Pressemitteilung Nr. 56/2008 vom 17.09.2008

Treffen der obersten Verwaltungsgerichtshöfe Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins mit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Vom 17. bis 21. September 2008 findet auf Einladung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer in Leipzig das XVI. Treffen der obersten Verwaltungsgerichtshöfe Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins statt. An dem Treffen nehmen u.a. der Präsident des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs Prof. Dr. Jabloner, der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichts Dr. Aeschlimann und der Vorsitzende des Verwaltungsgerichtshofs Liechtensteins Batliner teil.


Seit 1977 treffen sich die obersten Verwaltungsrichter dieser Länder in einem zweijährigen Turnus zum Gedankenaustausch über gemeinsam interessierende Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Verwaltungsrechts. Es ist ihr zweiter Besuch in Leipzig, denn im Jahr 2000 fand ein solches Treffen im Vorgriff auf die Sitzverlegung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hier statt.


Dieses Jahr wird der Schwerpunkt der Diskussion bei den Themen der Auswirkungen des EU-Rechts auf Nicht-EU-Mitglieder, insbesondere die Schweiz und Liechtenstein, sowie der Frage des Zugangs zum jeweiligen obersten Gericht liegen. Ein Erfahrungsaustausch soll auch dazu stattfinden, wie bei den Verwaltungsgerichten mit aus Sicht der Behörden geheim zu haltenden Akten umzugehen ist.


Im Rahmen der Tagung werden sich die obersten Verwaltungsrichter in Gesprächen anlässlich von Empfängen durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Tillich und den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Jung auch über aktuelle politische und wirtschaftliche Fragen unterrichten.