Verfahrensinformation

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier. Wett- und Lotterierecht

Verfahrensinformation

Die Klägerinnen wenden sich gegen Untersagungsverfügungen wegen unerlaubten Glücksspiels im Internet.

Sie boten auf diversen Internetseiten Online-Rubbellose, Online-Casinospiele, Online-Pokerspiele und Sportwetten an. Das Regierungspräsidium Karlsruhe untersagte ihnen, in Baden-Württemberg öffentliches Glücksspiel zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen. Zur Begründung verwies es auf die von den Klägerinnen betriebenen Internetseiten. Die Klägerinnen veranstalteten bzw. vermittelten dort unerlaubtes Glücksspiel. Eine Erlaubnis könne dafür nicht erteilt werden, weil die für Baden-Württemberg maßgebliche Rechtslage die Erteilung einer Erlaubnis für die private gewerbliche Veranstaltung bzw. Vermittlung von Glücksspiel nicht zulasse.  Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Klagen abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Urteile des Verwaltungsgerichts geändert und die Bescheide - nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung im Übrigen - für die Zukunft aufgehoben. Die Untersagungsverfügungen genügten nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 LVwVfG BW, weil sie sich in einer Wiederholung des Inhalts einer Gesetzesvorschrift - hier des § 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) - erschöpften. Darüber hinaus seien die Verfügungen auch ermessensfehlerhaft. Der Beklagte habe bei ihrem Erlass keine einheitliche Verwaltungspraxis an den Tag gelegt. Er müsse grundsätzlich gegen sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle gleichermaßen einschreiten bzw. in den Fällen eines abgestuften Vorgehens gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen sachliche Gründe dafür anführen. Ein im Lichte der Anforderungen der Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG tragfähiges Eingriffskonzept sei nicht erkennbar.

Der Beklagte macht mit den von ihm erhobenen Revisionen geltend, die streitgegenständlichen Untersagungsverfügungen verstießen weder gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anforderungen an die Bestimmtheit von Verwaltungsakten noch gegen § 37 Abs. 1 LVwVfG BW. Die Untersagungsverfügungen seien auch nicht ermessensfehlerhaft ergangen. Die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs verletzten ebenfalls revisibles Recht (§ 9 Abs. 1 Satz 1 bis 3 Nr. 3 GlüStV, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 VwGO, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG). Das Regierungspräsidium Karlsruhe sei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zum Einschreiten verpflichtet gewesen. Die Klägerinnen könnten nicht verlangen, von einer Untersagungsverfügung verschont zu bleiben, weil andere Anbieter von illegalen Glücksspielen zu Unrecht keine Untersagungsverfügungen erhielten.

Pressemitteilung Nr. 74/2017 vom 27.10.2017

Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.

Die auf Malta und in Gibraltar niedergelassenen Klägerinnen wandten sich gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen. Sie boten im Internet Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele an. Die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 18.16 bot außerdem Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat der Berufung der Klägerinnen gegen die Abweisung ihrer Klagen stattgegeben und die Untersagungen aufgehoben. Die Revisionen des beklagten Landes hatten Erfolg.

Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die in den Untersagungsverfügungen ausdrücklich genannten Glücksspielarten hätten detailliert beschrieben werden müssen, überspannt die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots. Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht angenommen, eine Untersagungsverfügung sei selbst bei einer Verpflichtung der Behörde zum Einschreiten willkürlich, wenn ihr kein im Voraus festgelegtes Eingriffskonzept zugrunde liege.

Die Aufhebung der Untersagungen durch den Verwaltungsgerichtshof stellt sich auch nicht als im Ergebnis richtig dar. Mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien ist das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichem Glücksspiel im Internet verboten und dementsprechend zu untersagen. Dieses Internetverbot verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit. Das haben der Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverwaltungsgericht bezogen auf das vormalige generelle Internetverbot wegen der besonderen Gefährlichkeit des Glücksspiels im Internet gegenüber dem herkömmlichen Glücksspiel (u.a. unbeschränkte Verfügbarkeit des Angebots, Bequemlichkeit, fehlender Jugendschutz) bereits festgestellt. Dass der Glücksspielstaatsvertrag nunmehr ein streng reguliertes Angebot von Sportwetten und Lotterien im Internet vorsieht, gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern. Durch diese begrenzte Legalisierung soll der Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt und der Schwarzmarkt für Glücksspiele im Internet bekämpft werden.

Die darüber hinaus im Verfahren BVerwG 8 C 18.16 angegriffene Untersagung von Online-Sportwetten ist nicht zu beanstanden, weil die Klägerin nicht über die erforderliche Konzession verfügt und diese auch nicht beantragt hatte. Dies kann ihr entgegengehalten werden, weil das Erfordernis einer Konzession mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags über die Erteilung von Konzessionen für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bewirken keine Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern. Sie sind hinreichend klar, genau und eindeutig formuliert und setzen dem Auswahlermessen in ausreichendem Umfang Grenzen.

BVerwG 8 C 14.16 - Urteil vom 26. Oktober 2017

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, 6 S 1406/14 - Urteil vom 27. Mai 2016 -

VG Karlsruhe, 3 K 576/10 - Urteil vom 03. November 2011 -

BVerwG 8 C 18.16 - Urteil vom 26. Oktober 2017

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, 6 S 1426/14 - Urteil vom 08. September 2015 -

VG Karlsruhe, 3 K 386/10 - Urteil vom 03. November 2011 -


Beschluss vom 27.07.2016 -
BVerwG 8 B 33.15ECLI:DE:BVerwG:2016:270716B8B33.15.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 27.07.2016 - 8 B 33.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:270716B8B33.15.0]

Beschluss

BVerwG 8 B 33.15

  • VG Karlsruhe - 03.11.2011 - AZ: VG 3 K 386/10
  • VGH Mannheim - 08.09.2015 - AZ: VGH 6 S 1426/14

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Juli 2016
durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Christ und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und Hoock
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2015 ergangenes Urteil wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 15 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

2 Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit, die Voraussetzungen der Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG) einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung, die gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels des § 3 GlüStV verweist, näher zu präzisieren.

3 Darüber hinaus führt die Beschwerdebegründung voraussichtlich auf die Rechtsfrage, welche Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen beim Erlass glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen zu stellen sind insbesondere, ob ein Plan oder Gesamtkonzept für das behördliche Vorgehen vorliegen und gegebenenfalls, wie dieses beschaffen sein muss.

4 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 18.16 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.