Verfahrensinformation

Die Beteiligten streiten über die Höhe des leistungsgerechten Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung im Rahmen einer Kindertagespflege.

Die Klägerin ist als Tagesmutter tätig. Aufgrund der ihr erteilten Erlaubnis zur Kinderpflege ist sie berechtigt, bis zu fünf Kinder in ihrem Haushalt zu betreuen. Anfang September 2014 verpflichtete sie sich gegenüber den Eltern eines seinerzeit etwa 20 Monate alten Kindes, dieses im Zeitraum vom 22. September 2014 bis zum 31. Juli 2015 in dem vertraglich näher bestimmten Umfang zu betreuen.

Auf Antrag der Klägerin gewährte ihr die beklagte Stadt als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe mit Bescheid vom 17. September 2014 für diese Betreuung eine laufende Geldleistung i.H.v. monatlich 378 €. Zur Begründung führte die Beklagte aus, nach ihren Förderrichtlinien werde für jeden Monat eine durchschnittliche Anzahl von 21 Betreuungstagen zugrunde gelegt. Die nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 23 SGB VIII) geschuldete laufende Geldleistung werde in Form eines monatlichen Pauschalbetrages gezahlt. Dabei seien je Betreuungsstunde und je Kind für den Sachaufwand pauschal 1,80 € und für die Anerkennung der Förderungsleistung pauschal 2,70 € in Ansatz zu bringen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf laufende Geldleistungen für die Betreuung des Kindes über den für den genannten Zeitraum bisher bewilligten Betrag von monatlich 378 € hinaus unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Höhe des von der Beklagten bewilligten Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung der Klägerin als Tagespflegeperson begegne keinen rechtlichen Bedenken. Es handele sich insoweit um einen unbestimmten Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Die Beklagte habe ausgehend von den im Bescheid in Bezug genommenen Förderrichtlinien und den von ihr übersandten Materialien, auf deren Grundlage die Förderrichtlinien vom Rat der Beklagten beschlossen worden seien, von ihrem Beurteilungsspielraum in sachgerechter Weise Gebrauch gemacht. Der der Klägerin entsprechend den Förderrichtlinien bewilligte monatliche Anerkennungsbetrag halte sich im Rahmen dieses Beurteilungsspielraums.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung des unbestimmten Rechtsbegriffs des leistungsgerechten Anerkennungsbetrages (§ 23 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a SGB VIII) zugelassen.

Pressemitteilung Nr. 2/2018 vom 25.01.2018

Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson i.H.v. 2,70 € je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Klägerin ist Tagesmutter und vereinbarte Anfang September 2014 mit den Eltern eines seinerzeit etwa 20 Monate alten Kindes, dass sie dieses im Kindergartenjahr 2014/2015 wöchentlich von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 12:00 Uhr betreue. Im Anschluss daran bewilligte das Jugendamt der beklagten Stadt den Eltern eine Tagespflege im Umfang von bis zu 20 Stunden wöchentlich. Hierfür gewährte es der Klägerin u.a. monatlich 226,80 € zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung. Dabei legte das Jugendamt in Anwendung der von dem Rat der beklagten Stadt erlassenen einschlägigen Richtlinie für jeden Monat eine durchschnittliche Anzahl von 21 Betreuungstagen zugrunde und brachte je Betreuungsstunde pauschal 2,70 € in Ansatz. Mit der Begründung, der pauschale Stundensatz sei zu niedrig bemessen, hat die Klägerin Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die beklagte Stadt verurteilt, ihren Antrag neu zu bescheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Nach § 23 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII) ist der Tagespflegeperson eine laufende Geldleistung zu gewähren, deren Höhe in der Regel von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt wird. Die Geldleistung besteht unter anderem aus einem Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung. Bei der Festlegung der Höhe dieses Betrags ist dem Jugendhilfeträger nach dem im Gesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers ein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die Jugendhilfeträger haben abschließend zu entscheiden, wie sie den Anerkennungsbetrag bemessen. Diese Entscheidung ist nur eingeschränkt gerichtlich zu überprüfen. Danach ist der von der Beklagten festgelegte Betrag nicht zu beanstanden. Insbesondere erweist er sich nicht als willkürlich. Er orientiert sich nach den Feststellungen der Vorinstanz an den damals geltenden Tariflöhnen der in Kindertageseinrichtungen beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher bzw. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger. Zwar hält er zu dieser Vergütung einen gewissen Abstand ein. Die Beklagte hat bei der Festsetzung des Pauschalbetrages aber zulässigerweise berücksichtigt, dass Tagespflegepersonen üblicherweise nicht über ähnlich qualifizierende Berufsabschlüsse verfügen wie die in Kindertageseinrichtungen tätigen Personen. Nicht zu entscheiden ist, ob auch ein Anerkennungsbetrag in anderer Höhe  von dem Beurteilungsspielraum gedeckt wäre.

Urteil vom 25. Januar 2018 - BVerwG 5 C 18.16 -

Vorinstanzen:

OVG Münster, 12 A 599/15 - Urteil vom 30. August 2016 -

VG Düsseldorf, 19 K 6510/14 - Urteil vom 20. Januar 2015 -