Bundesverwaltungsgericht

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Februar 2002

BVerwG 4 CN 5.01 (VGH Mannheim VGH 8 S 2663/99)
28.02.2002
10:00 Uhr

1. E., 2. E. - RA Mössner & Partner, Ulm - ./. Stadt Laupheim - RA Eisenmann & Partner, Stuttgart - -

Zu klären ist, ob in einem Bebauungsplan, der ein Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe festsetzt, die dort zulässigen Anlagen für die Tierzucht und die Tierhaltung unter Rückgriff auf die VDI-Richtlinie 3471 („Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine“) bestimmt werden können.

BVerwG 7 C 17.01 (VG Dresden VG 3 K 2287/96)
28.02.2002
09:30 Uhr

Große Kreisstadt Radebeul - RA Voigt, Radebeul - ./. 1. W., 2. Sch. - RA Dr.Dr. Schachten, Bautzen -, 3. Freistaat Sachsen -

In einem vermögensrechtlichen Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Ausgangsbehörde berechtigt ist, einen Widerspruchsbescheid als rechtswidrig zurückzunehmen, durch den die übergeordnete Widerspruchsbehörde den ablehnenden Restitutionsbescheid der Ausgangsbehörde aufgehoben und diese angewiesen hat, über den Restitutionsantrag der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung der Widerspruchsbehörde erneut zu entscheiden.

BVerwG 5 C 2.01 (VGH München VGH 24 B 99.2064)
28.02.2002
11:00 Uhr

K. - RA Koch & Partner, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

Deutscher Volkszugehöriger ist nach § 6 Abs. 2 BVFG, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt, ihm ferner die Eltern oder andere Verwandte das bestätigende Merkmal der deutschen Sprache vermittelt haben und er sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Das Fehlen des bestätigenden Merkmals ist unschädlich, wenn dessen Vermittlung wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Im Revisionsverfahren soll der Bedeutungsinhalt der Norm bezüglich einer Klägerin aus Kasachstan weiter geklärt werden.

BVerwG 7 C 17.01 (VG Dresden VG 3 K 2287/96)
28.02.2002
09:30 Uhr

Große Kreisstadt Radebeul - RA Voigt, Radebeul - ./. 1. W., 2. Sch. - RA Dr.Dr. Schachten, Bautzen -, 3. Freistaat Sachsen -

In einem vermögensrechtlichen Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Ausgangsbehörde berechtigt ist, einen Widerspruchsbescheid als rechtswidrig zurückzunehmen, durch den die übergeordnete Widerspruchsbehörde den ablehnenden Restitutionsbescheid der Ausgangsbehörde aufgehoben und diese angewiesen hat, über den Restitutionsantrag der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung der Widerspruchsbehörde erneut zu entscheiden.

BVerwG 5 C 25.01 (OVG Lüneburg OVG 4 L 3515/99)
28.02.2002
12:00 Uhr

Alten- und Pflegeheim „Hoffnung“ GmbH - RA Matthes, Großburgwedel - ./. 1. Landkreis Hannover, 2. Schiedsstelle nach § 94 BSHG für das Land Niedersachsen - RA Dr. Lippmann & Partner, Laatzen - -

Bei Streit über die Festsetzung von Pflegesätzen durch eine Schiedsstelle war die Klage nach früherem Recht gegen die Schiedsstelle, ist heute aber gegen eine der beiden Vertragsparteien von Pflegesatzvereinbarungen (Sozialhilfeträger und Einrichtungsträger) zu richten. Im Revisionsverfahren soll geklärt werden, ob die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Neuregelung des § 93 b Abs. 1 Satz 4 BSHG auch vor diesem Zeitpunkt eingeleitete Gerichtsverfahren erfasst und - bejahendenfalls - welche Auswirkungen sie auf die prozessuale Abwicklung von Pflegesatzstreitigkeiten hat.

BVerwG 5 C 28.01 (VGH München VGH 24 B 99.2328)
28.02.2002
11:00 Uhr

1. A., 2. A. - RA Koch & Partner, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

In der rechtlichen Problematik wie BVerwG 5 C 2.01. Die Kläger sind ebenfalls aus Kasachstan nach Deutschland gekommen.

BVerwG 2 C 5.01 (VGH Kassel VGH 1 UE 5032/96)
28.02.2002
11:00 Uhr

Sch. - 1. RA Mangold & Partner, Frankfurt am Main -, 2. RA Plantiko, Bonn - ./. Land Hessen

In dem Revisionsverfahren ist zu klären, ob die zehnjährige Ausschlussfrist zur Gewährung von Unfallfürsorge in § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG auch dann greift, wenn der Unfall innerhalb der zweijährigen Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gemeldet worden ist. Zu entscheiden ist ferner, ob die Zehnjahresfrist auch für Spätschäden gilt, wenn der Unfall rechtzeitig gemeldet wurde, die Spätschäden sich jedoch erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist zeigen.

BVerwG 2 C 5.01 (VGH Kassel VGH 1 UE 5032/96)
28.02.2002
11:00 Uhr

Sch. - 1. RA Mangold & Partner, Frankfurt am Main -, 2. RA Plantiko, Bonn - ./. Land Hessen

In dem Revisionsverfahren ist zu klären, ob die zehnjährige Ausschlussfrist zur Gewährung von Unfallfürsorge in § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG auch dann greift, wenn der Unfall innerhalb der zweijährigen Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gemeldet worden ist. Zu entscheiden ist ferner, ob die Zehnjahresfrist auch für Spätschäden gilt, wenn der Unfall rechtzeitig gemeldet wurde, die Spätschäden sich jedoch erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist zeigen.

BVerwG 2 C 2.01 (OVG Münster OVG 12 A 1364/99)
28.02.2002
10:00 Uhr

G. - RA Heinle & Partner, Bonn - ./. Stadt Bonn

Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die durch ein Disziplinarurteil verhängte Gehaltskürzung, deren Durchführung für einen Monat unterblieben ist, noch nachgeholt werden kann.

BVerwG 5 C 28.01 (VGH München VGH 24 B 99.2328)
28.02.2002
11:00 Uhr

1. A., 2. A. - RA Koch & Partner, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

In der rechtlichen Problematik wie BVerwG 5 C 2.01. Die Kläger sind ebenfalls aus Kasachstan nach Deutschland gekommen.

BVerwG 4 CN 5.01 (VGH Mannheim VGH 8 S 2663/99)
28.02.2002
10:00 Uhr

1. E., 2. E. - RA Mössner & Partner, Ulm - ./. Stadt Laupheim - RA Eisenmann & Partner, Stuttgart - -

Zu klären ist, ob in einem Bebauungsplan, der ein Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe festsetzt, die dort zulässigen Anlagen für die Tierzucht und die Tierhaltung unter Rückgriff auf die VDI-Richtlinie 3471 („Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine“) bestimmt werden können.

BVerwG 7 C 5.02 (VG Berlin VG 9 A 216.97)
28.02.2002
10:30 Uhr

R. - RA Knauthe & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

Der Kläger beansprucht die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, das er bei seiner Ausreise aus der DDR im Jahre 1988 verkauft hat. Im Mai 1990 kaufte er das Grundstück vom Rat des Stadtbezirks Köpenick zurück, nachdem er zuvor geltend gemacht hatte, zum Verkauf des Grundstücks gezwungen worden zu sein, und den seinerzeitigen Kaufvertrag angefochten hatte. Gegen seine Eintragung im Grundbuch erwirkte die Treuhandanstalt einen am 12. Oktober 1993 eingetragenen Widerspruch. Mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 17. November 1994 stellte die Präsidentin der Treuhandanstalt fest, dass das Grundstück in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland übergegangen und der Rechtserwerb durch den Kläger unwirksam sei, weil sich das Grundstück am 1. Oktober 1989 im Besitz und der Verfügungsgewalt des Ministeriums für Staatssicherheit befunden habe. Bereits zuvor, am 15. April 1994, hatte der Kläger vermögensrechtliche Ansprüche angemeldet. Dieser Restitutionsantrag blieb ebenso wie seine Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolglos, weil er die am 31. Dezember 1992 abgelaufene Antragsfrist des § 30 a Abs. 1 VermG versäumt habe. Seine Revision ist zur Klärung der Auslegung und Anwendbarkeit des § 30 a Abs. 1 Satz 4 VermG zugelassen worden. Nach dieser Vorschrift findet die genannte Frist auf Ansprüche, die an die Stelle eines rechtzeitig angemeldeten Anspruchs getreten sind, keine Anwendung.

BVerwG 7 C 7.01 (OVG Magdeburg OVG A 2 S 339/98)
28.02.2002
11:45 Uhr

Synagogengemeinde zu Halle e.V. - RA Wild & Partner, Donaueschingen - ./. Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt - RA Hauptvogel & Partner, Frankfurt am Main - -

Der im Jahr 1994 geschlossene Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der "Jüdischen Gemeinschaft" in Sachsen-Anhalt sieht Staatsleistungen vor, mit denen der Wiederaufbau eines Gemeindelebens erleichtert werden soll. Die Verteilung der Zuschüsse an die Gemeinden nimmt nach dem Staatsvertrag der beklagte Landesverband Jüdischer Gemeinden vor. Die 1996 gegründete Synagogengemeinde, die dem Landesverband nicht angehört, beansprucht ihre Beteiligung an den Zuschüssen, die der Beklagte verweigert. Sie beruft sich auf die Protokollerklärung der Staatsvertragsparteien, dass die Staatsleistung Zuschüsse für neu entstehende Gemeinden umfasst und dass die Mittel den Gemeinden anteilsmäßig unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Landesverband zufließen sollen. Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet ist und ob staatlichen Gerichten die Entscheidung über die Zugehörigkeit der Synagogengemeinde zur "Jüdischen Gemeinschaft" zusteht. Das Berufungsgericht hat Letzteres verneint und die Klage abgewiesen.

BVerwG 2 C 2.01 (OVG Münster OVG 12 A 1364/99)
28.02.2002
10:00 Uhr

G. - RA Heinle & Partner, Bonn - ./. Stadt Bonn

Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die durch ein Disziplinarurteil verhängte Gehaltskürzung, deren Durchführung für einen Monat unterblieben ist, noch nachgeholt werden kann.

BVerwG 7 C 7.01 (OVG Magdeburg OVG A 2 S 339/98)
28.02.2002
11:45 Uhr

Synagogengemeinde zu Halle e.V. - RA Wild & Partner, Donaueschingen - ./. Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt - RA Hauptvogel & Partner, Frankfurt am Main - -

Der im Jahr 1994 geschlossene Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der "Jüdischen Gemeinschaft" in Sachsen-Anhalt sieht Staatsleistungen vor, mit denen der Wiederaufbau eines Gemeindelebens erleichtert werden soll. Die Verteilung der Zuschüsse an die Gemeinden nimmt nach dem Staatsvertrag der beklagte Landesverband Jüdischer Gemeinden vor. Die 1996 gegründete Synagogengemeinde, die dem Landesverband nicht angehört, beansprucht ihre Beteiligung an den Zuschüssen, die der Beklagte verweigert. Sie beruft sich auf die Protokollerklärung der Staatsvertragsparteien, dass die Staatsleistung Zuschüsse für neu entstehende Gemeinden umfasst und dass die Mittel den Gemeinden anteilsmäßig unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Landesverband zufließen sollen. Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet ist und ob staatlichen Gerichten die Entscheidung über die Zugehörigkeit der Synagogengemeinde zur "Jüdischen Gemeinschaft" zusteht. Das Berufungsgericht hat Letzteres verneint und die Klage abgewiesen.

BVerwG 7 C 5.02 (VG Berlin VG 9 A 216.97)
28.02.2002
10:30 Uhr

R. - RA Knauthe & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

Der Kläger beansprucht die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, das er bei seiner Ausreise aus der DDR im Jahre 1988 verkauft hat. Im Mai 1990 kaufte er das Grundstück vom Rat des Stadtbezirks Köpenick zurück, nachdem er zuvor geltend gemacht hatte, zum Verkauf des Grundstücks gezwungen worden zu sein, und den seinerzeitigen Kaufvertrag angefochten hatte. Gegen seine Eintragung im Grundbuch erwirkte die Treuhandanstalt einen am 12. Oktober 1993 eingetragenen Widerspruch. Mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 17. November 1994 stellte die Präsidentin der Treuhandanstalt fest, dass das Grundstück in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland übergegangen und der Rechtserwerb durch den Kläger unwirksam sei, weil sich das Grundstück am 1. Oktober 1989 im Besitz und der Verfügungsgewalt des Ministeriums für Staatssicherheit befunden habe. Bereits zuvor, am 15. April 1994, hatte der Kläger vermögensrechtliche Ansprüche angemeldet. Dieser Restitutionsantrag blieb ebenso wie seine Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolglos, weil er die am 31. Dezember 1992 abgelaufene Antragsfrist des § 30 a Abs. 1 VermG versäumt habe. Seine Revision ist zur Klärung der Auslegung und Anwendbarkeit des § 30 a Abs. 1 Satz 4 VermG zugelassen worden. Nach dieser Vorschrift findet die genannte Frist auf Ansprüche, die an die Stelle eines rechtzeitig angemeldeten Anspruchs getreten sind, keine Anwendung.

BVerwG 5 C 25.01 (OVG Lüneburg OVG 4 L 3515/99)
28.02.2002
12:00 Uhr

Alten- und Pflegeheim „Hoffnung“ GmbH - RA Matthes, Großburgwedel - ./. 1. Landkreis Hannover, 2. Schiedsstelle nach § 94 BSHG für das Land Niedersachsen - RA Dr. Lippmann & Partner, Laatzen - -

Bei Streit über die Festsetzung von Pflegesätzen durch eine Schiedsstelle war die Klage nach früherem Recht gegen die Schiedsstelle, ist heute aber gegen eine der beiden Vertragsparteien von Pflegesatzvereinbarungen (Sozialhilfeträger und Einrichtungsträger) zu richten. Im Revisionsverfahren soll geklärt werden, ob die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Neuregelung des § 93 b Abs. 1 Satz 4 BSHG auch vor diesem Zeitpunkt eingeleitete Gerichtsverfahren erfasst und - bejahendenfalls - welche Auswirkungen sie auf die prozessuale Abwicklung von Pflegesatzstreitigkeiten hat.

BVerwG 5 C 2.01 (VGH München VGH 24 B 99.2064)
28.02.2002
11:00 Uhr

K. - RA Koch & Partner, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

Deutscher Volkszugehöriger ist nach § 6 Abs. 2 BVFG, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt, ihm ferner die Eltern oder andere Verwandte das bestätigende Merkmal der deutschen Sprache vermittelt haben und er sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Das Fehlen des bestätigenden Merkmals ist unschädlich, wenn dessen Vermittlung wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Im Revisionsverfahren soll der Bedeutungsinhalt der Norm bezüglich einer Klägerin aus Kasachstan weiter geklärt werden.

BVerwG 8 C 20.01 (VG Halle VG 4 A 204/99.HAL)
27.02.2002
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. 1. Conference on Jewish Material Claims against Germany - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main -, 2. Regierungspräsidium Halle -

Die Bundesrepublik Deutschland begehrt unter Berufung auf Überleitungsansprüche nach dem sog. US-Pauschalentschädigungsabkommen von 1992 die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen (Mit-)Berechtigung an einem Grundstück in Weißenfels/Sachsen-Anhalt. Dieses gehörte bis zu seiner Veräußerung im November 1938 einer kurz danach in die USA ausgewanderten und dort verstorbenen Jüdin. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil eine Mitberechtigung der Bundesrepublik bejaht und deren Klage gegen die Rückübertragung allein an die Jewish Claims Conference deshalb teilweise stattgegeben. Hiergegen wendet sich diese mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Strittig ist, ob hinreichende Feststellungen zur Rechtsnachfolge nach der früheren jüdischen Eigentümerin getroffen wurden, ob es einen Anscheinsbeweis gibt, dass ein überlebender Ehegatte seinen vorverstorbenen Ehepartner zumindest mitbeerbt und ob dies als Nachweis im Sinne des § 31 Abs. 1 c VermG genügt. Strittig ist ferner, ob eine Anfang 1993 erklärte Rücknahme des Rückübertragungsantrags durch die Erben die Ansprüche der Bundesrepublik nach dem Abkommen berührt oder jedenfalls deshalb unwirksam ist, weil die Erben sich zuvor für die inneramerikanische Entschädigung nach dem Abkommen entschieden haben und damit nicht mehr verfügungsbefugt waren. Unter Umständen ist auch die Frage zu entscheiden, ob der Anspruchsübergang auf die Bundesrepublik sich auf die seitens der amerikanischen Behörden festgestellte Erbquote beschränkt.

BVerwG 8 C 1.01 (VG Dessau VG 3 K 107/97.DE)
27.02.2002
11:00 Uhr

1. K., 2. K. - RA Dr. Becker, Schönebeck - ./. Landkreis Anhalt-Zerbst

Die Kläger begehren die Rückübertragung eines Flurstücks, die das Verwaltungsgericht ablehnte, weil das Flurstück durch die Gemeinde dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei. Auf dem Flurstück befänden sich verschiedene gemeindliche Einrichtungen, die eine Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz ausschlössen. Ob die Widmung zum Gemeingebrauch vor oder nach dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes erfolgt sei, sei nicht entscheidungserheblich.

BVerwG 8 C 20.01 (VG Halle VG 4 A 204/99.HAL)
27.02.2002
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. 1. Conference on Jewish Material Claims against Germany - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main -, 2. Regierungspräsidium Halle -

Die Bundesrepublik Deutschland begehrt unter Berufung auf Überleitungsansprüche nach dem sog. US-Pauschalentschädigungsabkommen von 1992 die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen (Mit-)Berechtigung an einem Grundstück in Weißenfels/Sachsen-Anhalt. Dieses gehörte bis zu seiner Veräußerung im November 1938 einer kurz danach in die USA ausgewanderten und dort verstorbenen Jüdin. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil eine Mitberechtigung der Bundesrepublik bejaht und deren Klage gegen die Rückübertragung allein an die Jewish Claims Conference deshalb teilweise stattgegeben. Hiergegen wendet sich diese mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Strittig ist, ob hinreichende Feststellungen zur Rechtsnachfolge nach der früheren jüdischen Eigentümerin getroffen wurden, ob es einen Anscheinsbeweis gibt, dass ein überlebender Ehegatte seinen vorverstorbenen Ehepartner zumindest mitbeerbt und ob dies als Nachweis im Sinne des § 31 Abs. 1 c VermG genügt. Strittig ist ferner, ob eine Anfang 1993 erklärte Rücknahme des Rückübertragungsantrags durch die Erben die Ansprüche der Bundesrepublik nach dem Abkommen berührt oder jedenfalls deshalb unwirksam ist, weil die Erben sich zuvor für die inneramerikanische Entschädigung nach dem Abkommen entschieden haben und damit nicht mehr verfügungsbefugt waren. Unter Umständen ist auch die Frage zu entscheiden, ob der Anspruchsübergang auf die Bundesrepublik sich auf die seitens der amerikanischen Behörden festgestellte Erbquote beschränkt.

BVerwG 8 C 1.01 (VG Dessau VG 3 K 107/97.DE)
27.02.2002
11:00 Uhr

1. K., 2. K. - RA Dr. Becker, Schönebeck - ./. Landkreis Anhalt-Zerbst

Die Kläger begehren die Rückübertragung eines Flurstücks, die das Verwaltungsgericht ablehnte, weil das Flurstück durch die Gemeinde dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei. Auf dem Flurstück befänden sich verschiedene gemeindliche Einrichtungen, die eine Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz ausschlössen. Ob die Widmung zum Gemeingebrauch vor oder nach dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes erfolgt sei, sei nicht entscheidungserheblich.

BVerwG 1 C 21.00 (VGH München VGH 10 B 99.1889)
26.02.2002
11:00 Uhr

A. - RA Sack & Partner, München - ./. Freistaat Bayern

wie BVerwG 1 C 20.01

BVerwG 1 C 20.01 (OVG Münster OVG 17 A 5552/00)
26.02.2002
10:00 Uhr

Y. - 1. RA Odendahl, Köln, 2. RA Wohlfarth & Partner, Stuttgart - ./. Oberbürgermeister der Stadt Köln

Der Kläger und die Klägerin (s. nachfolgenden Termin um 11.00 h) lebten jeweils langjährig im Bundesgebiet und wurden wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (Freiheitsstrafen von 3 bzw. 5 ½ Jahren) ausgewiesen. Die Klägerin hatte mit ihrer gegen die Ausweisung gerichteten Klage in den Vorinstanzen Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof meinte, die zu Unrecht nach § 47 Ausländergesetz 1990 ohne Ermessensbetätigung verfügte Ausweisung verstoße gegen das nach Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei seit 1972 bestehende „Stillhaltegebot“, das neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit verbiete. In dem anderen Fall blieb die Klage des Klägers bisher erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vertrat die Auffassung, die maßgeblichen Vorschriften des für türkische Arbeitnehmer geltenden Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 erforderten keine Ermessensentscheidung. Im Revisionsverfahren werden weitere für die Auslegung dieses Assoziationsratsbeschlusses bedeutsame Fragen zu entscheiden sein.

BVerwG 1 C 21.00 (VGH München VGH 10 B 99.1889)
26.02.2002
11:00 Uhr

A. - RA Sack & Partner, München - ./. Freistaat Bayern

wie BVerwG 1 C 20.01

BVerwG 1 C 20.01 (OVG Münster OVG 17 A 5552/00)
26.02.2002
10:00 Uhr

Y. - 1. RA Odendahl, Köln, 2. RA Wohlfarth & Partner, Stuttgart - ./. Oberbürgermeister der Stadt Köln

Der Kläger und die Klägerin (s. nachfolgenden Termin um 11.00 h) lebten jeweils langjährig im Bundesgebiet und wurden wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (Freiheitsstrafen von 3 bzw. 5 ½ Jahren) ausgewiesen. Die Klägerin hatte mit ihrer gegen die Ausweisung gerichteten Klage in den Vorinstanzen Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof meinte, die zu Unrecht nach § 47 Ausländergesetz 1990 ohne Ermessensbetätigung verfügte Ausweisung verstoße gegen das nach Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei seit 1972 bestehende „Stillhaltegebot“, das neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit verbiete. In dem anderen Fall blieb die Klage des Klägers bisher erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vertrat die Auffassung, die maßgeblichen Vorschriften des für türkische Arbeitnehmer geltenden Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 erforderten keine Ermessensentscheidung. Im Revisionsverfahren werden weitere für die Auslegung dieses Assoziationsratsbeschlusses bedeutsame Fragen zu entscheiden sein.

BVerwG 3 C 15.01; (VG Potsdam VG 2 K 4640/97) BVerwG 3 C 16.01 (VG Potsdam VG 2 K 2851/99)
21.02.2002
10:00 Uhr

B. - RA von Raumer, Berlin - ./. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg B. - RA von Raumer, Berlin - ./. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg -

Der Kläger verlangt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung seiner Eltern. Die verstorbene Mutter (deren Erbe er gemeinsam mit zwei Geschwistern ist) war zusammen mit dem Vater Eigentümer eines 79 ha großen Hofes. Der Vater wurde wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft 1945 verhaftet und kam im NKWD-Lager um. Der Hof wurde von den Behörden der damaligen Provinzialregierung Brandenburg 1946 insgesamt unter Berufung auf den SMAD-Befehl 124 enteignet. Mit Bescheinigung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 11. August 1995 wurde der Vater nach den "§§ 3 und 5 des Russischen Gesetzes über die Rehabilitierung der Opfer politischer Repressalien (RSFR)" rehabilitiert. Zu klären ist, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Betroffene von politischen Verfolgungsmaßnahmen aufgrund des SMAD-Befehls 124 während der sowjetischen Besatzungszeit Anspruch auf Rehabilitierung haben können, wenn durch einen russischen Rehabilitierungsbescheid festgestellt worden ist, dass der Betroffene zu Unrecht als aktiver Nationalsozialist und als Kriegsverbrecher verfolgt wurde.

BVerwG 3 C 15.01; (VG Potsdam VG 2 K 4640/97) BVerwG 3 C 16.01 (VG Potsdam VG 2 K 2851/99)
21.02.2002
10:00 Uhr

B. - RA von Raumer, Berlin - ./. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg B. - RA von Raumer, Berlin - ./. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg -

Der Kläger verlangt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung seiner Eltern. Die verstorbene Mutter (deren Erbe er gemeinsam mit zwei Geschwistern ist) war zusammen mit dem Vater Eigentümer eines 79 ha großen Hofes. Der Vater wurde wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft 1945 verhaftet und kam im NKWD-Lager um. Der Hof wurde von den Behörden der damaligen Provinzialregierung Brandenburg 1946 insgesamt unter Berufung auf den SMAD-Befehl 124 enteignet. Mit Bescheinigung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 11. August 1995 wurde der Vater nach den "§§ 3 und 5 des Russischen Gesetzes über die Rehabilitierung der Opfer politischer Repressalien (RSFR)" rehabilitiert. Zu klären ist, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Betroffene von politischen Verfolgungsmaßnahmen aufgrund des SMAD-Befehls 124 während der sowjetischen Besatzungszeit Anspruch auf Rehabilitierung haben können, wenn durch einen russischen Rehabilitierungsbescheid festgestellt worden ist, dass der Betroffene zu Unrecht als aktiver Nationalsozialist und als Kriegsverbrecher verfolgt wurde.

BVerwG 6 C 18.01 (VGH Mannheim VGH 1 S 929/00)
20.02.2002
00:00 Uhr

K. - RA Deubner & Partner, Karlsruhe - ./. Stadt Karlsruhe

Der Kläger ist der leibliche Vater des beigeladenen minderjährigen Kindes. Er wendet sich gegen die von der Beklagten verfügte Änderung des Familiennamens des Kindes in den nach der Ehescheidung wieder angenommenen Familiennamen der sorgeberechtigten Mutter des beigeladenen Kindes. Nach § 3 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in Scheidungshalbwaisenfällen ein wichtiger Grund gegeben, wenn die Namensänderung für das Wohl des Kindes „förderlich“ ist; es besteht danach eine widerlegliche Vermutung dafür, dass eine Namenseinheit mit dem sorgeberechtigten Elternteil dem Kindeswohl entspricht. Das Kindschaftsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) brachte für sog. Stiefkinder, deren sorgeberechtigter Elternteil erneut geheiratet hat und einen neuen Familiennamen führt, die Möglichkeit der Einbenennung des Stiefkindes, die grundsätzlich der Einwilligung des anderen Elternteils bedarf. Die Einwilligung kann durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Erteilung des Namens zum Wohl des Kindes „erforderlich“ ist. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich darüber entscheiden müssen, ob das In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes Veranlassung gibt, die Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Namensänderung in Scheidungshalbwaisenfällen zu modifizieren.

BVerwG 6 C 13.01 (VG Leipzig VG 2246/98)
20.02.2002
11:45 Uhr

Premiere Medien GmbH & Co. KG - RA Nörr & Partner, München - ./. Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM) - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin - -

Die Klägerin, die ein privates Fernsehprogramm in Gestalt eines Abonnentenfernsehens (so genanntes Pay-TV) betreibt, wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, der Hamburgischen Anstalt für neue Medien. In dem angegriffenen Bescheid hatte die Beklagte unter anderem die Ausstrahlung von fünf Filmen mit der Begründung beanstandet, die Filme seien „pornographisch“. Die Vorinstanz hat die Auffassung vertreten, die Beanstandung sei gerechtfertigt. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Rundfunkstaatsvertrages in der hier anzuwendenden Fassung sind Sendungen unzulässig, „wenn sie pornographisch sind (§ 184 StGB)“. § 184 StGB stellt unter bestimmten Voraussetzungen die Verbreitung von Pornographie unter Strafe. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob die rundfunkrechtliche Beanstandung bereits dann rechtmäßig ist, wenn Sendungen den strafrechtlichen Pornographiebegriff erfüllen, oder ob auch die übrigen objektiven Voraussetzungen der Strafbestimmung erfüllt sein müssen. Darüber hinaus dürfte es auf den Inhalt des strafrechtlichen Begriffs der Pornographie ankommen.

BVerwG 6 C 18.01 (VGH Mannheim VGH 1 S 929/00)
20.02.2002
00:00 Uhr

K. - RA Deubner & Partner, Karlsruhe - ./. Stadt Karlsruhe

Der Kläger ist der leibliche Vater des beigeladenen minderjährigen Kindes. Er wendet sich gegen die von der Beklagten verfügte Änderung des Familiennamens des Kindes in den nach der Ehescheidung wieder angenommenen Familiennamen der sorgeberechtigten Mutter des beigeladenen Kindes. Nach § 3 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in Scheidungshalbwaisenfällen ein wichtiger Grund gegeben, wenn die Namensänderung für das Wohl des Kindes „förderlich“ ist; es besteht danach eine widerlegliche Vermutung dafür, dass eine Namenseinheit mit dem sorgeberechtigten Elternteil dem Kindeswohl entspricht. Das Kindschaftsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) brachte für sog. Stiefkinder, deren sorgeberechtigter Elternteil erneut geheiratet hat und einen neuen Familiennamen führt, die Möglichkeit der Einbenennung des Stiefkindes, die grundsätzlich der Einwilligung des anderen Elternteils bedarf. Die Einwilligung kann durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Erteilung des Namens zum Wohl des Kindes „erforderlich“ ist. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich darüber entscheiden müssen, ob das In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes Veranlassung gibt, die Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Namensänderung in Scheidungshalbwaisenfällen zu modifizieren.

BVerwG 6 C 13.01 (VG Leipzig VG 2246/98)
20.02.2002
11:45 Uhr

Premiere Medien GmbH & Co. KG - RA Nörr & Partner, München - ./. Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM) - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin - -

Die Klägerin, die ein privates Fernsehprogramm in Gestalt eines Abonnentenfernsehens (so genanntes Pay-TV) betreibt, wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, der Hamburgischen Anstalt für neue Medien. In dem angegriffenen Bescheid hatte die Beklagte unter anderem die Ausstrahlung von fünf Filmen mit der Begründung beanstandet, die Filme seien „pornographisch“. Die Vorinstanz hat die Auffassung vertreten, die Beanstandung sei gerechtfertigt. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Rundfunkstaatsvertrages in der hier anzuwendenden Fassung sind Sendungen unzulässig, „wenn sie pornographisch sind (§ 184 StGB)“. § 184 StGB stellt unter bestimmten Voraussetzungen die Verbreitung von Pornographie unter Strafe. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob die rundfunkrechtliche Beanstandung bereits dann rechtmäßig ist, wenn Sendungen den strafrechtlichen Pornographiebegriff erfüllen, oder ob auch die übrigen objektiven Voraussetzungen der Strafbestimmung erfüllt sein müssen. Darüber hinaus dürfte es auf den Inhalt des strafrechtlichen Begriffs der Pornographie ankommen.

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