Eine hochrangige Delegation der Justiz Kasachstans ist seit heute für drei Tage zu Gast beim Bundesverwaltungsgericht und der Stadt Leipzig. Der Delegation gehören u.a. der Justizminister, der stellvertretende Leiter der Präsidialadministration, der Präsident des Obersten Gerichts und der stellvertretende Generalstaatsanwalt an.

Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marion Eckertz-Höfer wird die Delegation am Mittwoch begrüßen, außerdem ist eine Führung durch das historische Gerichtsgebäude geplant. Die Gäste werden ferner an einer mündlichen Verhandlung des Gerichts teilnehmen. Für den Nachmittag ist ein Fachgespräch mit verschiedenen Experten über ein Modellgesetz für eine Verwaltungsgerichtsbarkeit in Kasachstan vorgesehen.

Zum Fachprogramm gehört auch der Besuch im Leipziger Rathaus, wo der Erste Bürgermeister Andreas Müller die kasachischen Gäste willkommen heißen wird. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen hier die Erläuterung kommunaler Zuständigkeiten sowie Fragen des Verwaltungsrechts.

Am heutigen Vormittag hat die Delegation bereits das Amtsgericht Leipzig besucht.

Die Fachinformationsreise ist Teil des im Auftrag der Bundesregierung durchgeführten Regionalprogramms zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralasien.