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BVerwG 9 C 5.16 - Urteil vom 27.04.2017
Eingestellt am 01.08.2017
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Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften

Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS
Leitsätze:

1. Nachhilfeunterricht kann im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten, wenn er sich nicht auf die bloße Beaufsichtigung von Hausaufgaben beschränkt, sondern der Förderung von Schülern in ihren schwachen Fächern, der Repetition und Vertiefung des von der Schule gelehrten Stoffes und der Vorbereitung auf Klassenarbeiten und Prüfungen gewidmet ist (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

2. Eine Nachhilfeeinrichtung bereitet ordnungsgemäß auf eine Prüfung vor, wenn ihre Leistungen objektiv geeignet sind, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht werden und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

3. Für die Eignung der eingesetzten Lehrkräfte ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass sie für den konkreten, von ihnen zu erteilenden Nachhilfeunterricht insbesondere in fachlicher und pädagogischer Hinsicht geeignet sind. Es bedarf keiner Mindestquote der vorgehaltenen Nachhilfekräfte in Bezug auf die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen.

4. Ob die eingesetzten Lehrkräfte die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG räumt der zuständigen Landesbehörde insoweit keinen Beurteilungsspielraum ein.

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Pressemitteilungen

27.04.2017

Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung

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Termine

BVerwG 9 C 5.16 (VGH München 21 B 14.2091; VG Würzburg W 6 K 10.1160)
27.04.2017
09:00 Uhr

K. - GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin betreibt an zwei Standorten in Unterfranken Nachhilfeinstitute, die Nachhilfekurse für Schüler von Grund-, Haupt- und Realschulen sowie von Gymnasien anbieten. Sie begehrt die für ihre Befreiung von der Umsatzsteuer erforderliche Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darüber, dass ihre Institute auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Die Regierung von Unterfranken lehnte den Antrag auf Erteilung der Bescheinigung ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, der Klägerin die Bescheinigung für bestimmte Zeiträume zu erteilen. Im Übrigen wies es die Klage jedoch ab.

Im Umfang der Klageabweisung legte die Klägerin Berufung ein. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung mit der Begründung zurück, ein Nachhilfeinstitut bereite nur dann auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vor, wenn mindestens 25 v.H. der vorgehaltenen Nachhilfelehrkräfte die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen besäßen, die übrigen Lehrkräfte fachlich geeignet seien und sichergestellt sei, dass die voll ausgebildeten Lehrkräfte für pädagogische Fragen der übrigen Lehrkräfte unterstützend zur Verfügung stünden; das Kriterium eines Anteils von mindestens 25 v.H. an Lehrkräften mit Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen hätten die Institute der Klägerin in den noch streitigen Zeiträumen nicht erfüllt. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

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