Pressemitteilung Nr. 4/2006 vom 26.01.2006
Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts
Die Zahl der Eingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist erneut zurückgegangen. So sind im vergangenen Geschäftsjahr nur 1 899 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 14,15 % (absolut 313 Sachen). Zurück gegangen ist insbesondere die Zahl der erstinstanzlichen Verfahren (2005: 103; 2004: 188), aber auch die aus den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts.
Auch die Zahl der am Jahresende noch anhängigen Verfahren hat sich gegenüber dem Jahr 2004 verringert (746; 2004: 790).
Im Einzelnen lassen sich Geschäftsbelastung und Erledigungszahlen der letzten fünf Jahre aus der folgenden vergleichenden Übersicht ablesen:
Jahr Eingänge Erledigungen Anhängig am Jahresende 2001 2365 2481 672 2002 2968 2672 969 2003 2362 2524 807 20042212 2229 7902005 1899 1944 746
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz Aufgrund des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sind insgesamt 80 (2004: 166) erstinstanzliche Klageverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig geworden. 11 Verfahren betrafen das Schienenwegerecht (2004: 11), und 36 Verfahren das Straßenrecht (2004: 53). Aus dem Wasserstraßenrecht sind 1 (2004: 3) und aus dem Recht der Anlegung und des Betriebs von Flugplätzen sind 32 neue Verfahren eingegangen (2004: 82). In 26 dieser Streitfälle wurde zugleich vorläufiger Rechtsschutz begehrt. Erledigt wurden insgesamt 167 (2004: 118 Klageverfahren aus den genannten Rechtsgebieten. Verfahrensdauer Revisionsverfahren Die Dauer der Revisionsverfahren hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht. Die durch Urteil entschiedenen Verfahren waren im Durchschnitt 11 Monate 16 Tage anhängig (2004: 10 Monate 17 Tage). Die Verfahrensdauer der Revisionen insgesamt betrug durchschnittlich 10 Monate 17 Tage (2004: 9 Monate 29 Tage).
Die durchschnittliche Gesamtdauer der durch Urteil entschiedenen Revisionsverfahren betrug in den letzten fünf Jahren:
2001 9 Monate 23 Tage 2002 10 Monate 25 Tage 2003 10 Monate 22 Tage 200410 Monate17 Tage2005 11 Monate 16 Tage Erstinstanzliche Verfahren Bei den Verkehrsprojekten "Deutsche Einheit", für die das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz zuständig ist, konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer erneut verkürzt werden: 7 Monate 5 Tage im Jahr 2005 gegenüber 8 Monate 3 Tage im Jahr 2004; die Dauer der Verfahren, die durch Urteil abgeschlossen wurden, betrug 11 Monate 8 Tage (2004: 1 Jahr 1 Monat 7 Tage).
2001 6 Monate 28 Tage 2002 5 Monate 29 Tage 2003 7 Monate 29 Tage 20048 Monate3 Tage2005 7 Monate 5 Tage
Aus dem Eingangsjahr 2004 waren am 1.1.2006 noch 8 Verfahren anhängig; die übrigen Verfahren stammen aus 2005. Beschwerdeverfahren Die Dauer der Beschwerdeverfahren hat sich gegenüber dem Vorjahr erneut leicht verkürzt. 55,42 % (2004: 53 %) der Beschwerdeverfahren waren - gerechnet ab Eingang beim Bundesverwaltungsgericht - innerhalb von drei Monaten und 78,73 % (2004: 77 %) innerhalb von sechs Monaten beendet. Im Durchschnitt dauerten die Beschwerdeverfahren 3 Monate 12 Tage (2004: 3 Monate 16 Tage). Übersicht Im Einzelnen weist die Statistik für das Jahr 2005 folgende Geschäftszahlen aus (die Vergleichszahlen der Vorjahre sind in den nachfolgenden Spalten hinzugefügt):
20052004 2003 2002 2001 Revisionssenate Anhängige Sachen zu Jahresbeginn 738760 900 618 685 Eingänge 17692070 2219 2796 2155 Erledigungen 18372080 2372 2514 2223 Anhängige Sachen am Jahresende 670737 747 900 617 Disziplinarsenate Anhängige Sachen zu Jahresbeginn 1421 27 28 73 Eingänge 2924 52 57 68 Erledigungen 2231 58 58 113 Anhängige Sachen am Jahresende 2114 21 27 28 Wehrdienstsenate Anhängige Sachen zu Jahresbeginn 3939 42 27 30 Eingänge 101118 91 115 141 Erledigungen 85118 94 100 144 Anhängige Sachen am Jahresende 5539 39 42 27