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Entscheidung

BVerwG 8 C 9.16 - Urteil
15.03.2017

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Pressemitteilungen

15.03.2017

Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen

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Termine

BVerwG 8 C 6.16; (OVG Koblenz 10 A 10746/15; VG Koblenz 2 K 581/14.KO) BVerwG 8 C 9.16 (OVG Bautzen 3 A 547/13; VG Leipzig 5 K 716/13)
15.03.2017
10:00 Uhr

G. eG - RA Martini, Mogg und Vogt, Koblenz - ./. Land Rheinland-Pfalz

M. mbH ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik. Die jährliche Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich ist eine Stichprobenerhebung, bei der die statistischen Landesämter durch schriftliche Befragung von 15 % der Unternehmen und freiberuflich tätigen Einrichtungen aus dem Dienstleistungssektor Daten zu deren wirtschaftlicher Tätigkeit erheben. Die Auswahlgesamtheit wird vor der Stichprobenziehung nach Bundesländern, Wirtschaftszweigen und Umsatzgrößenklassen geschichtet.

Die Unternehmen der Kläger (im Verfahren BVerwG 8 C 6.16 eine Baugenossenschaft, im Verfahren BVerwG 8 C 9.16 eine Rechtsanwaltskanzlei) gehören einer sog. Totalschicht an, aus der jedes Jahr sämtliche erfasste Unternehmen zur Auskunftserteilung herangezogen werden. Infolgedessen sind die Kläger in der Vergangenheit wiederholt verpflichtet worden, den vierseitigen Fragebogen des statistischen Landesamtes auszufüllen; auch zukünftig werden sie voraussichtlich nicht von der Auskunftspflicht ausgenommen werden. Die statistischen Landesämter halten dieses Vorgehen für ermessenfehlerfrei. Ein Verzicht auf Totalschichten bedinge eine deutliche Erhöhung des Gesamtstichprobenumfangs und damit der Anzahl der belasteten Unternehmen, um die gleiche Ergebnisqualität erreichen zu können. Die Kläger halten ihre Heranziehung wegen deren Häufigkeit und vor dem Hintergrund weiterer von ihnen zu bedienender Statistiken für unverhältnismäßig.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers bestätigt. Dagegen kam das Oberverwaltungsgericht Bautzen zu dem Ergebnis, dass das von den statistischen Landesämtern angewandte mathematisch-statistische Verfahren dem Interesse der Auskunftspflichtigen an einer Begrenzung ihrer Inanspruchnahme nicht hinreichend Rechnung trage.

Gegen diese Urteile richten sich die von den Oberverwaltungsgerichten zugelassenen Revisionen des Klägers bzw. des beklagten Landes.

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