Pressemitteilung Nr. 28/2015 vom 21.04.2015

Deutsch-französisches Arbeitstreffen der obersten Verwaltungsgerichte: Der Conseil d'État zu Gast im Bundesverwaltungsgericht

Der Vizepräsident des Conseil d'État, des französischen Staatsrates, Jean-Marc Sauvé, und sieben weitere seiner Mitglieder besuchten vom 19. bis 21. April 2015 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.


Es handelte sich um das vierte Arbeitstreffen dieser Art, das beide oberste Verwaltungsgerichte alle zwei Jahre im Wechsel zwischen Paris und Leipzig seit 2009 zusammenführt. Im Zentrum des Arbeitstreffens standen vier Themen: die demokratische Legitimation und gerichtliche Kontrolle selbstständiger Agenturen, die Umweltrechtsbehelfe, die Religionsfreiheit sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten.


Das Arbeitstreffen wurde von einem Rahmenprogramm begleitet, das den französischen Gästen Gelegenheit gab, sowohl mit dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, als auch mit dem französischen Honorarkonsul, Dr. Harald Langenfeld, zusammenzutreffen.


Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, und sein Amtskollege, Jean-Marc Sauvé, bekräftigten ihre Absicht, den regelmäßigen Austausch fortzusetzen. Darüber hinaus vereinbarten sie eine Intensivierung der Zusammenarbeit beider Institutionen durch ein gemeinsames Veröffentlichungsprojekt: Ausgewählte Entscheidungen des Conseil d’État sollen künftig regelmäßig in deutscher Übersetzung in einer deutschen Fachzeitschrift (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) veröffentlicht werden. Umgekehrt werden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in einer französischen Fachzeitschrift (Revue française de droit administratif) auf Französisch erscheinen. Die erste Veröffentlichung Anfang Juli 2015 wird ein Thema des Arbeitstreffens in Leipzig aufgreifen - die Religionsfreiheit und das Verhältnis von Staat und Kirche.