Bundesverwaltungsgericht

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Januar 2002

BVerwG 3 C 11.01 (OVG Münster OVG 9 A 3679/96)
31.01.2002
10:45 Uhr

Fa. Denkavit Futtermittel GmbH - RA Ehle & Partner, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ein von ihr in den Niederlanden rechtmäßig hergestelltes und vertriebenes Ergänzungsfuttermittel, das den Anforderungen des deutschen Futtermittelrechts nicht entspricht, gleichwohl in das Bundesgebiet einführen und hier in Verkehr bringen darf. Das Berufungsgericht hat dies mit der Begründung bejaht, die deutsche Regelung stelle ein gemeinschaftsrechtlich unzulässiges Handelshindernis dar. Dagegen wendet sich die Revision des beklagten Landesamtes für Ernährungswirtschaft.

BVerwG 2 C 1.01 (VGH Mannheim VGH 4 S 3145/98)
31.01.2002
10:30 Uhr

F. - RA Schlotterbeck & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der im Jahre 1951 geborene Kläger ist Beamter des Landes Baden-Württemberg. Er leidet seit seiner Kindheit an totalem Haarausfall. Sein Antrag, ihm für die Anschaffung einer ärztlich verordneten Perücke eine Beihilfe zu gewähren, wurde mit der Begründung abgelehnt, für männliche Personen seien Perücken bei totalem Haarausfall nur bis zum 30. Lebensjahr beihilfefähig. Die Klage, die in erster Instanz Erfolg hatte, wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen.

BVerwG 2 C 6.01 (OVG Koblenz OVG 10 A 10513/00)
31.01.2002
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Knarr & Partner, Darmstadt - ./. L. - RA Hömberger & Partner, Koblenz - -

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft über Bargeld- und Sachleistungen sowie Herausgabe dieser Zuwendungen, die dem Beklagten als ehemaligem Beamten als Bestechungsgelder gewährt worden waren. Im Revisionsverfahren ist die Frage der Abgrenzung von Schadensersatz- und Herausgabeansprüchen im Beamtenrecht und insbesondere die Frage nach der Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeldern zu klären.

BVerwG 2 C 1.01 (VGH Mannheim VGH 4 S 3145/98)
31.01.2002
10:30 Uhr

F. - RA Schlotterbeck & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der im Jahre 1951 geborene Kläger ist Beamter des Landes Baden-Württemberg. Er leidet seit seiner Kindheit an totalem Haarausfall. Sein Antrag, ihm für die Anschaffung einer ärztlich verordneten Perücke eine Beihilfe zu gewähren, wurde mit der Begründung abgelehnt, für männliche Personen seien Perücken bei totalem Haarausfall nur bis zum 30. Lebensjahr beihilfefähig. Die Klage, die in erster Instanz Erfolg hatte, wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen.

BVerwG 3 C 39.01 (VGH München VGH 11 B 99.3454)
31.01.2002
10:00 Uhr

F. - RA Facilides & Partner, Soest - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger, der keine Fahrerlaubnis hat und weder körperlich behindert noch gebrechlich ist, macht im Revisionsverfahren ein Recht geltend, sein Kraftfahrzeug ohne Führerschein führen zu dürfen, weil dieses zugleich die Anforderungen an einen „motorisierten Krankenfahrstuhl“ i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung bzw. § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO erfülle. Das Fahrzeug weist einen Sitz und ein Leergewicht von weniger als 300 kg sowie eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h auf. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch verneint, weil das Fahrzeug des Klägers nicht - wie nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs erforderlich - nach dem Entwurf des Herstellers eine Konstruktion und Ausstattung aufweise, die speziell auf die Bedürfnisse von Gebrechlichen oder körperlich Behinderten abstellt.

BVerwG 2 C 6.01 (OVG Koblenz OVG 10 A 10513/00)
31.01.2002
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Knarr & Partner, Darmstadt - ./. L. - RA Hömberger & Partner, Koblenz - -

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft über Bargeld- und Sachleistungen sowie Herausgabe dieser Zuwendungen, die dem Beklagten als ehemaligem Beamten als Bestechungsgelder gewährt worden waren. Im Revisionsverfahren ist die Frage der Abgrenzung von Schadensersatz- und Herausgabeansprüchen im Beamtenrecht und insbesondere die Frage nach der Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeldern zu klären.

BVerwG 3 C 39.01 (VGH München VGH 11 B 99.3454)
31.01.2002
10:00 Uhr

F. - RA Facilides & Partner, Soest - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger, der keine Fahrerlaubnis hat und weder körperlich behindert noch gebrechlich ist, macht im Revisionsverfahren ein Recht geltend, sein Kraftfahrzeug ohne Führerschein führen zu dürfen, weil dieses zugleich die Anforderungen an einen „motorisierten Krankenfahrstuhl“ i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung bzw. § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO erfülle. Das Fahrzeug weist einen Sitz und ein Leergewicht von weniger als 300 kg sowie eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h auf. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch verneint, weil das Fahrzeug des Klägers nicht - wie nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs erforderlich - nach dem Entwurf des Herstellers eine Konstruktion und Ausstattung aufweise, die speziell auf die Bedürfnisse von Gebrechlichen oder körperlich Behinderten abstellt.

BVerwG 2 C 60.00 (VGH Mannheim VGH 4 S 1455/98)
31.01.2002
11:00 Uhr

G. - RA Schlotterbeck & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision wirft die Frage auf, ob ein durch Versorgungsausgleich bei Ehescheidung erzielter Rentenanspruch auf das nach § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG wiederaufgelebte Witwengeld nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG anzurechnen ist.

BVerwG 3 C 11.01 (OVG Münster OVG 9 A 3679/96)
31.01.2002
10:45 Uhr

Fa. Denkavit Futtermittel GmbH - RA Ehle & Partner, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ein von ihr in den Niederlanden rechtmäßig hergestelltes und vertriebenes Ergänzungsfuttermittel, das den Anforderungen des deutschen Futtermittelrechts nicht entspricht, gleichwohl in das Bundesgebiet einführen und hier in Verkehr bringen darf. Das Berufungsgericht hat dies mit der Begründung bejaht, die deutsche Regelung stelle ein gemeinschaftsrechtlich unzulässiges Handelshindernis dar. Dagegen wendet sich die Revision des beklagten Landesamtes für Ernährungswirtschaft.

BVerwG 2 C 60.00 (VGH Mannheim VGH 4 S 1455/98)
31.01.2002
11:00 Uhr

G. - RA Schlotterbeck & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision wirft die Frage auf, ob ein durch Versorgungsausgleich bei Ehescheidung erzielter Rentenanspruch auf das nach § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG wiederaufgelebte Witwengeld nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG anzurechnen ist.

BVerwG 2 C 7.01 (OVG Münster OVG 12 A 2624/98)
31.01.2002
11:30 Uhr

P. ./. Stadt Burscheid - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - -

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Geldleistungen. Diese waren dem Kläger nach Abberufung aus seinem Amt als 1. Beigeordneter einer Stadt in Nordrhein-Westfalen nachträglich gezahlt worden, weil ein Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Abberufung rechtskräftig festgestellt hatte. Die Beklagte fordert die Bezüge zurück, weil sie die Abberufung unbeschadet ihrer festgestellten Rechtswidrigkeit als wirksam ansieht.

BVerwG 2 C 7.01 (OVG Münster OVG 12 A 2624/98)
31.01.2002
11:30 Uhr

P. ./. Stadt Burscheid - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - -

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Geldleistungen. Diese waren dem Kläger nach Abberufung aus seinem Amt als 1. Beigeordneter einer Stadt in Nordrhein-Westfalen nachträglich gezahlt worden, weil ein Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Abberufung rechtskräftig festgestellt hatte. Die Beklagte fordert die Bezüge zurück, weil sie die Abberufung unbeschadet ihrer festgestellten Rechtswidrigkeit als wirksam ansieht.

30.01.2002
10:00 Uhr

P. - RA Baumann & Partner, Würzburg - ./. Land Brandenburg

Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld hat der Kläger Einwendungen gegen die Planung erhoben. Insgesamt gingen ca. 67 000 Einwendungen ein. Der vom Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen des Landes Brandenburg durchgeführte Termin zur Erörterung dieser Einwendungen fand vom 31. Mai bis zum 28. September 2001 in Berlin statt. Der Kläger nahm daran bis zum 28. Juni einschließlich und ab dem 5. Juli 2001 teil. Gegen Ende der Erörterung am 28. Juni wurde er mit der Begründung, er habe den Ablauf der Verhandlung massiv gestört, des Saales verwiesen und von der weiteren Verhandlung ausgeschlossen. Mit Wirkung vom 5. Juli 2001 wurde er wieder zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen den zwischenzeitlichen Ausschluss. Er rügt Fehler des Anhörungsverfahrens insgesamt und der gegen ihn verhängten sitzungspolizeilichen Maßnahme. Dabei macht er geltend, das Erörterungsverfahren, für das brandenburgisches Landesrecht anzuwenden sei, habe nicht in Berlin stattfinden dürfen.

30.01.2002
10:00 Uhr

P. - RA Baumann & Partner, Würzburg - ./. Land Brandenburg

Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld hat der Kläger Einwendungen gegen die Planung erhoben. Insgesamt gingen ca. 67 000 Einwendungen ein. Der vom Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen des Landes Brandenburg durchgeführte Termin zur Erörterung dieser Einwendungen fand vom 31. Mai bis zum 28. September 2001 in Berlin statt. Der Kläger nahm daran bis zum 28. Juni einschließlich und ab dem 5. Juli 2001 teil. Gegen Ende der Erörterung am 28. Juni wurde er mit der Begründung, er habe den Ablauf der Verhandlung massiv gestört, des Saales verwiesen und von der weiteren Verhandlung ausgeschlossen. Mit Wirkung vom 5. Juli 2001 wurde er wieder zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen den zwischenzeitlichen Ausschluss. Er rügt Fehler des Anhörungsverfahrens insgesamt und der gegen ihn verhängten sitzungspolizeilichen Maßnahme. Dabei macht er geltend, das Erörterungsverfahren, für das brandenburgisches Landesrecht anzuwenden sei, habe nicht in Berlin stattfinden dürfen.

BVerwG 8 C 1.01 (VG Dessau VG 3 K 107/97.DE)
24.01.2002
12:00 Uhr

1. K., 2. K. - RA Dr. Becker, Schönebeck - ./. Landkreis Anhalt-Zerbst

Die Kläger begehren die Rückübertragung eines Flurstücks, die das Verwaltungsgericht ablehnte, weil das Flurstück durch die Gemeinde dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei. Auf dem Flurstück befänden sich verschiedene gemeindliche Einrichtungen, die eine Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz ausschlössen. Ob die Widmung zum Gemeingebrauch vor oder nach dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes erfolgt sei, sei nicht entscheidungserheblich.

BVerwG 8 C 1.01 (VG Dessau VG 3 K 107/97.DE)
24.01.2002
12:00 Uhr

1. K., 2. K. - RA Dr. Becker, Schönebeck - ./. Landkreis Anhalt-Zerbst

Die Kläger begehren die Rückübertragung eines Flurstücks, die das Verwaltungsgericht ablehnte, weil das Flurstück durch die Gemeinde dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei. Auf dem Flurstück befänden sich verschiedene gemeindliche Einrichtungen, die eine Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz ausschlössen. Ob die Widmung zum Gemeingebrauch vor oder nach dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes erfolgt sei, sei nicht entscheidungserheblich.

BVerwG 8 C 33.01 (VG Magdeburg VG 5 A 430/00 MD)
24.01.2002
10:00 Uhr

Z. - RA Braun & Partner, Ballenstedt - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Landeshauptstadt Magdeburg

Die Bundesrepublik Deutschland begehrt unter Berufung auf Überleitungsansprüche nach dem sog. US-Pauschalentschädigungsabkommen von 1992 in Rechtsnachfolge des Erben der früheren jüdischen Eigentümer die Herausgabe des Veräußerungserlöses eines Grundstücks. Sie macht geltend, die Anfang 1993 erklärte Antragsrücknahme durch den Erben erfasse nicht ihre Ansprüche bzw. sei jedenfalls deshalb unwirksam, weil dieser sich zuvor für die inner- amerikanische Entschädigung nach dem US-Pauschalentschädigungsabkommen entschieden habe und damit nicht mehr verfügungsbefugt gewesen sei.

BVerwG 8 C 12.01 (VG Weimar VG 6 K 1427/97.We)
24.01.2002
11:00 Uhr

1. K., 2. D., 3. K., 4. H. - RA Dr. Heller & Partner, Bamberg - ./. Freistaat Thüringen

Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung insbesondere zwecks Herausgabe des Veräußerungserlöses für ein Grundstück mit der Begründung, die Enteignung ihres Vaters im Jahre 1980 sei wegen einer sog. ökonomischen Zwangslage erfolgt. Auch eine vorrangige Berechtigung der Rechtsnachfolgerin des früheren jüdischen Eigentümers sei nicht gegeben, da ihr Vater beim Erwerb im Jahre 1936 einen angemessenen Kaufpreis bezahlt und sich auch unter der Gefahr eigener Strafverfolgung besonders für die Vermögensinteressen des Veräußerers eingesetzt habe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die gesetzliche Vermutung eines verfolgungsbedingten Zwangsverkaufs sei nicht widerlegt worden.

BVerwG 8 C 33.01 (VG Magdeburg VG 5 A 430/00 MD)
24.01.2002
10:00 Uhr

Z. - RA Braun & Partner, Ballenstedt - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Landeshauptstadt Magdeburg

Die Bundesrepublik Deutschland begehrt unter Berufung auf Überleitungsansprüche nach dem sog. US-Pauschalentschädigungsabkommen von 1992 in Rechtsnachfolge des Erben der früheren jüdischen Eigentümer die Herausgabe des Veräußerungserlöses eines Grundstücks. Sie macht geltend, die Anfang 1993 erklärte Antragsrücknahme durch den Erben erfasse nicht ihre Ansprüche bzw. sei jedenfalls deshalb unwirksam, weil dieser sich zuvor für die inner- amerikanische Entschädigung nach dem US-Pauschalentschädigungsabkommen entschieden habe und damit nicht mehr verfügungsbefugt gewesen sei.

BVerwG 8 C 12.01 (VG Weimar VG 6 K 1427/97.We)
24.01.2002
11:00 Uhr

1. K., 2. D., 3. K., 4. H. - RA Dr. Heller & Partner, Bamberg - ./. Freistaat Thüringen

Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung insbesondere zwecks Herausgabe des Veräußerungserlöses für ein Grundstück mit der Begründung, die Enteignung ihres Vaters im Jahre 1980 sei wegen einer sog. ökonomischen Zwangslage erfolgt. Auch eine vorrangige Berechtigung der Rechtsnachfolgerin des früheren jüdischen Eigentümers sei nicht gegeben, da ihr Vater beim Erwerb im Jahre 1936 einen angemessenen Kaufpreis bezahlt und sich auch unter der Gefahr eigener Strafverfolgung besonders für die Vermögensinteressen des Veräußerers eingesetzt habe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die gesetzliche Vermutung eines verfolgungsbedingten Zwangsverkaufs sei nicht widerlegt worden.

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Schleswig-Holstein e.V., 2. Landesjagdverband Schleswig-Holstein e.V. - RA von Döhren & Partner, Hamburg - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Brock & Partner, Kiel - Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - RA von Döhren & Partner, Hamburg - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Brock & Partner, Kiel - 1. T., 2. T., 3. B., 4. S., 5. R. - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Brock & Partner, Kiel - 1. Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Willehad, 2. B., 3. F., 4. H., 5. P. - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Brock & Partner, Kiel - 1. GbR Dassow, 2. M., 3. B., 4. W. - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern -

Drei Naturschutzverbände sowie einige Grundstückseigentümer und Pächter wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 19. Januar 2001 für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - der so genannten Ostseeautobahn - im Raum Lübeck in dem Abschnitt zwischen der Landesstraße L 92 im Westen und der Wakenitz, der Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, im Osten. Der planfestgestellte Abschnitt schließt sich an den Abschnitt an, der den Gegenstand u.a. des inzwischen durch Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - (BVerwGE 107, 1) rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens bildete. Für den Nachbarabschnitt auf mecklenburgischem Gebiet liegt inzwischen ebenfalls ein Planfeststellungsbeschluss vor, der das Angriffsziel einer weiteren Klage ist. Die planfestgestellte Trasse durchschneidet u.a. die Wakenitzniederung. Als Querung dient eine gut 294 m lange Talraumbrücke. Das mit den Klagen verfolgte Ziel ist es, die Planfeststellungsbeschlüsse aufzuheben. Die Kläger halten den Planungsträgern vor, gegen Vorschriften des europäischen und des nationalen Naturschutzrechts verstoßen zu haben. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die Wakenitzniederung die Merkmale eines faktischen Vogelschutzgebiets aufweist, in dem ein Autobahnbau unzulässig ist. Sie gehen ferner in der Überzeugung, dass der Niederungsbereich als FFH-Gebiet hätte gemeldet werden müssen, davon aus, dass das Planvorhaben nicht den Anforderungen genügt, unter denen eine Zulassung in einem solchen Gebiet in Betracht kommt. Nach ihrer Auffassung steht die von ihnen angegriffene Planung auch nicht in Einklang mit den Erfordernissen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Schleswig-Holstein e.V., 2. Landesjagdverband Schleswig-Holstein e.V. - RA von Döhren & Partner, Hamburg - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Brock & Partner, Kiel - Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - RA von Döhren & Partner, Hamburg - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Brock & Partner, Kiel - 1. T., 2. T., 3. B., 4. S., 5. R. - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Brock & Partner, Kiel - 1. Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Willehad, 2. B., 3. F., 4. H., 5. P. - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Brock & Partner, Kiel - 1. GbR Dassow, 2. M., 3. B., 4. W. - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern -

Drei Naturschutzverbände sowie einige Grundstückseigentümer und Pächter wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 19. Januar 2001 für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - der so genannten Ostseeautobahn - im Raum Lübeck in dem Abschnitt zwischen der Landesstraße L 92 im Westen und der Wakenitz, der Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, im Osten. Der planfestgestellte Abschnitt schließt sich an den Abschnitt an, der den Gegenstand u.a. des inzwischen durch Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - (BVerwGE 107, 1) rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens bildete. Für den Nachbarabschnitt auf mecklenburgischem Gebiet liegt inzwischen ebenfalls ein Planfeststellungsbeschluss vor, der das Angriffsziel einer weiteren Klage ist. Die planfestgestellte Trasse durchschneidet u.a. die Wakenitzniederung. Als Querung dient eine gut 294 m lange Talraumbrücke. Das mit den Klagen verfolgte Ziel ist es, die Planfeststellungsbeschlüsse aufzuheben. Die Kläger halten den Planungsträgern vor, gegen Vorschriften des europäischen und des nationalen Naturschutzrechts verstoßen zu haben. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die Wakenitzniederung die Merkmale eines faktischen Vogelschutzgebiets aufweist, in dem ein Autobahnbau unzulässig ist. Sie gehen ferner in der Überzeugung, dass der Niederungsbereich als FFH-Gebiet hätte gemeldet werden müssen, davon aus, dass das Planvorhaben nicht den Anforderungen genügt, unter denen eine Zulassung in einem solchen Gebiet in Betracht kommt. Nach ihrer Auffassung steht die von ihnen angegriffene Planung auch nicht in Einklang mit den Erfordernissen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.

BVerwG 6 P 2.01 (OVG Münster OVG 1 A 475/99.PVB)
23.01.2002
10:00 Uhr

Deutscher Bundeswehrverband e.V., Ressort Arbeitsrecht und Beteiligungsrechte - RA Dr. Gronimus, Bonn -, Beteiligte: 1. Der Bezirkspersonalrat beim Heeresunterstützungskommando - RA Lingemann & Partner, Düsseldorf -, 2. Der Kommandeur des Heeresunterstützungskommandos - RA Steins, Mönchengladbach -

Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären sind die Begriffe „Einheit“ und „Verband“ nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Dies ist von Bedeutung dafür, ob militärische Dienststellen einen Personalrat erhalten, der auch die Soldaten repräsentiert, oder ob die Beteiligung der Soldaten durch eine Vertrauensperson erfolgt.

BVerwG 6 C 16.01 (VGH Mannheim VGH 2 S 1499/00)
23.01.2002
12:00 Uhr

St. - Anwaltskanzlei Baysu & Partner, Mannheim - ./. Universität Mannheim

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Studiengebühr für Langzeitstudenten in Baden-Württemberg. In dem Revisionsverfahren werden voraussichtlich dieselben Fragen zu erörtern sein, über die das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - befunden hat.

BVerwG 6 P 2.01 (OVG Münster OVG 1 A 475/99.PVB)
23.01.2002
10:00 Uhr

Deutscher Bundeswehrverband e.V., Ressort Arbeitsrecht und Beteiligungsrechte - RA Dr. Gronimus, Bonn -, Beteiligte: 1. Der Bezirkspersonalrat beim Heeresunterstützungskommando - RA Lingemann & Partner, Düsseldorf -, 2. Der Kommandeur des Heeresunterstützungskommandos - RA Steins, Mönchengladbach -

Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären sind die Begriffe „Einheit“ und „Verband“ nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Dies ist von Bedeutung dafür, ob militärische Dienststellen einen Personalrat erhalten, der auch die Soldaten repräsentiert, oder ob die Beteiligung der Soldaten durch eine Vertrauensperson erfolgt.

BVerwG 6 C 9.01 (VGH Mannheim VGH 9 S 902/00)
23.01.2002
11:00 Uhr

S. - RA Niebergall & Partner, Kaiserslautern - ./. Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg - RA Nonnenmacher & Partner, Karlsruhe - -

Die Klägerin gehört einem Versorgungswerk der Rechtsanwälte an. Sie begehrt unter Hinweis auf entsprechende Regelungen für die soziale Rentenversicherung die Feststellung ihrer beitragsfreien Mitgliedschaft für Zeiten des Mutterschutzes und der Kinderbetreuung. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob Bundesrecht gebietet, die berufsständische Versorgung insoweit entsprechend der sozialen Rentenversicherung zu gestalten.

BVerwG 6 C 9.01 (VGH Mannheim VGH 9 S 902/00)
23.01.2002
11:00 Uhr

S. - RA Niebergall & Partner, Kaiserslautern - ./. Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg - RA Nonnenmacher & Partner, Karlsruhe - -

Die Klägerin gehört einem Versorgungswerk der Rechtsanwälte an. Sie begehrt unter Hinweis auf entsprechende Regelungen für die soziale Rentenversicherung die Feststellung ihrer beitragsfreien Mitgliedschaft für Zeiten des Mutterschutzes und der Kinderbetreuung. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob Bundesrecht gebietet, die berufsständische Versorgung insoweit entsprechend der sozialen Rentenversicherung zu gestalten.

BVerwG 6 C 16.01 (VGH Mannheim VGH 2 S 1499/00)
23.01.2002
12:00 Uhr

St. - Anwaltskanzlei Baysu & Partner, Mannheim - ./. Universität Mannheim

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Studiengebühr für Langzeitstudenten in Baden-Württemberg. In dem Revisionsverfahren werden voraussichtlich dieselben Fragen zu erörtern sein, über die das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - befunden hat.

BVerwG 1 C 6.01 (VGH Mannheim VGH 13 S 89/00)
22.01.2002
10:00 Uhr

V. - RA Okolisan & Partner, Stuttgart - ./. Stadt Schorndorf

Die Klägerin, eine Staatsangehörige Bosnien-Herzegowinas, die nach Heirat mit einem Deutschen im Jahre 1989 eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhielt, begehrte von der beklagten Stadt eine zweite Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Klägerin bei der ersten Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis falsche Angaben zum Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft gemacht und damit einen Ausweisungsgrund verwirklicht habe. Das Berufungsgericht hat der Beklagten im Ergebnis Recht gegeben; es hat insbesondere auch einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG verneint. Inzwischen hat die Klägerin erneut eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach den Bleiberegelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien erhalten. Im Revisionsverfahren wird daher nur noch zu klären sein, ob die Klägerin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis jedenfalls deshalb nicht erhalten kann, weil sie seinerzeit gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht hat.

BVerwG 1 C 6.01 (VGH Mannheim VGH 13 S 89/00)
22.01.2002
10:00 Uhr

V. - RA Okolisan & Partner, Stuttgart - ./. Stadt Schorndorf

Die Klägerin, eine Staatsangehörige Bosnien-Herzegowinas, die nach Heirat mit einem Deutschen im Jahre 1989 eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhielt, begehrte von der beklagten Stadt eine zweite Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Klägerin bei der ersten Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis falsche Angaben zum Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft gemacht und damit einen Ausweisungsgrund verwirklicht habe. Das Berufungsgericht hat der Beklagten im Ergebnis Recht gegeben; es hat insbesondere auch einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG verneint. Inzwischen hat die Klägerin erneut eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach den Bleiberegelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien erhalten. Im Revisionsverfahren wird daher nur noch zu klären sein, ob die Klägerin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis jedenfalls deshalb nicht erhalten kann, weil sie seinerzeit gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht hat.

BVerwG 7 C 16.01 (VG Schwerin VG 7 A 3722/96)
17.01.2002
09:45 Uhr

R. - RA Streit & Partner, Schwerin - ./. 1. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mecklenburg-Vorpommern, 2. Conference on Jewish Material Claims against Germany - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main - -

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil der Rechtsvorgänger der Klägerin den Vermögenswert im Rahmen eines Erbauseinandersetzungsvertrages redlich erworben habe. Das Verwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil seine Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 12.99 - (Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 11) abweiche. Dort ist entschieden worden, dass ein Erbauseinandersetzungsvertrag keinen redlichen Erwerb ermöglicht.

BVerwG 7 C 13.01 (VG Leipzig VG 7 K 65/97)
17.01.2002
10:30 Uhr

1. L., 2. L. M. - RA Fuchs & Partner, Feuchtwangen -, 3. ..., 4. W. - RA Hüllen & Partner, Frankfurt am Main -, 5. .... - ./. Stadt Leipzig

Nach dem Vermögensgesetz sind auch solche Grundstücke zurückzuübertragen, die der Eigentümer in der Zeit des Nationalsozialismus aus Gründen politischer Verfolgung veräußern musste. Eine verfolgungsbedingte Veräußerung wird gesetzlich vermutet, wenn der Verkäufer Jude war. Die Vermutung kann unter anderem dadurch widerlegt werden, dass der gezahlte Kaufpreis angemessen war. In diesem Zusammenhang ist zu klären, welche Bedeutung bei einem Grundstücksverkauf Ende des Jahres 1933 dem Umstand zu kommt, dass der vereinbarte Kaufpreis unter dem festgesetzten Einheitswert des Grundstücks lag.

BVerwG 7 C 16.01 (VG Schwerin VG 7 A 3722/96)
17.01.2002
09:45 Uhr

R. - RA Streit & Partner, Schwerin - ./. 1. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mecklenburg-Vorpommern, 2. Conference on Jewish Material Claims against Germany - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main - -

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil der Rechtsvorgänger der Klägerin den Vermögenswert im Rahmen eines Erbauseinandersetzungsvertrages redlich erworben habe. Das Verwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil seine Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 12.99 - (Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 11) abweiche. Dort ist entschieden worden, dass ein Erbauseinandersetzungsvertrag keinen redlichen Erwerb ermöglicht.

BVerwG 7 C 5.01 (VG Schwerin VG 7 A 291/95)
17.01.2002
09:00 Uhr

RA Lutz als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Konsumgenossenschaft Schwerin/Mecklenburg eG - RA Dr. Lehmann, Schwerin - ./. Landrat des Landkreises Ludwigslust

Nach § 7a Abs. 2 des Vermögensgesetzes hat der Berechtigte, dem das Eigentum an einem Vermögenswert zurückübertragen wird, die Gegenleistung oder Entschädigung, die er aus Anlass des Vermögensverlustes erhalten hatte, an den Verfügungsberechtigten (derzeitigen Eigentümer) herauszugeben. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob diese Regelung auch dann Anwendung findet, wenn die Gegenleistung nicht durch den Verfügungsberechtigten selbst, sondern durch einen Zwischenerwerber erbracht worden ist.

BVerwG 7 C 15.01 (VG Dresden VG 4 K 1900/98)
17.01.2002
11:15 Uhr

1. ..., 2. W.- RA Bauer & Partner, Frankfurt am Main -, 3. ... ./. Landeshauptstadt Dresden

Die Klägerin beansprucht die Rückübertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Das Grundstück wurde in Volkseigentum überführt und an die Beigeladenen veräußert. Die Beklagte lehnte die Rückübertragung wegen redlichen Erwerbs ab. Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, der Verkauf des volkseigenen Grundstücks habe zwar DDR-Recht verletzt, doch hätten die Beigeladenen das Eigentum manipulationsfrei erworben. In dem Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob bei der Veräußerung eines volkseigenen Eigenheimgrundstücks eine Regelvermutung für die Unredlichkeit des privaten Erwerbers besteht.

BVerwG 7 C 23.01 (VG Dresden VG 1 K 485/97)
17.01.2002
12:15 Uhr

K. - RA Mayr & Partner, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass er wegen der Entziehung eines Pkw Mercedes entschädigungsberechtigt ist. Er hat vorgetragen, dass ihm das Fahrzeug im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung durch DDR-Behörden im Jahr 1951 entzogen worden sei. Das Verwaltungsgericht hat ohne weitere Aufklärung die Klage abgewiesen, weil offen sei, ob der Kläger Eigentümer des Fahrzeugs gewesen sei und ob er sein Eigentum durch eine Schädigungsmaßnahme verloren habe. Im Verfahren über die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision wird zu entscheiden sein, ob das angegriffene Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht.

BVerwG 7 C 5.01 (VG Schwerin VG 7 A 291/95)
17.01.2002
09:00 Uhr

RA Lutz als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Konsumgenossenschaft Schwerin/Mecklenburg eG - RA Dr. Lehmann, Schwerin - ./. Landrat des Landkreises Ludwigslust

Nach § 7a Abs. 2 des Vermögensgesetzes hat der Berechtigte, dem das Eigentum an einem Vermögenswert zurückübertragen wird, die Gegenleistung oder Entschädigung, die er aus Anlass des Vermögensverlustes erhalten hatte, an den Verfügungsberechtigten (derzeitigen Eigentümer) herauszugeben. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob diese Regelung auch dann Anwendung findet, wenn die Gegenleistung nicht durch den Verfügungsberechtigten selbst, sondern durch einen Zwischenerwerber erbracht worden ist.

BVerwG 7 C 15.01 (VG Dresden VG 4 K 1900/98)
17.01.2002
11:15 Uhr

1. ..., 2. W.- RA Bauer & Partner, Frankfurt am Main -, 3. ... ./. Landeshauptstadt Dresden

Die Klägerin beansprucht die Rückübertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Das Grundstück wurde in Volkseigentum überführt und an die Beigeladenen veräußert. Die Beklagte lehnte die Rückübertragung wegen redlichen Erwerbs ab. Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, der Verkauf des volkseigenen Grundstücks habe zwar DDR-Recht verletzt, doch hätten die Beigeladenen das Eigentum manipulationsfrei erworben. In dem Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob bei der Veräußerung eines volkseigenen Eigenheimgrundstücks eine Regelvermutung für die Unredlichkeit des privaten Erwerbers besteht.

BVerwG 7 C 13.01 (VG Leipzig VG 7 K 65/97)
17.01.2002
10:30 Uhr

1. L., 2. L. M. - RA Fuchs & Partner, Feuchtwangen -, 3. ..., 4. W. - RA Hüllen & Partner, Frankfurt am Main -, 5. .... - ./. Stadt Leipzig

Nach dem Vermögensgesetz sind auch solche Grundstücke zurückzuübertragen, die der Eigentümer in der Zeit des Nationalsozialismus aus Gründen politischer Verfolgung veräußern musste. Eine verfolgungsbedingte Veräußerung wird gesetzlich vermutet, wenn der Verkäufer Jude war. Die Vermutung kann unter anderem dadurch widerlegt werden, dass der gezahlte Kaufpreis angemessen war. In diesem Zusammenhang ist zu klären, welche Bedeutung bei einem Grundstücksverkauf Ende des Jahres 1933 dem Umstand zu kommt, dass der vereinbarte Kaufpreis unter dem festgesetzten Einheitswert des Grundstücks lag.

BVerwG 7 C 23.01 (VG Dresden VG 1 K 485/97)
17.01.2002
12:15 Uhr

K. - RA Mayr & Partner, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass er wegen der Entziehung eines Pkw Mercedes entschädigungsberechtigt ist. Er hat vorgetragen, dass ihm das Fahrzeug im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung durch DDR-Behörden im Jahr 1951 entzogen worden sei. Das Verwaltungsgericht hat ohne weitere Aufklärung die Klage abgewiesen, weil offen sei, ob der Kläger Eigentümer des Fahrzeugs gewesen sei und ob er sein Eigentum durch eine Schädigungsmaßnahme verloren habe. Im Verfahren über die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision wird zu entscheiden sein, ob das angegriffene Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht.

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