Bundesverwaltungsgericht

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September 2002

BVerwG 3 C 37.01 (VGH München VGH 21 B 96.1637)
26.09.2002
10:00 Uhr

W. - RA Werner & Partner, München - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger, der seit 1991 eine Apotheke betrieb, wurde Ende 1994 durch rechtskräftigen Strafbefehl wegen Abrechnungsbetrugs gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen in 71 Fällen zu einer Geldstrafe von 21 000 DM verurteilt. Daraufhin widerrief das beklagte Land seine Approbation als Apotheker wegen Unzuverlässigkeit und Berufsunwürdigkeit. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Im Revisionsverfahren macht der Kläger geltend, die angefochtene Maßnahme sei unverhältnismäßig; zum Schutz der Öffentlichkeit hätte es ausgereicht, die zusätzlich zur Approbation erteilte Apothekenbetriebserlaubnis zu widerrufen und ihm dadurch die Möglichkeit zur selbstständigen Leitung einer Apotheke zu nehmen. Durch die Entziehung der Approbation werde ihm auch die Arbeit als angestellter Apotheker unmöglich gemacht.

BVerwG 5 C 1.02 (OVG Schleswig OVG 2 L 63/01)
26.09.2002
13:00 Uhr

Kreis Schleswig-Flensburg ./. Kreis Nordfriesland

Die Revision ist vom Berufungsgericht zugelassen worden, weil die grundsätzlich bedeutsame Frage, ob auch im Falle des Unterschreitens der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG in den ersten 12 Monaten der Leistungsgewährung auf diesen Zeitraum abzustellen ist, durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2000 nicht abschließend geklärt ist.

BVerwG 5 C 49.01 (OVG Berlin OVG 5 B 19.98)
26.09.2002
11:00 Uhr

Eheleute A. - RA Günzler, Berlin - ./. Land Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob Asyl begehrende Ausländer, welche nach § 53 Abs. 2 AsylVfG nicht mehr verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, bei Einhaltung der Einkommensgrenze Anspruch auf eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WoBindG haben.

BVerwG 5 C 53.01 (VGH Mannheim VGH 2 S 1428/99)
26.09.2002
10:00 Uhr

Müllerleile GmbH & Co. - RA Dr. Steinhoff & Partner, Lahr - ./. Landeswohlfahrtsverband Baden

Die Revision ist zugelassen wegen der Klärung der Rechtsfrage, ob der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne eigene Gesellschafterstellung einen Arbeitsplatz im Sinne von § 7 SchwbG innehat, auch für die einheitliche Auslegung und Anwendung des § 73 SGB IX von grundsätzlicher Bedeutung ist, so dass trotz Auslaufens des alten Rechts eine richtungweisende Klarstellung zu erwarten ist.

BVerwG 3 C 49.01; (OVG Münster OVG 13 A 1602/98) BVerwG 3 C 50.01; (VGH Mannheim VGH 9 S 2774/99) BVerwG 3 C 51.01 (OVG Münster OVG 13 A 1600/98)
26.09.2002
10:45 Uhr

1. AOK Rheinland, 2. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., 3. Arbeiter-Ersatz- kassen-Verband e.V. ./. Bezirksregierung Köln 1. AOK Baden-Württemberg, 2. Land Baden-Württemberg ./. SLK - Kliniken Heilbronn GmbH - RA Zuck & Partner, Stuttgart - 1. AOK Rheinland, 2. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., 3. Arbeiter-Ersatz- kassen-Verband e.V. ./. Bezirksregierung Köln -

In mehreren Verfahren streiten Krankenhäuser, die gesetzlichen Krankenversicherungen und die staatlichen Genehmigungsbehörden über die Höhe der den betreffenden Krankenhäusern für das Jahr 1996 zustehenden Erlöse. Das "Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausaus-gaben 1996" hat eine Kostendämpfung dadurch zu erreichen versucht, dass es den Gesamtbetrag der dem Krankenhaus zustehenden Erlöse begrenzt hat auf das für das Jahr 1995 zwischen den Pflegesatzparteien vereinbarte Budget verbunden mit einer linearen Anhebung entsprechend der Lohnsteigerung der Angestellten im öffentlichen Dienst. Im Streit ist, ob der Berechnung das Budget von 1995 auch dann unverändert zugrunde zu legen ist, wenn Krankenhaus und Krankenversicherungen bei seiner Vereinbarung von falschen Annahmen zur Lohnentwicklung ausgegangen sind, oder ob in einem solchen Fall eine sog. Basiskorrektur zu erfolgen hat. Da die Lohnabschlüsse 1995 weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren, würde dies empfindliche Einbußen für die Krankenhäuser bedeuten. Die Vorinstanzen haben die Korrektur abgelehnt.

BVerwG 5 C 46.01 (VGH München VGH 12 B 00.1566)
26.09.2002
09:00 Uhr

Landkreis Tirschenreuth ./. Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen worden. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung von Zuständigkeitsvoraussetzungen nach § 86 SGB VIII beitragen.

BVerwG 5 C 1.02 (OVG Schleswig OVG 2 L 63/01)
26.09.2002
13:00 Uhr

Kreis Schleswig-Flensburg ./. Kreis Nordfriesland

Die Revision ist vom Berufungsgericht zugelassen worden, weil die grundsätzlich bedeutsame Frage, ob auch im Falle des Unterschreitens der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG in den ersten 12 Monaten der Leistungsgewährung auf diesen Zeitraum abzustellen ist, durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2000 nicht abschließend geklärt ist.

BVerwG 5 C 46.01 (VGH München VGH 12 B 00.1566)
26.09.2002
09:00 Uhr

Landkreis Tirschenreuth ./. Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen worden. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung von Zuständigkeitsvoraussetzungen nach § 86 SGB VIII beitragen.

BVerwG 5 C 50.01 (OVG Koblenz OVG 12 A 11123/99)
26.09.2002
12:00 Uhr

W. - RA Hermsen & Partner, Ingelheim - ./. Stadt Ludwigshafen

Die Revision ist wegen Divergenz zugelassen worden. Denn im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle einer Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege vertritt das Berufungsgericht im angegriffenen Urteil zum Fall einer Hilfe zur Heimerziehung die Auffassung, dass demjenigen, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zustehe, auch das Recht zustehe, Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) in Anspruch zu nehmen.

BVerwG 5 C 49.01 (OVG Berlin OVG 5 B 19.98)
26.09.2002
11:00 Uhr

Eheleute A. - RA Günzler, Berlin - ./. Land Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob Asyl begehrende Ausländer, welche nach § 53 Abs. 2 AsylVfG nicht mehr verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, bei Einhaltung der Einkommensgrenze Anspruch auf eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WoBindG haben.

BVerwG 3 C 49.01; (OVG Münster OVG 13 A 1602/98) BVerwG 3 C 50.01; (VGH Mannheim VGH 9 S 2774/99) BVerwG 3 C 51.01 (OVG Münster OVG 13 A 1600/98)
26.09.2002
10:45 Uhr

1. AOK Rheinland, 2. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., 3. Arbeiter-Ersatz- kassen-Verband e.V. ./. Bezirksregierung Köln 1. AOK Baden-Württemberg, 2. Land Baden-Württemberg ./. SLK - Kliniken Heilbronn GmbH - RA Zuck & Partner, Stuttgart - 1. AOK Rheinland, 2. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., 3. Arbeiter-Ersatz- kassen-Verband e.V. ./. Bezirksregierung Köln -

In mehreren Verfahren streiten Krankenhäuser, die gesetzlichen Krankenversicherungen und die staatlichen Genehmigungsbehörden über die Höhe der den betreffenden Krankenhäusern für das Jahr 1996 zustehenden Erlöse. Das "Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausaus-gaben 1996" hat eine Kostendämpfung dadurch zu erreichen versucht, dass es den Gesamtbetrag der dem Krankenhaus zustehenden Erlöse begrenzt hat auf das für das Jahr 1995 zwischen den Pflegesatzparteien vereinbarte Budget verbunden mit einer linearen Anhebung entsprechend der Lohnsteigerung der Angestellten im öffentlichen Dienst. Im Streit ist, ob der Berechnung das Budget von 1995 auch dann unverändert zugrunde zu legen ist, wenn Krankenhaus und Krankenversicherungen bei seiner Vereinbarung von falschen Annahmen zur Lohnentwicklung ausgegangen sind, oder ob in einem solchen Fall eine sog. Basiskorrektur zu erfolgen hat. Da die Lohnabschlüsse 1995 weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren, würde dies empfindliche Einbußen für die Krankenhäuser bedeuten. Die Vorinstanzen haben die Korrektur abgelehnt.

BVerwG 3 C 37.01 (VGH München VGH 21 B 96.1637)
26.09.2002
10:00 Uhr

W. - RA Werner & Partner, München - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger, der seit 1991 eine Apotheke betrieb, wurde Ende 1994 durch rechtskräftigen Strafbefehl wegen Abrechnungsbetrugs gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen in 71 Fällen zu einer Geldstrafe von 21 000 DM verurteilt. Daraufhin widerrief das beklagte Land seine Approbation als Apotheker wegen Unzuverlässigkeit und Berufsunwürdigkeit. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Im Revisionsverfahren macht der Kläger geltend, die angefochtene Maßnahme sei unverhältnismäßig; zum Schutz der Öffentlichkeit hätte es ausgereicht, die zusätzlich zur Approbation erteilte Apothekenbetriebserlaubnis zu widerrufen und ihm dadurch die Möglichkeit zur selbstständigen Leitung einer Apotheke zu nehmen. Durch die Entziehung der Approbation werde ihm auch die Arbeit als angestellter Apotheker unmöglich gemacht.

BVerwG 5 C 50.01 (OVG Koblenz OVG 12 A 11123/99)
26.09.2002
12:00 Uhr

W. - RA Hermsen & Partner, Ingelheim - ./. Stadt Ludwigshafen

Die Revision ist wegen Divergenz zugelassen worden. Denn im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle einer Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege vertritt das Berufungsgericht im angegriffenen Urteil zum Fall einer Hilfe zur Heimerziehung die Auffassung, dass demjenigen, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zustehe, auch das Recht zustehe, Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) in Anspruch zu nehmen.

BVerwG 5 C 53.01 (VGH Mannheim VGH 2 S 1428/99)
26.09.2002
10:00 Uhr

Müllerleile GmbH & Co. - RA Dr. Steinhoff & Partner, Lahr - ./. Landeswohlfahrtsverband Baden

Die Revision ist zugelassen wegen der Klärung der Rechtsfrage, ob der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne eigene Gesellschafterstellung einen Arbeitsplatz im Sinne von § 7 SchwbG innehat, auch für die einheitliche Auslegung und Anwendung des § 73 SGB IX von grundsätzlicher Bedeutung ist, so dass trotz Auslaufens des alten Rechts eine richtungweisende Klarstellung zu erwarten ist.

25.09.2002
10:30 Uhr

Eheleute N. - RA Neumann, Berlin - ./. Land Berlin - Prof.Dr. Ronellenfitsch, Mannheim - -

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des beklagten Landes Berlin für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße B 101 - Marienfelder Allee - zwischen der Landesgrenze Berlin/Brandenburg und dem Diedersdorfer Weg. Sie halten den geplanten Ausbau für nicht erforderlich, weil die vom Beklagten prognostizierte Verkehrsbelastung unzutreffend sei. Der geplante Ausbau führe zu unzumutbaren Lärmbelastungen und zu einer Wertminderung ihres Grundstücks. Die Variante des Ausbaus des Diedersdorfer Wegs sei abwägungsfehlerhaft verworfen worden. Das beklagte Land hält den Ausbau nach wie vor für geboten, den festgesetzten passiven Schallschutz für ausreichend und die gewählte Trasse für vorzugswürdig, weil die Variante des Ausbaus des Diedersdorfer Wegs zu einer stärkeren Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klage in erster und letzter Instanz.

25.09.2002
11:30 Uhr

C. - RA Knauthe & Partner, Berlin - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg

Die Eigentümerin eines am Ortseingang von Jüterbog an der Bundesstraße B 101 gelegenen Wohnhauses wendet sich mit ihrer Klage gegen die Planfeststellung für die künftige Ortsumgehung Jüterbog (B 101 n), die in der Nähe ihres Anwesens von der als Gemeindestraße zurückgestuften B 101 abzweigen wird. Die Klägerin befürchtet Gesundheitsbeeinträchtigungen durch eine Zunahme der Autoabgase. Die Planfeststellungsbehörde hält dem entgegen, Luftschadstoffberechnungen hätten ergeben, dass die zu erwartende Zusatzbelastung im Verhältnis zur Grundbelastung, die sich nicht in einem kritischen Bereich bewege, kaum ins Gewicht fallen werde. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klage in erster und letzter Instanz, da es sich um ein Planfeststellungsvorhaben nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz handelt.

BVerwG 8 C 25.01 (VG Halle VG 1926/97.HAL)
25.09.2002
10:00 Uhr

1. Sch., 2. B. - RA Bach & Partner, Halle - ./. Stadt Halle

Die Kläger begehren die Rückübertragung eines Grundstücks, auf dem ein Gebäude steht. In den Jahren 1979/80 wurden das 1. und 2. OG dieses Gebäudes, in denen sich Wohnungen befunden hatten, zu Bürozwecken umgebaut. Das Erdgeschoss unterlag unverändert der Nutzung durch zwei Ladengeschäfte. Am 29. September 1990, dem Tage des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes, nutzte die Autobahndirektion die Räumlichkeiten in den beiden Obergeschossen des Gebäudes als Diensträume. Im Oktober 1995 übernahm dann die Universität Halle-Wittenberg diese Nutzung. Das Vermögensamt lehnte den Rückübertragungsantrag der Kläger ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht sah die Rückgabe des Grundstücks als ausgeschlossen an, weil an der geänderten Nutzung ein öffentliches Interesse bestehe. Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger.

BVerwG 8 C 41.01 (VG Weimar VG 5 K 748/93.We)
25.09.2002
12:00 Uhr

R. - RA von Raumer Berlin - ./. 1. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin -, 2. BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH -

Im November 1945 verurteilte ein sowjetisches Militärtribunal den Vater der Klägerin zum Tode und zog sein Vermögen ein. Der Mutter der Klägerin wurde dabei nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ein Grundstück und ein Maschinenpark entzogen, die in ihrem alleinigen Eigentum standen. Im Jahr 1994 rehabilitierte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation den Vater der Klägerin. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Feststellung, dass die Klägerin Berechtigte hinsichtlich der ihrer Mutter entzogenen Vermögenswerte sei, da sich die Rehabilitierungsentscheidung auch auf diesen Vermögensverlust erstrecke. Die beigeladene Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben tritt mit ihrer Revision dem Urteil entgegen.

BVerwG 8 C 38.01 (VG Magdeburg VG 5 A 51/01.MD)
25.09.2002
11:00 Uhr

1. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, 2. BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - RA Gehring & Partner, Berlin - ./. Regierungspräsidium Halle

Im Januar 1947 verhängte ein sowjetisches Militärtribunal durch Strafurteil gegen den Vater des Beigeladenen u.a. eine Vermögenskonfiskation. Daraufhin wurde der Mutter des Beigeladenen Grundbesitz entzogen, der in deren alleinigem Eigentum stand. Im Dezember 1994 rehabilitierte die russische Hauptmilitärstaatsanwaltschaft den Vater des Beigeladenen. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen übertrug sodann das Eigentum an dem entzogenen Grundbesitz der Mutter auf den Beigeladenen zurück, da sich die Rehabilitierungsentscheidung auch auf diesen Vermögensverlust erstrecke. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Behördenentscheidung. Die Klägerinnen stellen nunmehr mit ihrer Revision dieses Gerichtsurteil zur Überprüfung des Bundesverwaltungsgerichts.

BVerwG 8 C 25.01 (VG Halle VG 1926/97.HAL)
25.09.2002
10:00 Uhr

1. Sch., 2. B. - RA Bach & Partner, Halle - ./. Stadt Halle

Die Kläger begehren die Rückübertragung eines Grundstücks, auf dem ein Gebäude steht. In den Jahren 1979/80 wurden das 1. und 2. OG dieses Gebäudes, in denen sich Wohnungen befunden hatten, zu Bürozwecken umgebaut. Das Erdgeschoss unterlag unverändert der Nutzung durch zwei Ladengeschäfte. Am 29. September 1990, dem Tage des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes, nutzte die Autobahndirektion die Räumlichkeiten in den beiden Obergeschossen des Gebäudes als Diensträume. Im Oktober 1995 übernahm dann die Universität Halle-Wittenberg diese Nutzung. Das Vermögensamt lehnte den Rückübertragungsantrag der Kläger ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht sah die Rückgabe des Grundstücks als ausgeschlossen an, weil an der geänderten Nutzung ein öffentliches Interesse bestehe. Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger.

BVerwG 8 C 38.01 (VG Magdeburg VG 5 A 51/01.MD)
25.09.2002
11:00 Uhr

1. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, 2. BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - RA Gehring & Partner, Berlin - ./. Regierungspräsidium Halle

Im Januar 1947 verhängte ein sowjetisches Militärtribunal durch Strafurteil gegen den Vater des Beigeladenen u.a. eine Vermögenskonfiskation. Daraufhin wurde der Mutter des Beigeladenen Grundbesitz entzogen, der in deren alleinigem Eigentum stand. Im Dezember 1994 rehabilitierte die russische Hauptmilitärstaatsanwaltschaft den Vater des Beigeladenen. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen übertrug sodann das Eigentum an dem entzogenen Grundbesitz der Mutter auf den Beigeladenen zurück, da sich die Rehabilitierungsentscheidung auch auf diesen Vermögensverlust erstrecke. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Behördenentscheidung. Die Klägerinnen stellen nunmehr mit ihrer Revision dieses Gerichtsurteil zur Überprüfung des Bundesverwaltungsgerichts.

25.09.2002
11:30 Uhr

C. - RA Knauthe & Partner, Berlin - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg

Die Eigentümerin eines am Ortseingang von Jüterbog an der Bundesstraße B 101 gelegenen Wohnhauses wendet sich mit ihrer Klage gegen die Planfeststellung für die künftige Ortsumgehung Jüterbog (B 101 n), die in der Nähe ihres Anwesens von der als Gemeindestraße zurückgestuften B 101 abzweigen wird. Die Klägerin befürchtet Gesundheitsbeeinträchtigungen durch eine Zunahme der Autoabgase. Die Planfeststellungsbehörde hält dem entgegen, Luftschadstoffberechnungen hätten ergeben, dass die zu erwartende Zusatzbelastung im Verhältnis zur Grundbelastung, die sich nicht in einem kritischen Bereich bewege, kaum ins Gewicht fallen werde. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klage in erster und letzter Instanz, da es sich um ein Planfeststellungsvorhaben nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz handelt.

25.09.2002
10:30 Uhr

Eheleute N. - RA Neumann, Berlin - ./. Land Berlin - Prof.Dr. Ronellenfitsch, Mannheim - -

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des beklagten Landes Berlin für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße B 101 - Marienfelder Allee - zwischen der Landesgrenze Berlin/Brandenburg und dem Diedersdorfer Weg. Sie halten den geplanten Ausbau für nicht erforderlich, weil die vom Beklagten prognostizierte Verkehrsbelastung unzutreffend sei. Der geplante Ausbau führe zu unzumutbaren Lärmbelastungen und zu einer Wertminderung ihres Grundstücks. Die Variante des Ausbaus des Diedersdorfer Wegs sei abwägungsfehlerhaft verworfen worden. Das beklagte Land hält den Ausbau nach wie vor für geboten, den festgesetzten passiven Schallschutz für ausreichend und die gewählte Trasse für vorzugswürdig, weil die Variante des Ausbaus des Diedersdorfer Wegs zu einer stärkeren Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klage in erster und letzter Instanz.

BVerwG 8 C 41.01 (VG Weimar VG 5 K 748/93.We)
25.09.2002
12:00 Uhr

R. - RA von Raumer Berlin - ./. 1. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin -, 2. BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH -

Im November 1945 verurteilte ein sowjetisches Militärtribunal den Vater der Klägerin zum Tode und zog sein Vermögen ein. Der Mutter der Klägerin wurde dabei nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ein Grundstück und ein Maschinenpark entzogen, die in ihrem alleinigen Eigentum standen. Im Jahr 1994 rehabilitierte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation den Vater der Klägerin. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Feststellung, dass die Klägerin Berechtigte hinsichtlich der ihrer Mutter entzogenen Vermögenswerte sei, da sich die Rehabilitierungsentscheidung auch auf diesen Vermögensverlust erstrecke. Die beigeladene Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben tritt mit ihrer Revision dem Urteil entgegen.

BVerwG 4 CN 1.02 (VGH München VGH 15 N 99.463)
19.09.2002
10:00 Uhr

1. E., 2. ... - RA Schönefelder & Partner, München - ./. Stadt Freising - RA Roithmaier & Partner, München - -

Die Klägerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der den Bau einer Gemeindeverbindungsstraße festsetzt. Der Antrag war in erster Instanz erfolglos. Das Normenkontrollgericht hat die Revision zur Klärung von Fragen zugelassen, die sich bei der abschnittsweisen Festsetzung einer Straße stellen.

BVerwG 4 CN 1.02 (VGH München VGH 15 N 99.463)
19.09.2002
10:00 Uhr

1. E., 2. ... - RA Schönefelder & Partner, München - ./. Stadt Freising - RA Roithmaier & Partner, München - -

Die Klägerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der den Bau einer Gemeindeverbindungsstraße festsetzt. Der Antrag war in erster Instanz erfolglos. Das Normenkontrollgericht hat die Revision zur Klärung von Fragen zugelassen, die sich bei der abschnittsweisen Festsetzung einer Straße stellen.

BVerwG 4 C 10.01 (VG Oldenburg VG 4 A 3439/98)
19.09.2002
11:00 Uhr

Landkreis Friesland - RA Schulz-Koffka & Partner, Hannover - ./. M. - RA Frerichs, Aurich - -

Der klagende Landkreis wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen seine durch rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil ausgesprochene Verpflichtung, dem Beklagten einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage zu erteilen. Der Kläger beruft sich dabei auf eine nachträglich erfolgte Änderung des Flächennutzungsplans, die dem im Außenbereich vorgesehenen Vorhaben entgegenstehe. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg; der Beklagte hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt.

BVerwG 7 C 21.01; (VG Dresden VG 13 K 2233/97) BVerwG 7 C 18.02 (VG Dresden VG 1 K 1243/98)
19.09.2002
10:30 Uhr

1. B., 2. J.-B. - RA Nörr & Partner, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden St. - RA Eich, Dresden - ./. 1. Landeshauptstadt Dresden, 2. Waldschlößchen GmbH i.L. - RA Brenning & Partner, Berlin - -

Die Beteiligten streiten über die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, insbesondere über die Frage, ob der Anspruch rechtzeitig vor Ablauf der Ausschlussfrist (31.12.1992) von den dazu Berechtigten angemeldet worden ist. Das Grundstück gehörte ursprünglich einer später erloschenen Aktiengesellschaft, die aufgrund des Rückgabeantrags als in Liquidation befindlich fortbesteht. Die Rückgabe des Grundstücks war von den Erben der früheren Mehrheitsaktionäre vor Ablauf der Ausschlussfrist beantragt worden, als Liquidatoren für die Aktiengesellschaft noch nicht bestimmt waren. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die Mehrheitsgesellschafter einer als in Auflösung befindlich fortbestehenden Aktiengesellschaft jedenfalls dann zugunsten dieser Gesellschaft fristwahrend Singularrestitutionsansprüche anmelden können, wenn für die Aktiengesellschaft Liquidatoren noch nicht bestellt worden sind.

BVerwG 4 C 10.01 (VG Oldenburg VG 4 A 3439/98)
19.09.2002
11:00 Uhr

Landkreis Friesland - RA Schulz-Koffka & Partner, Hannover - ./. M. - RA Frerichs, Aurich - -

Der klagende Landkreis wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen seine durch rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil ausgesprochene Verpflichtung, dem Beklagten einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage zu erteilen. Der Kläger beruft sich dabei auf eine nachträglich erfolgte Änderung des Flächennutzungsplans, die dem im Außenbereich vorgesehenen Vorhaben entgegenstehe. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg; der Beklagte hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt.

BVerwG 4 C 13.01 (VGH Mannheim VGH 8 S 714/00)
19.09.2002
12:00 Uhr

ARBO Grundstücksverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH - RA KHWP Koch-Heintzeler & Partner, Stuttgart - ./. Landeshauptstadt Stuttgart

Die Klägerin erstrebt mit ihrem - allein noch im Streit befindlichen - Hilfsantrag die Feststellung, dass die Versagung eines Bauvorbescheids für eine Reihenhausbebauung vor Eintritt einer Veränderungssperre rechtswidrig war. Im Revisionsverfahren geht es u.a. um die Frage, ob Planungsabsichten der Gemeinde, die sich noch nicht in einem Aufstellungsbeschluss niedergeschlagen haben, bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB als Versagungsgrund herangezogen werden können.

BVerwG 4 C 13.01 (VGH Mannheim VGH 8 S 714/00)
19.09.2002
12:00 Uhr

ARBO Grundstücksverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH - RA KHWP Koch-Heintzeler & Partner, Stuttgart - ./. Landeshauptstadt Stuttgart

Die Klägerin erstrebt mit ihrem - allein noch im Streit befindlichen - Hilfsantrag die Feststellung, dass die Versagung eines Bauvorbescheids für eine Reihenhausbebauung vor Eintritt einer Veränderungssperre rechtswidrig war. Im Revisionsverfahren geht es u.a. um die Frage, ob Planungsabsichten der Gemeinde, die sich noch nicht in einem Aufstellungsbeschluss niedergeschlagen haben, bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB als Versagungsgrund herangezogen werden können.

BVerwG 7 C 21.01; (VG Dresden VG 13 K 2233/97) BVerwG 7 C 18.02 (VG Dresden VG 1 K 1243/98)
19.09.2002
10:30 Uhr

1. B., 2. J.-B. - RA Nörr & Partner, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden St. - RA Eich, Dresden - ./. 1. Landeshauptstadt Dresden, 2. Waldschlößchen GmbH i.L. - RA Brenning & Partner, Berlin - -

Die Beteiligten streiten über die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, insbesondere über die Frage, ob der Anspruch rechtzeitig vor Ablauf der Ausschlussfrist (31.12.1992) von den dazu Berechtigten angemeldet worden ist. Das Grundstück gehörte ursprünglich einer später erloschenen Aktiengesellschaft, die aufgrund des Rückgabeantrags als in Liquidation befindlich fortbesteht. Die Rückgabe des Grundstücks war von den Erben der früheren Mehrheitsaktionäre vor Ablauf der Ausschlussfrist beantragt worden, als Liquidatoren für die Aktiengesellschaft noch nicht bestimmt waren. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die Mehrheitsgesellschafter einer als in Auflösung befindlich fortbestehenden Aktiengesellschaft jedenfalls dann zugunsten dieser Gesellschaft fristwahrend Singularrestitutionsansprüche anmelden können, wenn für die Aktiengesellschaft Liquidatoren noch nicht bestellt worden sind.

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