Verfahrensinformation

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz mit einer Gesamtlänge von 60,77 km (18,20 km Erdkabel- und 42,55 km Freileitungstrasse mit 108 Masten).

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die von der geplanten Leitung als Maststandort, für die Ausweisung von Schutzstreifen oder durch Überspannung in Anspruch genommen werden. Sie halten den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und äußern bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG -). Ferner rügen sie, dass das Planfeststellungsverfahren nicht fehlerfrei durchgeführt worden und das Vorhaben nicht erforderlich sei. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen geltendes Raumordnungsrecht und sei aus verschiedenen Gründen (Trassenführung, Immissionen, Natur- und Artenschutzrecht) abwägungsfehlerhaft. Soweit die Kläger Haupt- oder Nebenerwerbslandwirte sind, beanstanden sie weiter, aufgrund der planfestgestellten Höchstspannungsfreileitung und der Überspannung ihrer Grundstücke sei eine Beregnung der Flächen nicht mehr möglich. Damit sei die Nutzbarkeit der Grundstücke erheblich eingeschränkt. Im Ergebnis führe die Leitung zur Vernichtung der landwirtschaftlichen Betriebe. Allein eine Erdverkabelung der gesamten Leitung könne hier Abhilfe schaffen.

Verfahrensinformation

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz mit einer Gesamtlänge von 60,77 km (18,20 km Erdkabel- und 42,55 km Freileitungstrasse mit 108 Masten).

Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband. Auch er hält den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig. Dieser verstoße gegen geltendes Naturschutzrecht, insbesondere bezogen auf den Schutz eines Gebietes mit gemeinschaftlicher Bedeutung, aber auch im Hinblick auf den besonderen Artenschutz und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Des Weiteren seien die Vorgaben der Landesplanung in Bezug auf das Schutzgut Mensch bzw. des Wohnumfeldes nur unzureichend geprüft worden. Schließlich weise auch die Alternativenprüfung Fehler auf.

Pressemitteilung Nr. 22/2017 vom 06.04.2017

Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von fünf Privatklägern und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V., gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz abgewiesen. Dieser ist damit bestandskräftig.

Die Höchstspannungstrasse hat eine Gesamtlänge von 60,7 km (davon 18,2 km als Erdkabel) und ist Teil der als Vorhaben Nr. 2 („Neubau Höchstspannungsleitung Ganderkesee - Wehrendorf, Nennspannung 380 kV“) im Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes - EnLAG - aufgeführten Höchstspannungsleitung, einem Pilotvorhaben im Sinne von § 2 Abs. 1 EnLAG, um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz zu testen.

Die Kläger der Verfahren BVerwG 4 A 2.16 bis 6.16 sind Eigentümer von Grundstücken, die von der geplanten Leitung als Maststandort, für die Ausweisung von Schutzstreifen, durch Überspannung oder für die Verlegung eines Erdkabels in Anspruch genommen werden. Der Kläger des Verfahrens BVerwG 4 A 16.16 ist ein anerkannter Naturschutzverband. Die von ihnen gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgebrachten Einwände hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss steht mit geltendem Naturschutzrecht im Einklang. Von einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes „Diepholzer Moorniederung“ kann ebenso wenig ausgegangen werden wie von einem Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote oder die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Der Planfeststellungsbeschluss ist mit den Vorgaben des Energieleitungsausbaugesetzes sowie mit geltendem Raumordnungsrecht vereinbar. Abwägungsfehler liegen nicht vor. Soweit landwirtschaftlich genutzte Grundstücke von  der planfestgestellten Höchstspannungsfreileitung betroffen sind oder überspannt werden, ist zwar von Bewirtschaftungserschwernissen auszugehen; die betroffenen Grundstücke sind jedoch auch weiterhin landwirtschaftlich nutzbar. Eine Existenzvernichtung der klägerischen Betriebe ist nicht zu befürchten. Eine weitergehende Ausführung der Leitung als Erdkabel können die Kläger nicht beanspruchen.

BVerwG 4 A 2.16 - Urteil vom 06. April 2017

BVerwG 4 A 3.16 - Urteil vom 06. April 2017

BVerwG 4 A 4.16 - Urteil vom 06. April 2017

BVerwG 4 A 5.16 - Urteil vom 06. April 2017

BVerwG 4 A 6.16 - Urteil vom 06. April 2017

BVerwG 4 A 16.16 - Urteil vom 06. April 2017


Urteil vom 06.04.2017 -
BVerwG 4 A 16.16ECLI:DE:BVerwG:2017:060417U4A16.16.0

Leitsatz:

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

  • Rechtsquellen
    VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 87b Abs. 3, § 113 Abs. 1 Satz 1
    UmwRG § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
    EnWG § 43 Satz 4 und 7, § 43e Abs. 3
    EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3
    UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3b Abs. 1
    VwVfG § 42, § 74 Abs. 5 Satz 3
    BNatSchG § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
    NAGBNatSchG § 25
    AEUV Art. 267
    RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 4, Art. 9
    RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7, Art. 16
    GG Art. 3 Abs. 1
    ROG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7
    LROP 2012

  • Stichworte

    380-kV-Höchstspannungsleitung; Abstandsunterschreitung; Abwägung; Artenschutzbeitrag; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Ausweisung Schutzgebiet; Barrierewirkung; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Bestandsbewertung; Bestandserfassung; Diepholzer Moorniederung; Erdseilmarkierung; Erdverkabelung; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Ermessen; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Ermittlungstiefe; Fledermäuse; Goldregenpfeifer; Klagebefugnis; Kranich; Landesrecht; Nahrungsflächen; Schutzgüter; Störungsverbot; Trassenalternativen; Tötungsrisiko; Tötungsverbot; Untersuchungen; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Verlust von Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; Verwaltungshelfer.; Vogelschutzgebiet; Vorlagefragen; Zerstörungsverbot; Zurückweisung; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; faktisches Vogelschutzgebiet; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; offenbare Unrichtigkeit; ordnungsgemäße Durchführung; verspätetes Vorbringen; wertbestimmende Arten; Öffentlichkeitsbeteiligung;

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:060417U4A16.16.0]

Urteil

BVerwG 4 A 16.16

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2017 und vom 4. April 2017
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz, Dr. Decker und Dr. Külpmann
am 6. April 2017 für Recht erkannt:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Gründe

I

1 Gegenstand der Klage ist der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 31. März 2016 für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380-kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee im Landkreis Oldenburg und Sankt Hülfe bei Diepholz im Landkreis Diepholz durch die Beigeladene (sog. Ganderkeseeleitung). Die Länge der geplanten Leitung beträgt insgesamt rund 60,7 km, wovon ca. 18,1 km auf die Kabeltrasse und ca. 42,6 km auf die Freileitungstrasse mit 108 Masten entfallen. Für den Übergang von Erdkabel und Freileitung sind insgesamt sechs Kabelübergangsanlagen (KÜA) erforderlich. Die Energieleitung ist Teil der als Vorhaben Nr. 2 ("Neubau Höchstspannungsleitung Ganderkesee - Wehrendorf, Nennspannung 380 kV") im Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes - EnLAG - aufgeführten Höchstspannungsleitung.

2 Der Kläger ist eine anerkannte Naturschutzvereinigung. Im Planfeststellungsverfahren erhob er zahlreiche Einwendungen, die sich im Wesentlichen mit seinem Klagevorbringen decken, und denen umfangreiche naturschutzfachliche Stellungnahmen seines Sachbeistandes beigefügt waren.

3 Der Planfeststellungsbeschluss wurde im Niedersächsischen Ministerialblatt vom 6. April 2016 öffentlich bekannt gemacht; die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 14. bis 27. April 2016. Eine Zustellung an den Kläger oder seinen damaligen Bevollmächtigten erfolgte nicht.

4 Der Kläger hat am 27. Mai 2016 Klage erhoben. Er hält die Entscheidung für rechtswidrig, weil der Planfeststellungsbeschluss an erheblichen Mängeln leide. Dieser verstoße gegen Naturschutzrecht, insbesondere in Bezug auf den Schutz eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung (Vogelschutzgebiet), den besonderen Artenschutz und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Der Planfeststellungsbeschluss setze sich zudem mit den Einwendungen im Planfeststellungsverfahren nur unzureichend auseinander. Auch die Vorgaben der Landesplanung seien hinsichtlich des Schutzgutes Mensch bzw. Wohnumfeld nur unzureichend geprüft worden. Diese Mängel führten zu einer fehlerhaften Alternativenprüfung, zumal die Planfeststellungsbehörde insofern auch von fehlerhaften Rechtsgrundsätzen ausgegangen sei.

5 Der Kläger beantragt,

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 31. März 2016 für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380-kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz aufzuheben,

hilfsweise,

ihn für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären.

6 Darüber hinaus beantragt er, die im Protokoll vom 8. März 2017 erwähnten Vorlagefragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

7 Beklagte und Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

8 Sie verteidigen den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss und halten eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für nicht erforderlich.

II

9 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss leidet an keinen Mängeln, die zu seiner Aufhebung oder - als Minus hierzu - zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG und § 43 Satz 7 EnWG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG).

10 A. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. Nr. 2 der Anlage zum EnLAG im ersten und letzten Rechtszug, weil das Vorhaben ein Teil des Neubaus der Höchstspannungsleitung Ganderkesee - Wehrendorf, Nennspannung 380 kV, ist.

11 Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger als nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte Vereinigung gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, ohne eine eigene Rechtsverletzung geltend machen zu müssen (§ 2 Abs. 1 UmwRG). Bei dem in Streit stehenden Planfeststellungsbeschluss handelt es sich um eine Entscheidung im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG über die Zulässigkeit eines Vorhabens, für das gemäß § 3b Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 19.1.1 der Anlage 1 zum UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

12 Die Klageerhebung am 27. Mai 2016 erfolgte fristgerecht. Da der Planfeststellungsbeschluss dem Bevollmächtigten des Klägers nicht zugestellt worden ist, wurde die Klagefrist erst durch die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses und das Ende der darin bestimmten Auslegungsfrist (§ 43 Satz 7 EnWG i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG) ausgelöst. Die Auslegung endete am 27. April 2016.

13 B. Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen zwingendes Recht (I.) und erweist sich auch nicht als abwägungsfehlerhaft (II.).

14 I. Die behaupteten Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz Europäischer Vogelschutzgebiete (1.), gegen Artenschutzrecht (2.) oder die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (3.) sowie gegen § 2 EnLAG (4.) oder das niedersächsische Raumordnungsprogramm (5.) liegen nicht vor. Deshalb kann offenbleiben, ob der Kläger sich als anerkannte Vereinigung nach § 3 Abs. 1 UmwRG gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG uneingeschränkt auf eine Verletzung vorgenannter Regelungen berufen kann.

15 1. Der Planfeststellungsbeschluss widerspricht nicht Vorschriften zum Schutz Europäischer Vogelschutzgebiete.

16 a) Zutreffend geht der Planfeststellungsbeschluss davon aus, dass das Vorhaben nur zu mittelbaren Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebietes Diepholzer Moorniederung führt, denn die Trasse verläuft außerhalb eines, ggf. auch faktischen Vogelschutzgebietes.

17 In Niedersachsen erfolgt die Auswahl von Vogelschutzgebieten (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG) durch die Landesregierung (§ 25 Satz 1 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz - NAGBNatSchG). Die ausgewählten Gebiete sind von der obersten Naturschutzbehörde im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt zu machen (§ 25 Satz 2 NAGBNatSchG). Teilbereiche der Diepholzer Moorniederung sind mit Beschluss der Landesregierung vom 12. Juni 2001 (Nds. MBl. 2002, S. 717 ff.) als Vogelschutzgebiet festgelegt worden. Durch den Abdruck entsprechender Karten wurde der räumliche Geltungsbereich des Vogelschutzgebietes beschrieben. Mit Erklärung der Landesregierung vom 28. Juli 2009 (Nds. MBl. 2009, S. 783 ff.) ist u.a. das Vogelschutzgebiet Diepholzer Moorniederung zu einem "Besonderen Schutzgebiet" im Sinne der Europäischen Vogelschutzrichtlinie nach Maßgabe der mitabgedruckten Karten erklärt worden. Diese decken sich mit denen aus dem Beschluss vom 12. Juni 2001. Aus einem Abgleich mit dem sich daraus ergebenden räumlichen Umfang des Vogelschutzgebietes Diepholzer Moorniederung ergibt sich, dass die planfestgestellte Trasse nicht durch das Vogelschutzgebiet verläuft, sondern zu diesem einen Mindestabstand von ca. 3 km einhält (PFB S. 251). Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

18 Der Kläger ist jedoch der Meinung, dass die 380-kV-Freileitung faktische Vogelschutzgebiete durchquere. Das habe die Planfeststellungsbehörde übersehen. Im Planaufstellungsverfahren sei aufgezeigt worden, dass Vogelarten, für die das Vogelschutzgebiet gemeldet worden ist, zum Teil weit über das gemeldete Gebiet hinaus verbreitet seien. Für den Kranich lägen nur die Schlafplätze im Vogelschutzgebiet, nicht aber die unverzichtbaren Nahrungsflächen. Die Diepholzer Moorniederung gehöre zu den wichtigsten Rastgebieten für den Kranich in Deutschland. Die Schutzgebietsgrenzen müssten den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Folglich handele es sich bei den Nahrungsflächen um faktische Vogelschutzgebiete. Dem folgt der Senat nicht.

19 Aus Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 S. 7 - Vogelschutzrichtlinie) - VRL - ergibt sich nicht, dass sämtliche Landschaftsräume unter Schutz gestellt werden müssen, in denen vom Aussterben oder sonst bedrohte Vogelarten vorkommen. Vielmehr haben die Mitgliedstaaten die Gebiete auszuwählen, die im Verhältnis zu anderen Landschaftsteilen am besten die Gewähr für die Verwirklichung der Richtlinienziele bieten. Die Richtung gibt insbesondere Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VRL vor. Schutzmaßnahmen sind danach zu ergreifen, soweit sie erforderlich sind, um das Überleben und die Vermehrung der im Anhang I aufgeführten Vogelarten und der in Art. 4 Abs. 2 VRL angesprochenen Zugvogelarten sicherzustellen. Die Auswahlentscheidung hat sich ausschließlich an diesen ornithologischen Erhaltungszielen zu orientieren (vgl. EuGH, Urteile vom 2. August 1993 - C-355/90 [ECLI:​EU:​C:​1993:​331] - Rn. 26, vom 11. Juli 1996 - C-44/95 [ECLI:​EU:​C:​1996:​297] - Rn. 26 und vom 19. Mai 1998 - C-3/96 [ECLI:​EU:​C:​1998:​238] - Rn. 60; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 95 = juris Rn. 25). Dementsprechend erscheint es zwar denkbar, dass Flächen, die aufgrund der aktuell dort stattfindenden landwirtschaftlichen Nutzung bestimmten geschützten Vogelarten als Nahrungsfläche dienen, in ein Vogelschutzgebiet einbezogen werden (müssen). Der Kläger legt aber nicht dar, dass gerade die von ihm benannten und von der Leitung gequerten Flächen zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gehören. Angesichts des Umstandes, dass es sich hierbei um ein Areal von lediglich ca. 120 ha handelt, während das gesamte Nahrungsflächenangebot für den Kranich in der Diepholzer Moorniederung einen Raum von insgesamt rund 31 000 ha umfasst (PFB S. 253), ist eine solche Annahme auch fernliegend. Damit geht einher, dass die EU-Kommission in Bezug auf das Vogelschutzgebiet Diepholzer Moorniederung, auch hinsichtlich des Kranichs, bisher keinen Nachmeldebedarf im Plangebiet gesehen hat (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2004 - 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 <102 f.>, vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 21 und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 53). Die vom Kläger angeführten Nahrungsflächen in der Rüssener Heide werden durch die Trasse auch nicht entwertet, weil hier ein Erdkabelabschnitt (KÜA Rüssen-Nord bis KÜA Aldorf-Nord) planfestgestellt wurde, die Flächen also nach Fertigstellung der Trasse als landwirtschaftliche Nutzflächen und damit ggf. auch als Nahrungsflächen für den Kranich wieder zur Verfügung stehen.

20 Der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2017 gestellte Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass in den Grenzen des EU-Vogelschutzgebietes Diepholzer Moorniederung allenfalls ein kleiner einstelliger Prozentsatz der alljährlich rastenden Kraniche eine ausreichende Nahrungsgrundlage für einen bis zu sechsmonatigen Rast- und Überwinterungsaufenthalt vorfindet, und der Tatsache, dass die Masse der bis zu sechs Monate in der Diepholzer Moorniederung rastenden Kraniche auf Nahrungsflächen außerhalb des EU-Vogelschutzgebietes Diepholzer Moorniederung angewiesen sind, war abzulehnen. Es kann offenbleiben, ob diese Beweisanträge schon deshalb zurückgewiesen werden können, weil sie gemäß § 43e Abs. 3 EnWG i.V.m. § 87b Abs. 3 VwGO verspätet gestellt wurden. Sie waren jedenfalls auch in der Sache abzulehnen. Die Beweisbehauptungen sind unstreitig. Weder Beklagte noch Beigeladene haben bisher in Frage gestellt, dass die in der Diepholzer Moorniederung rastenden Kraniche in erheblichem Umfang auf Nahrungsflächen außerhalb des festgesetzten Vogelschutzgebietes angewiesen sind. Die Beweisanträge führen auch nicht auf eine entscheidungserhebliche Tatsache. Fraglich ist nicht, ob Kraniche in erheblichem Umfang Nahrungsflächen außerhalb des Vogelschutzgebietes nutzen, sondern ob gerade die von der Leitung gequerten (kleinen) Nahrungsgebiete zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten gehören und deshalb in das Vogelschutzgebiet aufzunehmen sind.

21 b) Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Vogelschutzgebiet Diepholzer Moorniederung wirksam festgesetzt ist, denn der Planfeststellungsbeschluss steht sowohl mit § 34 Abs. 1 und 2 BNatSchG (aa) als auch mit Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL (bb) im Einklang.

22 Die Anforderungen an die Zulässigkeit eines Vorhabens, das sich auf ein dem Schutz der Vogelschutzrichtlinie unterfallendes Gebiet auswirken kann, hängen davon ab, ob das Schutzgebiet gemäß § 32 Abs. 2 BNatSchG zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Abs. 2 BNatSchG erklärt worden ist. Mit der Schutzgebietserklärung geht das Gebiet nach Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 S. 7 - Habitatrichtlinie) - FFH-RL - in das Schutzregime dieser Richtlinie über. Auf ausgewiesene Vogelschutzgebiete ist deshalb das System habitatschutzrechtlicher Prüf- und Verfahrensschritte anzuwenden, das der Bundesgesetzgeber in Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL in § 34 BNatSchG normiert hat (BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 67, vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 10 und vom 1. April 2015 - 4 C 6.14 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2015:​010415U4C6.14.0] - BVerwGE 152, 10 Rn. 14 f.). Ein mit den Erhaltungszielen des Gebietes unverträgliches Vorhaben kann dann im Wege der Ausnahmeprüfung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG/Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zugelassen werden (BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <LS 2 und S. 282 ff.>). Ohne wirksame Schutzgebietsausweisung verbleibt es bei dem strengeren Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie, derzufolge nur überragende Gemeinwohlbelange wie der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit die Verbote des Art. 4 Abs. 4 VRL überwinden können (BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <289>). Die erforderliche Prüfung einer Beeinträchtigung im Sinne des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL und die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 und 2 BNatSchG/Art. 6 Abs. 3 FFH-RL erfolgen hingegen nach gleichgerichteten Maßstäben; es geht jeweils um den Ausschluss von - im Hinblick auf die jeweiligen Schutzzwecke und Erhaltungsziele - erheblichen Gebietsbeeinträchtigungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <288 f.> und vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​110816U7A1.15.0] - BVerwGE 156, 20 Rn. 66).

23 aa) Der Kläger legt nicht substantiiert dar, dass die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erforderliche Verträglichkeitsprüfung fehlerhaft durchgeführt und deshalb zu Unrecht eine erhebliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes Diepholzer Moorniederung von der Beklagten verneint worden ist (§ 34 Abs. 2 BNatSchG).

24 Kann aufgrund der Vorprüfung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG - wie hier (vgl. PFB S. 250) - nicht ausgeschlossen werden, dass ein Projekt ein Gebiet erheblich beeinträchtigt, dann darf das Projekt grundsätzlich nur zugelassen werden, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass es nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Sind erhebliche Beeinträchtigungen zu besorgen, ist das Projekt gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG vorbehaltlich einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG - die vorliegend nicht getroffen wurde - unzulässig (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​210116U4A5.14.0] - BVerwGE 154, 73 Rn. 62).

25 Für das Planfeststellungsverfahren ließ die Beigeladene eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung (FFH-VU) nach § 34 BNatSchG für das EU-Vogelschutzgebiet Diepholzer Moorniederung (letzter Stand Oktober 2014) erstellen, die ergänzt wird durch die Untersuchung Kollisionsrisiko Kranich (2007). Eine Aktualisierung dieser Untersuchungen erfolgte durch die Beurteilung der Ergebnisse der "Gastvogeluntersuchung 2014/2015 im Hinblick auf die Eingriffsregelung, artenschutzrechtliche Belange und Natura 2000-Verträglichkeit" vom März 2016. Auf der Grundlage dieser Unterlagen gelangte die Planfeststellungsbehörde (PFB S. 254) zu dem Ergebnis, dass eine erhebliche Beeinträchtigung hinsichtlich der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebietes Diepholzer Moorniederung durch Wirkungen der außerhalb des Gebietes geplanten 380-kV-Leitung nicht bestehe. Dies gelte auch unter Berücksichtigung möglicher kumulativer Beeinträchtigungen durch die Windpark-Projekte in Schierholz, Dickel und Aldorf.

26 Der Kläger hält die FFH-VU und die hierauf aufbauende Würdigung im Planfeststellungsbeschluss für fehlerhaft. Hiermit vermag er nicht durchzudringen.

27 (1) Die Bestandserfassung und -bewertung in der FFH-VU ist nicht zu beanstanden.

28 Um die projektbedingten Einwirkungen zutreffend auf ihre Erheblichkeit hin beurteilen zu können, hat die Verträglichkeitsprüfung in einem ersten Schritt eine sorgfältige Bestandserfassung und -bewertung der von dem Projekt betroffenen maßgeblichen Gebietsbestandteile bzw. betroffenen Arten zu leisten (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 43 und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 68). Die Methode der Bestandsaufnahme ist nicht normativ festgelegt; die Methodenwahl muss aber die für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standards der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" einhalten (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile 6. November 2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 35, vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 41 und vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 45; EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - C-127/02 [ECLI:​EU:​C:​2004:​482] - Rn. 54). Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung ist die Verträglichkeit des Projekts mit den Erhaltungszielen des Gebietes (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL). Dem hat der Prüfungsrahmen Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 72). Bei der Bestandserfassung und der Bestandsbewertung kommt der Planfeststellungsbehörde, soweit sich in der ökologischen Fachwissenschaft keine allgemeinen Standards herausgebildet haben, eine Einschätzungsprärogative zu. Die Bestandsaufnahme muss aber auch insofern plausibel und stimmig sein (BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 74 f.). Im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung ist es nicht erforderlich, das floristische und faunistische Inventar des betreffenden Gebietes flächendeckend und umfassend zu ermitteln. Auch eine konkrete Bestandserfassung vor Ort kann nur in der Regel, aber nicht ausnahmslos verlangt werden (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 59; Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 8 Rn. 32). Werden abweichend von einer Standardmethode Vor-Ort-Untersuchungen durch worst-case-Annahmen ersetzt, müssen diese konsequent durchgehalten werden (BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 51).

29 Der Kläger rügt, dass nicht alle Schutzgüter des Vogelschutzgebietes Diepholzer Moorniederung von der FFH-VU und damit auch vom Planfeststellungsbeschluss erfasst worden seien, denn die im Standarddatenbogen ausgewiesene Liste von Vogelarten sei viel umfangreicher als die Angaben zu den "wertbestimmenden Vogelarten", auf die in der FFH-VU abgestellt werde. Damit leide der Planfeststellungsbeschluss an einem erheblichen Ermittlungsdefizit. Dem ist nicht zu folgen. Zwar beantwortet sich die Frage, für welche Arten ein Schutzgebiet ausgewiesen wurde, sofern die Schutzziele nicht aufgrund einer Erklärung des Mitgliedstaates zum besonderen Schutzgebiet feststehen (Art. 4 Abs. 4 FFH-RL), grundsätzlich aus dem Standarddatenbogen, den der Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat (siehe etwa Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 19. April 2007 - C-304/05 [ECLI:​EU:​C:​2007:​228] - Rn. 31 ff.). Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass der Mitgliedstaat verpflichtet ist, alle im Standarddatenbogen aufgeführten Vogelarten in die Festlegung der Erhaltungsziele für das entsprechende Gebiet einzubeziehen (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 12). Vielmehr kommt es darauf an, inwieweit den Auflistungen im Standarddatenbogen die Erklärung zu entnehmen ist, dass das Gebiet gerade aufgrund bestimmter Vogelarten ausgewählt wurde (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 77). Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-191/05 [ECLI:​EU:​C:​2006:​472] - Rn. 12 und 16) hat bestätigt, dass die Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebietes nicht notwendig alle im Gebiet vorkommenden Arten nach Anhang I der VRL umfassen müssen, sondern nur solche, deren Schutz die Ausweisung des Gebietes letztlich gerechtfertigt hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​101116U9A18.15.0] - juris Rn. 65). Dabei kann es sich aber schon mit Blick auf Art. 4 Abs. 1 VRL nur um die für das Gebiet charakteristischen Vogelarten handeln (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 12).

30 Nach diesen Maßstäben musste der Planfeststellungsbeschluss nicht alle im Standarddatenbogen genannten Vogelarten in den Blick nehmen. In der auf § 25 Satz 1 und 2 NAGBNatSchG beruhenden Bekanntmachung im Niedersächsischen Ministerialblatt vom 7. Oktober 2002 (S. 717 ff.) sind die Erhaltungsziele sowie die wertbestimmenden Vogel- und Zugvogelarten benannt; die Aufzählung bleibt weit hinter den Angaben im Standarddatenbogen zurück. Diese Angaben wurden durch den "Entwurf" für die Erhaltungsziele des Vogelschutzgebietes Diepholzer Moorniederung vom 19. Juni 2006 und durch die Veröffentlichung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vom 1. Oktober 2014 aktualisiert. Danach sind wertbestimmende Vogelarten nach Art. 4 Abs. 1 VRL (Anhang I) als Brutvögel Goldregenpfeifer, Sumpfohreule und Ziegenmelker, als Gastvogel die Kornweihe und als Brut- und Gastvogel der Kranich, sowie nach Art. 4 Abs. 2 VRL als Brutvögel Krickente, Baumfalke, Bekassine, Großer Brachvogel, Rotschenkel, Schwarzkehlchen und Raubwürger. Diese Vogelarten haben die FFH-VU und der Planfeststellungsbeschluss in den Blick genommen. Der Kläger legt weder dar, dass diese Liste unvollständig ist und der Ergänzung bedarf noch dass die Bestandserfassung und -bewertung bezüglich dieser Vogelarten fehlerhaft erfolgt ist.

31 Auch die in Bezug auf die Bestandserfassung und -bewertung des Kranichs erhobenen Rügen greifen nicht durch. Hier wird übersehen, dass eine Aktualisierung der Daten erfolgte und in die "Beurteilung der Ergebnisse der Gastvogeluntersuchung 2014/2015 im Hinblick auf die Eingriffsregelung, artenschutzrechtliche Belange und Natura 2000-Verträglichkeit, Deckblatt 1" (Stand März 2016) eingeflossen ist, die der Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt.

32 (2) Fehler bei der Ermittlung und Bewertung der projektbedingten Einwirkungen zeigt der Kläger ebenfalls nicht auf.

33 Ob ein Projekt ein Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen kann, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 43 und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 68; siehe auch Urteil vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 35) anhand seiner Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der maßgeblichen Gebietsbestandteile zu beurteilen. Maßgebliches Kriterium ist der günstige Erhaltungszustand der geschützten Arten im Sinne der Legaldefinitionen des Art. 1 Buchst. i FFH-RL. Der "Erhaltungszustand einer Art" ist definiert als die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Art auswirken können; als "günstig" wird der Erhaltungszustand angesehen, wenn aufgrund der Daten über die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, dass die Art ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraums, dem sie angehört, bildet und langfristig weiterhin bilden wird, das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird und ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern. Um erhebliche Beeinträchtigungen nach § 34 Abs. 1 BNatSchG zu verneinen, muss ein günstiger Erhaltungszustand trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben, ein bestehender schlechter Erhaltungszustand darf jedenfalls nicht weiter verschlechtert werden (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 43). Für die Verträglichkeitsprüfung gilt ein strenger Prüfungsmaßstab. Ein Projekt ist nur dann zulässig, wenn nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden (EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - C-127/02 - Rn. 59 und 61; BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 56 und vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 67). Nur dann darf die Verträglichkeitsprüfung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden.

34 Die bei der Erfassung und Bewertung projektbedingter Beeinträchtigungen zugrunde zu legende Untersuchungsmethode ist normativ nicht geregelt. Die Zulassungsbehörde ist also nicht auf ein bestimmtes Verfahren festgelegt. Sie muss aber, um zu einer verlässlichen Beurteilung zu gelangen, auch insoweit den für die Verträglichkeitsprüfung maßgeblichen Standard der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" einhalten (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 62, vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 73 sowie vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 35; Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - NuR 2014, 361 Rn. 7). Das setzt die "Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen" voraus (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 und vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 26). Unsicherheiten über Wirkungszusammenhänge, die sich auch bei Ausschöpfung der einschlägigen Erkenntnismittel derzeit nicht ausräumen lassen, müssen indes kein unüberwindbares Zulassungshindernis darstellen. Insoweit ist es zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten, die kenntlich gemacht und begründet werden müssen (BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 105 und vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 48).

35 Gemessen hieran ist die Ermittlung und Bewertung der projektbedingten Einwirkungen durch die Planfeststellungsbehörde nicht zu beanstanden. Der Planfeststellungsbeschluss setzt sich auf S. 249 bis S. 254 mit dem Gebietsschutz auseinander. Er verweist darauf, dass Natura 2000-Gebiete (FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete) von der Trasse nicht gequert würden. Von der Leitung potenziell betroffen sei aber das Vogelschutzgebiet Diepholzer Moorniederung, da es innerhalb der Wirkräume der relevanten Wirkfaktoren liege und Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele nicht von vornherein ausgeschlossen werden könnten (PFB S. 250). Sodann werden die allgemeinen und die speziellen Erhaltungsziele des Vogelschutzgebietes definiert und anschließend die hierfür wertbestimmenden Arten aufgezählt. Auf dieser Grundlage geht der Planfeststellungsbeschluss zunächst davon aus, dass die Lebensraumansprüche der Arten Sumpfohreule und Ziegenmelker als Brutvögel sowie von Krickente, Baumfalke, Bekassine, Großem Brachvogel, Rotschenkel, Schwarzkehlchen und Raubwürger sich weitgehend auf die Moorflächen beschränkten. Da sich diese in einer Entfernung von 3 km und mehr zur geplanten Leitung befänden, seien erhebliche Beeinträchtigungen des Natura 2000-Gebietes nicht zu erwarten. Der Kläger nimmt das hin.

36 Weiter prüft die Planfeststellungsbehörde die mögliche Betroffenheit der wertbestimmenden Arten Goldregenpfeifer, Kornweihe und Kranich (PFB S. 251). Bezüglich dieser Vogelarten geht sie davon aus, dass relevante Wirkungen der geplanten Leitung auf die Avifauna ausschließlich anlagebedingt seien. Baubedingte Wirkfaktoren seien zeitlich begrenzt und führten nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen für Gastvogellebensräume und damit für das Vogelschutzgebiet Diepholzer Moorniederung, weil die rastenden Vögel in die großräumig offenen Nahrungsgebiete ausweichen könnten. Als Wirkfaktoren auf die Avifauna stellt der Planfeststellungsbeschluss, gestützt auf die FFH-VU, auf Vogelverluste (insbesondere bei den Großvögeln) durch Leitungsanflug, auf Habitatveränderungen von Nahrungsgebieten und auf eine Barrierewirkung der Leitung ab (PFB S. 252). Unter Berücksichtigung dieser Wirkfaktoren geht er davon aus, dass die Erhaltungsziele für die wertbestimmenden Arten Goldregenpfeifer und Kornweihe von dem Vorhaben nicht berührt würden. Beachtlich sei aber der Kranich als Gastvogelart, weil diese Großvögel Flächen außerhalb des Vogelschutzgebietes als Nahrungsräume nutzten, die teilweise von der geplanten Freileitungstrasse berührt würden. Vor diesem Hintergrund prüft die Planfeststellungsbehörde die Verträglichkeit des Vorhabens näher, wobei sie den Erhaltungszustand des Kranichs als "gut" einstuft (PFB S. 252). Im Ergebnis verneint sie eine erhebliche Beeinträchtigung im Hinblick auf die drei genannten Wirkfaktoren. Insgesamt ergäben sich keine erheblichen Beeinträchtigungen hinsichtlich der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebietes Diepholzer Moorniederung durch Wirkungen der außerhalb des Gebietes geplanten 380-kV-Leitung (PFB S. 254).

37 (a) Der Kläger rügt, es bestünden hinreichende fachliche Zweifel an den naturschutzrechtlichen Ermittlungen und Bewertungen, so dass nicht mit der notwendigen Sicherheit erhebliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden könnten. Zur Begründung wiederholt er seinen umfangreichen Vortrag aus dem Planfeststellungsverfahren, der weiterhin Bestand habe. Das verfehlt die rechtlichen Anforderungen. Nach § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG hat der Kläger innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Wird - wie hier - ein Anspruch auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit zum Gegenstand einer Klage gemacht, muss sich das Vorbringen des Klägers mit dem Planfeststellungsbeschluss, mit dem das Vorhaben zugelassen wird, auseinandersetzen. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht. Denn Gegenstand der Klage ist der Planfeststellungsbeschluss (OVG Lüneburg, Urteil vom 14. August 2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 28; VGH München, Urteil vom 24. November 2010 - 8 A 10.40011 - juris Rn. 18).

38 Der Kläger geht im Übrigen durchgängig davon aus, dass die Leitungstrasse ein faktisches Vogelschutzgebiet durchquere. Damit versperrt er sich den Blick darauf, dass die Ganderkeseeleitung weder durch ein ausgewiesenes noch durch ein faktisches Vogelschutzgebiet führt und daher nur die Wechselwirkungen (u.a. Flugrouten von den Schlafplätzen zu den Nahrungsflächen und wieder zurück) mit dem Vogelschutzgebiet von Bedeutung sind. Dass diese Wechselwirkungen, die nach den ins Verfahren eingebrachten Unterlagen überschaubar sind (siehe etwa Planunterlage FFH-VU, Karte 1: Lebensräume und Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele, Deckblatt), da ausgiebige Nahrungshabitate von den Schlafplätzen der Kraniche aus erreicht werden können, ohne die Leitung kreuzen zu müssen, von der Planfeststellungsbehörde fehlerhaft eingeschätzt worden wären, legt der Kläger nicht dar.

39 Die erstmals mit Schriftsatz vom 22. März 2017 unter Vorlage einer Stellungnahme seines Sachbeistandes erhobene Rüge, dass öffentlich verfügbares Datenmaterial in der FFH-VU unberücksichtigt geblieben sei, zielt in der Sache wohl darauf, die FFH-VU sei fehlerhaft, weil die Planfeststellungsbehörde nicht die "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" berücksichtigt habe. Es kann offenbleiben, ob dieser Vortrag gemäß § 43e Abs. 3 EnWG, § 87b Abs. 3 VwGO verspätet ist. Er ist jedenfalls unsubstantiiert. Der Kläger legt nicht dar, inwiefern die von ihm genannten Unterlagen über die im Planfeststellungsverfahren berücksichtigten umfangreichen Erkenntnismittel hinaus weitere für die Verträglichkeitsprüfung relevante Informationen liefern könnten. Zudem fehlt teilweise ein Nachweis über die öffentliche Zugänglichkeit der Quellen bzw. sind diese erst nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses erstellt worden.

40 (b) Unabhängig hiervon sind die Einwände des Klägers auch in der Sache unbegründet.

41 (aa) Der Einwand, der Goldregenpfeifer sei nicht geprüft worden, ist unzutreffend. Der Goldregenpfeifer, der nur als Brutvogel zu den wertbestimmenden Arten gehört, wurde im Hinblick auf die Wirkfaktoren des Projekts auf die Avifauna untersucht, aber keiner näheren Betrachtung unterzogen, weil er als Brutvogel auf die Moorflächen und moornahen Grünlandflächen im Ostteil des Vogelschutzgebietes (Großes Moor bei Uchte) beschränkt sei, seine Brutflächen zu weit von der Leitung entfernt seien und er daher durch die Leitung nicht berührt werde. Dass diese Einschätzung unzutreffend wäre, zeigt der Kläger nicht auf.

42 (bb) Der Kläger legt auch nicht dar, dass die Planfeststellungsbehörde die Grenzen der ihr zukommenden Einschätzungsprärogative in Bezug auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Kranichs überschritten hat.

43 Der Planfeststellungsbeschluss verneint zunächst hinsichtlich des Wirkfaktors "Barrierewirkung" mit Blick auf das Flugverhalten des Kranichs an der bestehenden 380-kV-Leitung südlich bzw. südöstlich des Rehdener Geestmoors eine erhebliche Beeinträchtigung. Der Kläger nimmt dies hin.

44 Weiter geht der Planfeststellungsbeschluss davon aus, dass die Ganderkeseeleitung zu einem Verlust an Nahrungsflächen für den Kranich von insgesamt ca. 120 ha führe. Dies habe bei einem Nahrungsflächenangebot in der Diepholzer Moorniederung von insgesamt ca. 31 000 ha keine Auswirkungen auf den günstigen Erhaltungszustand des Kranichs. Der Kläger kritisiert, die von der FFH-VU bilanzierten 120 ha Nahrungsgebietsverlust seien ersichtlich zu wenig, weil dieser Wert auf mehr als 10 Jahre alten Daten beruhe und damit nicht die noch einmal deutlich ausgeweitete Raumnutzung des Kranichs zum Zeitpunkt der Planfeststellung berücksichtige. Das führt auf keinen Ermittlungs- oder Bewertungsfehler. Wie der "Beurteilung der Ergebnisse der Gastvogeluntersuchung 2014/2015 im Hinblick auf die Eingriffsregelung, artenschutzrechtliche Belange und Natura 2000-Verträglichkeit - Deckblatt 1" (Stand März 2016) zu entnehmen ist, erfolgte eine Aktualisierung der Rastvogelerfassung im Winterhalbjahr 2014/2015, weil die vorliegenden Erfassungsergebnisse älter als fünf Jahre seien und zu vermuten sei, dass sich das Rastvogelgeschehen innerhalb des Planungsraums ausgeweitet habe. Diese Aktualisierung, in die auch Informationen von örtlichen Fachleuten (u.a. des BUND Diepholzer Moorniederung [2011, 2014] und des Naturschutzrings Dümmer 2014) eingeflossen sind, führte u.a. dazu, dass von einer erheblichen Erhöhung des Gastvogelaufkommens des Kranichs in der Diepholzer Moorniederung ausgegangen wurde (S. 11) und dass Veränderungen hinsichtlich der Abgrenzung der Nahrungsräume vorgenommen wurden (S. 11). So konnte etwa ein zusätzliches Nahrungshabitat des Kranichs in der Rüssener Heide identifiziert werden (siehe auch PFB S. 253).

45 Hinsichtlich des Verlusts von Nahrungsflächen übersieht der Kläger zudem die Unterschiede zwischen dem Verlust von LRT-Flächen und dem Verlust von Habitatflächen geschützter Arten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 8 Rn. 34). Bezüglich des Verlusts von Habitatflächen kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Grundannahme zum Tragen kommen, im Regelfall sei jeder Flächenverlust erheblich (z.B. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 8 Rn. 34 m.w.N.). Während die Definition eines günstigen Erhaltungszustandes in Art. 1 FFH-RL für den natürlichen Lebensraum u.a. darauf abstellt, ob die Flächen, die er im natürlichen Verbreitungsgebiet einnimmt, mindestens beständig sind (Buchst. e), kommt es - wie ausgeführt - für den günstigen Erhaltungszustand einer Art nicht auf die Beständigkeit der Habitatfläche, sondern auf die Beständigkeit der Art an (Buchst. i). Verluste von Habitatflächen führen deshalb nicht ohne Weiteres zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der geschützten Art. Entscheidendes Beurteilungskriterium ist vielmehr das der Stabilität, das die Fähigkeit umschreibt, nach einer Störung wieder zum ursprünglichen Gleichgewicht zurückzukehren. Ist eine Population dazu in der Lage, sei es, dass sie für ihren dauerhaften Bestand in der bisherigen Qualität und Quantität auf die verlorengehende Fläche nicht angewiesen ist, sei es, dass sie auf andere Flächen ohne Qualitäts- und Quantitätseinbußen ausweichen kann, so bleibt ein günstiger Erhaltungszustand erhalten und ist demgemäß eine erhebliche Beeinträchtigung zu verneinen (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 43 ff. und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 132; Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 8 Rn. 34). Das muss erst recht gelten, wenn Nahrungsflächen für eine geschützte Art betroffen sind, die außerhalb des Schutzgebietes liegen. Anhaltspunkte dafür, dass Kraniche gerade auf die von der in Streit stehenden Leitung entwerteten Nahrungsflächen angewiesen sind und nicht ggf. auf andere Flächen ausweichen können, sind vom Kläger nicht vorgetragen worden und angesichts des Umfangs der gesamten Nahrungsflächen in der Diepholzer Moorniederung auch nicht ersichtlich.

46 Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs angeregt hat (Vorlagefrage Ziffer 1 zum Gebietsschutz, Anlage 2 zum Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 8. März 2017), bedarf es einer Vorlage nicht. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass sich die rechtlichen Regelungen der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie voneinander unterscheiden (EuGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - C-235/04 [ECLI:​EU:​C:​2007:​386], Kommission/Spanien - Rn. 79 und vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 [ECLI:​EU:​C:​2010:​602], Kommission/Österreich - Rn. 24; siehe auch EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-374/98 [ECLI:​EU:​C:​2000:​670], Basses Corbières - Rn. 51 ff.). Das findet seine Grundlage - wie bereits dargestellt - in Art. 1 Buchst. e FFH-RL einerseits und Art. 1 Buchst. i FFH-RL andererseits. Im Habitatrecht geht es um den "Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums", während im Vogelschutzrecht der "Erhaltungszustand einer Art" maßgeblich ist. Hinsichtlich des Schutzregimes ist das erkennbar ein anderer Ansatz. Das schließt indes nicht aus, dass die Prüfung einer Beeinträchtigung im Sinne des Beeinträchtigungsverbots des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL und die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG nach gleichgerichteten Maßstäben erfolgen, weil es in beiden Fällen um die Feststellung erheblicher Gebietsbeeinträchtigungen geht (BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <288 f.> und vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 66). Eine Vorlagepflicht besteht insoweit nicht, denn die richtige Anwendung des Unionsrechts ist im Sinne der acte-clair-Doktrin (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 [ECLI:​EU:​C:​1982:​335], CILFIT -) derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Beantwortung der gestellten Frage keinerlei Raum bleibt.

47 Schließlich verneint der Planfeststellungsbeschluss auch eine erhebliche Beeinträchtigung hinsichtlich des Wirkfaktors "Leitungsanflug" (Tötungsrisiko). Er stützt sich dabei ganz wesentlich auf die Ergebnisse der Kollisionsstudie zum Kranich (AG Kollisionsrisiko Kranich 2007) und ordnet zur Verringerung des Anflugrisikos eine Markierung des Erdseils mit beweglichen schwarz-weißen Kunststoffstäben auf einer Aluminiumträgerkonstruktion in allen Freileitungsabschnitten in einem Abstand von 25 m an. Damit bestehe nurmehr ein Risiko von 0,5 bis 1,4 kollidierender Kraniche pro Rastsaison an der geplanten Freileitung, womit eine erhebliche Beeinträchtigung ausgeschlossen werden könne. Der Kläger rügt, auch das Tötungsrisiko sei fehlerhaft eingeschätzt worden. Der Kranich sei in besonderer Weise anfluggefährdet; Kraniche verunglückten regelmäßig an Freileitungen, was entsprechende Massenunfälle immer wieder belegten. Auch die vorgenommene Abschätzung des Kollisionsrisikos erweise sich als völlig unzureichend. Das gelte etwa hinsichtlich des Zeitraums der durchgeführten Beobachtungen, der Berücksichtigung des Überflugverhaltens der telemetrierten Kraniche und des Fehlens weiterer Begleituntersuchungen, wie z.B. einer Totfundsuche. Dass die in der Kollisionsstudie 2007 angestellten Überlegungen ein realistisches Gesamtbild lieferten, sei mehr als zweifelhaft. Schließlich seien die Schlussfolgerungen in der Kollisionsstudie fraglich, weil darin die Erhöhung des Rastbestandes deutlich unterschätzt worden sei. Auch sei wesentliches Datenmaterial unberücksichtigt geblieben. Einen Ermittlungs- oder Bewertungsfehler zeigt der Kläger damit nicht auf.

48 Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, dass der Kranich in besonderer Weise anfluggefährdet ist (siehe auch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 103). Das stellen aber weder der Planfeststellungsbeschluss noch die Kollisionsstudie in Frage. Da es derzeit keine anerkannte Standardmethode und keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Ermittlung des Anflugrisikos des Kranichs an Höchstspannungsleitungen gibt, musste eine geeignete Methode zur Abschätzung des Kollisionsrisikos entwickelt werden (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 90). Die Beigeladene hatte daher eine Arbeitsgruppe beauftragt, in einer Studie das Kollisionsrisiko von Kranichen im Planungsraum abzuschätzen. Das Ergebnis ist die Kollisionsstudie 2007, die von einem Verlust von 2,5 bis 7 Exemplaren pro Rastsaison ohne Vermeidungsmaßnahmen bzw. von 0,5 bis 1,4 Exemplaren im Falle einer Erdseilmarkierung ausgeht. Die Studie macht hinreichend deutlich, dass gesicherte Erkenntnisse über das Anflugrisiko von Kranichen nicht bestehen. Folglich arbeitet sie mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen, die kenntlich gemacht und begründet werden und sich nicht unwesentlich aus Aufzeichnungen und Daten des BUND Diepholzer Moorniederung speisen. Zur Abschätzung des Kollisionsrisikos entwickelt die Studie vier Bausteine. Dabei werden u.a. die Ergebnisse aus Beobachtungen von Überflügen und Kollisionen an der bestehenden 380-kV-Freileitung südlich bzw. sudöstlich des Rehdener Geestmoors berücksichtigt und zudem Literaturdaten aus einer Untersuchung über Kanadakraniche in Nebraska (USA) verwertet (Baustein 1). Sodann wird die Zahl der Überflüge über die geplante Leitung abgeschätzt (Baustein 2) und ein Korrekturfaktor von 1,4 eingeführt, um der erwarteten Zunahme des Kranichaufkommens Rechnung zu tragen (Baustein 3). Den sich stellenden prognostischen Risiken wird durch konservative Ansätze z.B. beim Kollisionsfaktor und bei der Zahl der Überflüge Rechnung getragen (Baustein 4).

49 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei der Entwicklung einer fallbezogenen Methode für die Behörden ein erweiterter Spielraum. Anzuwenden ist eine Methode, die transparent, funktionsgerecht und schlüssig ausgestaltet ist. Unverzichtbar ist dabei, dass die angewandten Kriterien definiert werden und ihr sachlich untersetzter Sinngehalt nachvollziehbar dargelegt wird (BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​280416U9A9.15.0] - BVerwGE 155, 91 Rn. 30 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 112; Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 7 A 14.12 - DVBl. 2015, 95 Rn. 6). Dem ist hier genügt. Der Kläger vermochte die Ergebnisse der Studie nicht substantiiert zu erschüttern. Seine naturschutzfachliche Meinung über die Erhöhung des Tötungsrisikos des Kranichs durch die in Streit stehende Leitung ist der von der Planfeststellungsbehörde fachlich begründeten nicht bereits deshalb überlegen, weil sie umfangreichere oder aufwendigere Ermittlungen oder strengere Anforderungen für richtig hält. Anderes gilt erst dann, wenn sich eine Auffassung als allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durchgesetzt hat und die gegenteilige Meinung als nicht mehr vertretbar angesehen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 66). Hierfür ist - wie ausgeführt - derzeit aber nichts ersichtlich. Hieran ändert auch der Verweis des Klägers auf Massenunfälle von Kranichen an Hochspannungsleitungen nichts. Es ist bereits zweifelhaft, ob das von ihm angeführte Ereignis eine mit der planfestgestellten Leitung vergleichbare Trasse betraf. Unstreitig ist es aber jedenfalls an der süd- bzw. südöstlich des Rehdener Geestmoors nahezu mittig durch das Vogelschutzgebiet Diepholzer Moorniederung verlaufenden 380-kV-Freileitung bisher nicht zu solchen Massenunfällen gekommen. Der Kläger legt nicht dar, dass die angefochtene 380-kV-Trasse, die zudem außerhalb des Vogelschutzgebietes verläuft, im Vergleich zur vorhandenen 380-kV-Leitung ein höheres Gefährdungspotenzial für den Kranich aufweist. Dafür bestehen auch keine Anhaltspunkte.

50 Gegen die Berücksichtigung der im Planfeststellungsbeschluss angeordneten Markierung des Erdkabels in allen Freileitungsabschnitten mit beweglichen schwarz-weißen Kunststoffstäben auf einer Aluminiumträgerkonstruktion in einem Abstand von 25 m (Vermeidungsmaßnahme V 01 i.V.m. Nebenbestimmung 1.1.3.2.3 Nr. 3) als Maßnahme zur Verringerung des Anflugrisikos für den Kranich, bestehen ebenfalls keine Bedenken. Dass solche Maßnahmen zulässig und als schadenbegrenzende Maßnahmen grundsätzlich auch geeignet sind, hat der Senat bereits entschieden (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 104 ff.). Der Ansatz der Planfeststellungsbehörde, die bei der hier verwendeten Markierung und unter Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort von einer Verringerung des Anflugrisikos um 80 % ausgeht, erscheint jedenfalls nicht unvertretbar. Substantiierte Einwände hiergegen hat der Kläger nicht vorgetragen. Hinzu kommt, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Empfehlungen der FFH-VU und der Kollisionsstudie hinaus eine Erdseilmarkierung nicht nur in bestimmten Bereichen, sondern im gesamten Verlauf der Freileitung angeordnet hat.

51 Der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Klärung der zweiten Vorlagefrage zum Gebietsschutz (Anlage 2 zum Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 8. März 2017), die die Zulässigkeit sog. Bagatell- oder Irrelevanzschwellen zum Gegenstand hat, bedurfte es nicht. Die Frage ist nicht entscheidungserheblich. Die Beigeladene hat im Vorfeld der Planfeststellung umfangreiche Untersuchungen und Analysen in Bezug auf die Gefährdung des Kranichs durch die beantragte Trasse durchgeführt, auch unter Berücksichtigung der durch das Vogelschutzgebiet Diepholzer Moorniederung bereits verlaufenden 380-kV-Freileitung. Auf der Grundlage der so in der konkreten Konstellation ermittelten Risiken für den Kranich hat sie eine Abschätzung vorgenommen, ob trotz der projektbedingten Einwirkungen eine erhebliche Beeinträchtigung des Kranichs verneint werden kann und mithin ein günstiger Erhaltungszustand des Kranichs trotz der Durchführung des Projekts stabil bleibt. Dieses Ergebnis hat der Planfeststellungsbeschluss, auch mit Blick auf kumulative Beeinträchtigungen durch Windpark-Projekte (PFB S. 254), gewürdigt und übernommen. In der Sache handelt es sich daher um eine individuelle Erheblichkeitsprüfung im Sinne von § 34 Abs. 1 BNatSchG in Bezug auf den Kranich und nicht um die Anwendung oder Entwicklung etwaiger Bagatell- oder Irrelevanzschwellen. Damit stellen sich auch die weiteren in diesem Zusammenhang vom Kläger formulierten Vorlagefragen nicht, die auf die Zulässigkeit von lebensraum- oder artspezifischen Bagatellschwellen bezogen sind.

52 bb) Geht man mit dem Kläger von einer fehlerhaften Festsetzung des Vogelschutzgebietes Diepholzer Moorniederung aus, ist insoweit zwar ein faktisches Vogelschutzgebiet in den Grenzen der bisherigen räumlichen Festlegungen zugrunde zu legen; das Vorhaben steht aber mit dem Beeinträchtigungsverbot des Art. 4 Abs. 4 VRL im Einklang.

53 Nach Art. 4 Abs. 4 VRL treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel in den Schutzgebieten zu vermeiden, sofern sich diese auf die Zielsetzungen des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VRL und außerdem der Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 VRL erheblich auswirken. Danach muss das Überleben der geschützten Vogelarten und ihre Vermehrung im Verbreitungsgebiet sichergestellt sein; außerdem ist für die geschützten Vogelarten eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume zu erhalten oder ggf. wiederherzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <290>, vom 3. Mai 2013 - 9 A 16.12 - BVerwGE 146, 254 Rn. 52 und vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 48; EuGH, Urteil vom 2. August 1993 - C-355/90 [ECLI:​EU:​C:​1993:​331], Santoña - Rn. 15).

54 Gemessen daran sind erhebliche Beeinträchtigungen durch das Vorhaben ausgeschlossen. Für eine vorhabenbedingte Verschmutzung oder sonstige Beeinträchtigung der im Schutzgebiet gelegenen Lebensräume der geschützten Vogelarten Goldregenpfeifer, Sumpfohreule, Ziegenmelker, Kornweihe, Kranich, sowie Krickente, Baumfalke, Bekassine, Großer Brachvogel, Rotschenkel, Schwarzkehlchen und Raubwürger fehlen Anhaltspunkte.

55 Entsprechend obiger Ausführungen, wonach eine erhebliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes Diepholzer Moorniederung im Planfeststellungsbeschluss zu Recht verneint worden ist (§ 34 Abs. 1 und 2 BNatSchG), können auch erhebliche Belästigungen im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL ausgeschlossen werden. Denn - wie ausgeführt - folgt die Prüfung des Ausschlusses erheblicher Belästigungen im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL in einem - unterstellt - fehlerhaft festgesetzten und damit faktischen Vogelschutzgebiet den Maßstäben von § 34 Abs. 1 BNatSchG (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <288 f.> und vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 66). Es ist folglich unschädlich, dass die Planfeststellungsbehörde nicht (auch) eine Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf ein faktisches Vogelschutzgebiet durchgeführt hat.

56 2. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen Regelungen des Artenschutzrechts.

57 a) Die artenschutzrechtliche Beurteilung der Planfeststellungsbehörde beruht auf einer ordnungsgemäßen Bestandserfassung.

58 Die Methode der Bestandserfassung ist nicht normativ festgelegt; sie hängt maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ab (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 129 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 75). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Prüfung, ob einem Planvorhaben artenschutzrechtliche Verbote nach § 44 BNatSchG entgegenstehen, eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54), wobei der Planfeststellungsbehörde sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung, namentlich bei der Qualifizierung möglicher Betroffenheiten und bei der Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen, eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 65). Die Behörde ist folglich nicht verpflichtet, ein lückenloses Arteninventar aufzustellen (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54). Erforderlich, aber auch ausreichend ist - auch nach den Vorgaben des Unionsrechts - eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54 ff. m.w.N.). Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (stRspr, vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 66 f. m.w.N., vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 38, vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 114, vom 3. Mai 2013 - 9 A 16.12 - BVerwGE 146, 254 Rn. 60, vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 107, vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 90 und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 128).

59 Die notwendige Bestandsaufnahme wird sich regelmäßig aus zwei wesentlichen Quellen speisen, nämlich der Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse und einer Bestandserfassung vor Ort, deren Methodik und Intensität von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall abhängt. Erst durch eine aus beiden Quellen gewonnene Gesamtschau kann sich die Planfeststellungsbehörde regelmäßig die erforderliche hinreichende Erkenntnisgrundlage verschaffen. Lassen allgemeine Erkenntnisse zu artspezifischen Verhaltensweisen, Habitatansprüchen und dafür erforderlichen Vegetationsstrukturen sichere Rückschlüsse auf das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein bestimmter Arten zu, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde daraus entsprechende Schlussfolgerungen zieht. Ebenso ist es zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten, Schätzungen und, sofern der Sachverhalt dadurch angemessen erfasst werden kann, mit worst-Case-Betrachtungen zu arbeiten (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 38).

60 Diesen Anforderungen werden die Untersuchungen der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote nach § 44 BNatSchG fallen, und ihrer Lebensräume gerecht. Methodik und Umfang der gutachterlichen Ermittlungen zum Artenschutz erweisen sich als fehlerfrei.

61 aa) Soweit der Kläger die Ermittlungstiefe im Planfeststellungsverfahren bezüglich der artenschutzrechtlichen Verbote kritisiert und hierzu umfangreich aus den Einwendungen seines Sachbeistandes vom 12. Februar 2013 zitiert, verfehlt er - wie ausgeführt - bereits die Darlegungsanforderungen gemäß § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG.

62 Auch in der Sache trifft die Kritik des Klägers nicht zu. Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden artenschutzfachlichen Untersuchungen speisen sich im Wesentlichen aus den beiden beschriebenen Quellen, die sich wechselseitig ergänzen: Ihnen liegen zum einen die in Fachbeiträgen dargestellten faunistischen Untersuchungen vor Ort zugrunde; zum anderen beruhen sie auf der Abfrage vorhandener Erkenntnisse bei Fachbehörden und ehrenamtlichen Stellen des Naturschutzes sowie auf der Auswertung bereits vorliegender Daten, gutachterlicher Untersuchungen und der einschlägigen Fachliteratur zu den in Rede stehenden streng oder besonders geschützten Arten, deren Verhaltensweisen und Habitatansprüchen. Dieses methodische Vorgehen entspricht dem rechtlich Gebotenen und gewährleistet eine breite Datenbasis für die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände.

63 bb) Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass über das Vorkommen von Fledermäusen im Trassenraum nach den Darlegungen im Artenschutzbeitrag und im Planfeststellungsbeschluss keine Erkenntnisse vorlägen; das Vorkommen von Fledermäusen habe nicht nachgewiesen werden können. Ein Ermittlungsfehler ist damit gleichwohl nicht aufgezeigt. Denn die Planfeststellungsbehörde geht im Hinblick auf das Vorhandensein sog. Höhlenbäume, deren Bestand im Trassenraum wiederholt, zuletzt im Oktober 2014, erfasst worden ist, als in Betracht kommender Nistplatz von Fledermäusen und gestützt auf entsprechenden naturschutzfachlichen Sachverstand von deren Existenz im Planungsraum aus und unterwirft sie einer artenschutzrechtlichen Prüfung. Dieses Vorgehen ist unter Anwendung vorstehender Grundsätze nicht zu beanstanden.

64 cc) Schließlich ist der Kläger der Auffassung, dass bei der Erfassung und Darstellung der artenschutzrechtlichen Betroffenheit von Vögeln Fehler unterlaufen seien, denn es liege lediglich für eine kleine Zahl gefährdeter Vogelarten eine Auswertung und räumliche Darstellung vor. Die weit überwiegende Zahl der Brutvögel werde nur erwähnt, Revierzahlen würden vielfach nicht einmal angegeben. In diesem Zusammenhang kritisiert der Kläger weiter, er habe im Frühjahr 2014 zwei je 10 ha große Teilflächen in der Nähe der geplanten Trasse avifaunistisch untersuchen lassen und hierauf in seiner Stellungnahme vom 4. Mai 2015 hingewiesen. Die Planfeststellungsbehörde habe diesen Befund vollständig ignoriert; es sei beim Kläger noch nicht einmal die genaue Zuordnung der betroffenen Vogelarten zu den Reviermittelpunkten erfragt worden. Der Kläger lege daher mit der Klagebegründung das entsprechende Untersuchungsergebnis vor. Auch hiermit vermag er nicht durchzudringen.

65 Die Planfeststellungsbehörde hat, gestützt auf den Artenschutzbeitrag (Stand Oktober 2014), eine gestufte Prüfung vorgenommen. Der eigentlichen Prüfung der Verbotstatbestände vorausgegangen ist eine Vorprüfung (Konfliktanalyse), in welcher die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG Art für Art überschlägig abgeprüft wurden. Angesichts der Vielzahl unionsrechtlich geschützter Vogelarten hat es der Artenschutzbeitrag als zweckmäßig angesehen, das Spektrum der Vogelarten für die detaillierte Konfliktanalyse einzugrenzen. Danach sollten solche Arten nicht weiter untersucht werden, die nicht gefährdet, sondern allgemein verbreitet sind (bezogen auf die Landesfläche bzw. die Region Tiefland-West), oder die keine besondere Empfindlichkeit gegenüber den Wirkungen des Vorhabens aufweisen. Hingegen sollten solche Arten weiter betrachtet werden, die besondere ökologische Anforderungen stellen oder an einem Ort besonders konzentriert vorkommen (vgl. Artenschutzrechtlicher Beitrag, Stand Oktober 2014 S. 5, 6). Der Artenschutzbeitrag und diesen nachvollziehend der Planfeststellungsbeschluss scheiden damit in einem frühen Prüfungsstadium solche Vogelarten aus, die von vornherein als nicht planungsrelevant anzusehen sind; das ist grundsätzlich zulässig (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - DVBl. 2014, 237 Rn. 20). Dass sich die Planfeststellungsbehörde damit nicht innerhalb der ihr insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative gehalten hätte, legt der Kläger nicht dar. Es fehlen jegliche Ausführungen dazu, weshalb die von ihm im Trassenraum festgestellten Vogelarten einer näheren Betrachtung durch die Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf das Artenschutzrecht bedurft hätten. Das gilt insbesondere für die von seinem Sachbeistand untersuchte Fläche östlich von Barnstorf, die - nach dessen eigenen Angaben (vgl. Anlage K 1 S. 9 zum Schriftsatz des Klägers vom 8. Juli 2016) - aufgrund der Verschiebung der Trasse nicht mehr unter dieser liege. Dies wirft zwangsläufig die Frage nach der Relevanz dieser Feststellungen auf, die der Kläger unbeantwortet lässt.

66 dd) Den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2017 gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass in den durch die Hochspannungsleitung zu querenden Baumbeständen die Vogelarten Baumpieper und Grauschnäpper, insbesondere in den von seinem Sachbeistand kartierten Probeflächen östlich von Goldenstedt und östlich von Barnstorf, die mit Schriftsatz vom 8. Juli 2016, Anlage K 1, S. 10 und 11, vorgelegt worden sind, sowie die Vogelarten Bluthänfling, Star und Waldlaubsänger ihre Brutplätze und Reviere haben, weist der Senat als verspätet zurück.

67 Nach § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG hat der Kläger innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. § 87b Abs. 3 VwGO gilt entsprechend (§ 43e Abs. 3 Satz 2 EnWG). Beweismittel in diesem Sinne sind auch Sachverständigengutachten. Im Klagebegründungsschriftsatz vom 8. Juli 2016 hat der Kläger keine Beweisangebote gemacht; gleiches gilt für den Schriftsatz vom 10. Februar 2017. Die Klagebegründungsfrist des § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG, über die sowohl im Planfeststellungsbeschluss (PFB S. 844) als auch in der Mitteilung über den Eingang der Klage vom 2. Juni 2016 ordnungsgemäß belehrt worden ist, hat der Kläger nicht beachtet. Der Beweisantrag ist somit nicht fristgerecht angekündigt worden. Der Kläger hat die Verspätung nicht entschuldigt (siehe hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 3). Die Zulassung des Beweismittels (Sachverständigengutachten) würde den Rechtsstreit verzögern, weil nach dem Ergebnis der durchgeführten mündlichen Verhandlung die Sache spruchreif ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 8 B 112.09 - juris Rn. 8). Ein Fall des § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO ist ersichtlich nicht gegeben.

68 Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens liegt im Ermessen des Senats, das er hier dahingehend ausübt, das Beweismittel zurückzuweisen und ohne weitere Ermittlungen in der Sache zu entscheiden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 Rn. 48). Bei dem streitigen Vorhaben handelt es sich um ein Projekt, das in § 1 Abs. 1 EnLAG i.V.m. Nr. 2 der Anlage zum EnLAG als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist; es bildet den 1. Abschnitt der Höchstspannungsleitung Ganderkesee - Wehrendorf. Zudem handelt es sich um ein Pilotvorhaben im Sinne von § 2 Abs. 2 EnLAG zur Erprobung von Erdkabelabschnitten im Höchstspannungsdrehstromnetz; die hierbei gewonnenen Erkenntnisse können für andere Leitungsprojekte auch und gerade mit Blick auf die Reduzierung von Umweltauswirkungen wertvoll sein. Die Verwirklichung des Vorhabens duldet keinen weiteren Aufschub.

69 Der Beweisantrag wäre im Übrigen auch aus sachlichen Gründen abzulehnen gewesen. Er ist bereits zu unbestimmt, weil er auf alle durch die Höchstspannungsleitung zu querenden Baumbestände abstellt, ohne einen bestimmten Bereich zu individualisieren. Bezüglich der Vogelarten Bluthänfling, Star und Waldlaubsänger enthält die in Bezug genommene Stellungnahme zudem keine Aussagen. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Brutplätzen oder Revieren dieser Vögel. Der Beweisantrag ist somit "ins Blaue hinein" gestellt. Es handelt sich um einen Ausforschungsbeweisantrag.

70 b) Die Bewertung der von der Ganderkeseeleitung voraussichtlich verursachten artenschutzrechtlichen Betroffenheiten durch die Beklagte ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

71 Der Planfeststellungsbeschluss erörtert unter Ziffer 2.2.3.6.4.2 (PFB S. 262 ff.) das Vorliegen von Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG in Bezug auf eine ganze Reihe von Lebewesen. Zusammenfassend kommt er zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben zwar zu Beeinträchtigungen geschützter Arten führe, die Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG jedoch nicht verletzt würden, wenn spezielle - im Einzelnen genannte - Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen sowie vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF) durchgeführt würden. Die hieran geäußerte Kritik des Klägers verfängt nicht.

72 aa) Der Planfeststellungsbeschluss geht nachvollziehbar davon aus, dass es weder für Fledermäuse noch für den Kranich bau- oder betriebsbedingt zu einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG kommt.

73 (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Tatbestand des Tötungsverbots mit Blick auf die bei einem Leitungsbauvorhaben nie völlig auszuschließende Gefahr von Kollisionen geschützter Tiere mit der Trasse erst dann erfüllt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 91 und vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 99). Dabei sind Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen vermieden werden können, in die Betrachtung miteinzubeziehen. Der Tatbestand des Tötungsverbots ist nur erfüllt, wenn das Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einen Risikobereich übersteigt, der mit einer Leitungstrasse im Naturraum immer verbunden ist. Das gilt nicht nur für das betriebsbedingte Risiko von Kollisionen mit der Trasse, sondern auch für bau- und anlagebezogene Risiken (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 235 Rn. 99 <insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 149, 31>).

74 Das anhand einer wertenden Betrachtung auszufüllende Kriterium der Signifikanz trägt dem Umstand Rechnung, dass für Tiere bereits vorhabenunabhängig ein allgemeines Tötungsrisiko besteht, welches sich nicht nur aus dem allgemeinen Naturgeschehen ergibt, sondern auch dann sozialadäquat (BT-Drs. 16/5100 S. 11) sein kann und deshalb hinzunehmen ist, wenn es zwar vom Menschen verursacht ist (vgl. Fellenberg, UPR 2012, 321 <326>), aber nur einzelne Individuen betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 83). Denn tierisches Leben existiert nicht in einer unberührten, sondern in einer vom Menschen gestalteten Landschaft. Nur innerhalb dieses Rahmens greift der Schutz des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG.

75 Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 99). Bei der wertenden Bestimmung der Signifikanz des Tötungsrisikos können darüber hinaus auch weitere Kriterien im Zusammenhang mit der Biologie der Art (vgl. Fellenberg, UPR 2012, 321 <326 f.>; Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, § 44 Rn. 8) zu berücksichtigen sein. Für diese fachliche Beurteilung ist der Planfeststellungsbehörde eine Einschätzungsprärogative eingeräumt (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 99).

76 (2) Gemessen hieran ist die Annahme der Planfeststellungsbehörde, dass es vorliegend zu keiner signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos bei Fledermäusen oder bei Kranichen kommen werde, rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kritik des Klägers am Planfeststellungsbeschluss ist unsubstantiiert.

77 Bei Fledermäusen wird von der Verwirklichung des Tatbestandes des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zunächst dann ausgegangen, wenn Hauptflugrouten oder bevorzugte Jagdgebiete betroffen sind (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 141). Dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte. Auch der Kläger zeigt solche nicht auf. Ein Verstoß gegen das Tötungsverbot kann ferner dann gegeben sein, wenn ein von einer Fledermaus bewohntes Quartier in einem (Höhlen-)Baum beseitigt wird und die Fledermaus bei der Fällaktion getötet würde (vgl. PFB S. 268). Insofern sieht der Planfeststellungsbeschluss eine Reihe von Schutzmaßnahmen vor (S 04: Einschlag von Wald nur in dem Zeitraum zwischen dem 1.10. und dem 28.2.; S 06: Erhalt von Höhlenbäumen durch Rückschnitt oberhalb der Höhlen; S 07: Endoskopische Untersuchung zu fällender Höhlenbäume auf überwinternde Fledermäuse vor der Abholzung i.V.m. Nebenbestimmung Ziffer 1.1.3.2.3 Nr. 12, wonach sämtliche zur Fällung vorgesehenen Bäume vor Beginn der Arbeiten zur Baufeldfreimachung erneut auf Höhlen, Spalten und Risse zu kontrollieren sind und die im Maßnahmenblatt beschriebene endoskopische Untersuchung für alle vorhandenen potenziellen Fledermausquartiere zu erfolgen hat). Dass diese Maßnahmen nicht ausreichend wären, um einen Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auszuschließen, legt der Kläger nicht dar.

78 Von einer signifikanten vorhabenbedingten Erhöhung des Tötungsrisikos für den Kranich kann ebenfalls nicht ausgegangen werden. Der Planfeststellungsbeschluss ordnet auf der Grundlage der Kollisionsstudie zum Kranich eine Erdseilmarkierung im gesamten Freileitungsabschnitt an und bewertet das Kollisionsrisiko deshalb als nicht signifikant (PFB S. 277). Gegen diese Einschätzung hat der Kläger über die im Rahmen des Vogelschutzes gemachten Einwendungen hinaus keine weitergehenden Rügen erhoben. Auf die bereits gemachten Ausführungen, die hier sinngemäß gelten, kann daher verwiesen werden.

79 bb) Der Planfeststellungsbeschluss verneint ferner zu Recht eine Verwirklichung des Störungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG).

80 Der Tatbestand des Störungsverbots ist nach der Definition des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 BNatSchG nur erfüllt, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 258 und vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 118; Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 8 Rn. 62). Er kann vor allem durch bau- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen der geschützten Tierarten in Gestalt von akustischen und optischen Störwirkungen (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 104 f. und vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 49), aber auch durch Trennwirkungen verwirklicht werden, die von der vorgesehenen Trasse ausgehen (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 105 und vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 114). Dabei enthält das Störungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG bereits im Wortlaut einen populationsbezogenen Ansatz. Die populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 44, vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 237 und vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 104). Diese Auffassung wird von der Europäischen Kommission geteilt (vgl. Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der FFH-Richtlinie 92/43/EWG vom Februar 2007, Kap. II.3.2.a Rn. 39, S. 42). Die Kritik des Klägers, der Tatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG sei individuenbezogen zu prüfen, verfehlt den rechtlichen Maßstab.

81 cc) Auch ein Verstoß gegen das Zerstörungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) ist im Planfeststellungsbeschluss in rechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint worden.

82 Nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG ist es verboten, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Der Begriff der "Fortpflanzungsstätte" ist eng auszulegen (BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 114). In zeitlicher Hinsicht betrifft die Verbotsnorm primär die Phase aktueller Nutzung der Lebensstätte. Unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks der Regelung, die Funktion der Lebensstätte für die geschützte Art zu sichern, ist dieser Schutz aber auszudehnen auf Abwesenheitszeiten der sie nutzenden Tiere einer Art, sofern nach deren Lebensgewohnheiten eine regelmäßig wiederkehrende Nutzung zu erwarten ist (BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 66 und vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 114).

83 Der Planfeststellungsbeschluss verneint bezüglich der Fledermäuse einen Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG. Er geht davon aus, dass eine Quartierssuche in dem Untersuchungskorridor unverhältnismäßig aufwendig sei und nimmt daher hilfsweise eine Kartierung von Höhlenbäumen vor. Die erfassten Höhlenbäume stellten potenzielle Quartierbäume (Sommer- und Winterquartiere) für die aufgeführten Fledermausarten dar. Insofern könne die Wuchshöhenbegrenzung (Konflikt KA 2) oder die Fällung von Höhlenbäumen (Konflikt KA 3) möglicherweise einen Verstoß u.a. gegen das Zerstörungsverbot darstellen (PFB S. 267). Zur Vermeidung eines Verstoßes ordnet der Planfeststellungsbeschluss die bereits erwähnten Schutzmaßnahmen S 04, S 06 und S 07 an und kommt so sowohl für die Freileitungs- als auch die Erdkabelabschnitte zu dem Ergebnis, dass die angefochtene Trasse (auch) mit § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG vereinbar ist (PFB S. 268).

84 Die Kritik des Klägers an dieser Bewertung, die sich vor allem auf die fehlenden Erkenntnisse über das Vorkommen von Fledermäusen im Planungsraum und die Stellungnahme seines Sachbeistandes im Planfeststellungsverfahren stützt, ist unberechtigt; die Einwände sind unsubstantiiert. Auch insoweit fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss, insbesondere mit den vorgesehenen Schutzmaßnahmen. Vor allem die Nebenbestimmung Ziffer 1.1.3.2.3 Nr. 12 war im Artenschutzbeitrag noch nicht vorgesehen und findet sich erstmals im Planfeststellungsbeschluss. Sie stellt sicher, dass Höhlenbäume, solange sie von Fledermäusen bewohnt werden, nicht gefällt werden dürfen. Soweit Höhlenbäume als potenzielle Quartiere für Fledermäuse gefällt werden müssen - nach Aktenlage ist das nur bei einem Baum der Fall (vgl. Maßnahmen für Naturschutz und Landschaftspflege Deckblatt 1, März 2016, S. 3) -, ist unter Maßnahme A19 CEF eine entsprechende Ausgleichverpflichtung vorgesehen, wonach in der näheren Umgebung der gefällten Höhlenbäume an geeigneten Bäumen für jeden gefällten Baum zehn Fledermauskästen angebracht werden müssen. Dass Fledermausersatzquartiere von den Tieren grundsätzlich angenommen werden, ist in der Fachliteratur anerkannt (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 318/08.T - juris Rn. 734). Das Anbringen von künstlichen Quartieren gehört daher zu den Maßnahmen, die am häufigsten zum Ersatz von Quartierverlusten bei Fledermäusen ergriffen werden. Es handelt sich um eine gemäß § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG zulässige Maßnahme (BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 91). Die gegen diese Ausgleichsmaßnahme vorgebrachten Rügen des Klägers sind daher unbegründet.

85 Des Weiteren kritisiert der Kläger, dass im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung dauerhaft geschützte Lebensstätten, insbesondere Baumhöhlen, als Thema lediglich in Bezug auf Fledermäuse angerissen worden seien. Dass solche Lebensstätten einen dauerhaften Schutz genössen, weil sie regelmäßig wiederkehrend oder sogar kontinuierlich genutzt würden, werde ebenso wenig angesprochen wie der Umstand, dass auch kleinere Baumhöhlen, wie sie von Meisen, Baumläufern, Kleibern, Staren, Bunt- und Kleinspechten, Schnäppern, aber auch verschiedenen (teilweise gesetzlich geschützten) Insektenarten, wie die nicht erfasste Gruppe der Hummeln oder Hornissen, und Fledermäusen genutzt würden, jährlich wiederkehrend in Anspruch genommen würden. Daher sei davon auszugehen, dass auch die winterliche Rodung der Baumbestände gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG verstoße, weil es sich um eine dauerhaft geschützte Lebensstätte handele, die überdies unverzichtbar sei. Es könne insofern nicht pauschal die Legalausnahme des § 44 Abs. 5 BNatSchG zugrunde gelegt werden, denn die Annahme, dass im Umfeld ausreichend Ersatzquartiere für die verschiedenen Funktionen des betroffenen Artenspektrums verfügbar seien, sei durch nichts belegt. Auch hiermit vermag der Kläger nicht durchzudringen. Er übersieht, dass der Artenschutzbeitrag das Problem behandelt (siehe Anhang 1: Höhlenbaumkartierung), aber keine Notwendigkeit dafür gesehen hat, diesem Umstand durch Schutz- oder Vermeidungsmaßnahmen Rechnung zu tragen. Dem ist der Planfeststellungsbeschluss gefolgt. Die Beigeladene weist zudem zu Recht darauf hin, dass die Aufenthaltsorte von u.a. Wildbienen einem ständigen Wechsel unterliegen, so dass Untersuchungsergebnisse nur eine Momentaufnahme sein können. Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde zum Artenschutz ist auch insofern von ihrer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative gedeckt.

86 c) Soweit der Kläger zum Artenschutz verschiedene Fragen formuliert hat, die er durch den Europäischen Gerichtshof klären lassen möchte, bedarf es einer Vorlage nach Art. 267 AEUV nicht.

87 Vorlagefrage Ziffer 1 zum Artenschutz (Anlage 4 zum Protokoll vom 8. März 2017), mit der der Kläger die Anwendbarkeit des Leitfadens zum strengen Schutzregime für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der FFH-RL 92/43/EWG vom Februar 2007 der Europäischen Kommission ("Leitfaden") auf den Schutz von Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Vögeln, die unter den Schutz von Art. 5 der RL 2009/147/EG stehen, klären lassen möchte, ist zu unbestimmt formuliert. Es ist völlig unklar, ob der Kläger den gesamten Leitfaden oder nur bestimmte Aussagen, die aber nicht konkretisiert werden, auf die vorliegende Fallkonstellation erstreckt wissen will. Unabhängig davon ist die Frage nicht klärungsbedürftig; der Leitfaden bezieht sich ausdrücklich nur auf die Verbote des Art. 12 und die Ausnahmen davon in Art. 16 FFH-RL, erfasst somit die Verbote des Art. 5 und die Ausnahmen nach Art. 9 VRL nicht. Für die vorliegende Fallkonstellation misst er sich keine Geltung zu. Das bedarf nicht erst der Klärung durch den Europäischen Gerichtshof. Letztlich fehlt es auch an Vortrag dazu, in welchem Zusammenhang die Frage entscheidungserheblich sein soll.

88 Mit der Vorlagefrage Ziffer 2 (und den Fragen 3 bis 5) zum Artenschutz (Anlage 4 zum Protokoll vom 8. März 2017) möchte der Kläger klären lassen, welche Maßstäbe bei der Sachverhaltsermittlung und bei der Prognose der Wirkungen eines Vorhabens auf europäische Vogelarten bzw. Arten nach Anhang IV der FFH-RL anzuwenden sind und ob dies ggf. die gleichen sind wie im FFH-Recht. Auch diese Frage erfordert keine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden können (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 37). Vielmehr ist den Unterschieden Rechnung zu tragen, die schon im System der FFH-Richtlinie angelegt sind (siehe zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 58 ff.; zuletzt: Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 14.15 - juris Rn. 28 unter Ziffer 7a). Folglich ist eine Übertragung der für den Habitatschutz geltenden Maßstäbe auf den Artenschutz nicht Stand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine undifferenzierte Handhabung des Prüfprogramms nicht zu entnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 37). Die Ausführungen des Klägers geben keinen Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser Rechtsprechung. Für einen vernünftigen Zweifel im Sinne der acte-clair-Doktrin (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 -) bei der Beantwortung der gestellten Frage bleibt kein Raum.

89 Die Vorlagefrage Ziffer 3 zum Artenschutz (Anlage 4 zum Protokoll vom 8. März 2017) ist zu unbestimmt formuliert. In ihrer Weite ("... welche Anforderungen bzw. Kriterien sind bei der Sachverhaltsermittlung im Artenschutz anzuwenden ...") könnte sie nur in der Art eines Kommentars oder Lehrbuchs beantwortet werden. Sie lässt zudem unberücksichtigt, dass der jeweilige Ermittlungsaufwand ganz entscheidend von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängt und sich daher auch keine allgemein verbindlichen Grundsätze formulieren lassen. Im Übrigen legt der Kläger nicht dar, anhand welcher Vorschrift des Gemeinschaftsrechts eine Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof formuliert werden soll.

90 Auch die Vorlagefrage Ziffer 4 zum Artenschutz (Anlage 4 zum Protokoll vom 8. März 2017) ist zu unbestimmt. Da sie auf Lebensstätten abstellt, ist sie auch zu weit gefasst, weil der Begriff der Lebensstätte über den in § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG verwendeten Begriff der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten hinausgeht. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Ruhestättenbegriff nicht den allgemeinen Lebensraum der geschützten Arten und sämtliche Lebensstätten, sondern einen abgrenzbaren und für die betroffene Art besonders wichtigen Fortpflanzungs- und Ruhebereich umfasst. Dieser muss einen nicht nur vorübergehenden, den artspezifischen Ansprüchen genügenden störungsfreien Aufenthalt ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 222 und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 66). Der Begriff ist tendenziell eng auszulegen (BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 114).

91 Bei der Frage Ziffer 5 zum Artenschutz (Anlage 4 zum Protokoll vom 8. März 2017) nennt der Kläger schon keine Vorschrift des Unionsrechts, anhand derer zu überprüfen wäre, ob die Rechtsprechung zur naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative und damit korrespondierend zur Rücknahme der gerichtlichen Kontrolldichte mit Unionsrecht vereinbar ist. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine restriktive Handhabung anerkannt (BVerwG, Urteile vom 7. April 2016 - 4 C 1.15 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​070416U4C1.15.0] - BVerwGE 154, 377 Rn. 24 und vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​220916U4C2.16.0] - BVerwGE 156, 148 Rn. 35).

92 3. Der Planfeststellungsbeschluss genügt auch der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.

93 Er befasst sich mit den Anforderungen nach §§ 13 ff. BNatSchG ausführlich (PFB S. 231 bis 248). Hiermit setzt sich der Kläger nicht substantiiert auseinander. Seine Rüge, die fehlerhafte Prüfung des Artenschutzrechts führe auch zu einem Verstoß gegen §§ 13 ff. BNatSchG, geht schon deshalb ins Leere, weil - wie ausgeführt - der Planfeststellungsbeschluss mit Artenschutzrecht vereinbar ist. Soweit der Kläger zur weiteren Begründung auf die im Planfeststellungsverfahren vorgelegte Stellungnahme seines Sachbeistandes vom 12. Februar 2013 zu den (angeblichen) Defiziten hinsichtlich der Abarbeitung der Eingriffsregelung verweist, genügt dies - wie ebenfalls bereits ausgeführt - nicht den Darlegungserfordernissen des § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG.

94 4. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen das Energieleitungsausbaugesetz.

95 Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG ist im Falle des Neubaus auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde bei einem - wie hier - Vorhaben nach § 2 Abs. 1 EnLAG eine Höchstspannungsleitung auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel zu errichten und zu betreiben, wenn bestimmte Abstände zu Wohngebäuden im Bebauungsplanbereich (§ 30 BauGB) oder im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) - 400 m - bzw. zu Wohngebäuden im Außenbereich (§ 35 BauGB) - 200 m - unterschritten werden. Maßgeblich ist dabei der Abstand von der Trassenmitte bis zum nächstgelegenen Punkt der Außenwand eines Wohngebäudes; auf etwaige Grundstücksgrenzen kommt es nicht an. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen vor, entscheidet die Planfeststellungsbehörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens darüber, ob statt einer Freileitung eine Erdverkabelung vom Vorhabenträger verlangt wird. Ausweislich des klaren Wortlauts lässt § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG dabei nur eine Teilerdverkabelung zu. Aus § 2 Abs. 3 EnLAG folgt - entgegen der Auffassung des Klägers - nichts anderes. Die Norm eröffnet nur die nach § 43 Satz 1 Nr. 1 EnWG nicht gegebene Möglichkeit, auch die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung eines Erdkabels planfeststellen zu können (vgl. de Witt, in: De Witt/Scheuten, NABEG, § 2 EnLAG Rn. 15); darin erschöpft sich ihr Regelungsgehalt.

96 Nach diesen Vorgaben ist die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde gegen eine weitere Erdverkabelung in den vom Kläger angesprochenen Bereichen nicht zu beanstanden. Ermessensfehler zeigt der Kläger nicht auf.

97 a) Der Planfeststellungsbeschluss befasst sich unter Ziffer 2.2.3.4.11 und unter Ziffer 2.3.2.155 mit der Abstandsunterschreitung zum im Außenbereich befindlichen Einzelgebäude an der Hauptstraße und dem Anwesen Natenstedter Weg in der Gemeinde Colnrade. Danach resultiere die Abstandsunterschreitung daraus, dass die Trassenachse in die Mitte der Verbindungslinie zu diesen Wohnhäusern positioniert worden sei. Da der Abstand zwischen den beiden Gebäuden unter 400 m betrage, sei eine Trassenführung unter Einhaltung eines 200 m-Abstandes (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnLAG) zu beiden Gebäuden nicht möglich (PFB S. 168). Das Einzelgebäude an der Hauptstraße verfüge durch seine "eingeklemmte" Lage zwischen der unmittelbar vor der Haustüre verlaufenden Kreisstraße K 249 im Süden und der Bewaldung entlang des Holtorfer Baches über ein nur sehr begrenztes unmittelbares Wohnumfeld für Außenaktivitäten. Die sich an dieser Stelle in Richtung Wald öffnende Außenfläche sei in Richtung der von Nord-Westen herangeführten Trasse durch den Waldbestand abgeschirmt. In Richtung der südwestlichen Sichtachse, auf der die Abstandsunterschreitung vorliege, sei bedeutsam, dass durch die Kreisstraße K 249 eine Zäsur des Wohnumfeldes erfolge. Durch die unmittelbar vor dem Haus verlaufende Kreisstraße werde es den Bewohnern des Hauses bereits unmöglich gemacht, ihr Wohnumfeld in Richtung der Trasse zu sozialen Interaktionen zu nutzen. Es liege daher ein Fall eingeschränkter Schutzwürdigkeit vor (PFB S. 167 f.). Das nähere Wohnumfeld des Anwesens Natenstedter Weg erstrecke sich nicht in Richtung der östlich verlaufenden Stromtrasse, sondern sei eher auf den westlichen Teil des Hofgeländes ausgerichtet. Die Versorgungsfunktionen und Freizeitaktivitäten könnten nur über den in etwa parallel zur Trasse nach Süden führenden Zuweg (Sackgasse Ostersehlt) wahrgenommen werden. Die Sichtbeziehungen zu der östlich geführten Freileitung seien im Bereich der Abstandsunterschreitung durch eine Baumreihe und Gebäude der Hofanlage abgeschirmt. Soweit es dagegen möglich erscheine, dass in südöstlicher Richtung der Leitungsbereich zwischen den Masten 57 und 58 nicht abgeschirmt sei, sei dies angesichts einer Entfernung von ca. 400 m im Außenbereich nicht mehr tatbestandsmäßig (PFB S. 168). Daher werde trotz der tatbestandlichen Abstandsunterschreitung das durch § 2 Abs. 2 EnLAG eröffnete Ermessen dahingehend ausgeübt, dass eine Verkabelung der Trasse in Bezug auf die Wohngebäude an der Hauptstraße und am Natenstedter Weg nicht verlangt werde (PFB S. 168 und S. 623).

98 Die vom Kläger hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch. Soweit er darauf verweist, dass der Wald unterhalb der Trasse auf einer Breite von mindestens 75 m abgeholzt werden müsse und damit eine entsprechende Abschirmungswirkung verloren gehe, verkennt er, dass nach den genehmigten Plänen im fraglichen Bereich keine Rodungen vorgesehen sind; der Baumbestand wird überspannt (Schutzmaßnahme S 03: "Schutz der Gehölzbestände durch schleiffreie Verlegung"; vgl. Plan "Maßnahmen im Trassenbereich, Deckblatt 1 von Deckblatt, Mast-Nr. 48 - Mast-Nr. 56"). Davon, dass das Grundstück Natenstedter Weg von allen Seiten bewaldet ist, geht der Planfeststellungsbeschluss nicht aus. Er räumt vielmehr eine fehlende Abschirmungswirkung in südöstlicher Richtung, zu den Masten 57 und 58, ausdrücklich ein (PFB S. 168) und erkennt damit in der Sache an, dass das Grundstück Natenstedter Weg in diesem Bereich ohne nennenswerten Sichtschutz ist. Das hält der Planfeststellungsbeschluss für hinnehmbar, weil sich die Trasse zunehmend vom Anwesen Natenstedter Weg entferne und damit der von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnLAG geforderte Mindestabstand (alsbald) eingehalten werde. Der Kläger verkennt zudem, dass eine - wie hier - Außenbereichswohnnutzung weit weniger schutzwürdig ist als eine Wohnnutzung im beplanten oder unbeplanten Innenbereich. Eine Wohnbebauung im Außenbereich muss grundsätzlich damit rechnen, dass in ihrer Nähe "so etwas geschieht" (BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 - BVerwGE 59, 87 <102 f.> = juris Rn. 50), dass mithin eine privilegierte Nutzung - wie hier nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB - aufgenommen wird (VGH München, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 22 ZB 14.15 94 - BauR 2015, 657 = juris Rn. 20 m.w.N.).

99 Der sinngemäß auf eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG zielende weitere Einwand des Klägers, es sei nur schwer nachvollziehbar, weshalb bei den unter Ziffer 2.2.3.4.12 des Planfeststellungsbeschlusses beschriebenen Wohngebäuden eine Erdverkabelung angeordnet worden sei, hingegen bei vorgenannten Wohngebäuden nicht, führt ebenfalls auf keinen Ermessensfehler. Die Sachverhalte sind schon nicht vergleichbar. Wie sich dem Planfeststellungsbeschluss entnehmen lässt, sind im Bereich der Masten Nr. 105 bis 120 der Ausgangsplanung insgesamt drei Wohngrundstücke im Außenbereich betroffen, bei denen die Trasse mit 129 m, 132 m und 103 m den erforderlichen Abstand von 200 m nicht eingehalten hätte; die Abstandsunterschreitung ist somit deutlich größer als bei den beiden Anwesen in Colnrade; betroffen sind zudem drei Anwesen. Aus dem Planfeststellungsbeschluss ergibt sich ferner, dass es - und damit anders als bei den Wohngebäuden in Colnrade - bei allen drei Wohnanwesen an einem ausreichenden Schutz des Wohnumfeldes, insbesondere an einer Einschränkung der Sichtbeziehungen zur Freileitung fehlt (PFB S. 169 ff.).

100 b) Der Planfeststellungsbeschluss befasst sich auch mit der Abstandsunterschreitung zur Innenbereichsbebauung in Eydelstedt, Dörpeler Damm und An den Langbergen, sowie zur Hofanlage Düste, die sich im Außenbereich befindet (Ziffer 2.2.3.4.13; PFB S. 174 ff.). Er hält bezüglich der im Innenbereich belegenen Wohngebäude einen gleichwertigen Wohnumfeldschutz aufgrund des bestehenden Waldes, der eine Sichtbeziehung zur Leitung verhindere, für gewährleistet. Im Innenbereich sei zwar das Wohnumfeld im Vergleich zum Außenbereich weiter zu ziehen. Angesichts der Satellitenaufnahmen sei jedoch erkennbar, dass sich die sozialen Kontakte und Freizeitaktivitäten innerhalb dieser Wohnsiedlung abspielen würden. Das weitere Wohnumfeld nehme daher in Richtung der südlich hinter dem Waldbestand verlaufenden 380-kV-Trasse in dieser Funktion deutlich ab. Insbesondere erscheine ein gleitender Übergang in eine Freizeitnutzung des Waldes nicht möglich, da sich zwischen dem Siedlungsgebiet und dem Wald ein 75 bis 120 m breites freies Feld befinde, über das, soweit ersichtlich, keine Wege in Richtung Wald führten. Auch die zu Versorgungszwecken erforderliche Verkehrsanbindung des Siedlungsgebietes "An den Langbergen/Dörpeler Damm" liege nicht innerhalb des 400 m-Abstandes in südlicher Richtung der Trasse, sondern könne angesichts des Ringstraßencharakters nur in östlicher Richtung über die Dörpeler Straße erfolgen. Eine Verschiebung der Trasse, um die 400 m-Abstände zu den vier genannten Wohngebäuden einzuhalten, sei zwar möglich. Eine Verschiebung zugunsten der Wohnhäuser habe jedoch eine Annäherung und Abstandsunterschreitung zu Wohngebäuden in Heitmannshäusern, einer Wohnbebauung im Außenbereich, zur Folge. Aufgrund des gleichwertigen Wohnumfeldschutzes zu dem Siedlungsgebiet An den Langbergen/Dörpeler Damm sei eine Verschiebung zu Lasten der Wohngebäude in Heitmannshäusern, für die keine Abschirmung der Trasse gegeben sei, nicht angezeigt. Aufgrund des gleichwertigen vorsorgenden Wohnumfeldschutzes sehe die Planfeststellungsbehörde daher keine Erdverkabelung vor. Bezüglich der Hofanlage Düste verweist der Planfeststellungsbeschluss darauf, dass eine kleinräumige Trassenverschiebung zur Einhaltung des 200 m-Abstandes entweder nicht möglich oder nicht vorzugswürdig sei. Ein ausreichender Wohnumfeldschutz sei aber gewährleistet, die Sichtbeziehung zur Freileitung sei zumindest teilweise durch Bäume abgeschwächt. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Kläger nicht substantiiert auseinander. Das gilt insbesondere für die Folgen einer Trassenverschiebung zugunsten der Bebauung An den Langbergen/Dörpeler Damm und zu Lasten der Wohnbebauung in Heitmannshäusern.

101 5. Unberechtigt ist ferner der Vorwurf, der Planfeststellungsbeschluss sei mit dem niedersächsischen Raumordnungsprogramm nicht vereinbar.

102 Maßgeblich für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ist die Rechtslage bei dessen Erlass (BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <283>), soweit nicht spätere Rechtsänderungen einen vormaligen Rechtsverstoß entfallen lassen (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 52). Da der verfahrensgegenständliche Planfeststellungsbeschluss am 31. März 2016 erlassen wurde, ist er folglich auf seine Vereinbarkeit mit den Zielen und Grundsätzen des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen vom 8. Mai 2008 (Nds. GVBl. S. 132) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen vom 24. September 2012 (Nds. GVBl. S. 350 - im Folgenden "LROP 2012") zu überprüfen.

103 Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen (§ 7 Abs. 2 ROG) textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG). Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ROG sind sie bei raumbedeutsamen Planungen zu beachten. Grundsätze der Raumordnung sind nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG dagegen Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen. Bei raumbedeutsamen Planungen und Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen sind sie gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ROG zu berücksichtigen. Im Unterschied zu den Zielen der Raumordnung stellen Grundsätze keine landesplanerische Letztentscheidung dar. Die verbindliche Rechtsgeltung einer bestimmten Planaussage ist dem Rechtscharakter eines Grundsatzes der Raumordnung fremd. Vielmehr hat er den Rang eines Abwägungsbelangs. Grundsätze und Ziele der Raumordnung liegen deshalb nicht auf einem Kontinuum des mehr oder weniger Verbindlichen. Sie sind nach dem Typensystem der Raumordnung vielmehr kategorial unterschiedlich (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 298 m.w.N.).

104 Das LROP 2012 enthält unter Abschnitt 4.2.07 Regelungen für die Energieübertragung im Höchstspannungsnetz in Form von Zielen und Grundsätzen. Dabei sind Ziele durch "Fettdruck" gekennzeichnet, die übrigen Regelungen haben die Wirkung von Grundsätzen (vgl. Präambel zum LROP 2012). Gemäß Abschnitt 4.2.07 Satz 1 LROP 2012 sind - als Ziel der Raumordnung - für die Energieübertragung im Höchstspannungsnetz mit einer Nennspannung von mehr als 110 kV bestimmte, in Anlage 2 zum LROP 2012 als Vorranggebiet "Leitungstrasse" festgelegte Leitungstrassen zu sichern. Die Anlage zu dieser Regelung sieht dabei u.a. eine Leitungstrasse "Ganderkesee - Diepholz/St. Hülfe" vor. Als Grundsatz formuliert Abschnitt 4.2.07 Satz 3 LROP 2012, dass die unterirdische Verlegung von Höchstspannungsleitungen im Übertragungsnetz erprobt werden soll. Sätze 6 bis 11 der Regelung formulieren Ziele der Raumordnung für neu zu errichtende Höchstspannungsfreileitungen. Dabei sehen Sätze 6 bis 8 - vergleichbar § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnLAG - bestimmte Mindestabstände zu Wohngebäuden bzw. zu bestimmten überbaubaren Grundstücksflächen, die nicht im Außenbereich liegen, vor, während Satz 9 eine Unterschreitung der Mindestabstände als Ausnahme zulässt. Nach Abschnitt 4.2.07 Satz 12 LROP 2012 sind - als Grundsatz formuliert - neu zu errichtende Höchstspannungsfreileitungen so zu planen, dass ein Abstand von 200 m zu Wohngebäuden, die im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB liegen, eingehalten wird. Schließlich legt Abschnitt 4.2.07 Satz 14 LROP 2012 - wiederum als Ziel der Raumordnung - fest, dass u.a. die als Vorranggebiet "Leitungstrasse" vorgesehene 380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee - Diepholz/St. Hülfe als Ergebnis der raumordnerischen Prüfung und Abstimmung als kombinierte Kabel- und Freileitungstrasse raumverträglich ist.

105 Hiervon ausgehend vermag der Senat einen Widerspruch zwischen den in Abschnitt 4.2.07 formulierten Zielen des LROP 2012 und der planfestgestellten Leitungstrasse nicht zu erkennen. Die Raumverträglichkeit des Vorhabens ist festgestellt (vgl. Abschnitt 4.2.07 Satz 14 LROP 2012). Obwohl Abschnitt 4.2.07 Satz 1 LROP 2012 ein Vorranggebiet "Leitungstrasse" im Sinne von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 ROG festsetzt, ist es unschädlich, dass die planfestgestellte Trasse teilweise - vor allem im Bereich Eydelstedt, der anders als im LROP 2012 östlich und nicht westlich umgangen wird - von der in Anlage 2 zum LROP 2012 dargestellten Linie abweicht. Denn Vorranggebiete sind nach der Legaldefinition des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 ROG Gebiete, in denen die mit dem Vorrang belegte Funktion oder Nutzung andere raumbedeutsame Planungen ausschließt, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (vgl. Goppel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 2010, § 8 Rn. 73). Eine Ausschlusswirkung außerhalb des Vorranggebietes ist mit seiner Festlegung nicht verbunden (Goppel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, a.a.O.; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 - NVwZ 1993, 167).

106 Auch mit Abschnitt 4.2.07 Satz 6 bis 9 LROP 2012 ist das Vorhaben vereinbar. Die Abstandsunterschreitung im Bereich der Wohnbebauung An den Langbergen/Dörpeler Damm (vgl. oben 4. b) betrifft mit Abschnitt 4.2.07 Satz 6 LROP 2012 ein Ziel der Raumordnung. Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass die Beklagte insofern keine ausdrückliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Abstandsunterschreitungen gemäß Abschnitt 4.2.07 Satz 9 Buchst. a LROP 2012 getroffen hat. Das ist indessen unschädlich, denn der Planfeststellungsbeschluss bezieht im Zusammenhang mit der Ermessensausübung nach § 2 Abs. 2 EnLAG auch den Schutz des Wohnumfeldes in die Prüfung mit ein und trägt so den Anforderungen von Abschnitt 4.2.07 Satz 9 Buchst. a LROP 2012 hinreichend Rechnung. Dass der Wohnumfeldschutz von der Planfeststellungsbehörde fehlerhaft beurteilt worden wäre, zeigt der Kläger nicht auf. Erweist sich damit die Zulassung der Abstandsunterschreitung im Lichte von Abschnitt 4.2.07 Satz 6 und 9 Buchst. a LROP 2012 als rechtmäßig, kann offenbleiben, ob die Zielfestlegungen (Abschnitt 4.2.07 Satz 6 bis 11 LROP 2012) den gesetzlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Erforderlichkeit genügen und hinreichend abgewogen sind (§ 7 Abs. 2 Satz 1 ROG).

107 Soweit die vom Kläger benannten Wohngebäude im Außenbereich belegen sind (Natenstedter Weg in der Gemeinde Colnrade sowie Hofanlage Düste in Eydelstedt), findet hierauf ausschließlich Abschnitt 4.2.07 Satz 12 LROP 2012 Anwendung, der nur einen Grundsatz formuliert. Da die planfestgestellte Freileitung zu diesen Anwesen den Abstand von 200 m unterschreitet, bestand insofern ein Abwägungsbedarf. Einen Abwägungsfehler zeigt der Kläger jedoch nicht auf. Wie bereits bei § 2 Abs. 2 EnLAG ausgeführt, nimmt der Planfeststellungsbeschluss - entsprechend Abschnitt 4.2.07 Satz 12 Halbs. 2 i.V.m. Satz 9 Buchst. a LROP 2012 - auch den Schutz des Wohnumfeldes in den Blick und bejaht einen gleichwertigen vorsorgenden Schutz der Wohnumfeldqualität. Das ist nicht zu beanstanden. Dass es auch insofern an einer ausdrücklichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Abstandsunterschreitungen gemäß Abschnitt 4.2.07 Satz 12 i.V.m. Satz 9 Buchst. a LROP 2012 fehlt, ist - wie bereits ausgeführt - unschädlich.

108 II. Der Planfeststellungsbeschluss leidet an keinen Mängeln der nach § 43 Satz 4 EnWG gebotenen Abwägung, die offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (vgl. § 43 Satz 7 EnWG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG).

109 Nach § 43 Satz 4 EnWG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 <63 f.>) verlangt das Abwägungsgebot, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat.

110 Hierfür kommt es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses an (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <283> und vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 52 m.w.N.; Beschluss vom 17. Januar 2013 - 7 B 18.12 - juris Rn. 27).

111 1. Die Alternativenprüfung lässt einen Abwägungsfehler nicht erkennen.

112 Der Kläger kritisiert die Alternativenprüfung im Planfeststellungsbeschluss als unzureichend. Er ist zusammenfassend der Meinung, dass die Planfeststellungsbehörde fehlerhaft auf die Ausweisung weiterer Erdkabelabschnitte verzichtet habe.

113 Die Kritik ist unberechtigt. Der Einwand des Klägers, die Planfeststellungsbehörde sei keineswegs durch den Antrag der Vorhabenträgerin und die Ermächtigung des § 2 Abs. 2 EnLAG bei der Alternativenprüfung beschränkt, sondern müsse darüber hinaus die Prüfung auf weitere Erdkabelabschnitte erstrecken, was nicht erfolgt sei, wird dem Planfeststellungsbeschluss nicht gerecht. Unter dem Punkt 2.2.3.4 (PFB S. 133 ff.) wird nicht nur die beantragte Trassenführung (Ziffer 2.2.3.4.2) und die Alternativplanung (Ziffer 2.2.3.4.3) untersucht, sondern auch die sog. Nullvariante (Ziffer 2.2.3.4.5), technische Alternativen (Freileitungs-Monitoring und Hochtemperaturleiterseile; Ziffer 2.2.3.4.6) sowie eine durchgehende Erdverkabelung (Ziffer 2.2.3.4.7), alternative Erdkabelabschnitte (Ziffer 2.2.3.4.10 bis 2.2 .3.4.14) und im Anhörungsverfahren eingebrachte Varianten (Ziffer 2.2.3.4.15) erörtert und abgewogen. Hiermit setzt sich der Kläger nicht substantiiert auseinander, einen Abwägungsfehler zeigt er nicht auf.

114 2. Soweit der Kläger weiter rügt, die Erkenntnisse aus der im April 2008 in Auftrag gegebenen Variantenprüfung für eine kombinierte Erdkabel-Freileitung-Verbindung seien im Planfeststellungsbeschluss falsch bzw. unzutreffend mitgeteilt worden, vermag er hiermit ebenfalls nicht durchzudringen. Die Planfeststellungsbehörde hat hier lediglich - im Sinne einer offenbaren Unrichtigkeit (§ 42 VwVfG) - die Himmelsrichtungen vertauscht (tatsächlich verlief eine Variante westlich, und zwei östlich von Barnstorf und nicht umgekehrt; vgl. PFB S. 190), ihrer Entscheidung aber die richtigen Varianten zugrunde gelegt und sich begründet für die Antragstrasse entschieden.

115 3. Der Kläger hält die Abwägungsentscheidung letztlich deshalb für fehlerhaft, weil die Planfeststellungsbehörde zur Auswahl von Freileitungs- und Erdkabelabschnitten ein externes Rechtsgutachten eingeholt habe, wobei dem Gutachter die einzelnen Abschnitte selbst zur Alternativenprüfung vorgelegt worden seien. Der beauftragte Gutachter habe nach seinem Kenntnisstand einen Abwägungsvorschlag erarbeitet, den die Planfeststellungsbehörde übernommen habe. Sie sei sich offensichtlich nicht selbst im Klaren gewesen, wie zu entscheiden sei. Auch dieser auf einen Abwägungsfehler zielende Einwand ist unbegründet. Die Einschaltung externer Gutachter durch die Planfeststellungsbehörde, auch zur Vorbereitung der eigentlichen Zulassungsentscheidung, ist zulässig und oftmals angesichts der Komplexität der Materie auch sachdienlich. Das entbindet die Planfeststellungsbehörde freilich nicht von einer eigenen Abwägungsentscheidung. Dafür, dass hier eine solche nicht getroffen worden wäre, ist nichts ersichtlich. Die Ausführungen des Klägers bewegen sich im Bereich der Spekulation.

116 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Urteil vom 06.04.2017 -
BVerwG 4 A 2.16ECLI:DE:BVerwG:2017:060417U4A2.16.0

Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:060417U4A2.16.0]

Urteil

BVerwG 4 A 2.16

In den Verwaltungsstreitsachen hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2017
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz, Dr. Decker und Dr. Külpmann
am 6. April 2017 für Recht erkannt:

  1. Die Klagen werden abgewiesen.
  2. Die Kläger zu 1, 2 und 5 tragen zu je 1/4, die Kläger zu 3 und 4 zu je 1/8 die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Gründe

I

1 Gegenstand der Klagen ist der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 31. März 2016 für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380-kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee im Landkreis Oldenburg und Sankt Hülfe bei Diepholz im Landkreis Diepholz durch die Beigeladene. Die Länge der geplanten Leitung beträgt insgesamt rund 60,7 km, wovon ca. 18,1 km auf die Kabeltrasse und ca. 42,6 km auf die Freileitungstrasse mit 108 Masten entfallen. Für den Übergang von Erdkabel und Freileitung sind insgesamt sechs Kabelübergangsanlagen (KÜA) erforderlich. Die Energieleitung ist Teil der als Vorhaben Nr. 2 ("Neubau Höchstspannungsleitung Ganderkesee - Wehrendorf, Nennspannung 380 kV") im Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes aufgeführten Höchstspannungsleitung.

2 Der Kläger zu 1 ist Vollerwerbslandwirt und verfügt über ca. 80 ha Ackerfläche. Auf einem in seinem Eigentum stehenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstück sollen für die planfestgestellte 380-kV-Leitung zwei Masten errichtet werden (Mast Nr. 103 und 104). Dieses Grundstück wird zudem in einer Länge von ca. 540 m diagonal in Nord-Süd-Richtung von der Freileitungstrasse überspannt. Die Hofstelle des Klägers zu 1 befindet sich in der Stadt T. (R... a) im Außenbereich und ist nach seinen Angaben ca. 800 m von der geplanten Trasse entfernt. Ein ebenfalls in seinem Eigentum stehendes Wohnhaus (R... b), das von seiner Tochter und deren Familie bewohnt wird, soll nach Angaben des Klägers zu 1 in einer Entfernung von etwa 600 m zur geplanten Trasse liegen.

3 Der Kläger zu 2 ist ebenfalls Vollerwerbslandwirt und bewirtschaftet ca. 250 ha Ackerfläche (90 ha im Eigentum, 50 ha langfristig gepachtet, 110 ha jährliche Tauschfläche); auf ca. 160 ha baut er Kartoffeln an. Die geplante Höchstspannungstrasse nimmt zwei seiner Grundstücke für Maststandorte (Mast Nr. 134 und 135) in Anspruch, zudem werden diese Grundstücke von der Leitung überspannt und vorübergehend als Arbeitsfläche genutzt; auf einem Grundstück ist eine dauerhafte Zuwegung vorgesehen. Die Hofstelle des Klägers zu 2 befindet sich in der Gemeinde E. (S... a und b) im Außenbereich und ist - nach den unwidersprochenen Angaben der Beigeladenen - mehr als 600 m von der geplanten Freileitungstrasse entfernt. Das (wohl) ebenfalls im Eigentum des Klägers zu 2 stehende Wohngebäude W... liegt ca. 265 m von der Leitung entfernt im Außenbereich.

4 Der Kläger zu 3 ist Rentner und Landwirt im Nebenerwerb. Sein Hofgrundstück mit einer Größe von knapp 3 ha, das in unmittelbarer Nähe zum Umspannwerk Ganderkesee liegt, wird dauerhaft für eine Erdkabelleitung und vorübergehend für Zuwegung und für Arbeitsflächen in Anspruch genommen, auf einem weiteren Grundstück ist eine dauerhafte Zuwegung vorgesehen.

5 Der Kläger zu 4 ist pensionierter Hochschullehrer. Er ist Miteigentümer eines im Jahr 2010 erworbenen Hofkomplexes mit Wohnhaus und Nebengebäuden sowie von zwei als Verkehrsfläche genutzten Grundstücken. Diese liegen im Bereich der Masten Nr. 27 bis 29; die beiden letztgenannten Grundstücke werden von der Leitung überspannt, mit einem Schutzstreifen belegt und als Zuwegung genutzt. Auf dem Hofgrundstück (Wo... a) befindet sich ein Nebengebäude, das vom Sohn des Klägers zu 4 bewohnt wird (Wo... b). Die geplante Freileitung hält zum Gebäude Wo... b einen Abstand von 155 m ein, die Entfernung zum Wohnhaus Wo... b gibt der Kläger zu 4 mit unter 200 m an.

6 Die Klägerin zu 5 ist Komplementärin und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der I. KG. In ihrem Eigentum stehen landwirtschaftlich genutzte Flächen, die für die Errichtung der Masten Nr. 128 bis 130 in Anspruch genommen werden. Die Flurstücke werden zudem durch die Freileitung überspannt und dienen vorübergehend als Arbeitsflächen oder Zuwegung. Bei zwei der Flurstücke sind Flächen als dauerhafte Zuwegung vorgesehen. Auf einem weiteren klägerischen Grundstück befindet sich ein Baggersee, der ebenfalls durch die Freileitung überspannt wird. Insgesamt stehen etwa 108 ha landwirtschaftliche Flächen im Eigentum der Familie der Klägerin zu 5. Die Hofstelle befindet sich in der Gemeinde E. (C...) im Außenbereich. Der Abstand des Wohngebäudes zur Leitung wird von der Klägerin zu 5 mit unter 200 m angegeben.

7 Im Planfeststellungsverfahren haben sich die Kläger über ihren Bevollmächtigten wiederholt gegen die geplante Höchstspannungsleitung gewandt.

8 Der Planfeststellungsbeschluss wurde im Niedersächsischen Ministerialblatt vom 6. April 2016 öffentlich bekannt gemacht; die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 14. April 2016 bis 27. April 2016. Eine Zustellung an die Kläger oder deren Bevollmächtigten erfolgte nicht.

9 Die Kläger haben am 3. Mai 2016 Klage erhoben. Sie halten die Entscheidung für rechtswidrig. Sie äußern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Energieleitungsausbaugesetzes, sind der Auffassung, dass das Planfeststellungsverfahren nicht fehlerfrei durchgeführt worden und das Vorhaben nicht erforderlich sei. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen geltendes Raumordnungsrecht und sei abwägungsfehlerhaft. Trassenvarianten seien nicht hinreichend geprüft worden.

10 Die klagenden Landwirte rügen zudem, dass aufgrund der planfestgestellten Höchstspannungsleitung und der Überspannung ihrer Grundstücke eine Beregnung dieser Flächen nicht mehr möglich sei. Damit sei die Nutzbarkeit der Grundstücke erheblich eingeschränkt. Im Ergebnis führe die Leitung - wie sich aus den zwischenzeitlich von ihnen eingeholten Gutachten ergebe - zur Vernichtung der landwirtschaftlichen Betriebe. Allein eine Erdverkabelung der gesamten Leitung könne hier Abhilfe schaffen.

11 Der Kläger zu 3 befürchtet darüber hinaus (sinngemäß) unzumutbare Beeinträchtigungen während der Bauphase durch Horizontalbohrungen. Das Bewohnen seines Hauses werde wegen der Nähe der Energieleitung unzumutbar; dieses werde durch die Leitung "eingekesselt".

12 Der Kläger zu 4 hält zudem die Abstandsunterschreitung im Bereich des Wohngebäudes Wo... b für unzulässig und befürchtet eine Existenzgefährdung/-vernichtung in Bezug auf die sog. "L...", die von ihm unter der Anschrift Wo... a betrieben werde.

13 Die Klägerin zu 5 trägt ergänzend vor, dass beim Arten- und Naturschutz die Knoblauchkröte, der kleine Wasserfrosch und der Laubfrosch unzureichend geprüft worden seien, es bestünden zudem Anhaltspunkte für das Vorhandensein des Eisvogels. Durch die im Streit stehende Leitung würden ihrem landwirtschaftlichen Betrieb Erweiterungsmöglichkeiten abgeschnitten. Die Überspannung des Baggersees führe zu einer Einschränkung der Freizeitnutzung; das sei nicht bedacht worden.

14 Die Kläger beantragen,

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 31. März 2016 für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380-kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz aufzuheben, hilfsweise ihn für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären.

15 Beklagte und Beigeladene beantragen,

die Klagen abzuweisen.

16 Sie verteidigen den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss.

II

17 Die zulässigen Klagen sind unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss leidet an keinen Mängeln, die zu seiner Aufhebung oder - als Minus hierzu - zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 43 Satz 7 EnWG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG).

18 A. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 3 des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) i.V.m. Nr. 2 der Anlage zum EnLAG im ersten und letzten Rechtszug, weil das Vorhaben ein Teil des Neubaus der Höchstspannungsleitung Ganderkesee - Wehrendorf, Nennspannung 380 kV, ist.

19 Die Klagen sind zulässig, insbesondere sind die Kläger klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Sie werden nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 EnWG mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung von dem Planfeststellungsbeschluss betroffen. Ihre Grundstücke werden für Maststandorte oder für eine Erdkabelleitung in Anspruch genommen, von der Freileitung überspannt und sind von einer Schutzstreifenausweisung betroffen, wofür jeweils Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen werden sollen.

20 Die Klageerhebung am 3. Mai 2016 erfolgte fristgerecht. Da der Planfeststellungsbeschluss dem Bevollmächtigten der Kläger nicht zugestellt worden ist, wurde die Klagefrist erst durch die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses und das Ende der darin bestimmten Auslegungsfrist (§ 43 Satz 7 EnWG i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG) ausgelöst. Die Auslegung endete am 27. April 2016.

21 B. Die Klagen sind unbegründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss leidet nicht an Fehlern, die Rechte der Kläger verletzen. Er ist verfahrensfehlerfrei ergangen (I.), besitzt die erforderliche Planrechtfertigung (II.), verstößt nicht gegen zwingendes Recht (III.) und erweist sich zu Lasten der Kläger auch nicht als abwägungsfehlerhaft (IV.).

22 Dem Planfeststellungsbeschluss kommt, da er Grundlage der nachfolgenden Enteignung ist (§ 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 EnWG), enteignungsrechtliche Vorwirkung zu. Daher haben die Kläger, deren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum (teilweise) durch Grunddienstbarkeiten in Anspruch genommen werden soll, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 23). Der Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit des Plans unterliegt allerdings Einschränkungen. Danach kann eine Anfechtungsklage keinen Erfolg haben, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24, vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 30 und vom 28. April 2016 - 9 A 14.15 - juris Rn. 16).

23 I. Die von den Klägern geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor.

24 1. Die Rüge, trotz ordnungsgemäßer Bevollmächtigung seien die Gegenäußerungen der Beigeladenen zu den Einwendungen der Kläger und die Ladung zum Erörterungstermin an die Kläger persönlich und nicht an ihren Bevollmächtigten gerichtet gewesen, womit gegen § 14 Abs. 3 Satz 1 VwVfG verstoßen worden sei, führt nicht auf einen Verfahrensfehler. Denn ein (vermeintlicher) Verstoß gegen § 14 Abs. 3 Satz 1 VwVfG hätte keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der jeweiligen Verfahrenshandlung, wie etwa die Ladung zum Erörterungstermin (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 14 Rn. 27).

25 2. Der Einwand, es seien bestimmte eingereichte Unterlagen hinsichtlich des Abwägungsmaterials verfahrensfehlerhaft nicht öffentlich ausgelegt worden, greift ebenfalls nicht. Wie sich aus dem Planfeststellungsbeschluss (S. 85 f.) ergibt, wurden von der Beigeladenen zwar weitere Unterlagen im Anschluss an den Erörterungstermin eingereicht. Dass diese Unterlagen zu einer Änderung der ausgelegten Pläne geführt hätten, weshalb gemäß § 43 Satz 7 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 8 VwVfG und § 43a Nr. 3 EnWG diese Unterlagen gegebenenfalls hätten neu ausgelegt werden müssen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29), ist aber nicht ersichtlich und wird von den Klägern auch nicht dargelegt.

26 3. Fehl geht auch der Vorwurf, weitere Unterlagen zum Artenschutzbeitrag seien entgegen § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG i.V.m. § 6 UVPG weder öffentlich bekannt gemacht noch ausgelegt worden, womit gegen § 43 Satz 7 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG verstoßen worden sei. Die Kläger legen zum einen nicht dar, welche Unterlagen zum Artenschutzbeitrag nicht ausgelegt worden sein sollen, zum anderen fehlt jede Substantiierung, inwiefern eine Änderung der nach § 6 UVPG erforderlichen Unterlagen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG einer (weiteren) Öffentlichkeitsbeteiligung bedurft hätte.

27 4. Ein Verfahrensfehler ist der Planfeststellungsbehörde auch nicht zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteiligungsverfahrens unterlaufen. Unter Ziffer I. 4 der Bekanntmachung der Planfeststellung für den Neubau und den Betrieb der verfahrensgegenständlichen Leitung vom Dezember 2012 wird ausdrücklich auf die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens hingewiesen (§ 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG), anschließend erfolgt entsprechend § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG die Angabe, welche Unterlagen nach § 6 UVPG vorgelegt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​210116U4A5.14.0] - BVerwGE 154, 73 Rn. 36). Entsprechende Hinweise enthält auch die Bekanntmachung vom März 2015 zum Änderungsverfahren, und zwar wiederum unter Ziffer I. 4.

28 5. Des Weiteren ist nicht zu erkennen, dass die Bekanntmachungen vom Dezember 2012 und vom März 2015 ihren Zweck im Hinblick auf die sog. Anstoßfunktion verfehlt hätten. § 43a Halbs. 1 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG zielen darauf ab, die im Veröffentlichungsgebiet Betroffenen durch Angabe der räumlichen Lage sowie der Art des Vorhabens zu ermuntern, sich für die Planung zu interessieren und nach Bedarf hieran als Einwender mitzuwirken; es soll ihnen bewusst gemacht werden, dass sie erforderlichenfalls weitere Schritte unternehmen müssen, um ihre Interessen wahrnehmen zu können. Dazu gehört in erster Linie, die Vorhabenunterlagen einzusehen (BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 <376 f.>, vom 16. August 1995 - 11 A 2.95 - Buchholz 407.3 § 3 VerkPBG Nr. 1 S. 5 f. = juris Rn. 30 und vom 23. April 1997 - 11 A 7.97 - BVerwGE 104, 337 <341 f.>; Beschluss vom 17. Januar 2013 - 7 B 18.12 - juris Rn. 51). Diesen Anforderungen genügen die genannten Bekanntmachungen. Ihnen ist sowohl die räumliche Lage als auch die Art des Vorhabens zu entnehmen, der Bekanntmachung vom März 2015 zusätzlich, dass eine erneute Auslegung deshalb erfolgte, weil Planänderungen in Bezug auf bestimmte Teile des Vorhabens vorgenommen wurden.

29 6. Soweit im Zusammenhang mit der Stellungnahme zum Artenschutz kritisiert wird, dass die im Internet zugänglichen Unterlagen, die namentlich von der Vorhabenträgerin zur Verfügung gestellt worden seien, wie die "Allgemein verständliche Zusammenfassung der Unterlagen nach § 6 UVPG", nicht den Stand der Auslegungsunterlagen vom Oktober 2014, sondern noch den vom Dezember 2010 gehabt hätten, und dass der Materialband nicht in den Online- bzw. Internetauslegungen vorhanden gewesen sei, wird auch hiermit ein Verfahrensfehler nicht aufgezeigt. Welche Unterlagen die Vorhabenträgerin im Internet zur Verfügung stellt, hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsverfahrens, das von der Planfeststellungsbehörde geführt wird. Nur letztere hat die Planentwurfsauslegung nach § 73 Abs. 5 VwVfG zu verantworten, wobei sie über § 27a Abs. 1 Satz 1 VwVfG den Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung zusätzlich im Internet veröffentlichen soll, einschließlich der zur Einsicht auszulegenden Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Satz 3 VwVfG). Maßgeblich bleibt aber stets der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG). Sollte der Einwand der Kläger dahin zu verstehen sein, dass von der Planfeststellungsbehörde die falschen Unterlagen im Internet veröffentlicht worden seien, würde dies ebenfalls nicht auf einen Verfahrensfehler führen, sondern allenfalls dazu, dass die Frist für den Einwendungsausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG nicht zu laufen begonnen hätte (Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 27a Rn. 14).

30 7. Letztlich wird auch mit dem Einwand, das von der Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Gutachten hätte durch die Beklagte ausgelegt werden müssen, ein Verfahrensfehler nicht aufgezeigt. Es mag Konstellationen geben, in welchen die Vorlage von Gutachten im gerichtlichen Verfahren eine Pflicht zu einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren mit erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung auslöst (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​280416U9A9.15.0] - BVerwGE 155, 91 Rn. 28 ff.). Ein solcher Fall ist hier indessen nicht gegeben. Denn das Gericht hat in Reaktion auf die erstmalige Vorlage eines Gutachtens im gerichtlichen Verfahren und zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (§ 87b Abs. 2 VwGO) dem Klagegegner aufgegeben, seinerseits eine gutachterliche Stellungnahme vorzulegen. Eine solche Maßnahme dient nicht der Ergänzung der Planfeststellungsunterlagen, sondern der Sammlung des für die richterliche Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) notwendigen Tatsachenmaterials.

31 II. Die Planrechtfertigung liegt vor.

32 Das Vorhaben ist gemessen an den Zielen des zugrunde liegenden Fachplanungsgesetzes vernünftigerweise geboten (BVerwG, Urteile vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 <168> und vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 45). Die planfestgestellte Trasse ist Teil des Vorhabens Nr. 2 der Anlage zum EnLAG und entspricht damit nach § 1 Abs. 2 Satz 1 EnLAG den Zielsetzungen des § 1 EnWG. Seine energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf stehen nach § 1 Abs. 2 Satz 2 EnLAG fest (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 52). Diese Feststellungen sind für die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d EnWG gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 EnLAG verbindlich. Dies gilt auch für das gerichtliche Verfahren (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 35 und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 45).

33 Die von den Klägern hiergegen mit Blick auf § 2 EnLAG geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt der Senat nicht. Die Kläger übersehen, dass zwischen der Bedarfsfeststellung in § 1 EnLAG und der Bestimmung zur Erdverkabelung in § 2 EnLAG kein untrennbarer Regelungszusammenhang besteht (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 33). Selbst wenn die klägerischen Einwände gegen § 2 EnLAG durchgriffen, schlüge dies nicht auf das gesamte Gesetz oder auf die Bedarfsfeststellung in § 1 Abs. 2 EnLAG durch.

34 Fragen zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit raumordnungsrechtlichen Vorgaben stellen sich im Rahmen der Planrechtfertigung nicht.

35 III. Zwingende Rechtsvorschriften, auf die sich die Kläger berufen können, sind nicht verletzt. Die Kläger haben nicht substantiiert dargelegt, dass das planfestgestellte Vorhaben gegen Natur- und Artenschutzrecht verstößt (1.), mit § 2 EnLAG (2.) oder dem niedersächsischen Raumordnungsprogramm (3.) unvereinbar ist oder schädliche Umwelteinwirkungen i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG (4.) erzeugt.

36 1. Die Kläger zeigen nicht auf, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen Regelungen zum Artenschutz (§§ 44 ff. BNatSchG) oder gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG) verstößt.

37 Der Planfeststellungsbeschluss setzt sich unter Ziffer 2.2.3.6 ausführlich mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auseinander und arbeitet dabei u.a. die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (Ziffer 2.2.3.6.1; PFB S. 231 ff.) sowie den Artenschutz (Ziffer 2.2.3.6.4; PFB S. 256 ff.) ab. Mit diesen Ausführungen setzen sich die Kläger nicht auseinander. Sie machen zwar Ermittlungsdefizite bezüglich des Natur- und Artenschutzes geltend, verweisen hierfür aber ausschließlich und pauschal auf ihre Ausführungen im Planfeststellungsverfahren. Das verfehlt die sich aus § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG ergebenden Darlegungserfordernisse.

38 Auch die Rüge, der artenschutzrechtlichen Prüfung hätten veraltete Daten zugrunde gelegen, ist sachlich unbegründet, denn eine Aktualisierung der Ergebnisse früherer Untersuchungen erfolgte durch die "Beurteilung der Ergebnisse der Gastvogeluntersuchung 2014/2015 im Hinblick auf die Eingriffsregelung, artenschutzrechtliche Belange und Natura 2000 Verträglichkeit, Deckblatt 1" vom März 2016. Damit standen der Planfeststellungsbehörde aktuelle Daten zur Verfügung.

39 Soweit die Klägerin zu 5 schließlich Ermittlungsdefizite bei der Knoblauchkröte, dem kleinen Wasserfrosch und dem Laubfrosch sieht, wird auch diese Rüge dem Planfeststellungsbeschluss nicht gerecht. Dieser befasst sich auf S. 239, S. 258 und S. 269 f. mit der Knoblauchkröte und ordnet zu deren Schutz die Maßnahme S 16 (Schutz der Knoblauchkröte während der Bauphase) an; auf S. 268 f. widmet er sich dem kleinen Wasserfrosch und dem Laubfrosch; zum Schutz von Amphibien während der Bauphase ist die Maßnahme S 15 vorgesehen. Inwiefern die Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss, die auf den Faunistischen Fachbeitrag Amphibien vom Oktober 2014 zurückgehen, defizitär sein sollen, legt die Klägerin zu 5 nicht dar. Auch der Einwand zum Eisvogel ist unsubstantiiert. Nach dem Planfeststellungsbeschluss (S. 802) konnten im Wege der Brutvogelerfassung 2011 keine Eisvögel festgestellt werden. Hiermit setzt sich die Klägerin zu 5 nicht auseinander.

40 2. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht zu Lasten der Kläger gegen § 2 Abs. 2 EnLAG.

41 Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG ist im Falle des Neubaus auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde bei einem - wie hier - Vorhaben nach § 2 Abs. 1 EnLAG eine Höchstspannungsleitung auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel zu errichten und zu betreiben, wenn bestimmte Abstände zu Wohngebäuden im Bebauungsplanbereich (§ 30 BauGB) oder im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) - 400 m - bzw. zu Wohngebäuden im Außenbereich (§ 35 BauGB) - 200 m - unterschritten werden. Maßgeblich ist dabei der Abstand von der Trassenmitte bis zum nächstgelegenen Punkt der Außenwand eines Wohngebäudes; auf etwaige Grundstücksgrenzen kommt es nicht an. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen vor, entscheidet die Planfeststellungsbehörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens darüber, ob statt einer Freileitung eine Erdverkabelung vom Vorhabenträger verlangt wird.

42 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 2 EnLAG bestehen jedenfalls bezüglich der hier maßgeblichen Fassung durch das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie vom 7. März 2011 (BGBl. I S. 338) nicht. Für die Regelung besitzt der Bundesgesetzgeber gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Art. 72 Abs. 2 GG die erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Da die in § 2 Abs. 1 EnLAG genannten Pilotvorhaben unterschiedliche Bundesländer betreffen (Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Bayern) und für die Planfeststellung nach § 43 Satz 1 EnWG Landesrecht die hierfür zuständige Behörde bestimmt, ist es im Hinblick auf den Erprobungscharakter der Norm i.S.v. Art. 72 Abs. 2 GG zur "Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse" erforderlich, die Verlangensoption bundeseinheitlich zu regeln (im Ergebnis ebenso de Witt, in: de Witt/Scheuten, NABEG, § 2 EnLAG Rn. 6).

43 Nach diesen Vorgaben ist die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde gegen eine weitere Erdverkabelung nicht zu beanstanden. Sie betrifft den Kläger zu 3 nicht, da dessen Wohnhaus im Bereich eines Erdkabelabschnitts liegt. Die im Eigentum der übrigen Kläger stehenden Wohngebäude befinden sich zwar allesamt in der Nähe eines Freileitungsabschnitts, jedoch im Außenbereich. Der danach maßgebliche Abstand von 200 m wird allein beim Anwesen des Klägers zu 4 in Bezug auf das von seinem Sohn bewohnte Gebäude Wo... b unterschritten. Bezüglich der übrigen Kläger ist der Mindestabstand gewahrt. Soweit sie dies in Frage stellen, folgt der Senat dem nicht. Der Abstand von der Trassenmitte bis zum Wohngebäude des Klägers zu 4 (Wo... a) beträgt nach den genehmigten Planunterlagen genau 200 m (vgl. auch PFB S. 575). Dem von der Klägerin zu 5 im Verfahren BVerwG 4 VR 11.16 (Anlage Ast. 12) vorgelegten Bericht der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure L. & O. ist zu entnehmen, dass die planfestgestellte Trasse in einem Abstand von ca. 222 m zu ihrem Wohnhaus verläuft. Damit liegen schon die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG nicht vor.

44 Auch der Verzicht der Planfeststellungsbehörde auf eine Erdverkabelung im Bereich des Anwesens Wo... b ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Entscheidung erweist sich als ermessensfehlerfrei. Der Planfeststellungsbeschluss befasst sich unter Ziffer 2.2.3.4.10 "Alternativer Erdkabelabschnitt KÜA Wildeshausen-Ost bis KÜA Reckum" (Antragstrasse: Mast Nr. 24 bis Mast Nr. 35; PFB S. 162 bis 165) sowie unter Ziffer 2.3.2.53 (insbesondere PFB S. 575) mit der Abstandsunterschreitung. Er legt dar, eine Verschiebung der Leitung nach Westen sei zwar möglich, würde aber deren Abstand zu einem dort befindlichen Wohnhaus weiter verringern. Zudem wären hiermit stärkere Eingriffe verbunden. Diese Trassenführung würde die Katenbäke, den Wohlbach einschließlich bachbegleitender Gehölzstrukturen - nach § 30 BNatSchG geschützte Biotope - queren sowie einen Eingriff in erheblichem Umfang in Waldbestände mit höherer Biotopwertigkeit zur Folge haben. Auch eine dort verlaufende Erdgashochdruckleitung müsste berücksichtigt werden. Aus diesen Gründen sei diese Trassenführung gegenüber der beantragten Trassenführung trotz Abstandsunterschreitung als nicht vorzugswürdig anzusehen. Das Wohngebäude sei zudem Teil einer Hofanlage, die sich auf der leitungsabgewandten Seite weiter entfalte. Das Wohnumfeld sei in Richtung des Trassenverlaufs nach Westen durch einen 40 m breiten Waldstreifen hinreichend geschützt, da dieser die unmittelbare Sichtbeziehung zur Trasse abschirme. Obwohl der Vorsorgeabstand um 45 m nicht eingehalten werde und dies als nicht geringfügig angesehen werden könne, sei aufgrund der örtlichen Begebenheiten ein gleichwertig vorsorgendes Wohnumfeld weiterhin gewährleistet. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger zu 4 sich hiermit überhaupt auseinandersetzt, greifen seine Einwände nicht durch. Die Behauptung, der Wohlbach sei kein gesetzlich geschütztes Biotop nach § 30 BNatSchG, ist unsubstantiiert; davon, dass die Katenbäke ein Naturschutzgebiet sei, ist die Planfeststellungsbehörde nicht ausgegangen. Der Einwand, diese Bereiche seien zudem nicht relevant, da sie ohnehin überquert werden müssten, verkennt, dass die Planfeststellungsbehörde insofern nur der Frage der Eingriffsqualität eines Erdkabels in diesen Naturraum im Vergleich zu einer Freileitung nachgegangen ist.

45 3. Unberechtigt ist ferner der Vorwurf, der Planfeststellungsbeschluss sei mit dem niedersächsischen Raumordnungsprogramm nicht vereinbar.

46 Maßgeblich für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ist die Rechtslage bei dessen Erlass (BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <283>), soweit nicht spätere Rechtsänderungen einen vormaligen Rechtsverstoß entfallen lassen (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 52). Da der verfahrensgegenständliche Planfeststellungsbeschluss am 31. März 2016 erlassen wurde, ist er folglich auf seine Vereinbarkeit mit den Zielen und Grundsätzen des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen vom 8. Mai 2008 (Nds. GVBl. S. 132) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen vom 24. September 2012 (Nds. GVBl. S. 350 - im Folgenden "LROP 2012") zu überprüfen.

47 Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen (§ 7 Abs. 2 ROG) textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG). Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ROG sind sie bei raumbedeutsamen Planungen zu beachten. Grundsätze der Raumordnung sind nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG dagegen Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen. Bei raumbedeutsamen Planungen und Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen sind sie gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ROG zu berücksichtigen. Im Unterschied zu den Zielen der Raumordnung stellen Grundsätze keine landesplanerische Letztentscheidung dar. Die verbindliche Rechtsgeltung einer bestimmten Planaussage ist dem Rechtscharakter eines Grundsatzes der Raumordnung fremd. Vielmehr hat er den Rang eines Abwägungsbelangs. Grundsätze und Ziele der Raumordnung liegen deshalb nicht auf einem Kontinuum des mehr oder weniger Verbindlichen. Sie sind nach dem Typensystem der Raumordnung vielmehr kategorial unterschiedlich (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 298 m.w.N.).

48 Das LROP 2012 enthält unter Abschnitt 4.2.07 Regelungen für die Energieübertragung im Höchstspannungsnetz in Form von Zielen und Grundsätzen. Dabei sind Ziele durch "Fettdruck" gekennzeichnet, die übrigen Regelungen haben die Wirkung von Grundsätzen (vgl. Präambel zum LROP 2012). Gemäß Abschnitt 4.2.07 Satz 1 LROP 2012 sind - als Ziel der Raumordnung - für die Energieübertragung im Höchstspannungsnetz mit einer Nennspannung von mehr als 110 kV bestimmte, in Anlage 2 zum LROP 2012 als Vorranggebiet "Leitungstrasse" festgelegte Leitungstrassen zu sichern. Die Anlage zu dieser Regelung sieht dabei u.a. eine Leitungstrasse "Ganderkesee - Diepholz/St. Hülfe" vor. Als Grundsatz formuliert Abschnitt 4.2.07 Satz 3 LROP 2012, dass die unterirdische Verlegung von Höchstspannungsleitungen im Übertragungsnetz erprobt werden soll. Sätze 6 bis 11 der Regelung formulieren Ziele der Raumordnung für neu zu errichtende Höchstspannungsfreileitungen. Dabei sehen Sätze 6 bis 8 - vergleichbar § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnLAG - bestimmte Mindestabstände zu Wohngebäuden bzw. zu bestimmten überbaubaren Grundstücksflächen, die nicht im Außenbereich liegen, vor, während Satz 9 eine Unterschreitung der Mindestabstände als Ausnahme zulässt. Nach Abschnitt 4.2.07 Satz 12 LROP 2012 sind - als Grundsatz formuliert - neu zu errichtende Höchstspannungsfreileitungen so zu planen, dass ein Abstand von 200 m zu Wohngebäuden, die im Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB liegen, eingehalten wird. Schließlich legt Abschnitt 4.2.07 Satz 14 LROP 2012 - wiederum als Ziel der Raumordnung - fest, dass u.a. die als Vorranggebiet "Leitungstrasse" vorgesehene 380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee - Diepholz/St. Hülfe als Ergebnis der raumordnerischen Prüfung und Abstimmung als kombinierte Kabel- und Freileitungstrasse raumverträglich ist.

49 Hiervon ausgehend vermag der Senat einen Widerspruch zwischen den in Abschnitt 4.2.07 formulierten Zielen des LROP 2012 und der planfestgestellten Leitungstrasse nicht zu erkennen. Die Raumverträglichkeit des Vorhabens ist festgestellt (vgl. Abschnitt 4.2.07 Satz 14 LROP 2012). Obwohl Abschnitt 4.2.07 Satz 1 LROP 2012 ein Vorranggebiet "Leitungstrasse" i.S.v. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 ROG festsetzt, ist es unschädlich, dass die planfestgestellte Trasse teilweise - vor allem im Bereich Eydelstedt, der anders als im LROP 2012 vorgesehen östlich und nicht westlich umgangen wird - von der in Anlage 2 zum LROP 2012 dargestellten Linie abweicht. Denn Vorranggebiete sind nach der Legaldefinition des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 ROG Gebiete, in denen die mit dem Vorrang belegte Funktion oder Nutzung andere raumbedeutsame Planungen ausschließt, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (vgl. Goppel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, Raumordnungsgesetz, 2010, § 8 Rn. 73). Eine Ausschlusswirkung außerhalb des Vorranggebiets ist mit seiner Festlegung nicht verbunden (Goppel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, Raumordnungsgesetz, 2010, § 8 Rn. 73; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 - NVwZ 1993, 167).

50 Da die Wohngebäude der Kläger sämtlich im Außenbereich belegen sind (vgl. oben zu § 2 Abs. 2 EnLAG), finden die als Ziel formulierten Regelungen in Abschnitt 4.2.07 Satz 6 bis 11 des LROP 2012 hierauf keine Anwendung. Maßgeblich ist ausschließlich Abschnitt 4.2.07 Satz 12 LROP 2012, der nur einen Grundsatz formuliert. Die planfestgestellte Freileitung unterschreitet zu den im Eigentum der Kläger stehenden Wohngebäuden den Abstand von 200 m nur im Bereich des im Eigentum des Klägers zu 4 stehenden Gebäudes Wo... b; nur insofern bestand folglich ein Abwägungsbedarf. Einen Abwägungsfehler zeigt der Kläger zu 4 jedoch nicht auf. Wie bereits bei § 2 Abs. 2 EnLAG ausgeführt, nimmt der Planfeststellungsbeschluss - entsprechend Abschnitt 4.2.07 Satz 12 Halbs. 2 i.V.m. Satz 9 Buchst. a LROP 2012 - auch den Schutz des Wohnumfeldes in den Blick und bejaht einen gleichwertigen vorsorgenden Schutz der Wohnumfeldqualität. Hiermit setzt sich der Kläger zu 4 nicht substantiiert auseinander.

51 4. Anhaltspunkte dafür, dass die durch die planfestgestellte Trasse verursachten Umwelteinwirkungen die maßgeblichen Grenzwerte überschreiten, bestehen nicht und werden von den Klägern auch nicht dargelegt.

52 a) Die planfestgestellte Höchstspannungsleitung unterfällt als sonstige ortsfeste Einrichtung nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Sie bedarf gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Immissionsschutzrechts werden weder Bau noch Betrieb der Leitung hervorrufen. Gestützt auf § 23 Abs. 1 BImSchG konkretisiert die 26. BImSchV (in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2013 - BGBl. I S. 3266) diese Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch elektrische, magnetische oder elektromagnetische Felder (§ 1 Abs. 1 Satz 2 der 26. BImSchV).

53 Die planfestgestellte Leitung, eine Niederfrequenzanlage (50 Hz) nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 26. BImSchV, ist nach § 3 Abs. 2 der 26. BImSchV so zu errichten und zu betreiben, dass sie bei höchster betrieblicher Auslastung in ihrem Einwirkungsbereich an Orten, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, die im Anhang 1a der 26. BImSchV genannten Grenzwerte (Effektivwert der elektrischen Feldstärke 5 kV/m; Effektivwert der magnetischen Flussdichte 100 µT) nicht überschreitet. Davon kann hier ausgegangen werden (vgl. Ziffer 2.2.3.5.1.3; PFB S. 204). Zudem wird durch Ziffer 1.1.3.2.5 Nr. 8 des Planfeststellungsbeschlusses (S. 33) der Vorhabenträgerin aufgegeben, die Einhaltung vorgenannter Grenzwerte sicherzustellen und eine Überprüfung ihrer Einhaltung alle sechs Jahre mit Beginn der Leitungsinbetriebnahme durchzuführen.

54 b) Unter Vorsorgegesichtspunkten normiert § 4 Abs. 2 der 26. BImSchV, dass bei Errichtung und wesentlicher Änderung von Niederfrequenzanlagen die Möglichkeiten auszuschöpfen sind, die von der jeweiligen Anlage ausgehenden elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung von Gegebenheiten im Einwirkungsbereich zu minimieren. Der Planfeststellungsbeschluss geht davon aus, dass diese Vorgaben erfüllt sind (PFB S. 207 f.). Hiermit setzen sich die Kläger nicht substantiiert auseinander. Anhaltspunkte dafür, dass die Leitungsführung etwa gegen das Überspannungsverbot des § 4 Abs. 3 der 26. BImSchV verstößt, bestehen nicht.

55 c) Eine von Vorstehendem abweichende Beurteilung ist auch für den Kläger zu 3, dessen Wohnhaus sich im Bereich eines Erdkabelabschnitts befindet, nicht veranlasst. Der Planfeststellungsbeschluss widmet sich der Frage der Immissionsbelastung in Erdkabelabschnitten zunächst allgemein (PFB S. 203 ff.) und verweist hierfür auf Ziffer II.3.1 der "Hinweise zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder" des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI). Danach beschreibe der Einwirkungsbereich einer Niederfrequenzanlage den Bereich, in dem die Anlage einen sich signifikant von der Hintergrundbelastung abhebenden Immissionsbeitrag verursache. Dies gelte unabhängig davon, ob von den Immissionen tatsächlich schädliche Umweltauswirkungen ausgelöst würden. Bei Erdkabeln sei der Bereich mit einem Radius von 1 m um das Kabel herum zu betrachten. Nach LAI Ziffer II.4 sei in der Regel davon auszugehen, dass außerhalb dieses Bereichs auch die Anforderungen an die Vorsorge der besonders schutzbedürftigen Gebäude und Grundstücke i.S.d. § 4 Abs. 1 der 26. BImSchV eingehalten seien. Alle Orte mit empfindlicher Nutzung lägen außerhalb des 1 m Radius zum Erdkabel. Auf S. 478 f. legt der Planfeststellungsbeschluss dar, dass sich das klägerische Wohnhaus weiter als 1 m von dem Erdkabel entfernt befinde.

56 Der Kläger zu 3 befürchtet unzumutbare Gesundheitsbeeinträchtigungen durch die Leitung und eine "Einkesselung", weil das Erdkabel nur wenige Meter an seinem Wohnhaus vorbei verlaufe. Hiermit vermag er nicht durchzudringen. Mit der Argumentation des Planfeststellungsbeschlusses oder den LAI-Hinweisen setzt er sich nicht auseinander. Dass der dort angesetzte Abstand von 1 m unzureichend wäre, legt er nicht dar. Die pauschale Behauptung, das Erdkabel verlaufe nur wenige Meter an seinem Wohnhaus vorbei, beruht zudem auf einer Fehlinterpretation des Planfeststellungsbeschlusses und ist nach den eingereichten Plänen ersichtlich unzutreffend. Der Abstand zum Wohnhaus beträgt danach etwa 48 bis 49 m, zum zur Leitung nächstgelegenen Nebengebäude ca. 45 m. Warum bei dieser Sachlage das Bewohnen des Hauses unzumutbar sein soll oder das Wohngebäude durch die Erdleitung "eingekesselt" wird, erschließt sich nicht.

57 d) Schließlich ist auch die Befürchtung des Klägers zu 3, während der Bauphase unzumutbaren Beeinträchtigungen, wie z.B. durch die sog. Horizontalbohrungen zur Verlegung des Erdkabels, ausgesetzt zu sein, unbegründet. Die Planfeststellungsbehörde hat das Problem gesehen und das schalltechnische Gutachten für den Bau einer 380-kV-Leitung im Bereich Ganderkesee in Abschnitten mit Erdkabel, Untersuchung nach AVV-Baulärm, vom 17. März 2015 eingeholt (PFB S. 28). In Ziffer 1.1.3.2.5 Nr. 1 und 2 ordnet der Planfeststellungsbeschluss an, dass die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen - (AVV-Baulärm) festgesetzten Immissionswerte eingehalten werden müssen. Unter Ziffer 1.1.3.2.13 (Maßnahmen zur Minderung des Baulärms; PFB S. 46 ff.) verpflichtet er die Beigeladene, Maßnahmen zur Minderung des Baulärms vorzusehen; von dieser Regelung profitiert auch das Grundstück des Klägers zu 3. Hiermit setzt sich der Kläger zu 3 nicht auseinander, insbesondere legt er nicht dar, dass die angeordneten Maßnahmen unzureichend wären.

58 IV. Der Planfeststellungsbeschluss leidet nicht an Mängeln der nach § 43 Satz 4 EnWG gebotenen Abwägung, die offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (vgl. § 43 Satz 7 EnWG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG).

59 Nach § 43 Satz 4 EnWG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 <63 f.>) verlangt das Abwägungsgebot, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt und - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat.

60 Hierfür kommt es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses an (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <283> und vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 52 m.w.N.; Beschluss vom 17. Januar 2013 - 7 B 18.12 - juris Rn. 27).

61 1. Die Abwägung räumlicher Trassenalternativen lässt einen Abwägungsfehler nicht erkennen.

62 Die Kläger werfen der Planfeststellungsbehörde vor, hinsichtlich der geplanten Trassenführung und Variantenprüfung von Anfang an ihre Argumentation missachtet zu haben. Eine ernsthafte Prüfung einer Trassenverlegung im Bereich ihrer Grundstücke habe trotz "bilateraler Gespräche" mit der Vorhabenträgerin nicht stattgefunden. Auf die Einwendungen im Planfeststellungsverfahren in Bezug auf die bevorzugte Alternativenprüfung bzw. grundsätzlich erwünschte Erdverkabelung, auf die die Kläger nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnLAG einen Anspruch hätten, werde verwiesen.

63 Die Auswahl unter verschiedenen in Frage kommenden Trassenvarianten ist ungeachtet hierbei zu beachtender, rechtlich zwingender Vorgaben eine fachplanerische Abwägungsentscheidung (§ 43 Satz 4 EnWG). Sie ist gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel hin (§ 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG) zugänglich. Nach ständiger Rechtsprechung handelt eine Planfeststellungsbehörde nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <249 f.> und vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555 <556> = juris Rn. 32). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 <10>). Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 <11>; Beschluss vom 14. Mai 1996 - 7 NB 3.95 - BVerwGE 101, 166 <173 f.>), oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 Rn. 55). Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, können schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <249 f.> und vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41 m.w.N.; Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 91 f. und vom 5. März 2003 - 4 B 70.02 - NuR 2004, 520 <521> = juris Rn. 15). Ernsthaft in Betracht kommende Trassenalternativen müssen allerdings untersucht und im Verhältnis zueinander gewichtet werden (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128 <136 f.> m.w.N.); die Bevorzugung einer bestimmten Lösung darf nicht auf einer Bewertung beruhen, die zur objektiven Gewichtigkeit der von den möglichen Alternativen betroffenen Belange außer Verhältnis steht.

64 Gemessen hieran lässt die Alternativenprüfung der Beklagten, auch in Bezug auf den von einem Erdkabelabschnitt betroffenen Kläger zu 3, keine Bewertungsfehler erkennen. Der Planfeststellungsbeschluss begründet an verschiedenen Stellen, weshalb eine Verlegung der Trasse zum Schutz der klägerischen Grundstücke nicht in Betracht kommt. In Ziffer 2.2.3.4 werden ausführlich die Trassenführung und etwaige Varianten geprüft. Unter Ziffern 2.3.2 ff. geht der Planfeststellungsbeschluss zudem auf die Möglichkeit der Trassen-/Mastverschiebung im Bereich der klägerischen Grundstücke ein (PFB S. 477, S. 575, S. 685, S. 737 und S. 749). Hiermit setzen sich die Kläger nicht auseinander. Sie verkennen zudem, dass Gegenstand des Verfahrens der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist. Dessen Regelungen stehen zur Überprüfung und nicht etwaige - im Vorfeld der Planfeststellung - mit der Vorhabenträgerin geführte (inhaltlich unklar gebliebene) Gespräche, insbesondere zur Verlegung der Trasse. Darauf weist auch der Planfeststellungsbeschluss hin (vgl. Ziffer 1.4 "Zusagen der Vorhabenträgerin"; PFB S. 67). Unabhängig davon fehlt es an jeglichem Vortrag dazu, weshalb sich der Planfeststellungsbehörde eine andere als die planfestgestellte Trassenführung hätte aufdrängen müssen.

65 2. Die Kläger zeigen mit ihren Hinweisen auf u.a. VDE-Richtlinien und VDE-Vorschriften keinen Abwägungsfehler auf. Der Planfeststellungsbeschluss setzt sich mit den durch die Freileitung verbundenen Gefährdungen auseinander (PFB S. 144 f.). Er verweist auf die Anforderung nach § 49 Abs. 1 Satz 1 EnWG, wonach Energieanlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist (z.B. PFB S. 145, S. 153). Dabei sind nach § 49 Abs. 1 Satz 2 EnWG vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Der Planfeststellungsbeschluss legt dar, dass diese Anforderungen gewahrt werden. Die Vorhabenträgerin habe darüber hinaus zugesagt, dass das Unterfahren des unteren Freileitungsseils mit landwirtschaftlichen Maschinen mit einer Höhe von bis zu 6 m jederzeit möglich sei (vgl. Ziffer 1.4.3 Nr. 1; PFB S. 67); damit gehe die weitere Zusage einher, dass der Mindestbodenabstand des unteren Leiterseils zur Geländeoberkante 10 m betrage (Ziffer 1.4.1 Nr. 2; PFB S. 67). Diese Zusagen würden unabhängig von etwaigen witterungs- oder auslastungsbedingten Ausdehnungen der unteren Leiterseile gelten; sie seien stets einzuhalten. Damit ist sichergestellt, dass selbst bei großen landwirtschaftlichen Maschinen, auch solchen der Klägerin zu 5 (Mähdrescher mit einer Höhe von 5,50 m), der erforderliche Sicherheitsabstand von 4 m zur Leitung eingehalten werden kann. Welche rechtlichen Gründe darüber hinausgehende Vorkehrungen fordern könnten, legen die Kläger nicht substantiiert dar.

66 3. Mit der Frage der Beeinflussung von elektronischen Geräten durch die Freileitung, wie etwa einer Störung von GPS-Geräten, befasst sich der Planfeststellungsbeschluss ebenfalls (PFB S. 220 ff.). Er geht davon aus, dass es zu keinen negativen Wechselwirkungen kommen wird. Dass diese Einschätzung abwägungsfehlerhaft ist, zeigen die Kläger nicht auf. Ihre Einwendungen beruhen im Wesentlichen auf einer unvollständigen Erfassung der unter Ziffer 1.1.3.2.5 Nr. 7 getroffenen Nebenbestimmung. Danach hat die Vorhabenträgerin vorhabenbedingte negative Beeinflussungen des Empfangs oder der Funktionalität von technischen Geräten (Handy, Fernseher, Radio, GPS u.ä.) zu vermeiden (Satz 1). Sollte es wider Erwarten zu Beeinflussungen kommen, hat sie eine (entsprechende) Untersuchung durchzuführen (Satz 2). Sind Störungen nachweislich kausal auf die Leitung zurückzuführen, dann hat die Vorhabenträgerin geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Beeinträchtigungen zu beheben (Satz 3). Mehr ist nicht zu fordern.

67 4. Die Abwägung weist auch in Bezug auf die Belange der landwirtschaftlichen Betriebe der Kläger zu 1 bis 3 und 5 keine Fehler auf.

68 a) Die Kläger sind der Auffassung, ihr Eigentum werde unverhältnismäßig beschränkt, indem ihre landwirtschaftlich genutzten Flächen als Maststandorte dauerhaft in Anspruch genommen sowie überspannt würden. Damit sei eine Beregnung dieser Flächen, die für deren landwirtschaftliche Nutzbarkeit, insbesondere zum Kartoffelanbau, unverzichtbar sei, nicht mehr gewährleistet. Auch seien Arbeitsflächen und Zuwegungen unzumutbar groß festgelegt worden. Ein Abwägungsfehler ist hiermit nicht dargetan.

69 Der Planfeststellungsbeschluss setzt sich mit den landwirtschaftlichen Belangen im Allgemeinen (Ziffer 2.2.3.11; PFB S. 298 bis 307) und mit den Belangen der Kläger im Speziellen (S. 476 ff., S. 685, S. 733 ff., S. 749 ff.) ausführlich auseinander und nimmt dabei auch eine etwaige Beregnung landwirtschaftlicher Flächen in den Blick. Nach Ziffer 7.4 der DIN VDE 0105-115 obliege es beim Betrieb von Beregnungsanlagen in der Nähe von Freileitungen dem Landwirt, Sicherheitsabstände einzuhalten. Es gelte ein Mindestabstand von der Regnerdüse zur Freileitung von 4 m. Auch nach den Unfallverhütungsvorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften müsse sichergestellt sein, dass bei Anlage, Aufstellung und Betrieb von Bewässerungsanlagen der Wasserstrahl nicht auf elektrische Anlagen treffen könne. Von diesen Verpflichtungen könne die Vorhabenträgerin die Landwirte nicht entlasten (PFB S. 304). Hieraus folgert der Planfeststellungsbeschluss, dass die planfestgestellte Leitung zwar zu Bewirtschaftungserschwerungen führe, insbesondere in den Bereichen, in welchen Grundstücksteile für die Errichtung von Masten in Anspruch genommen würden; eine landwirtschaftliche Nutzung dieser Grundstücke sei aber weiterhin möglich. Auch könnten die Grundstücke, soweit erforderlich, nach wie vor beregnet werden. Zwischen dem Nutzen der Höchstspannungsleitung und den durch die Leitung bedingten Betriebserschwernissen werde dahingehend abgewogen, dass Letztere im Hinblick auf die Wichtigkeit der Höchstspannungsleitung hingenommen werden sollen (PFB S. 304).

70 Diese Erwägungen tragen die von der Planfeststellungsbehörde in Bezug auf die landwirtschaftlichen Belange der Kläger getroffene Abwägungsentscheidung. Die Errichtung von Strommasten auf landwirtschaftlich genutzten Flächen und deren Überspannung durch eine Stromleitung führt unzweifelhaft zu Bewirtschaftungserschwerungen, namentlich in Bezug auf die Beregnung der Flächen. Der Planfeststellungsbeschluss stellt dies nicht in Abrede, entscheidet sich aber im Hinblick auf die Bedeutung der verfahrensgegenständlichen Leitung gleichwohl für deren Verwirklichung als Freileitung, zumal eine Beregnung der betroffenen landwirtschaftlichen Grundstücke, auch unter den Leiterseilen weiter möglich bleibe. Das ist nicht zu beanstanden. Darüber, ob die Kläger bezüglich etwaiger Bewirtschaftungserschwerungen einen Anspruch auf Entschädigung besitzen, musste im Planfeststellungsbeschluss nicht befunden werden. Hierüber ist in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden.

71 b) Zutreffend hat die Planfeststellungsbehörde Anhaltspunkte für eine Existenzgefährdung/-vernichtung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe verneint; hierfür bedurfte es nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens.

72 Der Planfeststellungsbeschluss geht davon aus, dass eine Existenzgefährdung der Kläger zu 1 bis 3 und 5 aufgrund der relativ geringen dauerhaften flächenmäßigen Inanspruchnahme ihrer Grundstücke durch die geplante Trasse nicht zu besorgen sei. Lediglich für die Maststandorte würden Flächen dauerhaft der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Auf den übrigen Flächen sei eine landwirtschaftliche Nutzung mit Ausnahme der Randwirkung der Masten und den Einschränkungen der Bebauung sowie der Wuchshöhenbeschränkungen im Schutzstreifen der Freileitung uneingeschränkt möglich. Die Flächen, die dauerhaft für die Zuwegung in Anspruch genommen würden, würden lediglich grundbuchrechtlich gesichert und könnten weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Nach allgemeiner Erfahrung seien Abtretungsverluste bis ca. 5 % in der Regel nicht geeignet, einen gesunden landwirtschaftlichen Betrieb in seiner Existenz zu gefährden. Daher könne nicht von einer Existenzgefährdung ausgegangen werden. Auch könne die Freileitung mit landwirtschaftlichen Maschinen mit einer Höhe von bis zu 6 m unterfahren werden (PFB S. 305). Dem treten die Kläger zu 1 bis 3 und 5 unter Vorlage entsprechender Sachverständigengutachten entgegen. Hieraus ergebe sich, dass die Auswirkungen der Trasse so massiv seien, dass die Existenz ihrer landwirtschaftlichen Betriebe gefährdet werde; sie müssten mit einer Existenzvernichtung rechnen. Auch dieser Vortrag führt auf keinen Abwägungsfehler.

73 Macht ein von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Höchstspannungsleitungsbau Betroffener geltend, durch das Vorhaben werde sein landwirtschaftlicher Betrieb in seiner Existenz gefährdet oder gar vernichtet, gehört dieser Einwand zu den Belangen, mit denen sich die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange (§ 43 Satz 4 EnWG) grundsätzlich auseinandersetzen muss. Zeichnet sich eine solche Gefährdung ernsthaft ab, darf die Planfeststellungsbehörde nicht die Augen vor der Tragweite ihrer Entscheidung verschließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 - 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 S. 109 und vom 28. Januar 1999 - 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5 ff. zur straßenrechtlichen Planfeststellung). Ist die Frage der Existenzgefährdung oder -vernichtung für das Abwägungsergebnis der konkreten Planung ausschlaggebend, muss sich die Planfeststellungsbehörde Klarheit darüber verschaffen, ob geeignetes Ersatzland zur Verfügung steht, um die Gefährdung oder Vernichtung des Betriebs zu vermeiden. Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Einwand ist lediglich dann entbehrlich, wenn die Planfeststellungsbehörde die behauptete Existenzgefährdung im Wege der Wahrunterstellung ihrer Abwägung (hypothetisch) zugrunde legt, was unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, und dabei deutlich macht, dass sie die für das Vorhaben streitenden Belange für so gewichtig hält, dass es auch um den Preis einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs verwirklicht werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1980 - 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 S. 110 ff.). Wird die betriebliche Existenz weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen (BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 6 und vom 14. April 2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Rn. 26).

74 Nach allgemeiner Erfahrung kann ein Verlust an Eigentumsflächen oder von langfristig gesicherten Pachtflächen in einer Größenordnung von bis zu 5 % der Betriebsfläche einen gesunden landwirtschaftlichen (Vollerwerbs-)Betrieb in der Regel nicht gefährden. Deshalb kann die Planfeststellungsbehörde regelmäßig bei einer Landinanspruchnahme bis zu diesem Anhaltswert ohne Einholung eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens davon ausgehen, dass eine vorhabenbedingte Existenzgefährdung oder -vernichtung des in Rede stehenden landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs nicht eintritt (BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Rn. 27 mit Verweis auf VGH München, Urteil vom 24. Mai 2005 - 8 N 04.3217 - VGHE 58, 155 <164> m.w.N).

75 Es kann offenbleiben, ob diese Rechtsprechung auf den Kläger zu 3 Anwendung findet, da dieser nach seinen Angaben lediglich Nebenerwerbslandwirt ist. Denn er wird nur von einem Erdkabelabschnitt betroffen, über welchem landwirtschaftliche Nutzung grundsätzlich möglich bleibt (PFB S. 478); er hat damit keine Flächenverluste zu befürchten. Soweit er sinngemäß vorträgt, durch die Baumaßnahmen würden seine Ackerflächen zerstört und damit sein landwirtschaftlicher Betrieb in der Existenz bedroht, es bestehe zudem die Gefahr der Zerstörung einer Drainageleitung sowie die eines Brunnens, ändert dies nichts an vorstehendem Befund. Der Kläger zu 3 lässt dabei außer Betracht, dass nach den Nebenbestimmungen unter Ziffer 1.1.3.2.7 und hier insbesondere in Nr. 4 bis 6, Beeinträchtigungen landwirtschaftlicher Nutzflächen nach Abschluss der Bauarbeiten wieder beseitigt werden müssen. Der ursprüngliche Zustand ist - soweit wie möglich - wieder herzustellen. Von einer Zerstörung der landwirtschaftlichen Flächen kann folglich keine Rede sein. Kommt es infolge der Baumaßnahme zu Ertragsausfällen, sind diese von der Beigeladenen zu entschädigen. Vor diesem Hintergrund sind die Einwände des Klägers zu 3 unbegründet. Das Gleiche gilt in Bezug auf die vermeintlichen Beeinträchtigungen eines Brunnens und von vom Kläger zu 3 verlegten Drainagen. Der Planfeststellungsbeschluss nimmt zu entsprechenden Einwendungen im Planfeststellungsverfahren Stellung (PFB S. 477) und verweist darauf, dass etwaige Schäden an Brunnen oder an Drainagen von der Vorhabenträgerin beseitigt werden (vgl. auch Ziffer 1.4.3; PFB S. 67 f.). Mit dieser Regelung setzt sich der Kläger zu 3 nicht auseinander.

76 Beim Kläger zu 1 werden zwar insgesamt 242 m², beim Kläger zu 2 insgesamt 221 m² und bei der Klägerin zu 5 insgesamt 386 m² der Grundstücksflächen für Maststandorte der streitigen Leitung in Anspruch genommen. Da die Bewirtschaftung der Restflächen einschließlich einer etwaigen Beregnung weiter möglich bleibt (vgl. oben), liegt der Flächenverlust aber auch in Ansehung der weiteren zu ihren landwirtschaftlichen Betrieben gehörenden Flächen weit unter 5 % der Gesamtflächen. Folglich konnte die Planfeststellungsbehörde auch ohne Einholung eines Gutachtens davon ausgehen, dass die Trasse zu keiner Existenzgefährdung für die landwirtschaftlichen Betriebe der Kläger zu 1, 2 und 5 führen wird.

77 Soweit die Klägerin zu 5 eine Existenzgefährdung für ihren landwirtschaftlichen Betrieb auch darin sieht, dass ihr Erweiterungsmöglichkeiten abgeschnitten werden und hierzu im Verfahren BVerwG 4 VR 11.16 zwei Vorbescheide (vom 8. Dezember 2011 zum Neubau einer Reithalle mit 16 Pferdeboxen und vom 27. Juni 2012 zum Neubau eines Schweinemaststalles mit 345 Plätzen) vorlegt, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Es kann offenbleiben, ob sich diese Nutzungen nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbieten und nach dem Willen der Klägerin zu 5 in absehbarer Zeit verwirklicht werden sollen (BVerwG, Urteile vom 9. März 1979 - 4 C 41.75 - BVerwGE 57, 297 <304 f.> = juris Rn. 33 zu § 17 Abs. 4 FStrG, vom 28. Januar 1999 - 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5 und vom 14. Juli 2011 - 9 A 14.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 218 Rn. 39). Denn nach den insbesondere von der Klägerin zu 5 vorgelegten Lageplänen verbleibt auf dem Hofgrundstück noch ausreichend Raum, um diese Bauwerke verwirklichen zu können, wobei die im Streit stehende Leitung grundsätzlich auch mit Tierställen oder Wirtschaftsgebäuden unterbaut werden kann (vgl. PFB S. 750).

78 5. Ein Abwägungsfehler ist auch hinsichtlich der Belange des Klägers zu 4 nicht ersichtlich.

79 Dieser rügt, durch die geplante Leitung sei die Existenz der von ihm betriebenen sog. "L..." gefährdet bzw. werde vernichtet. Die Hochspannungsfreileitung direkt über der Einfahrt werde dazu führen, dass die bisherigen Kunden fortblieben. Die touristischen Aktivitäten würden ebenfalls "auf null" eingeschränkt. Die acht bis zehn Nebengebäude würden innerhalb des 200 m-Abstandes liegen, wodurch die Nutzung(-sänderung) in Ferienhäuser, Theater- und Unterrichtsgebäude für Tourismuszwecke, die derzeit geplant sei, unmöglich werde. Im Sterbe- oder im Krankheitsfall werde ein Verkauf an Dritte nahezu unmöglich.

80 Das führt nicht auf einen Abwägungsfehler. Die vom Kläger zu 4 vorgetragenen Belange sind nicht schutzwürdig. Er hat nicht nachgewiesen, dass die von ihm ausgeübten Nutzungen genehmigt sind; er hat noch nicht einmal selbst behauptet, dass er für die Ausübung einer gewerblichen Nutzung eine Genehmigung besitzt. Der Einwand der Beklagten, die gewerbliche Nutzung erfolge illegal, ist daher nicht von der Hand zu weisen. Soweit der Kläger zu 4 hierauf erwidert, die Workshops würden in unregelmäßigen Abständen in Kleinstgruppen mit acht bis zehn Personen abgehalten und träten baulich nicht in Erscheinung, ändert dies nichts. Denn in diesem Fall handelte es sich um eine bloße Liebhaberei, ein Hobby: dann wären die Veranstaltungen zwar möglicherweise von einer Baugenehmigung für das Wohnhaus Wo... a gedeckt, es würde sich aber um kein Gewerbe handeln, welches existenzbedroht sein könnte. Im einen wie im anderen Fall ist damit der von Kläger zu 4 ins Feld geführte Belang nicht schutzwürdig und kann die Abwägungsentscheidung nicht in Frage stellen. Aus den gleichen Gründen sind auch etwaige Erweiterungsabsichten und beabsichtigte Umnutzungen des Klägers zu 4 irrelevant; deren Genehmigungsfähigkeit ist zudem ungewiss (BVerwG, Urteile vom 9. März 1979 - 4 C 41.75 - BVerwGE 57, 297 <304 f.> = juris Rn. 33, vom 28. Januar 1999 - 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5 und vom 14. Juli 2011 - 9 A 14.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 218 Rn. 39).

81 6. Die Klägerin zu 5 rügt ferner die unzureichende Berücksichtigung der Auswirkungen der Leitung auf den Baggersee, der sich auf einem ihrer Grundstücke befinde. Einen Abwägungsfehler zeigt sie damit nicht auf. Der Planfeststellungsbeschluss hat das Problem gesehen und arbeitet es an verschiedenen Stellen ab (PFB S. 292 mit der Gefahr von gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Bereich des Baggersees wegen dessen Überspannung mit der Leitung; S. 293 mit den Erholungs- und Freizeitzwecken des Baggersees; S. 750 mit den speziellen Einwänden der Klägerin zu 5). Nicht ansatzweise setzt sich die Klägerin zu 5 hiermit auseinander. Die Vorlage einer Unterschriftenliste gegen die Überspannung des Baggersees ersetzt nicht die Substantiierung.

82 Der weitere Einwand, der Baggersee sei in den Planunterlagen nur als Wald/Feldgehölz eingezeichnet, was offensichtlich falsch sei, verfängt ebenfalls nicht. Der Planfeststellungsbeschluss verweist darauf, dass der Baggersee in Anlage 12.2.1 (Bestands- und Konfliktplan) zum Planfeststellungsbeschluss als Gewässer dargestellt sei (PFB S. 92 f.). Das ist ausreichend.

83 7. Auch mit ihren übrigen, teils sehr pauschal gehaltenen Einwendungen, zeigen die Kläger einen Abwägungsfehler nicht auf.

84 a) Soweit vorgetragen wird, es bestehe auch eine "Gesundheitsgefahr aufgrund des bestehenden Brunnens, der mit seinem Haus verbunden sei", kann dieser Einwand ersichtlich nur dem Kläger zu 1 zugerechnet werden. Der Planfeststellungsbeschluss nimmt hierzu Stellung (PFB S. 684) und verweist auch insoweit darauf, dass etwaige Schäden an Brunnen oder an Hydranten von der Vorhabenträgerin beseitigt werden (vgl. auch Ziffer 1.4.3; PFB S. 67 f.). Hierzu verhält sich der Kläger zu 1 nicht.

85 b) Der Planfeststellungsbeschluss hat den Belang der Wertminderung von von der Trasse betroffenen Grundstücken erkannt (PFB S. 289) und insofern zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beeinträchtigungen unterschieden. Er enthält auch bezüglich der Grundstücke der Kläger entsprechende Ausführungen (vgl. PFB S. 476, S. 576, S. 681, S. 733, S. 748). Hiermit setzen sich die Kläger nicht auseinander; einen Abwägungsfehler zeigen sie nicht auf (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 - 9 A 21.03 - NVwZ 2004, 1358). Soweit die Kläger auf die im Klageverfahren vorgelegten Gutachten zur Wertminderung verweisen, ist dies unbehelflich, da die Gutachten erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erstellt und damit von der Planfeststellungsbehörde nicht berücksichtigt werden konnten.

86 Die von den Klägern zu 1 bis 3 und 5 auf der Grundlage dieser Gutachten bezifferten Entschädigungsforderungen für die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke und etwaiger Ertragsausfälle musste die Planfeststellungsbehörde nicht berücksichtigen, weil die Gutachten erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erstattet worden sind. Unabhängig davon wird die Entscheidung hierüber nicht im Planfeststellungsverfahren getroffen, sondern in einem eigenständigen Verfahren, welches durch einen entsprechenden Antrag des Betroffenen bei der zuständigen Behörde einzuleiten ist (§ 43 Satz 7 EnWG i.V.m. § 75 Abs. 3 VwVfG).

87 c) Letztlich zeigen die Kläger mit ihren Einwendungen zur Erhaltung einer ruhigen Wohnlage, zum Schutze der Wohnnutzung vor den Auswirkungen einer Höchstspannungsfreileitung und zur Verkürzung von Abstandsflächen keine Belange auf, die die Beklagte vorliegend zu Lasten der Kläger fehlgewichtet haben könnte. Unabhängig davon, dass es auch insofern an jeglicher Substantiierung fehlt, ist darauf hinzuweisen, dass eine Wohnnutzung im Außenbereich weniger schutzwürdig ist als im ausgewiesenen Baugebiet oder im unbeplanten Innenbereich. Sie muss grundsätzlich damit rechnen, dass in ihrer Nähe "so etwas geschieht" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 - BVerwGE 59, 87 <102 f.> = juris Rn. 50), dass mithin eine privilegierte Nutzung aufgenommen wird (VGH München, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 22 ZB 14.15 94 - BauR 2015, 657 = juris Rn. 20 m.w.N.). Von daher vermögen die Kläger auch mit ihrem unspezifischen Hinweis auf das Trennungsgebot nach § 50 BImSchG (siehe hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 29 m.w.N.) einen Abwägungsfehler nicht aufzuzeigen.

88 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO.