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Entscheidungen

BVerwG 9 VR 2.17 - Beschluss vom 17.08.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung

Sachgebiet:
VerkPBG - Straßen- und Wegerecht RSS
Leitsätze:

1. Vor dem Erlass einer Duldungsverfügung gemäß § 16a FStrG bedarf es grundsätzlich einer Anhörung des Adressaten.

2. § 16a FStrG betrifft vorbereitende Maßnahmen geringer Eingriffsintensität. Auf seiner Grundlage kann ein Grundstückseigentümer - bei summarischer Prüfung im Eilverfahren - nicht zur dauerhaften Duldung betonierter Bohrpfähle in seinem Grundstück verpflichtet werden.

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