Pressemitteilung Nr. 34/2004 vom 21.06.2004

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts   H i e n   zum Präsidenten der Europäischen Vereinigung der Staatsräte und Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union gewählt

1968 beschlossen die Präsidenten der damals sechs obersten Verwaltungsgerichte und Staatsräte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sich im Abstand von zwei Jahren zu treffen und Erfahrungen über die Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit und die wachsende Anwendung des europäischen Gemeinschaftsrechts auszutauschen. Im Jahre 2000 wurde der Zusammenarbeit in der Form einer juristischen Vereinigung nach belgischem Recht ein fester institutioneller Rahmen gegeben; der Sitz der Vereinigung ist der Belgische Staatsrat in Brüssel. Ziel der Vereinigung ist der Meinungs- und Erfahrungsaustausch über die Organisation und die Wirkungsweise der für den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zuständigen obersten Gerichte und Staatsräte der EU. Im Vordergrund stehen das Gemeinschaftsrecht, aber auch grenzüberschreitende Probleme des nationalen Rechts wie etwa das Asylrecht. Dem Ziel der Gemeinschaft dienen neben den alle zwei Jahre stattfindenden Kolloquien auch Seminare, Einzelstudien, ein mehrmals jährlich erscheinender "Newsletter" und eine über das Internet erreichbare Datenbank mit Gerichtsentscheidungen, die das Gemeinschaftsrecht betreffen.


Seit der letzten Erweiterung der EU gehören der Vereinigung die 26 obersten für Verwaltungsstreitigkeiten zuständigen Gerichte und Staatsräte sowie der in Luxemburg ansässige Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften an. Der Beitritt zahlreicher neuer Mitglieder aus den ost- und südeuropäischen Staaten hat großen Informationsbedarf auf Seiten der "neuen" Mitglieder ausgelöst. Die Vereinigung hat bereits mehrere Seminare über das Verfahren der Vorlage einer Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof veranstaltet. Das soeben beendete diesjährige Kolloquium in Den Haag hatte das Thema "Die Qualität der europäischen Rechtssetzung und ihre Umsetzung und Anwendung im nationalen Recht" behandelt.


Präsident der Vereinigung ist turnusgemäß der Präsident derjenigen Einrichtung, die das nächste Kolloquium ausrichten wird. Dieses wird im Sommer 2006 in Leipzig stattfinden. Demgemäß hat die Generalversammlung der Vereinigung auf ihrer letzten Sitzung in Den Haag den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Eckart Hien zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Er übernimmt das Amt von dem Vizepräsidenten des Niederländischen Staatsrats, Herman Tjeenk Willink, der dem Verwaltungsausschuss der Vereinigung weiterhin als Vizepräsident angehört. Weiterer Vizepräsident ist der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts Polens, Janusz Trzcinski, der das Kolloquium 2008 ausrichten wird.


Über die Aktivitäten der Vereinigung einschließlich der Texte der nationalen Beiträge zu den in der Vergangenheit abgehaltenen Kolloquien gibt die Internetseite der Vereinigung Auskunft. Sie ist über die Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts (www.bundesverwaltungsgericht.de) zu erreichen (über Service - Linkliste - Ausland - Association of the Councils of State and Supreme Administrative Jurisdictions of the European Union).