Unter der Leitung seines Präsidenten, Herrn Alexander Pasenjuk, sind die Mitglieder des am 1. Januar 2005 gegründeten Obersten Verwaltungsgerichts der Ukraine seit heute für zwei Tage Gäste des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Neben den zehn Mitgliedern des Obersten Verwaltungsgerichts (weitere Richter sollen im Laufe des Jahres gewählt und ernannt werden) gehören der Delegation auch zwei Richter des Obersten Gerichts der Ukraine an.

Der Besuch setzt die Reihe der Begegnungen fort, die seit 1999 zwischen dem Obersten Gericht der Ukraine und dem Bundesverwaltungsgericht stattgefunden haben und in deren Mittelpunkt die Unterstützung der Ukraine beim Aufbau einer eigenständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit steht. Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit koordiniert und unterstützt, zusammen mit der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OSZE) diese Bemühungen.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Eckart Hien sowie zwei weitere Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben die Delegation empfangen und beschäftigen sich während des zweitägigen Arbeitsbesuches mit Fragen des gerichtlichen Verfahrens und der gerichtlichen Organisation. Das Parlament der Ukraine hat soeben eine verwaltungsgerichtliche Verfahrensordnung verabschiedet, die aber noch nicht in Kraft treten kann, weil der Präsident der Ukraine zu bestimmten Punkten rechtliche Zweifel angemeldet hat, die derzeit noch diskutiert werden. Die Vertreter des Bundesverwaltungsgerichts haben auch zu diesen Fragen Stellung genommen.

Präsident Hien hat das große Interesse hervorgehoben, das die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit am Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit nimmt. Zugleich hat er das Ansehen betont, das sich das Oberste Gericht der Ukraine durch seine Entscheidungen in den Auseinandersetzungen um die Anfechtung der letzten Präsidentenwahlen auch in Deutschland erworben hat.