Pressemitteilung Nr. 15/2005 vom 29.03.2005

Verwaltungsgerichtsbarkeit startet bundesweite Offensive zur Qualitätssicherung

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Präsidentinund die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte undVerwaltungsgerichtshöfe der Länder haben auf einer Konferenz inMannheim beschlossen, gemeinsam die Binnenmodernisierung in derVerwaltungsgerichtsbarkeit voranzutreiben und eine Debatte überQualitätsmerkmale verwaltungsgerichtlicher Arbeit anzustoßen. Wieder derzeitige Sprecher der Konferenz, Dr. Karl-Heinz Weingärtner(Mannheim) mitteilte, werde an den Verwaltungsgerichten seit vielenJahren sowohl wirtschaftlich als auch fachlich und organisatorischauf hohem Niveau gearbeitet. Die Tätigkeit derVerwaltungsrichterinnen und -richter sei im Rahmen von Gesetzund Recht an den berechtigten Interessen und Erwartungen derBürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltungausgerichtet, was sich deutlich an der kontinuierlichenVerringerung der Verfahrenslaufzeiten zeige. Gleichwohl wolle mansich künftig noch systematischer als bisher mit Qualitätsstandardsverwaltungsrichterlicher Arbeit auseinandersetzen. Gerade imHinblick auf die Beschlüsse der Justizministerkonferenz zur "GroßenJustizreform" sei es notwendig, dass Verwaltungsrichterinnen und-richter eine offensive Position in der Qualitätsdebatteeinnehmen, sich an der Diskussion über die kontinuierlicheVerbesserung der internen Arbeitsabläufe aktiv beteiligen und dasgesamte "Arbeitsfeld Verwaltungsgericht" mitgestalten helfen. Zielsei es, eine sich selbst tragende Struktur der Qualitätsentwicklungund -sicherung in den Verwaltungsgerichten zu etablieren. Zudiesem Zweck und mit Blick auf die Anforderungen, die künftig aufdie Verwaltungsgerichtsbarkeit zukommen, haben die Präsidentin unddie Präsidenten Arbeitsgruppen eingerichtet, die unter Beteiligungder Richterschaft Standards verwaltungsrichterlicher Arbeitvorschlagen sollen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden aufder nächsten Jahreskonferenz am 6. und 7. Oktober 2005 in Bremenvorgestellt.