Bundesverwaltungsgericht

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Februar 2003

27.02.2003
10:00 Uhr

Grüne Liga Sachsen e.V. - RA Lichdi, Dresden - ./. Freistaat Sachsen - RA White & Partner, Berlin - -

Die Grüne Liga Sachsen wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden vom 14. September 2001 für den 2. Bauabschnitt der Bundesautobahn A 17. Nach ihrer Auffassung genügt das Bauvorhaben nicht den Anforderungen des europäischen Vogelschutz- und FFH-Rechts.

BVerwG 2 C 3.02 (OVG Koblenz OVG 10 A 11383/00)
27.02.2003
12:00 Uhr

K. - RA Brender, Budenheim - ./. Deutsche Bahn AG - DB Cargo - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - -

Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand Leitender Bahndirektor und bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt. In den Jahren 1994 und 1995 erhielt er eine "Jahresabschlussvergütung" auf der Grundlage des Zulagentarifvertrages. Nach einer Aufgabenneuverteilung im Jahre 1996 wurde ihm die "Jahresabschlussvergütung" nicht ausgezahlt. Die hierauf gerichtete Klage haben das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht abgewiesen.

BVerwG 2 C 10.02 (OVG Münster OVG 1 A 4855/99)
27.02.2003
10:30 Uhr

M. - RA Dr. Heidemeier & Partner, Stolzenau - ./. Kreis Minden-Lübbecke - RA White & Partner, Berlin - -

Einem Beamten, der Sachbearbeiter in der Führerscheinstelle eines Straßenverkehrsamtes ist, wurde in einem Personalgespräch eröffnet, es gebe Hinweise aus der Bevölkerung, er habe Fahrerlaubnisbewerbern gegen Geld unzulässige Vorteile gewährt. Ein Disziplinarverfahren, das der Beamte darauf gegen sich selbst beantragte, wurde eingestellt. Der Beamte bat seinen Dienstherrn vergeblich, ihm die Informanten zu nennen. In einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede, das der Beamte durch Anzeige gegen Unbekannt einleitete, versagte der Dienstherr der Personaldezernentin die Aussagegenehmigung. Der Klage auf Verurteilung zur Nennung der Informanten und zur Erteilung der Aussagegenehmigung an die Personaldezernentin hat das Oberverwaltungsgericht stattgegeben. Im Revisionsverfahren werden u.a. das schutzwürdige Interesse des Klägers und das allgemeine Interesse an der Ermittlung der Wahrheit gegen das öffentliche Interesse abzuwägen sein, die für eine effektive Korruptionsbekämpfung erforderlichen Informationen aus der Bevölkerung zu erhalten.

BVerwG 2 C 2.02 (VG Frankfurt am Main VG 3 K 1430/00)
27.02.2003
10:00 Uhr

O. - RA von Boetticher & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit der Anschaffungskosten einer Bifokal-Brille für die Arbeit am dienstlichen Bildschirm. Die Sehhilfe wurde dem klagenden Beamten ärztlich verordnet. Der Dienstherr verweigert die Beihilfe. In der Vorinstanz hat der Kläger zum größten Teil obsiegt.

BVerwG 2 C 16.02 (OVG Lüneburg OVG 2 LB 1087/01)
27.02.2003
11:00 Uhr

B. - RA Dr. Jenckel & Partner, Lüneburg - ./. Bezirksregierung Lüneburg

Der Kläger, ein Polizeibeamter, begehrt Schadensersatz, weil er im Vergleich zu Mitbewerbern zu spät befördert worden sei. Grundlage der Beförderungsentscheidungen waren dienstliche Beurteilungen, die bei allen Bewerbern auf "gut" lauteten. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob der Dienstherr bei der Auswahl unter den Bewerbern Punktedifferenzen innerhalb der Notenstufe berücksichtigen muss, ob er andere Kriterien wie das Dienst- und Lebensalter heranziehen darf und ob er innerhalb der Hilfskriterien eine Reihenfolge einzuhalten hat.

BVerwG 6 CN 2.01 (VGH München VGH 7 N 99.3473)
26.02.2003
11:45 Uhr

EuroNews S.A. - RA Poll & Partner, München - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - 1. RA Schönefelder & Partner, München -, 2. Prof.Dr. Stettner, Dachau - -

Die Revision richtet sich gegen ein in einem Normenkontrollverfahren ergangenes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist eine von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, der Antragsgegnerin, erlassene Satzungsbestimmung, nach der das Fernsehnachrichtenprogramm "EuroNews" zugunsten des Fernsehprogramms N 24 aus dem in der Kanalbelegungssatzung festgelegten Kreis derjenigen analogen Fernsehprogramme herausgenommen wird, die in bayerische Kabelnetze vorrangig einzuspeisen sind. Die Antragstellerin ("EuroNews") begehrt die Feststellung der Nichtigkeit jener Bestimmung. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, das Programm "EuroNews" werde in digitaler Technik ausgestrahlt, so dass seine Weiterverbreitung in analogen Kabelnetzen die Umwandlung der digitalen Programmsignale in analoge Signale voraussetze. Die einschlägigen Bestimmungen über die Einspeisung von Programmen in analoge Kabelnetze setzten aber voraus, dass bereits die Erstausstrahlung des Programms in analoger Technik erfolge. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Klärung der Frage zugelassen, ob die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz im Einklang steht.

BVerwG 6 P 9.02; (OVG Münster OVG 1 A 1595/00.PVB) BVerwG 6 P 10.02; (OVG Münster OVG 1 A 1528/00.PVB) BVerwG 6 P 11.02 (OVG Münster OVG 1 A 1638/00.PVB)
26.02.2003
10:30 Uhr

1. Personalrat beim Sanitätshauptdepot Epe, 2. D. - RA Meisterernst & Partner, Münster -, Beteiligter: Der Kommandant des Sanitätshauptdepots Epe - RA Bräutigam & Partner, Berlin - 1. Personalrat beim Sanitätshauptdepot Epe, 2. Personalratsvorsitzender T. - RA Meisterernst & Partner, Münster -, Beteiligter: Der Kommandant des Sanitätshauptdepots Epe - RA Bräutigam & Partner, Berlin - 1. Personalrat beim Sanitätshauptdepot Epe, 2. R. - RA Meisterernst & Partner, Münster -, Beteiligter: Der Kommandant des Sanitätshauptdepots Epe - RA Bräutigam & Partner, Berlin -

Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob und inwieweit die Erstattung der Kosten für die Grundschulung eines neugewählten Personalratsmitglieds unter Hinweis auf erschöpfte Haushaltsmittel abgelehnt werden kann.

26.02.2003
12:00 Uhr

Eheleute N. - RA Goller & Partner, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Südverbundes Teil II, 2. Bauabschnitt in Chemnitz. Sie sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, für das sie aktiven Schallschutz verlangen. Die von der Behörde zugrunde gelegten Lärmgrenzwerte (für Mischgebiete wegen Außenbereichslage) und Lärmprognosen (Schwerlastverkehranteil von 10 %) halten sie für fehlerhaft.

26.02.2003
11:00 Uhr

1. S., 2. H., 3. B., 4. S. - RA Fackler & Partner, Kempten - ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Südverbundes Teil II, 2. Bauabschnitt in Chemnitz. Sie sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, das gegenüber einer geplanten Abfahrt zum Südverbund gelegen ist. Wegen der deswegen zu erwartenden und nach ihrer Meinung die Enteignungsschwelle überschreitenden Lärm- und Schadstoffimmissionen halten sie es für geboten, die Abfahrt an einer anderen Stelle vorzusehen.

BVerwG 8 C 5.02 (VG Gera VG 2 K 2039/97.GE)
26.02.2003
10:00 Uhr

U. - RA von Strünk & Partner, Düsseldorf - ./. Freistaat Thüringen

Der verstorbene Vater des Klägers beteiligte sich nach Ende des zweiten Weltkriegs als stiller Gesellschafter mit einer Vermögenseinlage an dem Handelsgeschäft eines Einzelkaufmanns in Gera. Im Dezember 1951 verhängte das Landgericht Gera in einem wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren gegen den Einzelkaufmann u.a. als Nebenstrafe die Einziehung seines Handelsgeschäfts. Im September 2000 hob das Landgericht Gera dieses Strafurteil als rechtsstaatswidrig auf und rehabilitierte damit den Inhaber des Handelsgeschäfts. Der Kläger macht vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich der von seinem verstorbenen Vater geleisteten Vermögenseinlage geltend. Seinen dementsprechenden Antrag lehnte das Thüringer Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ab. Die daraufhin von ihm erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab, da seinem Vater keine Rechte an dem Handelsgeschäft zugestanden hätten, die durch die Rehabilitierungsentscheidung wiederaufleben könnten. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

BVerwG 8 C 1.02 (VGH Mannheim VGH 1 S 1670/00)
26.02.2003
11:00 Uhr

D. - RA Hasenbeck, Ettlingen - ./. Oberbürgermeisterin der Stadt Baden-Baden

Die Klägerin gehört dem Gemeinderat von Baden-Baden an. Sie rügt eine unvollständige Unterrichtung durch die Beklagte, die Oberbürgermeisterin der Stadt Baden-Baden. In einer kurzfristig einberufenen Gemeinderatssitzung stimmte der Gemeinderat am 5. August 1998 zur Abwendung eines drohenden Konkurses der Festspielhaus GmbH der Übernahme von Geschäftsanteilen durch die Stadt grundsätzlich zu. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats tags darauf wurde kritisiert, dass die Übernahme der Mithaftung gegenüber dem Geschäftsführer der Festspielhaus GmbH ohne Kenntnis des Vertrages erfolgen solle. Die Beklagte erläuterte hierauf, dass in öffentlicher Sitzung die Frage des Gehalts des Geschäftsführers nicht besprochen werden könne; in einer Ältestenratssitzung werde darüber informiert werden. Nachfolgend unterrichtete die Beklagte die Vorsitzenden der Fraktionen im Gemeinderat über die Einzelheiten des Geschäftsführer-Dienstvertrages. Die Klägerin will mit ihrer Klage festgestellt wissen, dass die Beklagte sie in den beiden Gemeinderatssitzungen unzureichend informiert hatte. Klage und Berufung blieben im Wesentlichen mit der Begründung erfolglos, der Klägerin fehle ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, weil keine Gefahr der Wiederholung bestehe. Wegen eines Fehlers im Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Revision zugelassen.

BVerwG 9 CN 2.02 (OVG Lüneburg OVG 9 K 2694/99)
26.02.2003
10:00 Uhr

H. - RA Alpmann & Partner, Münster - ./. Gemeinde Wangerland - RA Dr. Klausing & Partner, Hannover - -

Die Fremdenverkehrsgemeinde Wangerland erhebt von ortsansässigen Selbständigen und Unternehmern, die durch den Fremdenverkehr wirtschaftliche Vorteile erlangen können, per Satzung Fremdenverkehrsbeiträge. Die Beiträge werden dazu verwendet, die Kosten der Gemeinde für die Fremdenverkehrswerbung sowie für den Unterhalt von Fremdenverkehrseinrichtungen zu decken. Der Kläger, ein ortsansässiger Hotelier, hält die Beitragssatzung unter anderem deshalb für nichtig, weil die Gemeinde sie rückwirkend in Kraft gesetzt hat. Die beklagte Gemeinde hält dem entgegen, der Kläger habe bereits zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung mit einer Beitragserhebung rechnen müssen.

BVerwG 7 C 14.02 (VG Leipzig VG 2 K 464/96)
20.02.2003
10:00 Uhr

M. - RA Mayer & Partner, Leipzig - ./. Stadt Leipzig

Nach § 1 Abs. 2 VermG sind (Miet-)Grundstücke an die früheren Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger zurück zu übertragen, die aufgrund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung unter anderem durch Eigentumsverzicht in Volkseigentum übernommen wurden. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, ob bei Wohngebäuden, die teils vom Eigentümer selbst genutzt wurden und teils vermietet waren, die nicht kostendeckenden Mieten für eine Überschuldung ursächlich waren, wenn der Zeitwert des Grundstücks durch die auf den eigengenutzten Teil entfallenden Verbindlichkeiten zwar erschöpft war, sich dadurch aber nichts daran ändert, dass das Grundstück auch schon durch die auf den vermieteten Teil entfallenden Verbindlichkeiten überschuldet war.

BVerwG 1 C 13.02 (VGH Mannheim VGH 11 S 331/02)
20.02.2003
10:00 Uhr

J. - RA´in Mangold & Partner, Frankfurt am Main - ./. Stadt Mannheim

Der Kläger, ein albanischer Staatsangehöriger, wurde als sog. Botschaftsflüchtling 1990 vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigter anerkannt und erhielt von der beklagten Stadt daraufhin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach dem Widerruf der Asylanerkennung widerrief die beklagte Stadt im November 1999 die Aufenthaltserlaubnis und versagte den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik. Die gleichzeitig angedrohte Abschiebung nach Albanien wurde im Herbst 2000 vollzogen. Die Anfechtungsklage wurde erstinstanzlich als unzulässig und zweitinstanzlich als unbegründet abgewiesen. Das Berufungsgericht verneinte das Bestehen eines asylunabhängigen Aufenthaltsrechts des Klägers. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung scheitere - ungeachtet der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - daran, dass bei dem Kläger Ausweisungsgründe vorlägen, weil er in der Zeit von 1991 bis 1998 wegen insgesamt 11 Straftaten verurteilt worden sei (zehnmal zu Geldstrafen in unterschiedlichen Höhen, aber nie über 90 Tagessätzen, und einmal zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten mit Bewährung). Die Privilegierung des § 27 Abs. 2 Nr. 4 AuslG komme dem Kläger nicht zugute, da sie sich nach dem gesetzlichen Regelungszusammenhang nur auf Verurteilungen innerhalb der letzten drei Jahre, nicht aber auf frühere Verurteilungen beziehe. Diese in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage wird vom Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren zu entscheiden sein.

BVerwG 7 C 10.02 (VG Chemnitz VG 9 K 121/98)
20.02.2003
11:30 Uhr

1. E., 2. L. - RA Eberhardt, Hildesheim - ./. Stadt Chemnitz

Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Hausgrundstücks an eine Erbengemeinschaft. Während eine Miterbin seinerzeit auf ihren Anteil verzichtet hatte, waren die Anteile der beiden übrigen Miterben jeweils unter Treuhandverwaltung gestellt und anschließend durch den staatlichen Verwalter veräußert worden. Das Verwaltungsgericht hat diese Vorgänge als Schädigung der Erbengemeinschaft angesehen und der Klage auf Rückübertragung an die Gemeinschaft stattgegeben. Die Revision ist zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob eine gegen eine Gesamthandsgemeinschaft gerichtete Schädigung auch dann angenommen werden kann, wenn die auf einzelne Anteile beschränkten Zugriffe zwar zum vollständigen Verlust des zur gesamten Hand gehaltenen Vermögenswerts geführt haben, die einzelnen Maßnahmen aber unter verschiedene Schädigungstatbestände fallen.

BVerwG 1 C 6.02 (OVG Lüneburg OVG 5 L 463/00)
20.02.2003
11:00 Uhr

Z. - RA´in Elbracht & Partner, Emden - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten

Der Kläger, ein vom muslimischen zum christlichen Glauben übergetretener iranischer Staatsangehöriger, erstrebt mit seiner Klage Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz, da ihm als Apostaten bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung drohe. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage in zweiter Instanz abgewiesen. Zwar sei den Apostaten im Iran der Gottesdienstbesuch "nur in aller Heimlichkeit und unter erheblicher Angst möglich". Das "religiöse Existenzminimum" des Klägers werde aber nicht eingeschränkt, wenn er seinen christlichen Glauben im Falle einer Rückkehr in den Iran unauffällig praktiziere. Diese Rechtsauffassung wird in dem vom Kläger angestrengten Revisionsverfahren zu überprüfen sein.

BVerwG 3 C 8.02 (VG Düsseldorf VG 13 A 2814/99)
20.02.2003
10:00 Uhr

S. - RA´in Elingshausen & Partner, Duisburg - ./. Apothekerkammer Nordrhein

Im Streit ist die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen einer Apothekerin. Sie hatte in einer Anzeigenzeitung auf einer Seite vier rot unterlegte Kleinanzeigen geschaltet, in denen jeweils für unterschiedliche Produkte des Randsortiments geworben wurde. Außerdem gab sie an Kunden kostenlos einen kleinen Block mit Bleistift in einer Plastikhülle ab. Schließlich ließ sie sich im redaktionellen Teil der Anzeigenzeitung in Berufskleidung bei der Übergabe eines überdimensionalen Spendenschecks an die Aids-Hilfe ablichten; die Bildunterschrift erläuterte den Anlass der Spende unter Namensnennung der Apothekerin und ihrer Apotheke. Die beklagte Apothekenkammer untersagte der Apothekerin derartige Maßnahmen auf der Grundlage der von ihr erlassenen Berufsordnung. Die dagegen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die ausgesprochenen Verbote mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vereinbar sind.

BVerwG 3 C 24.02 (VGH Mannheim VGH 4 S 995/02)
20.02.2003
11:00 Uhr

H. - RA Dr. Kroll & Partner, Balingen - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, der als privater Unternehmer Krankentransporte durchführt, wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zur Krankentransportgenehmigung; sie verpflichtet ihn, Beförderungsaufträge nur entgegen zu nehmen, wenn die nach § 6 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Baden-Württemberg (RDG) vorgesehene Rettungsleitstelle sie vermittelt hat. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat sie abgewiesen und die Revision mit der Begründung zugelassen, die Verfassungsgemäßheit der die Nebenbestimmung fordernden Vorschrift des § 20 Abs. 2 Nr. 3 RDG bedürfe der Klärung.

BVerwG 5 C 34.02 (OVG Schleswig OVG 2 L 275/01)
06.02.2003
13:00 Uhr

Stadt Freiburg im Breisgau ./. Stadt Neumünster

Der Rechtsstreit zwischen zwei Sozialhilfeträgern soll zur weiteren Klärung der Voraussetzungen der Kostenerstattungsregelung des § 107 BSHG im Falle eines Umzugs des Sozialhilfeempfängers führen.

BVerwG 5 C 44.01 (VGH München VGH 24 B 99.1391)
06.02.2003
10:00 Uhr

1. ..., 2. K., 3. K. - RA Krempels, Freiburg im Breisgau - ./. Freistaat Bayern

In diesem Revisionsverfahren verfolgen die 1991 aus der früheren Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger ihr bisher erfolgloses Begehren auf Erteilung von Vertriebenenausweisen weiter.

BVerwG 5 C 15.02 (VG Leipzig VG 4 K 2260/01.NW)
06.02.2003
12:00 Uhr

Rhein-Neckar-Kreis ./. Landkreis Germersheim

Verzieht ein Sozialhilfeempfänger vom Ort seines bisherigen Aufenthalts, so ist gemäß § 107 BSHG der Sozialhilfeträger des bisherigen Aufenthalts verpflichtet, dem nunmehr örtlich zuständigen Träger die Kosten der dort weiterhin erforderlichen Hilfe zu erstatten. Die revisionsgerichtlich zu klärende Frage ist, ob diese Kostenerstattungspflicht weiterhin besteht, wenn der Sozialhilfeempfänger noch einmal im Gebiet des neu zuständig gewordenen Sozialhilfeträgers an einen anderen Ort im Landkreis umzieht.

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