staatlichen Verwalter 1971 an die Eheleute M. verkauft wurde. Diese wiederum hatten das Grundstück im Rahmen ihrer Ausreise aus der DDR durch Kaufvertrag vom 20. September 1989 an den Beigeladenen weiterveräußert. Über den im Vertrag beurkundeten, nach den DDR-Vorschriften höchstzulässigen Kaufpreis hinaus wurde dabei eine Schwarzgeldvereinbarung getroffen. In der Begründung des klageabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils ist ausgeführt, die Vereinbarung und Zahlung von Schwarzgeld durch den Erwerber könne die Unredlichkeit des Erwerbs nicht begründen, da dies nur dazu gedient habe, dem Veräußerer einen höheren Kaufpreis zu verschaffen, als ihm nach DDR-Recht zugestanden habe. Darin liege kein sittlich anstößiges, auf Ausgleich drängendes Verhalten des Erwerbers. Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, ob dies in Zweiterwerbsfällen - wie vorliegend - auch dann gilt, wenn Restitutionsantragsteller nicht der Veräußerer oder dessen Rechtsnachfolger ist, sondern ein früherer, nicht an dieser Vereinbarung beteiligter Eigentümer. In der Begründung des klageabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils ist ausgeführt, die Vereinbarung und Zahlung von Schwarzgeld durch den Erwerber könne die Unredlichkeit des Erwerbs nicht begründen, da dies nur dazu gedient habe, dem Veräußerer einen höheren Kaufpreis zu verschaffen, als ihm nach DDR-Recht zugestanden habe. Darin liege kein sittlich anstößiges, auf Ausgleich drängendes Verhalten des Erwerbers. Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, ob dies in Zweiterwerbsfällen - wie vorliegend - auch dann gilt, wenn Restitutionsantragsteller nicht der Veräußerer oder dessen Rechtsnachfolger ist, sondern ein früherer, nicht an dieser Vereinbarung beteiligter Eigentümer.

BVerwG 8 C 9.02 (VG Gera VG 2 K 1451/97.GE)
30.04.2003
11:00 Uhr

Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. - RA Küpper & Partner, Frankfurt a.M. - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerin, die JCC, begehrt die Rückübertragung des Eigentums an einem Betriebsgrundstück, das zum Gesellschaftsvermögen einer "jüdischen juristischen Person" gehörte und das im August 1938 durch den damaligen Liquidator der Gesellschaft veräußert wurde. Das Landesamt und das Verwaltungsgericht lehnten die Rückübertragung ab, da das Grundstück infolge der bereits im März 1929 beschlossenen Auflösung der Gesellschaft auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus verkauft worden wäre. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

BVerwG 3 C 6.02 (VG Dessau VG 2 A 3003/00 DE)
24.04.2003
10:00 Uhr

1. P., 2. P. - 1. RA Dapprich & Partner, Düsseldorf -, 2. RA von Raumer, Berlin - ./. Regierungspräsidium Dessau

Die Kläger begehren ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen des Verlustes ihres Wohnhauses im Zusammenhang mit ihrer Ausreise aus der ehemaligen DDR im Jahre 1987. Sie waren Eigentümer eines Wohnhauses, das sie auf einem volkseigenen Grundstück errichtet hatten, an dem ihnen ein unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt worden war. Ende April 1987 suchte der Kläger gemeinsam mit seinem Sohn kurzzeitig Zuflucht in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin, um so die Ausreise aus der DDR zu erreichen. Nach dem Vortrag der Kläger wurde ihnen seitens der DDR zugesagt, nach Ablauf von sechs Monaten eine Ausreisegenehmigung zu erhalten. In der Folgezeit wurde der Wert des Eigenheims der Kläger geschätzt, das sie zu dem ermittelten Wert an Dritte veräußerten. Unmittelbar darauf konnten sie ausreisen. Die Kläger machen geltend, ihnen sei nach Einschaltung des Rechtsanwalts Prof. Dr. Vogel die Notwendigkeit der Veräußerung des Hauses als Vorbedingung für die beabsichtigte Ausreise aus der DDR unmissverständlich bedeutet worden. Nachdem ein Verfahren auf Rückübertragung des Eigentums an dem Einfamilienhaus auf der Grundlage des Vermögensgesetzes keinen Erfolg hatte, beantragten die Kläger - in der Vorinstanz ebenfalls erfolglos - ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Verlust des Vermögens in Ausreisefällen gleichzeitig immer auch ein Akt politischer Verfolgung gewesen sei. In dem Revisionsverfahren können voraussichtlich in Weiterführung der entsprechenden Rechtsprechung des Senats Zweifelsfragen bei der Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und seines Verhältnisses zum Vermögensgesetz geklärt werden.

BVerwG 3 C 25.02 (VGH Kassel VGH 8 UE 1214/95)
24.04.2003
11:30 Uhr

Fa. EP Engmann & Partner KG i.Gr. - RA´in Schäferkordt, Brilon - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin führte in den Jahren 1990/1991 im Beitrittsgebiet eine größere Zahl von Wochenendseminaren für Existenzgründer durch. Hierzu erhielt sie jeweils vom beklagten Bundesamt einen Zuschuss auf der Grundlage von Richtlinien des Bundeswirtschaftsministers. Später nahm das Bundesamt die Bewilligungsbescheide zurück mit der Begründung, die eingesetzten Referenten hätten nicht die in den Richtlinien vorausgesetzte fachliche Qualifikation besessen. Die Vorinstanzen haben diese Entscheidung bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen wegen Abweichung von seiner Rechtsprechung, dass ein begünstigender Verwaltungsakt nur bei Verstoß gegen eine Rechtsnorm zurückgenommen werden kann und dass der Verstoß gegen eine Richtlinie allein dazu nicht ausreicht.

BVerwG 3 C 15.02 (VG Chemnitz VG 6 K 1479/99)
24.04.2003
10:45 Uhr

Große Kreisstadt Glauchau - RA Knäpple, Bad Dürrheim - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatte mit Urteil vom 30. November 1995 entschieden, dass der öffentlichen Restitution solches Vermögen nicht unterliege, das eine öffentlich-rechtliche Körperschaft durch entschädigungslose Enteignung Privater im Rahmen der Bodenreform erlangt hatte (Fall "Hoppegarten"). Nunmehr ist zu klären, ob der Restitutionsausschluss auch für solche Bodenreformgrundstücke gilt, die von der sie beanspruchenden Stadt im Tausch gegen "reguläre" Grundstücke erworben worden waren.

BVerwG 5 C 14.02 (OVG Hamburg OVG 181/00)
10.04.2003
12:00 Uhr

Kreis Dithmarschen ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren eines Landkreises gegen die Hansestadt Hamburg auf Erstattung von Eingliederungshilfe für ein Kind, das zunächst bei seiner Mutter in Hamburg sowie dort in einem Kinderheim gelebt hat und seitdem im Zuständigkeitsbereich des klagenden Landkreises bei Pflegeeltern wohnt (§ 104 BSHG).

10.04.2003
10:00 Uhr

R. - RA Bernius & Partner, Halle - ./. Regierungspräsidium Halle

In dem (erstinstanzlichen) Verfahren wendet sich der Kläger gegen einen Planfeststellungsbeschluss. Er macht insbesondere geltend, dass die Planung zu Erschwernissen der landwirtschaftlichen Nutzung seiner Grundstücke führe (Einzelfall).

BVerwG 5 C 4.02 (VGH Mannheim VGH 7 S 2825/99)
10.04.2003
11:00 Uhr

N. - RA Ruck & Partner, Heidelberg - ./. Landkreis Rhein-Neckar-Kreis

Der Kläger des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen seine Heranziehung zum Ersatz von Kosten der Sozialhilfe, die der Sozialhilfeträger während einer Inhaftierung des Klägers an dessen Ehefrau und Kinder geleistet hat. Nach § 92 a BSHG ist zum Ersatz von Sozialhilfekosten verpflichtet, wer die Voraussetzungen für die Hilfegewährung an sich oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zwischen den Beteiligten ist streitig, unter welchen Voraussetzungen Untersuchungs- oder Strafhaft einen solchen Kostenersatzansprpuch begründen können.

BVerwG 5 C 18.02; (VGH München VGH 12 B 00.2277) BVerwG 5 C 19.02 (VGH München VGH 12 B 00.2278)
10.04.2003
13:00 Uhr

Landkreis Kronach ./. Freistaat Bayern Landkreis Kronach ./. Freistaat Bayern

In den beiden Streitsachen zwischen einem bayerischen Landkreis und dem Freistaat Bayern geht es um die Erstattung von Jugendhilfeleistungen. Uneinig sind sich die Beteiligten über die Voraussetzungen des § 111 SGB X, wonach der Erstattungsanspruch ausgeschlossen ist, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate nach dem Ende der Leistung geltend macht.

BVerwG 5 C 3.02 (OVG Lüneburg OVG 10 L 1228/93)
10.04.2003
10:00 Uhr

Sch. - RA Krempin & Partner, Lüneburg - ./. Landkreis Stade

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens wehrt sich gegen die mit Rücksicht auf anrechenbares Einkommen ihres Vaters vorgenommene teilweise Versagung von Ausbildungsförderung. Im Revisionsverfahren geht es um die Voraussetzungen sog. elternunabhängiger Förderung nach § 36 BAföG, falls die Eltern nicht bereit sind, den angerechneten Unterhalt zu leisten.

09.04.2003
11:00 Uhr

P. - RA Maerten-Hinrichs, Pritzwalk - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 103 n /B 189 n (Ortsumgehung Pritzwalk). Er ist Eigentümer von Grundstücken, die für die Neubautrasse bzw. für Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen werden sollen, sowie eines weiteren Grundstücks, auf dem sich in mehr als 150 m Entfernung zur geplanten Trasse eine denkmalgeschützte und zu Wohnzwecken aufwendig sanierte frühere Wassermühle befindet. Der Kläger wendet sich insbesondere gegen die Trassenführung und macht Abwägungsfehler geltend.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.