Verfahrensinformation

**Zuständigkeit für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG**    

Der Kläger erstrebt die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots. Er ist albanischer Staatsangehöriger, reiste nach Deutschland ein und stellte hier im März 2015 einen Asylantrag. Diesen lehnte das Bundesamt im April 2016 als offensichtlich unbegründet ab. Der Kläger wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Gleichzeitig ordnete das Bundesamt ein zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG ab dem Tag der Ausreise an. Nachdem der Kläger mit einem deutschen Mann eine Lebenspartnerschaft begründet hatte, beantragte er bei der Ausländerbehörde des Landes Berlin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und beim Bundesamt die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Beides wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, die auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbot gerichtet war, weil hierfür nicht das Bundesamt, sondern die Ausländerbehörde zuständig sei. Im Hauptsacheverfahren lehnte eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin die Klage ab, weil hierfür nicht die Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hat die Sprungrevision zur Klärung der streitigen Zuständigkeitsfrage zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr über die vom Kläger eingelegte Revision zu entscheiden.

Pressemitteilung Nr. 3/2018 vom 25.01.2018

Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall eines albanischen Staatsangehörigen zugrunde, dessen Asylantrag im April 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war. Gleichzeitig hatte das Bundesamt ein zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG ab dem Tag der Ausreise angeordnet. Nachdem der Kläger mit einem deutschen Mann eine Lebenspartnerschaft begründet hatte, beantragte er sowohl beim Bundesamt als auch bei der Ausländerbehörde die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Beide Behörden lehnten eine Entscheidung wegen Unzuständigkeit ab. Eine vom Kläger gegen das Land Berlin erhobene Untätigkeitsklage wies das Verwaltungsgericht mit der Begründung ab, das Bundesamt und nicht die Ausländerbehörde müsse über die Aufhebung entscheiden.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die Sprungrevision des Klägers die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und das Land Berlin verpflichtet, nach § 11 Abs. 7 AufenthG i.V.m. § 11 Abs. 4 AufenthG über den Aufhebungsantrag des Klägers in der Sache zu entscheiden. Das Urteil schafft über den entschiedenen Fall hinaus dahingehend Rechtsklarheit, dass Aufhebungs- und Abänderungsbegehren bei Einreise- und Aufenthaltsverboten nach § 11 Abs. 7 AufenthG ausschließlich an die Ausländerbehörden zu richten sind. Deren sachliche Zuständigkeit folgt maßgeblich aus Sinn und Zweck des § 11 Abs. 7 AufenthG und den Gesetzesmaterialien zu der im Jahr 2015 geschaffenen Norm. Eine Beteiligung des Bundesamtes an der Entscheidung der Ausländerbehörden sieht § 72 AufenthG nicht vor.

Urteil vom 25. Januar 2018 - BVerwG 1 C 7.17 -

Vorinstanz:

VG Berlin, 11 K 462.16 - Urteil vom 14. Februar 2017 -