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BVerwG 8 C 5.13 - Urteil vom 28.01.2015
Eingestellt am 05.05.2015
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Leitsätze:

1. § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet die Behörde, die Höhe des Ausgleichsbetrags für die Gläubigervorrangverbindlichkeiten mit dem konkreten Zahlbetrag zu bestimmen. Sie ist nicht befugt, den Ausgleichsbetrag in Form einer Quote an einem der Höhe nach nicht bestimmten Erlös festzusetzen.

2. Die Sonderzuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit nach § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG ist nicht entsprechend auf den Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG anwendbar.

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Termine

BVerwG 8 C 5.13 (VG Gera 2 K 392/10 Ge)
28.01.2015
10:00 Uhr

G. mbH - RA Dr. Marian Belz, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das beklagte Bundesvermögensamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen verpflichtet ist, die Höhe eines Ausgleichsbetrags nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG betragsmäßig festzusetzen. Das beklagte Bundesvermögensamt hatte sich darauf beschränkt, den Ausgleichsbetrag in Form einer Quote festzulegen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, das Vermögensamt sei zu einer betragsmäßigen Festlegung nicht berechtigt (und verpflichtet), weil die Kompetenz des Vermögensamtes überschritten sei; zuständig hierfür seien die Zivilgerichte.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Zurückhaltung der Beklagten als unzulässig angesehen und den angegriffenen Bescheid aufgehoben. Hiergegen wendet sich die Beigeladene mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision; sie hält die Rechtsansicht der Beklagten für zutreffend.

Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob das Vermögensamt zur Entscheidung über die Höhe des nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG herauszugebenden Erlöses und eines nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG im Gegenzuge zu zahlenden Ablösebetrages auch dann verpflichtet ist, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten Streit besteht, oder ob das Vermögensamt sich in derartigen Fällen auf eine Entscheidung dem Grunde nach beschränken und die Beteiligten im Übrigen auf den Zivilrechtsweg verweisen kann.

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