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Entscheidungen

BVerwG 9 C 1.14 - Urteil vom 21.01.2015
Eingestellt am 25.09.2015
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Leitsätze:

1. Die Wirksamkeit eines Ablösungsvertrags gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB entfällt nicht bereits dadurch, dass der Beitrag, der einem Grundstück als Erschließungsbeitrag zuzuordnen ist, mindestens das Doppelte oder höchstens die Hälfte des vereinbarten Ablösungsbetrags ausmacht. Die Grenze, bis zu der ein Auseinanderfallen von Ablösungsbetrag und Erschließungsbeitrag hinzunehmen ist, bestimmt sich vielmehr im Einzelfall nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ablösungsverträgen ergebenden Umstände und gegenläufigen Interessen (teilweise Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77).

2. Mehrkosten der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage, die allein oder weit überwiegend inflationsbedingt sind, lassen die Geschäftsgrundlage eines Ablösungsvertrags grundsätzlich unberührt.

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Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau

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BVerwG 9 C 1.14; (VG Arnsberg 6 K 2696/12) BVerwG 9 C 2.14; (VG Arnsberg 6 K 2583/12) BVerwG 9 C 3.14; (VG Arnsberg 6 K 2458/12) BVerwG 9 C 4.14; (VG Arnsberg 6 K 2697/12) BVerwG 9 C 5.14 (VG Arnsberg 6 K 2547/12)
21.01.2015
09:00 Uhr

M. - RA Krepcke und Partner, Menden - ./. Stadt Menden

P. - RA Thorsten Künzel, Menden - ./. Stadt Menden

Sch. - RA Krepcke und Partner, Menden - ./. Stadt Menden

Sch. - RA Krepcke und Partner, Menden - ./. Stadt Menden

U. - RA Eghard Schmöle, Menden - ./. Stadt Menden

Nachberechnung von Erschließungsbeiträgen bei Kostensteigerung aufgrund verzögerten Straßenausbaus (hier: 40 Jahre)?

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

Die beklagte Gemeinde schloss Anfang der 1970er Jahre mit Anliegern der A-Straße - u.a. mit den Klägern - sog. Ablöseverträge. Darin verpflichteten sich die Anlieger, die auf ihre Baugrundstücke entfallenden, von der Beklagten unter Zugrundelegung der zu erwartenden Baukosten berechneten anteiligen Kosten des Ausbaus der Erschließungsstraße bereits vor deren Fertigstellung zu zahlen. Die Beklagte und die Kläger vereinbarten, dass mit dieser Vorausleistung der für das Baugrundstück nach dem endgültigen Ausbau der Straße an sich fällige Erschließungsbeitrag vollständig abgegolten sein sollte. Im Gegenzug erkannten die Kläger an, dass den Zeitpunkt des Straßenausbaus allein die Beklagte bestimmen werde. Die Kläger zahlten daraufhin - je nach Grundstücksgröße - zwischen dreieinhalb- und etwas mehr als viertausend D-Mark. Der Ausbau der A-Straße wurde jedoch erst im Jahr 2007 fertiggestellt. Im Jahr 2012 zog die Beklagte die Kläger sodann zu weiteren Erschließungsbeiträgen zwischen vier- und sechseinhalbtausend Euro heran. Sie berief sich hierbei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1990, dem zufolge Ablöseverträge unwirksam sind, wenn der auf das Grundstück entfallende Erschließungsbeitrag das Doppelte oder mehr als das Doppelte des vereinbarten Ablösungsbetrags ausmacht. Das Verwaltungsgericht gab den Klagen mit der Begründung statt, die erhöhten Ausbaukosten seien allein preissteigerungsbedingt und beruhten damit ausschließlich darauf, dass die Beklagte die Straße erst nach beinahe 40 Jahren ausgebaut habe.

Auf die Sprungrevision der Beklagten ist zu klären, ob auch in diesem Fall das starke Auseinanderfallen von Ablöse- und Erschließungsbetrag zur Unbeachtlichkeit des Vertrages und damit zur vollen Beitragspflichtigkeit der Anlieger führt.

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