Pressemitteilung Nr. 4/2006 vom 26.01.2006

Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts

Die Zahl der Eingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist erneut zurückgegangen. So sind im vergangenen Geschäftsjahr nur 1 899 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 14,15 % (absolut 313 Sachen). Zurück gegangen ist insbesondere die Zahl der erstinstanzlichen Verfahren (2005: 103; 2004: 188), aber auch die aus den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts.


Auch die Zahl der am Jahresende noch anhängigen Verfahren hat sich gegenüber dem Jahr 2004 verringert (746; 2004: 790).


Im Einzelnen lassen sich Geschäftsbelastung und Erledigungszahlen der letzten fünf Jahre aus der folgenden vergleichenden Übersicht ablesen:


Jahr Eingänge Erledigungen   Anhängig am Jahresende 2001 2365     2481    672 2002 2968     2672    969 2003 2362     2524    807 20042212     2229    7902005 1899     1944    746


  Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz Aufgrund des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sind insgesamt 80 (2004: 166) erstinstanzliche Klageverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig geworden. 11 Verfahren betrafen das Schienenwegerecht (2004: 11), und 36 Verfahren das Straßenrecht (2004: 53). Aus dem Wasserstraßenrecht sind 1 (2004: 3) und aus dem Recht der Anlegung und des Betriebs von Flugplätzen sind 32 neue Verfahren eingegangen (2004: 82). In 26 dieser Streitfälle wurde zugleich vorläufiger Rechtsschutz begehrt. Erledigt wurden insgesamt 167 (2004: 118 Klageverfahren aus den genannten Rechtsgebieten. Verfahrensdauer Revisionsverfahren Die Dauer der Revisionsverfahren hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht. Die durch Urteil entschiedenen Verfahren waren im Durchschnitt 11 Monate 16 Tage anhängig (2004: 10 Monate 17 Tage). Die Verfahrensdauer der Revisionen insgesamt betrug durchschnittlich 10 Monate 17 Tage (2004: 9 Monate 29 Tage).


Die durchschnittliche Gesamtdauer der durch Urteil entschiedenen Revisionsverfahren betrug in den letzten fünf Jahren:


2001 9 Monate 23 Tage 2002 10 Monate 25 Tage 2003 10 Monate 22 Tage 200410 Monate17 Tage2005 11 Monate 16 Tage Erstinstanzliche Verfahren Bei den Verkehrsprojekten "Deutsche Einheit", für die das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz zuständig ist, konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer erneut verkürzt werden: 7 Monate 5 Tage im Jahr 2005 gegenüber 8 Monate 3 Tage im Jahr 2004; die Dauer der Verfahren, die durch Urteil abgeschlossen wurden, betrug 11 Monate 8 Tage (2004: 1 Jahr 1 Monat 7 Tage).


2001 6 Monate 28 Tage 2002 5 Monate 29 Tage 2003 7 Monate 29 Tage 20048 Monate3 Tage2005 7 Monate 5 Tage


Aus dem Eingangsjahr 2004 waren am 1.1.2006 noch 8 Verfahren anhängig; die übrigen Verfahren stammen aus 2005. Beschwerdeverfahren Die Dauer der Beschwerdeverfahren hat sich gegenüber dem Vorjahr erneut leicht verkürzt. 55,42 % (2004: 53 %) der Beschwerdeverfahren waren - gerechnet ab Eingang beim Bundesverwaltungsgericht - innerhalb von drei Monaten und 78,73 % (2004: 77 %) innerhalb von sechs Monaten beendet. Im Durchschnitt dauerten die Beschwerdeverfahren 3 Monate 12 Tage (2004: 3 Monate 16 Tage). Übersicht Im Einzelnen weist die Statistik für das Jahr 2005 folgende Geschäftszahlen aus (die Vergleichszahlen der Vorjahre sind in den nachfolgenden Spalten hinzugefügt):


20052004 2003 2002 2001 Revisionssenate         Anhängige Sachen zu Jahresbeginn 738760   900   618 685 Eingänge 17692070   2219   2796 2155 Erledigungen 18372080  2372   2514 2223 Anhängige Sachen am Jahresende 670737  747   900 617 Disziplinarsenate         Anhängige Sachen zu Jahresbeginn 1421 27   28 73 Eingänge 2924 52   57 68 Erledigungen 2231 58   58 113 Anhängige Sachen am Jahresende 2114 21   27 28 Wehrdienstsenate         Anhängige Sachen zu Jahresbeginn 3939 42  27   30 Eingänge 101118 91  115  141 Erledigungen 85118    94   100  144 Anhängige Sachen am Jahresende 5539     39  42   27