Pressemitteilung Nr. 35/2005 vom 03.06.2005

Europäische Gerichtspräsidenten in Leipzig

Am 05. und 06. Juni 2005 werden die Präsidenten der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union in Leipzig zu ihrer jährlichen Generalversammlung zusammentreffen.


Gastgeber der Tagung ist das Bundesverwaltungsgericht, dessen Präsident Eckart Hien seit Juni 2004 die Präsidentschaft der Vereinigung übernommen hat.


Bereits seit 1968 treffen sich die Staatsräte und obersten Verwaltungsrichter der EU-Mitgliedstaaten regelmäßig zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch. Auf den jährlichen Generalversammlungen und insbesondere im Rahmen der alle zwei Jahre stattfindenden Kolloquien werden neben rechtsvergleichenden Fragestellungen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts vor allem Themen mit europarechtlichem Bezug diskutiert. So waren in den vergangenen Jahren u.a. das Ausländer- und Asylrecht, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerichten und Europäischem Gerichtshof und die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten Gegenstand der Erörterung.


Darüber hinaus organisiert das in Brüssel ansässige Generalsekretariat der Vereinigung regelmäßig "workshops", die vor allem den neuen Mitgliedstaaten bei der Einarbeitung in das Europarecht praktische Unterstützung leisten möchten.


Zudem unterhält die Vereinigung mit "Dec.NAT" und "JuriFast" zwei Internet- Datenbanken, über die europarechtsrelevante Entscheidungen und Vorlageverfahren der Mitgliedsgerichte recherchiert werden können (http://www.raadvst-consetat.be → Association of the Councils of State and Supreme Administrative Jurisdictions → case law).


Seit dem Jahre 2000 hat sich der zunächst informelle Zusammenschluss der Mitgliedsinstitutionen unter dem Namen "Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union" auch einen institutionellen Rahmen gegeben. Aktuell zählt die Vereinigung 27 Mitglieder. Besonderer Grund zur Freude war die Aufnahme der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der 10 neuen EU-Mitgliedstaaten auf dem letztjährigen Kolloquium in Den Haag.


Die diesjährige Generalversammlung ist neben vereinigungsinternen Fragen vor allem der Vorbereitung des nächsten Kolloquiums gewidmet, das vom 28. bis 30. Mai 2006 ebenfalls in Leipzig stattfinden soll und sich voraussichtlich mit praktischen Fragen des grenzüberschreitenden Planungs- und Umweltrechts befassen wird.